{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-06-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 90/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 90/98\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juni 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die\n\nRechtsanwälte Dr. von Hase und Dr. Müller sowie die Rechtsanwältin\n\nDr. Christian am 19. Juni 2000\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom\n\n19. September 1998 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine\n\nZulassung ist mit Verfügung des bisherigen Antragsgegners, des Justizministe-\n\nriums Baden-Württemberg, vom 15. April 1998 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO\n\na.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet\n\nsich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in\n\nder Sache ohne Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er wird\n\nvermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führen-\n\nde Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist.\n\nDiese Voraussetzung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufs-\n\nverfügung erfüllt. Im Schuldnerverzeichnis war wegen Forderungen der B.-W.\n\nBank AG in Höhe von insgesamt mehr als 500.000 DM ein Haftbefehl vom\n\n9. April 1998 - 81 M 88/98 - gegen den Antragsteller nach § 901 ZPO eingetra-\n\ngen. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragsteller\n\ndie Vermutung nicht etwa widerlegt hat. Daß der Antragsteller, wie er vorbringt,\n\nunverschuldet in Vermögensverfall geraten ist, ist ohne Bedeutung.\n\nIm angefochtenen Beschluß ist ferner zutreffend begründet, weshalb\n\ndurch den Vermögensverfall hier auch nicht - ausnahmsweise - die Interessen\n\nder Rechtsuchenden nicht gefährdet wären.\n\n2. Der Antragsteller hat - auch im Beschwerdeverfahren und auch nach\n\neinjährigem Zuwarten des Senats mit der Entscheidung wegen beträchtlicher\n\nAnhaltspunkte für eine mögliche Konsolidierung - weiterhin nicht hinreichend\n\ndarzutun vermocht, daß der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich\n\nzweifelsfrei weggefallen wäre (vgl. BGHZ 84, 149, 150).\n\nZwar hat der Antragsteller, bei dem zum Zeitpunkt des Widerrufs über\n\ndie dem Haftbefehl zugrunde liegende Forderung hinaus weitere offene Forde-\n\nrungen und Vollstreckungsmaßnahmen in großem Umfang vorlagen, die Erle-\n\ndigung eines beträchtlichen Anteils dieser Schulden vorgetragen und weitge-\n\nhend belegt. Unter Einsatz von Immobilienvermögen hat er sich hierum auch\n\nwährend des laufenden Beschwerdeverfahrens weiter bemüht. Indes reichte all\n\ndies letztlich nicht aus. Wie der Antragsteller in der letzten mündlichen Ver-\n\nhandlung selbst eingeräumt hat, ist es ihm nicht gelungen, seine Vermögens-\n\nverhältnisse zu ordnen. Nach wie vor sind drei Haftbefehle gegen ihn im\n\nSchuldnerverzeichnis eingetragen.\n\nDeppert\n\nFischer\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nHase\n\nMüller\n\nChristian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-90-98","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 901","ref_norm":"901","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-90-98","retrieved":"2026-07-10 11:16:20.321532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-19/anwz-b-90-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-06-19","dockets":["AnwZ (B) 90/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 90/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-90-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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