{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-06-15","aktenzeichen":"VII ZR 84/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BauFordSiG § 1 Abs. 3 a) Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforde- rungen sind nur Fremdmittel, die zur Finanzierung von Baukosten auf der Grund- lage eines Darlehensvertrags und gegen grundpfandrechtliche Sicherung oder Übertragung des Eigentums am zu bebauenden Grundstück gewährt werden. b) Öffentliche Fördermittel, die als verlorene Zuschüsse zur Finanzierung von Bau- kosten gewährt werden, sind selbst dann kein Baugeld, wenn sie im Falle des Widerrufs der Subventionsbewilligung zurückgezahlt werden müssen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 84/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n15. Juni 2000\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBauFordSiG § 1 Abs. 3\n\na) Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforde-\n\nrungen sind nur Fremdmittel, die zur Finanzierung von Baukosten auf der Grund-\n\nlage eines Darlehensvertrags und gegen grundpfandrechtliche Sicherung oder\n\nÜbertragung des Eigentums am zu bebauenden Grundstück gewährt werden.\n\nb) Öffentliche Fördermittel, die als verlorene Zuschüsse zur Finanzierung von Bau-\n\nkosten gewährt werden, sind selbst dann kein Baugeld, wenn sie im Falle des\n\nWiderrufs der Subventionsbewilligung zurückgezahlt werden müssen.\n\nBGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - VII ZR 84/99 - OLG Dresden\n LG Zwickau\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 15. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kniffka und Wendt\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Kläger gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 1999 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nI.\n\nDie Kläger nehmen den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer einer\n\ninsolventen GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin) wegen rechtswidriger Verwen-\n\ndung von Baugeld auf Schadensersatz in Anspruch.\n\nII.\n\nDie Gemeinschuldnerin hatte von den Eheleuten L. den Auftrag erhal-\n\nten, als Generalunternehmerin den Neubau eines Pflegeheims zu errichten.\n\nDie Kläger haben als Subunternehmer die Elektroarbeiten für die Gemein-\n\nschuldnerin ausgeführt.\n\nDie Baukosten wurden in Höhe von 9.693.000 DM auf der Grundlage\n\ndes Pflegeversicherungsgesetzes von der Bundesrepublik Deutschland und\n\ndem Freistaat Sachsen finanziert. Die Förderung wurde als Zuschuß gewährt.\n\nIhr liegt ein Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz zu-\n\ngrunde. Die bewilligten Mittel sind nach Nr. 2 des Bescheids zweckgebunden\n\nfür den Neubau des Altenpflegeheims zu verwenden. Diese Zweckbindung\n\ndauert 40 Jahre ab Baufertigstellung (Nr. 9). Eine anderweitige Verwendung in\n\ndiesem Zeitraum hat den Widerruf der Bewilligung der Förderung und die\n\nRückforderung der Mittel zur Folge (Nr. 10). Zur Sicherung eines etwaigen\n\nRückforderungsanspruchs war eine entsprechende Buchgrundschuld zugun-\n\nsten des Freistaates Sachsen einzutragen (Nr. 13). Diese Grundschuld ist im\n\nGrundbuch eingetragen.\n\nDie Fördermittel wurden an die Bauherren L. ausbezahlt. Diese haben\n\nder Gemeinschuldnerin Werklohn in streitiger Höhe bezahlt. Die Gemein-\n\nschuldnerin hat auf die Schlußrechnung der Kläger über 513.445,56 DM einen\n\nBetrag von 304.412,50 DM bezahlt.\n\nNach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens haben die Kläger\n\nden Beklagten mit der Klage auf Zahlung von Schadensersatz In Höhe von\n\n209.034,06 DM in Anspruch genommen.\n\nIII.\n\nDas Landgericht hat der Klage in Höhe von 167.087,50 DM stattgege-\n\nben und sie im übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das\n\nBerufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die\n\nRevision der Kläger.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht (OLG-NL 1999, 121 = OLG-Report Dresden 1999,\n\n380 = Grundeigentum 1999, 904), ist der Auffassung, der Beklagte hafte nicht\n\nnach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 5 des Gesetzes über die Sicherung von\n\nBauforderungen vom 1. Juni 1909 (GSB; Juris: BauFordSiG) und § 14 StGB\n\nauf Schadensersatz.\n\nDer Beklagte als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe keine\n\nBaugelder im Sinne des § 1 Abs. 3 GSB zweckwidrig verwendet.\n\nDie öffentlichen Fördermittel seien mangels darlehensweiser Gewährung\n\nkein Baugeld. Nach dem Bewilligungsbescheid bestehe für die Fördermittel\n\nkeine Rückzahlungsverpflichtung. Sie seien verlorene Zuschüsse, die nur im\n\nFall des Widerrufs wegen zweckwidriger Verwendung zurückzuzahlen seien.\n\nErst dieser Rückzahlungsanspruch sei durch ein Grundpfandrecht gesichert.\n\nNach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes seien Baugelder im Sinne\n\ndes § 1 GSB nur darlehensweise gewährte Mittel.\n\nII.\n\nDas hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n1. Öffentliche Fördermittel, die als verlorene Zuschüsse für die Finanzie-\n\nrung von Baukosten gewährt werden, sind kein Baugeld im Sinne von § 1\n\nAbs. 3 GSB. Das gilt auch dann, wenn im Grundbuch ein Grundpfandrecht zur\n\nSicherung eines Rückzahlungsanspruchs eingetragen wird, der im Falle des\n\nWiderrufs der Subventionsbewilligung entstehen kann.\n\n2. Baugelder sind nur Fremdmittel, die zur Finanzierung von Baukosten\n\nauf der Grundlage eines Darlehensvertrags und gegen dingliche Sicherung\n\ninsbesondere durch Grundpfandrechte gewährt werden. Dieses Verständnis\n\ndes Baugeldbegriffs liegt der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs und der Literatur zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999\n\n- VII ZR 39/99, BauR 2000, 573 = NJW 2000, 956 = ZfBR 2000, 178; Urteil\n\nvom 16. April 1996 - VII ZR 157/95, BauR 1996, 709 = ZfBR 1996, 257; zur\n\ndavor ergangenen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats vgl. den Überblick bei\n\nHagenloch, Handbuch zum GSB, S. 222 ff; aus dem Schrifttum vgl. Hagelberg,\n\nGSB (1911), § 1 Anm. 6 und 21; Hagenloch aaO, Rdn. 21 ff und 36 ff; Staudin-\n\nger-\n\nPeters, BGB, 13. Bearb., § 648 Rdn. 49; Weise, Sicherheiten im Baurecht,\n\nRdn. 671 ff). Der Senat hält daran fest.\n\na) Unter Baugeld sind nach der gesetzlichen Definition in § 1 Abs. 3\n\nGSB solche Geldbeträge zu verstehen, die zur Baufinanzierung u.a. \"in der\n\nWeise gewährt\" werden, daß zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers ein\n\nGrundpfandrecht am zu bebauenden Grundstück dient.\n\nNach dieser Formulierung ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwi-\n\nschen der Gewährung der Geldbeträge sowie dem Grundpfandrecht und dem\n\ndamit gesicherten Anspruch des Geldgebers erforderlich. Ein solcher Zusam-\n\nmenhang liegt vor, wenn die Mittel aufgrund eines Darlehensvertrags hingege-\n\nben werden, aus dem sich zugleich der gesicherte Rückzahlungsanspruch des\n\nKreditgebers ergibt. Ein vergleichbarer Rückzahlungsanspruch fehlt, wenn eine\n\nSubvention als Zuschuß gezahlt wird. Der im Fall eines Widerrufs der Bewilli-\n\ngung entstehende Rückzahlungsanspruch steht nicht unmittelbar mit der Ge-\n\nwährung der Subvention in Zusammenhang. Das gilt unabhängig von einer\n\ndinglichen Sicherung.\n\nb) Diese Auslegung entspricht dem allgemeinen Verständnis des\n\nRechtsbegriffs \"Baugeld\", wie es auch den Regelungen des GSB zugrunde\n\nliegt.\n\naa) Nach allgemeiner Meinung ist unter einem Baugeldvertrag ein Dar-\n\nlehensvertrag zu verstehen, dessen Mittel zweckgebunden zur Deckung von\n\nBaukosten zu verwenden sind (vgl. Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB, 12. Aufl.,\n\n§ 607, Rdn. 175; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 607, Rdn. 233; RGRK-\n\nBallhaus, BGB, 12. Aufl., Vor § 607, Rdn. 55). In diesem Sinne wurde der Be-\n\ngriff \"Baugeldvertrag\" oder auch \"Baukapitalsvertrag\" bereits vor Erlaß des\n\nGSB am 1. Juni 1909 verwendet (Friedländer, SeuffBl 1904, 195 ff; vgl. auch\n\nBreit, JW 1909, 349, 350). Nach der Rechtsprechung des Reichgerichts lag die\n\nBedeutung des Baugeldvertrags darin, daß das zur Herstellung eines Neubaus\n\nherzugebende Darlehen \n\nratenweise nach Baufortschritt gezahlt werde\n\n(RGZ 37, 336, 337).\n\nbb) Daran hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1 Abs. 3 GSB an-\n\ngeknüpft. Nach dem Bericht der 13. Kommission wurde eine Legaldefinition im\n\nZusammenhang mit der Baugeldverwendungspflicht nach § 1 GSB für erforder-\n\nlich gehalten, weil die Ausführungen u.a. des Reichsgerichts zum Begriff des\n\nBaugeldvertrags im Hinblick auf den Straftatbestand nach § 5 GSB als unge-\n\nnügend erachtet wurden (Verhandlungen des Reichstags, XII. Legislatur-\n\nperiode, I. Session, Band 253, Anl. zu den stenographischen Berichten,\n\nNr. 1275, S. 7726 f). Die Definition in § 1 Abs. 3 GSB bewirkt also gegenüber\n\nder reichsgerichtlichen Umschreibung eine Präzisierung des Begriffs \"Baugeld\"\n\nunter Verzicht auf das Merkmal der ratenweisen Auszahlung. Sie führt nicht zur\n\nErweiterung auf andere Mittel, die nicht durch einen zweckgebundenen Kredit\n\ngewährt werden.\n\ncc) Der Gesetzgeber hat den Begriff des Baugeldvertrags auch für die\n\nRegelungen über die Baugeldhypothek in § 33 GSB (im Entwurf § 21) als be-\n\nkannt vorausgesetzt (Verhandlungen des Reichstags, XII. Legislaturperiode,\n\nI. Session, Band 242, Anl. zu den stenographischen Berichten Nr. 365, S. 2147\n\nunter Hinweis auf RGZ 37, 336 ff). Die Eintragung einer Baugeldhypothek setzt\n\ndanach voraus, daß mit dem Gläubiger ein Baugeldvertrag, also ein Darle-\n\nhensvertrag im genannten Sinne abgeschlossen ist (vgl. § 33 Abs. 2 GSB). Es\n\ngibt keine Anhaltspunkte dafür, daß der Baugeldbegriff in den verschiedenen\n\nAbschnitten des GSB unterschiedliche Bedeutung haben soll. Dieser systema-\n\ntische Zusammenhang der Regelungen des GSB ist bei der Auslegung des § 1\n\nAbs. 3 GSB zu berücksichtigen, auch wenn die Vorschriften des zweiten Ab-\n\nschnitts über die dingliche Sicherung von Bauforderungen mangels landes-\n\nrechtlicher Umsetzung keine praktische Bedeutung erlangt haben (BGH, Urteil\n\nvom 24. November 1981 - VI ZR 47/80, BauR 1982, 193, 195 = NJW 1982,\n\n1037, 1038 = ZfBR 1982, 75, 76; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Dezember\n\n1999 - VII ZR 39/99, BauR 2000, 573, 574 = NJW 2000, 956, 957 = ZfBR 2000,\n\n178, 183).\n\nc) Auch Sinn und Zweck der Regelung über die Baugeldverwendungs-\n\npflicht erlauben keine erweiternde Auslegung des Baugeldbegriffs. Das Gesetz\n\nwill sicherstellen, daß die für den Bau bestimmten Mittel entsprechend verwen-\n\ndet werden. Der damit bezweckte Schutz eines Handwerkers oder eines ande-\n\nren Baubeteiligten ist beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999\n\n- VII ZR 39/99, aaO). Regelungsanlaß war die spezifische Gefährdungslage,\n\ndie darin besteht, daß die Bauhandwerker gegenüber dem vorrangig grund-\n\npfandrechtlich gesicherten Darlehensgeber in der Zwangsversteigerung mit\n\neiner etwaigen Bauhandwerkersicherungshypothek nicht zum Zuge kommen,\n\nwährend diese Geldgeber von den werterhöhenden Leistungen der Handwer-\n\nker noch profitieren (vgl. Hagelberg, GSB, 1911, Einleitung; Hagenloch, aaO\n\nRdn. 4; Schulze-Hagen NJW 1986, 2403, 2405).\n\nUm diesen Nachteil der Bauhandwerker im Verhältnis zu den gesicher-\n\nten Darlehensgebern auszugleichen, hat der Gesetzgeber die Verwendungs-\n\npflicht lediglich auf Fremdmittel aus Darlehen bezogen, die zweckgebunden\n\nund gegen dingliche Sicherung gewährt werden. Eigenmittel des Bauherrn sind\n\ndavon nicht erfaßt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 287/85,\n\nBauR 1987, 229, 230 = NJW 1987, 1196; Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR\n\n222/82, BauR 1984, 658, 659 = NJW 1985, 134 = ZfBR 1984, 276, 277). Zu\n\nihnen gehört auch eine von dritter Seite als verlorener Zuschuß gezahlte Sub-\n\nvention. Diese vermehrt das Vermögen des Bauherrn um zweckgebundene\n\nEigenmittel.\n\nUllmann Thode Wiebel\n\n Kniffka Wendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-15/vii-zr-84-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-15/vii-zr-84-99","retrieved":"2026-07-10 11:15:34.218100+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-15/vii-zr-84-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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