{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-06-19","aktenzeichen":"AnwZ (B) 51/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 51/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Juni 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 19. Juni 2000 durch\n\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr.\n\nGanter, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Müller sowie die Rechtsan-\n\nwältin Dr. Christian nach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom\n\n12. Juli 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine\n\nZulassung ist mit Verfügung des bisherigen Antragsgegners, des Präsidenten\n\ndes Oberlandesgerichts K. , vom 3. Dezember 1998 gemäß § 14 Abs. 2\n\nNr. 8 BRAO a.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hierge-\n\ngen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in\n\nder Sache ohne Erfolg.\n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\n\ndenn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\n\nVermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt \n\nin ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Be-\n\nweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.\n\nDaß ein Vermögensverfall zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufs-\n\nverfügung vorlag, wird durch das Gesamtbild der dem angefochtenen Beschluß\n\nbeigegebenen Aufstellung hinreichend belegt, unter anderem durch gegen den\n\nAntragsteller seit 1983 erwirkte rund 50 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen we-\n\ngen Forderungen ganz unterschiedlicher Größenordnung - unter 100 DM bis zu\n\n500.000 DM Gesamtgrundschuld - und durch rund 20 Fälle von gegen ihn seit\n\n1984 ergangenen Versäumnisurteilen oder Vollstreckungsbescheiden. Insbe-\n\nsondere nachdem es der Beschwerdeführer vor Erlaß der Widerrufsverfügung\n\ngegenüber dem bisherigen Antragsgegner an der ihm obliegenden Mitwir-\n\nkungspflicht (§ 36 a Abs. 2 BRAO) hatte fehlen lassen, vermag sein Vorbringen\n\nvor dem Anwaltsgerichtshof zu angeblich vorhandenen Vermögenswerten\n\n- ganz abgesehen von der Frage ausreichender Substantiierung und entspre-\n\nchender Nachweise - die Feststellung des Vermögensverfalls nicht in Zweifel\n\nzu ziehen. Namentlich unter Berücksichtigung von Hinweisen auf unzulängliche\n\nAbrechnungen und einen bedenklichen Umgang mit Mandantengeldern ist eine\n\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, für die bei Vermögensverfall\n\neines Rechtsanwalts eine Vermutung besteht, ebenfalls gegeben.\n\nDer Antragsteller hat ferner auch im Beschwerdeverfahren nicht hinrei-\n\nchend dargetan, daß der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich\n\nzweifelsfrei weggefallen wäre (vgl. BGHZ 84, 149, 150). An der unerläßlichen,\n\nihm obliegenden vollständigen Übersicht über bestehende Verbindlichkeiten\n\nfehlt es nach wie vor; ihre Vorlage wäre nach Hinweis der Antragsgegnerin auf\n\ndrei neue gegen den Beschwerdeführer erhobene Klagen von Mandanten we-\n\ngen Regreßforderungen um so dringlicher gewesen. Zudem hat der Beschwer-\n\ndeführer zu einer Mehrzahl von Forderungen aus der Aufstellung nichts Erheb-\n\nliches vorgetragen und behauptete Tilgungen nicht bewiesen (vgl. jedenfalls\n\nNrn. 16/23, 27, 28, 30, 31, 34, 50, 68, 73 bis 75, 77 der Aufstellung). Auch die\n\nBehauptung langfristiger Stundungen ist nach wie vor unbelegt. Letztlich fehlt\n\nes auch an einem vollständigen Vortrag des Antragstellers über laufende Ein-\n\nkünfte und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen verwertbare Vermögensgüter\n\nnebst entsprechenden Belegen. Dies wäre aber unerläßlich gewesen, um den\n\nWegfall des Widerrufsgrundes zu rechtfertigen.\n\nSoweit der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz\n\nvom 17. Juni 2000 rügt, seinem im Juli 1999 gestellten Antrag auf Aktenein-\n\nsicht vor dem Anwaltsgerichtshof sei nicht entsprochen worden, ist dies unbe-\n\nachtlich. Er hatte im gesamten Beschwerdeverfahren Gelegenheit, Aktenein-\n\nsicht zu nehmen, die er nicht genutzt hat. Dem kurzfristig gestellten Verta-\n\ngungsantrag ist nicht stattzugeben. Eine aktuelle krankheitsbedingte Verhand-\n\nlungs- und Informationsunfähigkeit des Antragstellers wird durch die vorgelegte\n\nKopie einer fachärztlichen Bescheinigung vom 25. April 2000 nicht nachgewie-\n\nsen.\n\nDeppert Fischer Basdorf Ganter\n\n Salditt Müller Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-51-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-51-99","retrieved":"2026-07-10 11:15:54.283959+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-19/anwz-b-51-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-06-19","dockets":["AnwZ (B) 51/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2000 – AnwZ (B) 51/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-19/anwz-b-51-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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