{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-06-16","aktenzeichen":"LwZR 13/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"LwAnpG § 51 Die Abwicklungsbefugnis nach § 51 LwAnpG umfaßt nicht die Berechtigung, auf Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. ZPO § 73 Satz 1 Der Streitverkündung kommt eine verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn in ihr der Grund der Streitverkündung angegeben wurde. Werden statt dessen ledig- lich Kopien von Schriftsätzen des Prozesses beigefügt, so genügt dies den Anforde- rungen jedenfalls dann nicht, wenn sich daraus nicht klar und eindeutig ergibt, wes- halb im Falle des Unterliegens im Rechtsstreit Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen den Streitverkündeten in Betracht kommen sollen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nLwZR 13/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n16. Juni 2000\nR i e g e l ,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nLwAnpG § 51\n\nDie Abwicklungsbefugnis nach § 51 LwAnpG umfaßt nicht die Berechtigung, auf\n\nForderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten.\n\nZPO § 73 Satz 1\n\nDer Streitverkündung kommt eine verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn\n\nin ihr der Grund der Streitverkündung angegeben wurde. Werden statt dessen ledig-\n\nlich Kopien von Schriftsätzen des Prozesses beigefügt, so genügt dies den Anforde-\n\nrungen jedenfalls dann nicht, wenn sich daraus nicht klar und eindeutig ergibt, wes-\n\nhalb im Falle des Unterliegens im Rechtsstreit Ansprüche auf Gewährleistung oder\n\nSchadloshaltung gegen den Streitverkündeten in Betracht kommen sollen.\n\nBGH, Urt. v. 16. Juni 2000 - LwZR 13/99 - OLG Naumburg\n\n AG Wernigerode\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündli-\n\nche Verhandlung vom 16. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und Prof. Dr. Krüger sowie die ehrenamtli-\n\nchen Richter Siebers und Gose\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Senats für\n\nLandwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n\n10. Juni 1999 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts -\n\nLandwirtschaftsgericht - Wernigerode vom 2. Februar 1998 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin; die Ko-\n\nsten der Nebenintervention trägt der Streithelfer der Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Mutter des Beklagten hatte ihren Hof an die GPG Q. , die\n\nRechtsvorgängerin der Klägerin, verpachtet. Mit Wirkung vom 1. Juli 1972 wur-\n\nde das Rechtsverhältnis durch die Einschaltung des Rates des Kreises\n\nQ. in ein Kreispachtverhältnis umgestaltet, wobei sich die Mutter des Be-\n\nklagten und der Rat des Kreises wechselseitig verpflichteten, bei Beendigung\n\ndes Vertragsverhältnisses den Differenzbetrag zwischen dem Inventarwert bei\n\nBeginn und dem Wert bei Beendigung des Vertragsverhältnisses auszuglei-\n\nchen.\n\nIn den folgenden Jahren baute die GPG Q. die Wirtschaftsge-\n\nbäude in erheblichem Umfang aus.\n\nAm 21. August 1991 schloß der Landkreis Q. mit der Mutter\n\ndes Beklagten eine Vereinbarung, in der klargestellt wurde, daß der Nutzungs-\n\nvertrag zum 31. Dezember 1990 aufgelöst worden sei. Ferner erklärten sie,\n\n\"daß keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis - vorbe-\n\nhaltlich künftiger gesetzlicher Regelungen - bestehen\".\n\nDie Mutter des Beklagten erhielt ihren Hof zurück. Sie verstarb und wur-\n\nde von dem Beklagten beerbt.\n\nDie Klägerin verklagte zunächst den Landkreis Q. auf Scha-\n\ndensersatz mit der Begründung, er habe durch den Verzicht die Geltendma-\n\nchung eines Anspruchs wegen werterhöhender Investitionen gegen die Eigen-\n\ntümerin vereitelt. Dem Beklagten verkündete sie, vertreten durch ihren jetzigen\n\nStreithelfer, in jenem Rechtsstreit den Streit, ohne indes die Lage des Verfah-\n\nrens und den Grund der Streitverkündung darzustellen. Beigefügt waren der\n\nStreitverkündung Ablichtungen der Klageschrift, der Klageerwiderung und ei-\n\nnes weiteren Schriftsatzes der Klägerin vom 14. Februar 1995. Das Oberlan-\n\ndesgericht wies die damalige Klage u.a. mit der Begründung ab, daß der Ver-\n\nzicht Ansprüche der Klägerin gegen die Mutter des Beklagten nicht erfaßt ha-\n\nbe.\n\nMit der vorliegenden Klage macht die Klägerin einen Teil des ihr nach\n\nihrer Auffassung zustehenden Anspruchs wegen werterhöhender Investitionen\n\ngegen den Beklagten geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat die auf Zahlung\n\nvon 200.000 DM nebst Zinsen gerichtete Klage mit Rücksicht auf die von dem\n\nBeklagten erhobene Einrede der Verjährung abgewiesen. Das Oberlandesge-\n\nricht hat ihr dem Grunde nach stattgegeben. Mit der Revision erstrebt der Be-\n\nklagte die Wiederherstellung des Urteils des Landwirtschaftsgerichts. Die Klä-\n\ngerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht bejaht dem Grunde nach einen Anspruch der Klä-\n\ngerin nach § 108 VertragsG aus abgetretenem Recht des Rates des Kreises\n\nQ. . Es meint, der Verzicht auf wechselseitige Ansprüche in der Ver-\n\neinbarung zwischen dem Landkreis Q. und der Mutter des Beklagten\n\nvom 21. August 1991 stehe dem nicht entgegen. Denn ein Verzicht erfasse im\n\nZweifel nicht Forderungen, deren Existenz dem Verzichtenden - wie hier - nicht\n\nbekannt sei. Im übrigen sei die Klausel auch dahin auszulegen, daß der Land-\n\nkreis allenfalls auf solche Ansprüche habe verzichten wollen, die ihm auch\n\nwirtschaftlich zugestanden hätten, was hier nicht der Fall sei. Der Anspruch sei\n\nauch nicht verjährt, da die Verjährung durch die im Vorprozeß mit Schriftsatz\n\nvom 28. Juli 1995 erklärte Streitverkündung rechtzeitig unterbrochen worden\n\nsei. Daß der Schriftsatz den Grund der Streitverkündung die die Lage des\n\nVerfahrens nicht dargestellt habe, sei im Rahmen der Unterbrechung der Ver-\n\njährung unerheblich.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht\n\nstand.\n\n1. Daß die Klägerin - eine wirksame Abtretung seitens des Landkreises\n\nvorausgesetzt - grundsätzlich von dem Eigentümer eine durch bauliche Verän-\n\nderungen verursachte und bei Rückgabe des Kreispachtbetriebes noch vor-\n\nhandene Erhöhung seines Verkehrswerts ersetzt verlangen kann, entspricht\n\nder Rechtsprechung des Senats (BGHZ 134, 170). Die Revision wendet sich\n\nauch nicht gegen diesen Ausgangspunkt der Entscheidung des Berufungsge-\n\nrichts.\n\n2. Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, daß es an einem ab-\n\ntretbaren Anspruch gefehlt habe, weil der Landkreis auf die Ansprüche wirksam\n\nverzichtet habe, die dem Rat des Kreises im Falle seines Fortbestandes bei\n\nBeendigung des Kreispachtverhältnisses zugestanden hätten.\n\na) Allerdings ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht frei von Be-\n\ndenken, der erklärte Anspruchsverzicht habe sich nur auf solche Forderungen\n\nbezogen, von deren Existenz die Vertragsparteien seinerzeit ausgegangen\n\nseien. Das Berufungsgericht teilt dazu nicht mit, um welche Forderungen es\n\nsich dabei hätte handeln sollen. Es bedenkt auch nicht, daß der beiderseitige\n\nVerzicht vor dem Hintergrund der ungeklärten Rechtslage gerade auch die im\n\neinzelnen nicht genau bekannten Ansprüche, die sich aus dem Nutzungsver-\n\nhältnis ergeben konnten, erfaßt haben könnte. Fernliegend ist schließlich die\n\nÜberlegung des Berufungsgerichts, der Landkreis habe allenfalls auf die ihm\n\nauch wirtschaftlich zustehenden Ansprüche aus dem Kreispachtverhältnis ver-\n\nzichten wollen. Denn aus diesem Verhältnis standen dem Landkreis weder\n\nrechtlich noch wirtschaftlich irgendwelche Ansprüche zu. Der Landkreis war\n\nlediglich zur Abwicklung des Kreispachtverhältnisses befugt und verpflichtet\n\n(§ 51 LwAnpG). Bei Zugrundelegung der Auslegung des Berufungsgerichts\n\nkäme der Verzichtsregelung daher keinerlei Bedeutung zu, was im Zweifel kei-\n\nner interessegerechten Auslegung entspricht und daher rechtsfehlerhaft ist\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705\n\nm.w.N.).\n\nb) Von einem Fortbestand der Ersatzforderung ist aber deshalb auszu-\n\ngehen, weil dem Landkreis die Befugnis gefehlt hat, auf die Geltendmachung\n\nvon Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. Er war nicht\n\nForderungsinhaber. Vielmehr stand die Forderung dem Rat des Kreises zu, der\n\nwiederum der GPG gegenüber ausgleichspflichtig war. Der Landkreis ist nicht\n\nRechtsnachfolger des Rates des Kreises geworden (Senat, BGHZ 127, 285).\n\nMit dessen Untergang sind die Rechtsbeziehungen aus den Kreispachtverträ-\n\ngen nicht erloschen. Der Gesetzgeber hat sie vielmehr als fortbestehend fin-\n\ngiert und die \"zuständige Kreisbehörde\" (BGHZ 121, 88, 90), hier also den\n\nLandkreis Q. , mit deren Abwicklung betraut, § 51 LwAnpG (vgl. Se-\n\nnat, BGHZ 127, 297, 312). Diese Abwicklungsbefugnis umfaßt nicht die Be-\n\nrechtigung, auf Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. Sie\n\ndient vielmehr dazu, den wirtschaftlich von dem Nutzungsverhältnis Betroffe-\n\nnen die rechtliche Möglichkeit zu geben, wechselseitige Ansprüche unmittelbar\n\ngeltend zu machen, nachdem der Rat des Kreises, dem die Stellung eines Ver-\n\npächters zugekommen war, durch Untergang ersatzlos weggefallen war. Ein\n\nForderungsverzicht zu Lasten der Klägerin stand diesem Abwicklungsauftrag\n\nentgegen.\n\n3. Das angefochtene Urteil hat indessen keinen Bestand, weil der Be-\n\nklagte zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben hat.\n\na) Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß für die Ansprüche\n\nder nutzenden GPG Q. gegen den Rat des Kreises ebenso wie für\n\ndessen Ansprüche gegen die Mutter des Beklagten gemäß § 591 b BGB eine\n\nVerjährungsfrist von sechs Monaten gilt. Diese Ansprüche aus einem Krei-\n\nspachtverhältnis sind nicht anders zu behandeln als die Ansprüche des Rates\n\ndes Kreises gegen die nutzende Genossenschaft wegen Vernachlässigung der\n\nWerterhaltungspflicht (dazu Senat, BGHZ 129, 282). Ebenso wie bei diesen\n\nAnsprüchen war die Verjährung allerdings auch hier gemäß § 203 BGB bis zum\n\n31. Januar 1995 aus den von dem Berufungsgericht dargelegten Gründen ge-\n\nhemmt, so daß erst mit Ablauf des 31. Juli 1995 Verjährung eingetreten ist.\n\nb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Streitverkün-\n\ndung im Vorprozeß nicht zur Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 2\n\nNr. 4 BGB geführt. Voraussetzung für die Unterbrechungswirkung ist eine for-\n\nmal ordnungsgemäße, den Anforderungen der §§ 72, 73 ZPO genügende\n\nStreitverkündung (vgl. Staudinger/Peters, BGB, Stand 1995, § 209 Rdn. 82;\n\nSoergel/Walter, BGB, 12. Aufl., § 209 Rdn. 25; Stein/Jonas/Bork, ZPO,\n\n21. Aufl., § 73 Rdn. 1, § 72 Rdn. 8). Daran fehlt es.\n\naa) Die Streitverkündung enthielt entgegen § 73 Satz 1 ZPO weder die\n\nAngabe des Grundes der Streitverkündung noch die Angabe, in welcher Lage\n\nsich der Rechtsstreit befand. Es kann dahingestellt bleiben, ob der zweite\n\nMangel mit Rücksicht auf den Schutzzweck dieser Voraussetzung nur Bedeu-\n\ntung für die Interventionswirkung hat, nicht aber für die Frage der Verjährungs-\n\nunterbrechung (so Staudinger/Peters, § 209 Rdn. 83, dem das Berufungsge-\n\nricht gefolgt ist). Jedenfalls kommt der Streitverkündung keine verjährungsun-\n\nterbrechende Wirkung zu, weil mit ihr nicht der Grund der Streitverkündung\n\nangegeben wurde. Soweit das Berufungsgericht dies im konkreten Fall für ent-\n\nbehrlich hält, kann dem nicht gefolgt werden.\n\nBeizutreten ist ihm allerdings, daß der Zweck des § 73 ZPO, bezogen\n\nauf die verjährungsunterbrechende Wirkung, darin besteht sicherzustellen, daß\n\nder Streitverkündete mit der Zustellung der Streitverkündungsschrift Kenntnis\n\ndavon erlangt, welchen Anspruchs sich der Streitverkündende gegen ihn be-\n\nrühmt. Daher mag es im Einzelfall ausreichend sein, wenn sich der Grund der\n\nStreitverkündung nicht schon aus dem Schriftsatz selbst, wohl aber aus beige-\n\nfügten Schriftsätzen, etwa der Klageschrift und der Klageerwiderungsschrift,\n\nergibt (so Staudinger/Peters § 209 Rdn. 83). Gerade dies war hier aber - ent-\n\ngegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht der Fall. Die gegen den\n\nLandkreis Q. gerichtete Klage war auf ein Nutzungsverhältnis zwi-\n\nschen der Rechtsvorgängerin der jetzigen Klägerin und dem Landkreis gestützt\n\nworden. Daß im Falle der Klageabweisung Ansprüche gegen die Mutter des\n\nBeklagten in Betracht kommen könnten, ist nicht einmal andeutungsweise zu\n\nerkennen. Die Klageerwiderung, mit der die Unzulässigkeit der Klage gerügt\n\nund geltend gemacht wurde, die Klägerin sei weder aktivlegitimiert noch seien\n\nwerterhöhende Maßnahmen durchgeführt worden, ergibt zur Frage des Grun-\n\ndes der Streitverkündung auch keine Aufschlüsse. Von einem gewissen Er-\n\nkenntniswert ist allein der Schriftsatz der Klägerin vom 14. Februar 1995, in\n\ndem es heißt, daß die Klägerin gesetzliche Ansprüche gegen die Mutter des\n\nBeklagten gehabt habe, deren Geltendmachung der Landkreis durch den Ver-\n\nzicht versperrt habe. Daher werde der Landkreis auf Schadensersatz in An-\n\nspruch genommen. In der Darlegung dieses ursprünglich gegen die Mutter des\n\nBeklagten gegebenen Anspruchs erschöpfen sich die Ausführungen aber auch.\n\nZum Grund der Streitverkündung geben sie keine Auskunft. Es fehlen jegliche\n\nAngaben dazu, weshalb im Falle des Unterliegens im Rechtsstreit gegen den\n\nLandkreis Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen den\n\njetzigen Beklagten in Betracht kommen sollten. Das lag nach dem Vorbringen\n\nin diesem Schriftsatz vielmehr fern. Es wurde darin nicht einmal erwogen, daß\n\ndie durch den Verzicht versperrte Inanspruchnahme des Beklagten im Falle\n\ndes Unterliegens gegenüber dem Landkreis wieder Bedeutung erlangen könn-\n\nte. Ohne diese Angaben des Grundes der Streitverkündung - neben der Be-\n\nzeichnung des Anspruchs selbst - genügte die Streitverkündung nicht den An-\n\nforderungen des § 73 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 1;\n\nThomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 3 mit § 72 Rdn. 6; Musielak/\n\nWeth, ZPO, § 73 Rdn. 3 mit § 72 Rdn. 3 f), wie der Beklagte als Streitverkün-\n\ndeter in dem damaligen Prozeß im übrigen auch sofort gerügt hat.\n\nbb) Der mangelhaften Streitverkündung kann auch nicht unter Hinweis\n\ndarauf eine verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkannt werden, daß es für\n\ndie Unterbrechung durch Klageerhebung (§ 209 Abs. 1 BGB) anerkannt ist,\n\ndaß auch eine unzulässige Klage die Verjährung unterbricht (BGHZ 78, 1, 5),\n\nsoweit es sich um solche Zulässigkeitsmängel handelt, die nicht zur Unwirk-\n\nsamkeit der Klage schlechthin führen (vgl. nur Staudinger/Peters, § 209 Rdn.\n\n32). Denn die Wirkungen der Streitverkündung sind davon abhängig, daß sie\n\nzulässig ist (vgl. BGHZ 65, 127, 130) und den Formerfordernissen des § 73\n\nZPO genügt. Das gilt auch für die Verjährungsunterbrechung.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1\n\nZPO.\n\nWenzel\n\nVogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/lwzr-13-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":5},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 591b","ref_norm":"591b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/lwzr-13-99","retrieved":"2026-07-10 11:16:48.928658+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-16/lwzr-13-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-06-16","dockets":["LwZR 13/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.06.2000 – LwZR 13/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/lwzr-13-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"LwAnpG § 51 Die Abwicklungsbefugnis nach § 51 LwAnpG umfaßt nicht die Berechtigung, auf Forderungen aus dem Kreispachtverhältnis zu verzichten. 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