{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-06-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 59/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43 c Abs. 2; FAO § 24 Abs. 10 Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist bei der Entscheidung über die Er- laubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung an das Votum des Fachaus- schusses nicht gebunden. BRAO § 43 c; FAO § 4 Abs. 3 Der Rechtsanwalt kann den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse in Ausnahmefällen auch durch Stellungnahmen von amtlichen Vertretern der Justiz führen; diese müssen belegen, daß die Kenntnisse sich auf alle Fachbereiche er- strecken, für die der Anwalt den Nachweis zu führen hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juni 2000\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 59/99\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\n nein\n\nja\n\nBRAO § 43 c Abs. 2; FAO § 24 Abs. 10\n\nDer Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist bei der Entscheidung über die Er-\n\nlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung an das Votum des Fachaus-\n\nschusses nicht gebunden.\n\nBRAO § 43 c; FAO § 4 Abs. 3\n\nDer Rechtsanwalt kann den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse in\n\nAusnahmefällen auch durch Stellungnahmen von amtlichen Vertretern der Justiz\n\nführen; diese müssen belegen, daß die Kenntnisse sich auf alle Fachbereiche er-\n\nstrecken, für die der Anwalt den Nachweis zu führen hat.\n\nBGH, Beschluß vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 59/99 - Niedersächsischer\n\nAnwaltsgerichtshof\n\nwegen Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die\n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Müller sowie die Rechtsanwältin\n\nDr. Christian\n\nam 19. Juni 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs\n\nin Celle vom 30. August 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n25.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahre 1976 als Rechtsanwalt zugelassen\n\nund seit etwa 20 Jahren hauptsächlich als Strafverteidiger tätig. Am 15. Mai\n\n1997 wurde er vom Vorstand der Antragsgegnerin zum ordentlichen Mitglied\n\ndes neu gegründeten Fachausschusses für Strafrecht bestellt. In der konstitu-\n\nierenden Sitzung des Fachausschusses wurde der Antragsteller zum stellver-\n\ntretenden Vorsitzenden gewählt.\n\nAm 22. Oktober 1997 hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin be-\n\nantragt, ihm die Fachanwaltsbezeichnung für Strafrecht zu verleihen. Der An-\n\ntragsteller hat an einem Fachlehrgang, wie er in § 4 Abs. 1 FAO vorgesehen\n\nist, nicht teilgenommen und statt dessen zum Nachweis der besonderen theo-\n\nretischen Kenntnisse zahlreiche Stellungnahmen von Richtern, Staatsanwälten\n\nund anderen im Strafverfahren oder während der Vollstreckung amtlich betei-\n\nligten Personen vorgelegt.\n\nDer Fachausschuß für Strafrecht gelangte in der Sitzung vom 13. Mai\n\n1998 einstimmig zu dem Ergebnis, daß der Antragsteller die Voraussetzungen\n\nfür die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung erfüllt habe. Mit Bescheid vom\n\n8. Februar 1999 hat der Vorstand der Antragsgegnerin den Antrag jedoch zu-\n\nrückgewiesen, weil der Rechtsanwalt den Nachweis besonderer theoretischer\n\nKenntnisse nicht geführt habe. Auf Antrag des Rechtsanwalts hat der Anwalts-\n\ngerichtshof diesen Bescheid aufgehoben und der Antragsgegnerin aufgege-\n\nben, dem Antragsteller die Bezeichnung \"Fachanwalt für Strafrecht\" zu gestat-\n\nten. Dagegen richtet sich die zugelassene sofortige Beschwerde der Antrags-\n\ngegnerin.\n\nII.\n\nDas gemäß § 223 Abs. 3 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache\n\nkeinen Erfolg.\n\nDer Antragsteller besitzt aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Straf-\n\nverteidiger die gemäß § 5 FAO erforderlichen praktischen Erfahrungen, was\n\nauch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen wird. Sie hat die Zu-\n\nrückweisung des Gesuchs allein damit begründet, der Antragsteller habe den\n\nNachweis besonderer theoretischer Kenntnisse nicht erbracht. Das hält der\n\nrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Antragsteller hat vielmehr, wie der\n\nAnwaltsgerichtshof zu Recht angenommen hat, die Voraussetzungen für die\n\nVerleihung der Fachanwaltsbezeichnung im Strafrecht erfüllt.\n\n1. Die Antragsgegnerin mußte allerdings dem Antrag nicht schon des-\n\nhalb stattgeben, weil der Fachausschuß in seiner Sitzung vom 13. Mai 1998 zu\n\ndem Ergebnis gelangt war, der Antragsteller habe den von § 4 FAO geforder-\n\nten Nachweis erbracht.\n\nÜber den Antrag des Rechtsanwalts hat der Vorstand der Rechtsan-\n\nwaltskammer zu befinden (§ 43 c Abs. 2 BRAO). Die gesetzliche Regelung\n\nsieht vor, daß dieser Entscheidung die Prüfung der Nachweise durch einen\n\nAusschuß der Kammer vorausgeht. Damit hat der Gesetzgeber dem Fachaus-\n\nschuß die Aufgabe übertragen, die Entschließung der Kammer vorzubereiten,\n\nnicht jedoch die Entscheidungskompetenz vom Vorstand auf den Fachaus-\n\nschuß verlagert. Dessen Prüfung bildet lediglich ein vorgeschaltetes Verfahren,\n\ndas mit einer Stellungnahme zum Gesuch des Antragstellers abzuschließen ist\n\n(§ 24 Abs. 9 u. 10 FAO). Mit dem Ergebnis, zu dem der Fachausschuß gelangt\n\nist, und dessen Begründung muß sich der Vorstand im Zuge der von ihm zu\n\ntreffenden Entscheidung zwar in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einge-\n\nhend auseinandersetzen. Eine Bindung an den Beschluß des Fachausschus-\n\nses sehen jedoch weder das Gesetz noch die Fachanwaltsordnung vor, so daß\n\ndie Frage auf sich beruhen kann, ob die Satzungsversammlung ermächtigt ge-\n\nwesen wäre, im Wege der Satzung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer\n\nzu untersagen, von dem Ergebnis der Prüfung durch den Fachausschuß abzu-\n\nweichen.\n\n2. Die Beurteilung, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen die\n\ngeforderten besonderen theoretischen Kenntnisse nachweisen, ist einer unein-\n\ngeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich (BGH, Beschl. v. 21. Juni\n\n1999 - AnwZ (B) 91/98, NJW 1999, 2677 m.w.N., z.V.b. in BGHZ 142, 97). Im\n\nStreitfall gelangt der Senat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu dem Er-\n\ngebnis, daß der Antragsteller den gebotenen Nachweis geführt hat.\n\na) Der Rechtsanwalt besitzt besondere theoretische Kenntnisse, wenn\n\ndiese auf dem betreffenden Fachgebiet erheblich das Maß dessen überstei-\n\ngen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfah-\n\nrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb solcher Kenntnisse\n\nwird in der Regel durch die erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden\n\nanwaltsspezifischen Lehrgang nachgewiesen (§ 4 Abs. 1 FAO).\n\nDie Satzung läßt es jedoch zu, daß diese Kenntnisse auch auf andere\n\nWeise belegt werden können (§ 4 Abs. 3 FAO). Insoweit zeigt die Satzung kei-\n\nne konkreten Alternativen auf. Es bleibt grundsätzlich dem einzelnen Rechts-\n\nanwalt überlassen, auf welche Weise er den erforderlichen Nachweis führt. In\n\njedem Falle notwendig ist die Vorlage von Zeugnissen, Bescheinigungen oder\n\nanderen schriftlichen Unterlagen (§ 6 Abs. 1 FAO). Wie die Antragsgegnerin in\n\ndem angefochtenen Bescheid selbst zutreffend ausführt, kommen insbesonde-\n\nre Nachweise über den Besuch anderer Lehrveranstaltungen, eigene Lehrtä-\n\ntigkeit und wissenschaftliche Veröffentlichungen auf dem in Rede stehenden\n\nRechtsgebiet, eigene Arbeitsnachweise sowie eine mehrjährige Tätigkeit als\n\nRichter, Staatsanwalt oder als Prüfer im Staatsexamen in Betracht. Dabei müs-\n\nsen die Unterlagen erkennen lassen, daß der Rechtsanwalt auf dem von ihm\n\ngewählten Weg sich das Wissen hat aneignen können, das in dem jeweiligen\n\nFachlehrgang vermittelt wird (§ 4 Abs. 3 FAO). In den §§ 8 bis 13 FAO sind die\n\nBereiche bezeichnet, auf die sich die anwaltlichen Fachlehrgänge erstrecken\n\nmüssen, wobei § 13 FAO das Fachgebiet Strafrecht betrifft.\n\nb) Im Hinblick darauf, daß die Fachanwaltsordnung dem einzelnen\n\nRechtsanwalt in der Art und Weise, wie er seine Kenntnisse belegt, einen gro-\n\nßen Spielraum läßt, kann es nicht von vorneherein unzulässig sein, den Nach-\n\nweis so zu führen, wie es der Antragsteller unternommen hat. Juristen, die in\n\nWahrnehmung ihrer amtlichen Tätigkeit dem Rechtsanwalt bei der Ausübung\n\nseiner beruflichen Tätigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg häufiger be-\n\ngegnet sind, vermögen in der Regel dessen Rechtskenntnisse sachgerecht\n\neinzuschätzen. Erfahrungsgemäß sind sie auch allenfalls dann bereit, entspre-\n\nchend positive und aussagekräftige Stellungnahmen zu den Fachkenntnissen\n\ndes Rechtsanwalts abzugeben, wenn seine Leistungen nach ihrer Überzeu-\n\ngung deutlich über dem Durchschnitt liegen; denn dieser Personenkreis ist\n\nunter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dem anfragenden Rechtsanwalt ge-\n\ngenüber verpflichtet, sich zu dessen Rechtskenntnissen zu äußern. Der\n\ngleichwohl nicht völlig auszuschließenden Gefahr eines eventuellen Miß-\n\nbrauchs dieser Möglichkeit kann zudem dadurch in geeigneter Weise begegnet\n\nwerden, daß an einen solchen Nachweis strenge Anforderungen gestellt wer-\n\nden, die allein ein Rechtsanwalt zu erfüllen vermag, der unter den Juristen, mit\n\ndenen er bei seiner beruflichen Arbeit regelmäßig zusammentrifft, ersichtlich\n\nallgemein als ein Spezialist auf dem besagten Fachgebiet anerkannt ist. Das\n\nwerden in aller Regel nur Rechtsanwälte erreichen, die schon beträchtliche\n\nZeit schwerpunktmäßig auf dem Gebiet gearbeitet haben, für das sie die\n\nFachanwaltsbezeichnung erstreben. Hat der Rechtsanwalt aber ein solches\n\nfachliches Ansehen erlangt, so daß er nach Ansicht derjenigen, die seine Ar-\n\nbeit kennen, das erforderliche besondere theoretische Fachwissen unzweifel-\n\nhaft besitzt, ist es nicht gerechtfertigt, die Verleihung der Fachanwaltsbezeich-\n\nnung von der Teilnahme an einem Lehrgang abhängig zu machen, dessen\n\nUnterrichtsstoff der Rechtsanwalt offenbar schon beherrscht. Bedarf er der\n\nWissensvermittlung nicht mehr, die während eines solchen Lehrganges übli-\n\ncherweise erfolgt, würde der Besuch einer solchen Veranstaltung im wesentli-\n\nchen nur eine zeitraubende Förmelei darstellen und wäre dem Rechtsanwalt\n\ndeshalb nicht zumutbar.\n\nc) Dem Antragsteller ist es gelungen, den an strenge Anforderungen\n\ngeknüpften Nachweis nach § 4 Abs. 3 FAO zu erbringen.\n\nDer Rechtsanwalt hat insgesamt 26 Schreiben von Richtern und Staats-\n\nanwälten aus dem Raum B. und der näheren Umgebung vorgelegt, die ihm\n\neinhellig weit überdurchschnittliche Leistungen als Strafverteidiger bestätigen\n\nund ganz überwiegend auch seinen fachlichen Wissensstand besonders her-\n\nvorheben. Darunter befinden sich Stellungnahmen der Leitenden Oberstaats-\n\nanwältin der Staatsanwaltschaft B. sowie des Präsidenten des Oberlandesge-\n\nrichts B. Letzterer hat über die Präsidenten des Landgerichts und des Amtsge-\n\nrichts B. Stellungnahmen verschiedener Strafrichter einholen lassen und faßt\n\nderen Äußerungen wie folgt zusammen: Der Rechtsanwalt beherrsche Metho-\n\ndik und Recht der Strafverteidigung; er verfüge über gute Fachkenntnisse des\n\nStrafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts einschließlich des Be-\n\ntäubungsmittel- und Steuerrechts, die er durch offensichtlich kontinuierliches\n\nStudium von Literatur und Rechtsprechung auf dem neuesten Stand halte. Er\n\nberücksichtige auch soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Hintergründe\n\nmit gutem Judiz und praktischem Geschick, bereite sich gründlich auf Haupt-\n\nverhandlungen vor und sichere seine Argumente wissenschaftlich ab, soweit\n\ndies erforderlich sei.\n\nDie Bereitschaft von Organen der Justiz, das Bemühen des Antragstel-\n\nlers um die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung zu unterstützen, belegt\n\neindrucksvoll die fachliche Wertschätzung, die sich der Rechtsanwalt als Straf-\n\nrechtler im Laufe einer bereits seit etwa 20 Jahren bestehenden Spezialisie-\n\nrung auf diesem Gebiet in seinem beruflichen Umfeld erworben hat. Die Beru-\n\nfung des Antragstellers in den neu gegründeten Fachausschuß für Strafrecht\n\nsowie seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden dieses Gremiums zei-\n\ngen, daß er unter Kollegen ein entsprechendes Ansehen genießt und man ihm\n\ninsbesondere in schwer zu beurteilenden Grenzfällen die sachgerechte Ge-\n\nstaltung und Beurteilung eines Fachgesprächs (§ 7 Abs. 2 FAO) zutraut.\n\nd) Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin lassen die erteilten Be-\n\nscheinigungen hinreichend erkennen, daß sich die besonderen theoretischen\n\nKenntnisse des Antragstellers auf alle in § 13 FAO genannten Bereiche er-\n\nstrecken. Der Präsident des Oberlandesgerichts hebt nämlich auch gute\n\nKenntnisse des Rechtsanwalts im Steuerrecht hervor. Damit sind besondere\n\ntheoretische Kenntnisse im Strafrecht umfassend belegt. Es besteht folglich\n\nauch keine Veranlassung, ein Fachgespräch anzuordnen; denn die theoreti-\n\nschen Kenntnisse lassen sich bereits aufgrund der schriftlichen Unterlagen\n\nhinreichend beurteilen (§ 7 Abs. 1 FAO).\n\nDeppert\n\nFischer\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSalditt\n\nMüller\n\nChristian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-59-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43c","ref_norm":"43c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-59-99","retrieved":"2026-07-10 11:16:04.410849+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-19/anwz-b-59-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-06-19","dockets":["AnwZ (B) 59/99"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 59/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-59-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43 c Abs. 2; FAO § 24 Abs. 10 Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist bei der Entscheidung über die Er- laubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung an das Votum des Fachaus- schusses nicht gebunden. 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