{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-06-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 58/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 58/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juni 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die\n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Müller sowie die Rechtsanwältin\n\nDr. Christian\n\nam 19. Juni 2000\n\nbeschlossen:\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge und die der\n\nAntragsgegnerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1941 geborene Antragsteller legte 1969 die zweite juristi-\n\nsche Staatsprüfung ab. Mit Wirkung vom 1. April 1973 wurde er in das Beam-\n\ntenverhältnis auf Probe berufen und am 11. Mai 1976 zum Beamten auf Le-\n\nbenszeit ernannt. Der Antragsteller war von 1973 bis zum 31. Dezember 1998\n\nals Professor für Zivil- und Zivilprozeßrecht an der Fachhochschule für Ver-\n\nwaltung und Rechtspflege Berlin beschäftigt.\n\nAuf seinen Antrag wurde der Antragsteller durch die Senatsverwaltung\n\nfür Inneres gemäß § 10 Abs. 2 der Verordnung über den Urlaub der Beamten\n\nund Richter aus besonderen Anlässen (GVBl. 1971, 245) mit Wirkung vom\n\n1. Januar 1999 bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand unwiderruflich\n\nbeurlaubt. Während der Beurlaubung erhielt der Antragsteller 75 % der vor\n\nBeginn der Beurlaubung zuletzt gezahlten Dienstbezüge.\n\nDer Antragsteller beantragte die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.\n\nDiesen Antrag hat die Präsidentin des Kammergerichts mit Bescheid vom\n\n31. März 1999 gemäß § 7 Nr. 10 BRAO n. F. (= § 7 Nr. 11 BRAO a.F.) zurück-\n\ngewiesen, weil das aktive Beamtenverhältnis trotz der Beurlaubung fortbeste-\n\nhe. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Während des\n\nBeschwerdeverfahrens wurde der Antragsteller mit Wirkung vom 1. April 2000\n\nin den Ruhestand versetzt und anschließend zur Rechtsanwaltschaft zugelas-\n\nsen. Die Beteiligten haben daraufhin übereinstimmend die Hauptsache für er-\n\nledigt erklärt. Während des gerichtlichen Verfahrens ist die Zuständigkeit für\n\ndie angegriffene Entscheidung von der Senatsverwaltung auf die Rechtsan-\n\nwaltskammer übergegangen.\n\nII.\n\nDa die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist in\n\nrechtsähnlicher Anwendung des § 91 a ZPO nur noch über die Kosten zu ent-\n\nscheiden. Es entspricht der Billigkeit, daß der Antragsteller die gerichtlichen\n\nKosten sowie die notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen hat;\n\ndenn das zulässige Rechtsmittel hätte voraussichtlich in der Sache keinen Er-\n\nfolg gehabt.\n\nDer Gesetzgeber hat in § 7 Nr. 10 BRAO für Beamte die Zulassung als\n\nRechtsanwalt grundsätzlich ausgeschlossen, weil er von der Unvereinbarkeit\n\ndes Berufs eines Beamten auf Lebenszeit mit den Aufgaben und der Funktion\n\neines Rechtsanwalts ausgegangen ist. Diese Unvereinbarkeit hat ihren Ur-\n\nsprung im Berufsbild der freien Advokatur, das durch äußere und innere Unab-\n\nhängigkeit geprägt ist. Der Beamte steht dagegen zu seinem Dienstherrn in\n\neinem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, das ihn hinsichtlich\n\nder Übernahme außerhalb seines Berufs liegender Tätigkeiten grundlegend\n\neinschränkt und von der Genehmigung seines Dienstherrn abhängig macht.\n\nDiese Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit lassen sich nicht vereinbaren\n\nmit der Stellung des Rechtsanwalts als freier und unabhängiger Berater des\n\nMandanten. Das Gesetz läßt deshalb dem nicht im Ruhestand befindlichen\n\nBeamten nur die Wahl, entweder sein dienstrechtliches Verhältnis aufrechtzu-\n\nerhalten und auf die Tätigkeit als Rechtsanwalt zu verzichten oder Rechtsan-\n\nwalt zu werden und seine Rechtsstellung als Beamter aufzugeben. Dies hat der\n\nSenat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht (zuletzt Beschl. v.\n\n24. November 1997 - AnwZ (B) 48/97, BRAK-Mitt. 1998, 42; v. 26. Januar 1998\n\nAnwZ (B) 62/97, BRAK-Mitt. 1998, 155; v. 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 99/98,\n\nBRAK-Mitt. 2000, 44, 45).\n\nDas Gesuch des Antragstellers war nicht deshalb anders zu beurteilen,\n\nweil seine Beurlaubung nicht mehr hätte widerrufen werden können. Trotz die-\n\nser Beurlaubung war der Antragsteller nicht befugt, frei über den Einsatz seiner\n\nArbeitskraft zu entscheiden. Im Gegenteil hat der Dienstherr im Beurlaubungs-\n\nbescheid angeordnet, durch eine anderweitige Erwerbstätigkeit dürfe die Hin-\n\nzuverdienstgrenze von 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV)\n\n- damals 620 DM brutto - nicht überschritten werden. Eine solche Beschrän-\n\nkung ist mit der Berufsausübung als Rechtsanwalt unvereinbar.\n\nDieses Verständnis der gesetzlichen Regelung ist, wie der Senat in\n\nständiger Rechtsprechung entschieden hat, verfassungsgemäß (BGHZ 92, 1,\n\n5; Senatsbeschl. v. 24. November 1997 aaO). Das Bundesverfassungsgericht\n\nhat dem ausdrücklich zugestimmt (JZ 1984, 1042) und die mit der Regelung\n\nverfolgte gesetzgeberische Zielsetzung gebilligt (vgl. BVerfGE 87, 287, 321).\n\nDeppert\n\nFischer\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSalditt\n\nMüller\n\nChristian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-58-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-58-99","retrieved":"2026-07-10 11:16:12.961448+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-19/anwz-b-58-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-06-19","dockets":["AnwZ (B) 58/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 58/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-58-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge und die der\n\nAntragsgegnerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 100.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/7","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"7","label":"§ 7 BRAO","mentions":3},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1},{"id":"SGB-4/18","law":"SGB-4","abbreviation":"SGB 4","ref":"18","label":"§ 18 SGB 4","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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