{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-06-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 56/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 56/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juni 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die\n\nRechtsanwälte Professor Dr. Salditt und Dr. Müller sowie die Rechtsanwältin\n\nDr. Christian am 19. Juni 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom\n\n26. März 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\ndem Antragsgegner die ihm im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n90.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine\n\nZulassung ist mit Verfügung des Antragsgegners vom 30. Juni 1998 gemäß\n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewie-\n\nsen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in\n\nder Sache ohne Erfolg.\n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\n\ndenn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\n\nVermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt \n\nin ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er wird\n\nvermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führen-\n\nde Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist.\n\nDiese Voraussetzung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufs-\n\nverfügung erfüllt: Der Antragsteller hat am 30. September 1997 auf Antrag der\n\nCommerzbank, die eine Forderung von mehr als 50.000 DM gegen den An-\n\ntragsteller hat, nach § 807 ZPO die eidesstattliche Versicherung vor dem\n\nAmtsgerichts L. - 82 M 10899/97 - abgegeben. Abgesehen davon hat der An-\n\ntragsteller - bezogen auf Zeitpunkte vor und nach der Widerrufsverfügung -\n\nSchulden in Gesamthöhe von rund 200.000 DM, denen kein nennenswertes\n\nVermögen gegenübersteht, eingeräumt.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat ferner zutreffend dargelegt, nichts spreche\n\ndafür, daß \n\nim vorliegenden Fall durch den Vermögensverfall etwa\n\n- ausnahmsweise - die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären.\n\nDer vom Antragsteller hierfür im Verfahren vorgetragene Umstand, daß bisher\n\nin seine Anwaltskonten nicht vollstreckt worden sei, reicht für die Annahme ei-\n\nnes solchen Ausnahmefalls nicht aus. Irgendwelche wirksamen Maßnahmen,\n\ndie es als ausreichend gesichert erscheinen lassen könnten, daß beim Antrag-\n\nsteller eingehende, Mandanten zustehende Gelder nicht in den Zugriff seiner\n\nGläubiger geraten könnten, sind nicht ersichtlich.\n\nDer Antragsteller hat - auch im Beschwerdeverfahren - nichts vorge-\n\nbracht, woraus sich auch nur Anhaltspunkte dafür ergäben, daß der Grund für\n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich weggefallen sein könnte. Die Eintra-\n\ngung im Schuldnerverzeichnis besteht nach wie vor.\n\nDeppert\n\nFischer\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSalditt\n\nMüller\n\nChristian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-56-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-56-99","retrieved":"2026-07-10 11:15:26.202755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-19/anwz-b-56-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-06-19","dockets":["AnwZ (B) 56/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 56/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-56-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom\n\n26. März 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\ndem Antragsgegner die ihm im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n90.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"ZPO/807","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"807","label":"§ 807 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:15:26.202755+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}