{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-06-16","aktenzeichen":"BLw 12/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; LPGG § 45 Abs. 3 Der Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG- Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt und daß ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen Abfin- dungsansprüche angerechnet wird, gilt auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge im Wege vorweggenommener Erbfolge.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 12/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Juni 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend die Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nLwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; LPGG § 45 Abs. 3\n\nDer Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG-\n\nMitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt\n\nund daß ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen Abfin-\n\ndungsansprüche angerechnet wird, gilt auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge im\n\nWege vorweggenommener Erbfolge.\n\nBGH, Beschl. v. 16. Juni 2000 - BLw 12/99 - OLG Dresden\n\nAG Bautzen\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 16. Juni 2000\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und\n\nProf. Dr. Krüger sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und Gose\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde und die Anschlußrechtsbeschwerde ge-\n\ngen den Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesge-\n\nrichts Dresden vom 16. April 1999 werden zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten der Rechtsbeschwerde einschließlich der außer-\n\ngerichtlichen Kosten der Beteiligten tragen die Antragsgegnerin\n\n94/100 und der Antragsteller 6/100.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n168.176,48 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Großmutter des Antragstellers war Mitglied der LPG \"P. M. \"\n\nC. , die später in der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin aufging. Sie\n\nbrachte im Jahre 1959 den überwiegenden Teil des landwirtschaftlichen Be-\n\ntriebes ihres Ehemannes, der kein LPG-Mitglied war, in die LPG ein. Ihr Ehe-\n\nmann verstarb im selben Jahr und wurde von ihr sowie den gemeinsamen drei\n\nKindern beerbt.\n\nAm 1. April 1987 trat der Antragsteller in die Rechtsvorgängerin der An-\n\ntragsgegnerin ein. Da er als einziges Familienmitglied willens und in der Lage\n\nwar, den Betrieb in der LPG weiter zu bewirtschaften, verkaufte die Erbenge-\n\nmeinschaft ihm mit notariellen Vertrag vom 10. September 1987 das landwirt-\n\nschaftliche Anwesen. Als Kaufpreis war ein Betrag von 5.300 Mark/DDR ge-\n\nnannt. Ferner gewährte der Antragsteller seiner Großmutter und seiner Mutter\n\ndas lebenslängliche und mietfreie Wohnrecht auf dem Hof. Der Vertrag wurde\n\nam 15. Dezember 1987 nach der Grundstückverkehrsverordnung genehmigt.\n\nAm 1. Februar 1988 wurde der Antragsteller als Eigentümer in das Grundbuch\n\neingetragen.\n\nMit Schreiben vom 21. Januar 1991 erklärte der Antragsteller gegenüber\n\nder Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin die Kündigung seiner Mitglied-\n\nschaft. Der Betrieb war ihm Ende 1990 zurückgegeben worden.\n\nDer Antragsteller erhielt von der Rechtsvorgängerin den Pflichtinventar-\n\nbeitrag in Höhe von 9.437,50 DM zurück. An die Erbengemeinschaft zahlte die\n\nAntragsgegnerin eine Barabfindung von 30.907,40 DM.\n\nDer Antragsteller ist der Auffassung, ihm stünden noch Ansprüche auf\n\nBoden- und Inventarverzinsung sowie auf Wertschöpfung aus Arbeit zu. Sei-\n\nnem Antrag auf Zahlung von 168.176,48 DM hat das Landwirtschaftsgericht\n\nentsprochen. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung in Höhe von\n\n158.304,40 DM aufrechterhalten. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die An-\n\ntragsgegnerin ihr Ziel, keine weiteren Zahlungen leisten zu müssen, weiter. Der\n\nAntragsteller begehrt mit der Anschlußrechtsbeschwerde die Wiederherstel-\n\nlung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.\n\nII.\n\nDas Beschwerdegericht ist der Auffassung, dem Antragsteller stünden\n\nnach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG Abfindungsansprüche für den gesamten Zeit-\n\nraum von der Einbringung des landwirtschaftlichen Betriebes in die LPG bis zur\n\nRückgabe der Flächen und Rückzahlung des Inventarbeitrages zu. Er sei näm-\n\nlich durch den notariellen Vertrag vom 10. September 1987 in vollem Umfang\n\ngenossenschaftsrechtlich in die Rechtsstellung seiner Großmutter als Inventar-\n\nund Landeinbringerin eingetreten. Bei der Berechnung der Ansprüche geht es\n\nauf der Grundlage zweier Sachverständigengutachten von einem abfindungs-\n\nrelevanten Eigenkapital der Antragsgegnerin zum Umwandlungsstichtag von\n\n16.670.688 DM aus. Daß das Eigenkapital in der Umwandlungsbilanz der An-\n\ntragsgegnerin höher (20.648.223,81 DM) festgestellt und testiert worden war,\n\nhält es für unbeachtlich.\n\nIII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerden\n\nstand.\n\n1. Zur Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin\n\na) Das Beschwerdegericht geht - wie auch die Beteiligten - davon aus,\n\ndaß die Großmutter des Antragstellers als Land- und Inventareinbringerin an-\n\nzusehen war, obwohl der landwirtschaftliche Betrieb ursprünglich ihrem Ehe-\n\nmann gehört hatte. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\nb) In diese Rechtsstellung ist der Antragsteller durch den notariellen\n\nÜberlassungsvertrag vom 10. September 1987 eingetreten mit der Folge, daß\n\nihm Boden- und Inventarverzinsungsansprüche für die gesamte Zeit der ge-\n\nnossenschaftlichen Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebes zustehen.\n\naa) Die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG geschuldete Nutzungsvergütung\n\nknüpft - wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 4. November\n\n1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26; BGHZ 139, 394, 396 f) - nicht an die\n\nPerson des Anspruchsberechtigten an, sondern an den eingebrachten Sach-\n\nwert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit. Die Beteiligungsansprü-\n\nche aus der Inventarbeitragsverzinsung und der Bodennutzungsvergütung ste-\n\nhen dem zu, dem auch der Inventarbeitrag zusteht. Abzustellen ist daher dar-\n\nauf, wer am Stichtag als Landeinbringer anzusehen ist, also die sich aus der\n\nMitgliedschaft ergebende genossenschaftliche Rechtsstellung in bezug auf den\n\neingebrachten Boden und den Inventarbeitrag inne hat. Da § 45 Abs. 3 Satz 1\n\nLPGG vorsieht, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst\n\nLPG-Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers\n\neinrückt, wird ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen\n\nAbfindungsansprüche angerechnet, und zwar auch dann, wenn er zusammen\n\nmit Nichtmitgliedern geerbt hat (§ 45 Abs. 3 Satz 2 LPGG; vgl. Senatsbeschl. v.\n\n4. November 1994, BLw 47/94, aaO). Dasselbe gilt für Familienangehörige von\n\nErben, wenn sie, im Gegensatz zu den Erben, LPG-Mitglieder sind oder wer-\n\nden (§ 45 Abs. 3 Satz 3 LPGG). Wäre somit im Jahre 1987 der Erbfall einge-\n\ntreten, so hätte der Antragsteller als Erbe oder als Familienangehöriger eines\n\ngenossenschaftlich nicht gebundenen Erben seiner Großmutter als Land- und\n\nInventareinbringer nachfolgen können.\n\nbb) Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall der Einzelrechtsnachfolge.\n\nDenn nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beschwerdege-\n\nrichts sollte durch den notariellen Überlassungsvertrag die Nachfolge hinsicht-\n\nlich des Hofes, dem Muster des § 45 Abs. 3 LPGG entsprechend, vorwegge-\n\nnommen werden. Dem Antragsteller sollte dieselbe Rechtsstellung eingeräumt\n\nwerden. Das lag sowohl in seinem Interesse und im Interesse der Erbenge-\n\nmeinschaft als auch im Interesse der Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin,\n\nfür die auf diese Weise sichergestellt war, daß der Betrieb zweckentsprechend\n\nweitergeführt wurde (vgl. Zänker, in: Autorenkollektiv, Bodenrecht, 1989, Kapi-\n\ntel 10.5.1.3.). So ist es nur folgerichtig, daß der Betrieb in der LPG unter dem\n\nNamen des Antragstellers geführt wurde, nicht mehr unter dem seiner Groß-\n\nmutter, der ursprünglichen Land- und Inventareinbringerin. Ihm wurde er gut-\n\ngeschrieben, ohne daß er selbst Land oder Inventar eingebracht hatte. Daß die\n\nder Barabfindung durch die Antragsgegnerin vorausgegangene \"Vereinbarung\"\n\nvom 19. September 1992 nicht zwischen der Antragsgegnerin und dem Antrag-\n\nsteller, sondern zwischen ihr und der Erbengemeinschaft geschlossen wurde,\n\nsteht - anders als die Rechtsbeschwerde meint - der Würdigung des Be-\n\nschwerdegerichts nicht entgegen. Zum einen lassen sich aus einem Vorgang\n\nim Jahre 1992 ohnehin nur sehr begrenzt Rückschlüsse auf Inhalt und Trag-\n\nweite des Überlassungsvertrages im Jahre 1987 ziehen. Zum anderen war der\n\nAntragsteller an dieser Vereinbarung nicht beteiligt. Auf sein Verhalten kommt\n\nes aber nicht weniger an als auf das der Erbengemeinschaft.\n\nc) Der vom Antragsteller geltend gemachten mitgliedschaftlichen Stel-\n\nlung steht auch nicht eine Unwirksamkeit des notariellen Überlassungsvertra-\n\nges entgegen. Das Beschwerdegericht hat zutreffend eine Nichtigkeit des Ver-\n\ntrages nach § 68 Nr. 2 ZGB verneint. Daß die Parteien mit der Vereinbarung\n\neines Kaufpreises von 5.300 Mark/DDR die Schenkungssteuer umgehen woll-\n\nten und den übereinstimmenden Willen hatten, den Kaufpreis nicht zu bezah-\n\nlen bzw. zu fordern, stellt keinen Umstand dar, der die Anwendung dieser Norm\n\nrechtfertigt. Voraussetzung ist eine Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der\n\nsozialistischen Moral, d.h. eine \"gröblichste\" Verletzung dieser Grundsätze\n\n(vgl. Kommentar zum Zivilgesetzbuch der DDR, herausgegeben vom Ministeri-\n\num der Justiz, 1985, § 68 Anm. 1.2.2.). Dies hat das Beschwerdegericht mit\n\nzutreffenden Erwägungen verneint.\n\nEine Nichtigkeit nach § 66 Abs. 2 ZGB wird von der Rechtsbeschwerde\n\nnicht geltend gemacht. Sie kommt nach den getroffenen Feststellungen auch\n\nnicht in Betracht, da die beurkundete Vereinbarung des Kaufpreises gewollt\n\nwar und der übereinstimmende Wille, ihn nicht zu fordern bzw. zu bezahlen,\n\nnicht zum Vertragsinhalt gemacht werden sollte.\n\nd) Der Höhe nach greift die Rechtsbeschwerde die Entscheidung des\n\nBeschwerdegerichts nicht an. Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich. Insbe-\n\nsondere hat das Beschwerdegericht nicht verkannt, daß nur die Ansprüche\n\nnach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG die gesamte Zeit der genossenschaftlichen\n\nNutzung des landwirtschaftlichen Betriebes erfassen können, während der An-\n\nspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG (Arbeitsvergütung) lediglich die Zeit der\n\nMitgliedschaft des Antragstellers berücksichtigt.\n\n2. Zur Anschlußrechtsbeschwerde des Antragstellers\n\nDie Auffassung des Beschwerdegerichts, daß es bei der Ermittlung des\n\nabfindungsrelevanten Kapitals nicht an das in der Umwandlungsbilanz ausge-\n\nwiesene Kapital gebunden ist, entspricht der Rechtsprechung des Senats. Ziel\n\ndieser Ermittlung ist es, den Anspruch des ausgeschiedenen Mitglieds auf den\n\nseinem Anteil entsprechenden Vermögenswert an der früheren LPG zu be-\n\nstimmen. Maßgeblich ist dafür der tatsächliche Wert, der Verkehrswert aller\n\nVermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten der LPG. Dabei ist\n\nzwar von der Bilanz auszugehen (§ 44 Abs. 6 LwAnpG); die bilanzierten Werte\n\nkönnen aber - als Mindesteigenkapital - der Berechnung nur dann zugrunde\n\ngelegt werden, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorhanden sind.\n\nGibt es hingegen Zweifel, muß der Wert unter Heranziehung eines landwirt-\n\nschaftlichen Sachverständigen und/oder eines Wirtschaftsprüfers ermittelt wer-\n\nden (vgl. zu allem BGHZ 138, 371, 380 ff; 139, 394, 398 ff, jew. m.w.N.).\n\nDiese Grundsätze gelten nicht nur, wenn sich Anhaltspunkte dafür erge-\n\nben, daß das in der Umwandlungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital zu gering\n\nbemessen wurde, sondern auch für den umgekehrten Fall, daß es möglicher-\n\nweise zu hoch angesetzt worden ist. Der Abfindungsberechtigte hat nur einen\n\nAnspruch auf Beteiligung an dem richtig ermittelten Eigenkapital der Genos-\n\nsenschaft, nicht an einem fälschlich zu hoch bemessenen Wert. Ob die An-\n\ntragsgegnerin - worauf der Antragsteller die Anschlußrechtsbeschwerde stützt -\n\nan den gesellschaftsrechtlichen Akt der Feststellung der Umwandlungsbilanz\n\ngebunden ist und ihn nicht mehr angreifen kann, ist dafür ohne Belang (vgl.\n\nBGHZ 138, 371, 381 f). Es geht bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs\n\nnicht um die Wirksamkeit oder den Fortbestand dieses Aktes. Es wird auch\n\nnicht - wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - in die Rechte der\n\nanderen ehemaligen LPG-Mitglieder eingegriffen. Es geht allein um die wert-\n\nmäßige Berechnung des dem Antragsteller zustehenden Anteils, der für die\n\nHöhe des Abfindungsanspruchs maßgeblich ist. Daher ist auch die Rüge der\n\nRechtsbeschwerde unbegründet, die anderen LPG-Mitglieder hätten als mate-\n\nriell Betroffene an dem Verfahren formell beteiligt werden müssen.\n\nIV.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel\n\nVogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/blw-12-99","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":5},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/blw-12-99","retrieved":"2026-07-10 11:16:29.957061+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-16/blw-12-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-06-16","dockets":["BLw 12/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.06.2000 – BLw 12/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-16/blw-12-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; LPGG § 45 Abs. 3 Der Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG- Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt und daß ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen Abfin- dungsansprüche angerechnet wird, gilt auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge im Wege vorweggenommener Erbfolge.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde und die Anschlußrechtsbeschwerde ge-\n\ngen den Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesge-\n\nrichts Dresden vom 16. 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