{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-06-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 57/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 57/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juni 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter sowie\n\ndie Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Müller und die Rechtsanwältin Dr. Chri-\n\nstian\n\nam 19. Juni 2000 nach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 24. März 1999\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür die Beschwerdeinstanz wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDem seit dem 23. März 1981 beim Landgericht Berlin und seit dem\n\n22. August 1986 beim Kammergericht Berlin zugelassenen Antragsteller wurde\n\ndurch Verfügung vom 19. Juni 1998 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft we-\n\ngen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Ziffer 8 BRAO a.F.) entzogen. Den Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom\n\n24. März 1999 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit\n\nseiner sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n1. Der Senat kann in der Sache entscheiden, obwohl der Antragsteller\n\nim Termin ausgeblieben ist. Daß er am Erscheinen verhindert war, ist nicht\n\nglaubhaft gemacht. Rechtsanwalt Kolditz vom Büro des Antragstellers rief am\n\nTerminstag beim Senat an und teilte mit, der Antragsteller liege im Kranken-\n\nhaus. Bei einer späteren Rückfrage des Senats gab er an, die Information habe\n\ner vom Büro des Antragstellers erhalten. Zwischenzeitlich hatte der Senat aber\n\nin dem Büro angerufen und dabei erfahren, von einem Krankenhausaufenthalt\n\nsei dort nichts bekannt. Ein ärztliches Attest ging bis zum Ende der Sitzung\n\nnicht ein.\n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 4 BRAO), hat\n\nindessen keinen Erfolg.\n\nIm Zeitpunkt des Ergehens der Widerrufsverfügung lagen die Voraus-\n\nsetzungen des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Ziffer 8 BRAO a.F.) vor. Gegen\n\nden Antragsteller waren zwei Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der ei-\n\ndesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen.\n\nAußerdem war er, weil ein gegen ihn gerichteter Konkursantrag mangels Mas-\n\nse abgewiesen worden war, in dem gemäß § 107 Abs. 2 KO zu führenden Ver-\n\nzeichnis eingetragen. Damit war das Vorliegen des Vermögensverfalls gesetz-\n\nlich zu vermuten. Diese Vermutung hatte der Antragsteller nicht entkräftet.\n\nDurch den Vermögensverfall wurden die Interessen der Rechtsuchenden ge-\n\nfährdet. Das ergibt sich insbesondere daraus, daß der Antragsteller wegen\n\nVeruntreuung von Mandantengeldern mit einer Geldstrafe belegt worden war\n\n(Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Juli 1997).\n\nAn dem Vermögensverfall und der Gefährdung der Interessen der\n\nRechtsuchenden hat sich seither nichts Entscheidendes geändert. Nach den\n\nFeststellungen des Anwaltsgerichtshofs waren zum 5. März 1999 im Zentralen\n\nSchuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Schöneberg gegen den Antragsteller\n\nvier Haftbefehle und eine eidesstattliche Versicherung eingetragen (Gläubiger:\n\nBoulouednine, Sixt, Reinhold, LPG \"25. Jahrestag\"). Zum 24. März 1999 be-\n\nstanden gegen den Antragsteller Forderungen dieser und weiterer Gläubiger in\n\nHöhe von 513.344,65 DM.\n\nDaß der Widerrufsgrund schon zum Zeitpunkt der Entscheidung des\n\nAnwaltsgerichtshofs nicht (mehr) bestanden habe oder danach zweifelsfrei\n\nweggefallen sei, hat der Antragsteller nicht dargetan. Eine vollständige Über-\n\nsicht über die bestehenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte hat er\n\nnicht vorgelegt. Er hat zwar - beweislos - die Befriedigung unter anderem der\n\nGläubiger Boulouednine und LPG \"25. Jahrestag\" behauptet, sich aber bei-\n\nspielsweise zu den Forderungen Sixt und Reinhold nicht geäußert. Diese For-\n\nderungen allein belaufen sich bereits auf über 150.000 DM. Im übrigen haben\n\nnach Mitteilung der Antragsgegnerin - der der Antragsteller nicht entgegenge-\n\ntreten ist - noch im Jahre 1999 zahlreiche neue Gläubiger gegen den Antrag-\n\nsteller Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet.\n\nDer Antragsteller hat zwar geltend gemacht, er habe die Belege für die\n\nTilgung fast aller in dem angefochtenen Beschluß aufgeführten Drittforderun-\n\ngen nicht vorlegen können, weil der Anwaltsgerichtshofs seinem Antrag auf\n\nTerminsverlegung nicht stattgegeben habe. Derartige Belege hat er aber auch\n\ndanach nicht vorgelegt.\n\nDeppert\n\nFischer\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSalditt\n\nMüller\n\nChristian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-57-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-57-99","retrieved":"2026-07-10 11:15:39.168897+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-19/anwz-b-57-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-06-19","dockets":["AnwZ (B) 57/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 57/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-57-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. 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