{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-06-16","aktenzeichen":"BLw 33/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"HöfeO § 13 Abs. 4 Buchst. b Der im Falle einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung des Hofes oder von Teilen hier- von erzielte Gewinn (hier: Umbau eines Schweinestalls zu Mietwohnungen), kann nicht auf der Grundlage des Verkehrswerts der zweckwidrig genutzten (ausgeglie- derten) Fläche berechnet werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 33/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juni 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nHöfeO § 13 Abs. 4 Buchst. b\n\nDer im Falle einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung des Hofes oder von Teilen hier-\n\nvon erzielte Gewinn (hier: Umbau eines Schweinestalls zu Mietwohnungen), kann\n\nnicht auf der Grundlage des Verkehrswerts der zweckwidrig genutzten (ausgeglie-\n\nderten) Fläche berechnet werden.\n\nBGH, Beschl. v. 16. Juni 2000 - BLw 33/99 - OLG Celle\n\nAG Lüneburg\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 16. Juni 2000\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und\n\nProf. Dr. Krüger sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und Gose\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der auf\n\nmündliche Verhandlung vom 20. September 1999 ergangene\n\nSchlußbeschluß des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssa-\n\nchen - des Oberlandesgerichts Celle im Kostenpunkt und insoweit\n\naufgehoben als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ent-\n\nscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerinnen verlangen von der Antragsgegnerin eine Nachab-\n\nfindung nach § 13 HöfeO.\n\nDie Beteiligten sind Schwestern und mit einer weiteren, nicht am Verfah-\n\nren beteiligten Schwester, Töchter des am 10. Januar 1991 verstorbenen\n\nLandwirts Otto H. Dieser bestimmte durch notarielles Testament vom 12. Juni\n\n1985 die Antragsgegnerin zur Hoferbin seines Hofes. Sie wurde am 30. Juli\n\n1991 als Eigentümerin des Grundbesitzes in das Grundbuch eingetragen.\n\nDie Antragstellerinnen haben von der Antragsgegnerin Zahlung von je-\n\nweils 143.725,56 DM nebst gestaffelter Zinsen verlangt. Das Landwirtschafts-\n\ngericht hat ihnen jeweils 102.639,47 DM nebst Zinsen zugesprochen. Dieser\n\nAnspruch beruht u.a. auf verschiedenen von der Antragsgegnerin für den Ver-\n\nkauf von Bau- und Straßenland erzielten Erlösen. Insoweit hat das Oberlan-\n\ndesgericht auf Rechtsmittel der Beteiligten durch Teilbeschluß vom 17. Novem-\n\nber 1997 den Antragstellerinnen jeweils 46.943,04 DM nebst Zinsen zugespro-\n\nchen und ihren Antrag in Höhe von 38.074,21 DM abgewiesen. Dieser Be-\n\nschluß ist rechtskräftig.\n\nIm vorliegenden Verfahren geht es noch um Nachabfindungsansprüche,\n\ndie die Antragstellerinnen daraus herleiten, daß die Antragsgegnerin 1992 ei-\n\nnen alten Schweinestall auf dem Hofgelände zu Mietwohnungen umbaute und\n\nhieraus Einnahmen erzielt. Insoweit hat das Oberlandesgericht den Antrag-\n\nstellerinnen durch den angefochtenen Beschluß jeweils weitere 23.017,70 DM\n\nnebst Zinsen zugesprochen und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen.\n\nDagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin,\n\nderen Zurückweisung die Antragstellerinnen beantragen.\n\nII.\n\nDas Beschwerdegericht bejaht einen Nachabfindungsanspruch der An-\n\ntragstellerinnen nach § 13 Abs. 4 Buchst. b in Verbindung mit § 13 Abs. 1\n\nSatz 1 HöfeO. Die Antragsgegnerin habe durch den Umbau des Schweinestalls\n\nzu Wohnzwecken einen Teil des Hofes auf Dauer einer nichtlandwirtschaftli-\n\nchen Nutzung zugeführt und aus dieser Nutzungsänderung auch erhebliche\n\nGewinne erzielt, die den Zehntel Hofeswert überstiegen. Insoweit komme es\n\nnicht auf ihre bis zum Ablauf der 20-Jahresfrist zufließenden Mieteinnahmen\n\nan. Abzustellen sei vielmehr auf den Verkehrswert des aus der landwirtschaftli-\n\nchen Nutzung ausgegliederten Grundstücks und Gebäudeteils abzüglich des\n\nfür beides bereits nach § 12 HöfeO ausgeglichenen Anteils am Hofeswert. Auf\n\nder Grundlage eines Sachverständigengutachtens hat es den ausgegliederten\n\nGrundstücksteil mit 2.000 qm bemessen und dafür einen Baulandwert von\n\n70 DM/qm angesetzt. Davon hat es 2 % des Hofeswertes in Höhe von 9.849\n\nDM als bereits ausgeglichen und weitere Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von\n\n11.779,52 DM abgezogen und kommt so zu einem ausgleichspflichtigen Betrag\n\nvon 118.371,48 DM. Nicht mit einbezogen hat es den Restwert des ehemaligen\n\nSchweinestalls in Höhe von 110.897 DM, weil der Umbau alter Bausubstanz\n\nregelmäßig den zumindest gleichen finanziellen Aufwand erfordere als sei von\n\nvornherein der Altbau nicht vorhanden gewesen.\n\nIII.\n\nDie statthafte (vgl. § 24 Abs. 1 LwVG) und auch im übrigen zulässige\n\nRechtsbeschwerde (§§ 25, 26 LwVG) hat Erfolg. Der Senat kann der vom Be-\n\nrufungsgericht vertretenen Auslegung des Gewinnbegriffs zu § 13 Abs. 4 Hö-\n\nfeO, mit der es seine noch im Teilbeschluß vom 17. November 1997 hierzu\n\nvertretene Auffassung verläßt, nicht folgen. Der im Falle einer nichtlandwirt-\n\nschaftlichen Nutzung des Hofes und Teilen hiervon erzielte Gewinn kann nicht\n\nauf der Grundlage des Verkehrswerts der zweckwidrig genutzten (ausgeglie-\n\nderten) Fläche berechnet werden.\n\nDie Auslegung des Beschwerdegerichts läßt sich schon mit der reinen\n\nWortbedeutung nicht vereinbaren. Der Begriff des Gewinns wird nach dem mit\n\nihm jeweils verfolgten Zweck unterschiedlich definiert. So ist Gewinn z.B. beim\n\nsog. Betriebsvermögensvergleich der Unterschiedsbetrag im Betriebsvermögen\n\nzu verschiedenen Zeitpunkten, vermehrt um den Wert der Entnahmen und\n\nvermindert um den Wert der Einlagen. Bei der Einnahmenüberschußrechnung\n\nist Gewinn der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben\n\n(vgl. dazu Creifelds, Rechtswörterbuch 15. Aufl. Stichworte Gewinn und Ge-\n\nwinnermittlungsarten). Nach keiner dieser Definitionen kann als Gewinn der\n\nVerkehrswert eines im Vermögen des Eigentümers verbleibenden Grundstücks\n\noder Grundstücksteils angesehen werden. Allenfalls eine Wertsteigerung des\n\nGrundstücks kann im Rahmen eines Bestandsvergleichs einen Gewinn be-\n\ndeuten.\n\nEntscheidend ist, daß das Beschwerdegericht mit seiner Auslegung die\n\nGesetzessystematik verkennt. Es kommt für die vorlegende Auslegungspro-\n\nblematik nicht darauf an, ob die Begriffe \"erzielter Erlös\" (§ 13 Abs. 1 Satz 1\n\nHöfeO) und \"erzielter Gewinn\" (§ 13 Abs. 4 HöfeO) ohne weiteres gleichzuset-\n\nzen sind. Das Gesetz selbst sieht den Gewinn jedenfalls nicht unabhängig und\n\nlosgelöst von einem Erlös, d.h. dem Gegenwert, der dem Hofeigentümer durch\n\nden die Ausgleichsverpflichtung begründeten Vorgang zugeflossen sein muß.\n\nDas folgt schon daraus, daß § 13 Abs. 4 HöfeO auf § 13 Abs. 1 Satz 1 HöfeO\n\nverweist. Es ergibt sich vor allem aber daraus, daß auch in Fällen von § 13\n\nAbs. 4 HöfeO die nähere Berechnung des ausgleichspflichtigen Betrages nach\n\nden Grundsätzen des § 13 Abs. 5 HöfeO erfolgen muß. Dort werden \"Veräuße-\n\nrung oder Verwertung\" gleichgesetzt und es wird durchgängig nur von \"Erlös\"\n\ngesprochen. Hätte der Gesetzgeber den Hofeigentümer auch im Falle einer\n\nzweckwidrigen Änderung zu nicht landwirtschaftlicher Nutzung allein auf der\n\nGrundlage des Verkehrswerts des Hofes oder seiner Teile ausgleichspflichtig\n\nmachen wollen, so hätte er dies auch zum Ausdruck gebracht. Dies zeigt das\n\nGesetz selbst. Der Grundsatz, den Ausgleichsanspruch auf der Basis eines\n\ntatsächlich erzielten Erlöses zu berechnen, wurde nämlich ausdrücklich nur in\n\ndrei Fällen zugunsten eines fiktiven Erlöses durchbrochen. Einmal im Falle der\n\nEinbringung des Hofes in eine Gesellschaft (§ 13 Abs. 1 Satz 4 HöfeO), dann\n\nunter gewissen Voraussetzungen bei dinglichen Belastungen (§ 13 Abs. 5\n\nSatz 2 HöfeO) und schließlich wenn der Hoferbe es wider Treu und Glauben\n\nunterlassen hat, einen Erlös zu erzielen (§ 13 Abs. 5 Satz 3 HöfeO). Die dar-\n\ngestellte Gesetzessystematik, vor allem aber § 13 Abs. 1 Satz 4 HöfeO, lassen\n\nkeinen Zweifel daran, daß das Gesetz auch bei den Tatbeständen des § 13\n\nAbs. 4 HöfeO den Abfindungsergänzungsanspruch der weichenden Miterben\n\nnach dem vom Hoferben erzielten Erlös berechnet wissen will. Der Senat hat\n\ndies auch bereits ausgesprochen (vgl. BGHZ 73, 282, 285 = AgrarR 1979,\n\n220 ff; BGHZ 94, 306, 310 ff = AgrarR 1986, 109, 110) und hält an dieser\n\nRechtsprechung fest. Unzutreffend will das Beschwerdegericht einen wesentli-\n\nchen Unterschied zwischen einer nicht landwirtschaftlichen Nutzung durch Be-\n\nstellung eines Erbbaurechts (BGHZ 73, 282 ff) und dem vorliegenden Fall ei-\n\nnes eigenen Umbaus mit nachfolgender Vermietung erkennen. In beiden Fällen\n\nerzielt der Hoferbe mit der Nutzungsänderung erst durch die ihm zufließenden\n\nErlöse (Erbbauzinsen, Mieten) einen Gewinn.\n\nSoweit das Beschwerdegericht dem Sinn und Zweck der Nachabfin-\n\ndungspflicht entnehmen will, die weichenden Erben müßten bei nachträglichem\n\nWegfall des höferechtlichen Zwecks (Interesse am ungeteilten Erhalt bäuerli-\n\ncher Betriebe) grundsätzlich am wahren Wert des Hofes beteiligt werden, setzt\n\nes sich unzulässigerweise an die Stelle des Gesetzgebers. Dieser hat sich -\n\n wie dargelegt - dafür entschieden, eine Nachabfindungspflicht grundsätzlich\n\nnur einzuführen, wenn der Hoferbe unter Wegfall oder Änderung des höfe-\n\nrechtlichen Ziels aus dem Hofvermögen Erlöse erwirtschaftet. Die Auffassung\n\ndes Beschwerdegerichts müßte folgerichtig dazu führen, einen Nachabfin-\n\ndungsanspruch schon dann anzunehmen, wenn Hofgrundstücke nach dem\n\nErbfall zu Bauland geworden sind. Gehören Grundstücke mit Baulandqualität\n\nbeim Erbfall zum Hof, dann rechtfertigt dies einen Zuschlag zum Hofeswert\n\n(§ 12 Abs. 2 Satz 3 HöfeO; BGHZ 132, 362). Dem Hofeserben bleibt es aber\n\nunbenommen die Nachabfindungsfrist abzuwarten bis er eine später eintreten-\n\nde Wertsteigerung realisiert (vgl. BGHZ aaO S. 367).\n\nAuch in der Literatur hat die Senatsrechtsprechung überwiegend Zu-\n\nstimmung gefunden (vgl. Wöhrmann/Stöcker, Das Landwirtschaftserbrecht,\n\n6. Aufl. § 13 HöfeO Rdn. 64 und Rdn. 89; Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/\n\nPikalo, HöfeO 3. Aufl. § 13 Rdn. 18; Steffen, HöfeO § 13 Rdn. 28; Nordalm,\n\nAgrarR 1977, 161, 162). Soweit Lüdtke-Handjery früher eine andere Auffas-\n\nsung vertreten hat (die der Senat bereits im Beschluß vom 9. Mai 1985 aaO\n\nabgelehnt hat), wird diese nunmehr ausdrücklich aufgegeben und der Senats-\n\nrechtsprechung uneingeschränkt zugestimmt (Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery,\n\nHöfeO 9. Aufl. § 13 Rdn. 66).\n\nDas Beschwerdegericht wird deshalb vom dargestellten Ansatzpunkt aus\n\ndarüber entscheiden müssen, ob die Antragsgegnerin durch die Umnutzung\n\ndes Schweinestalls erhebliche Gewinne erzielt. Dabei können nur die Mieter-\n\nträge zur Grundlage eines Ausgleichsanspruchs gemacht werden, die die Ho-\n\nferbin innerhalb der 20-Jahresfrist ab Erbfall erzielt (BGHZ 94, 306, 311).\n\nWenzel\n\n Vogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/blw-33-99","cited_norms":[{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":14},{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/blw-33-99","retrieved":"2026-07-10 11:16:57.133081+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-16/blw-33-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-06-16","dockets":["BLw 33/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.06.2000 – BLw 33/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/blw-33-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"HöfeO § 13 Abs. 4 Buchst. b Der im Falle einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung des Hofes oder von Teilen hier- von erzielte Gewinn (hier: Umbau eines Schweinestalls zu Mietwohnungen), kann nicht auf der Grundlage des Verkehrswerts der zweckwidrig genutzten (ausgeglie- derten) Fläche berechnet werden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der auf\n\nmündliche Verhandlung vom 20. 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