{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-06-15","aktenzeichen":"III ZR 302/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 839 Fm; StVO § 45 Die Verantwortung für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen trägt grundsätzlich allein die Straßenverkehrsbehörde. Dennoch kann im Einzelfall auch der Träger der Straßenbaulast als Verkehrssicherungspflichtiger verpflichtet sein, bei der Straßenverkehrsbehörde auf eine Änderung der Verkehrsregelung hinzu- wirken, wenn er die von einer unzulänglichen Beschilderung ausgehenden Gefah- ren erkennt oder eine derartige Verkehrsgefährdung so offensichtlich ist, daß sich die Notwendigkeit alsbaldiger Maßnahmen geradezu aufdrängen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 302/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n15. Juni 2000\nFreitag\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBGB § 839 Fm; StVO § 45\n\nDie Verantwortung für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen trägt\n\ngrundsätzlich allein die Straßenverkehrsbehörde. Dennoch kann im Einzelfall auch\n\nder Träger der Straßenbaulast als Verkehrssicherungspflichtiger verpflichtet sein,\n\nbei der Straßenverkehrsbehörde auf eine Änderung der Verkehrsregelung hinzu-\n\nwirken, wenn er die von einer unzulänglichen Beschilderung ausgehenden Gefah-\n\nren erkennt oder eine derartige Verkehrsgefährdung so offensichtlich ist, daß sich\n\ndie Notwendigkeit alsbaldiger Maßnahmen geradezu aufdrängen.\n\nBGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 302/99 - OLG Brandenburg\n LG Cottbus\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 15. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 2. Zivilse-\n\nnats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Sep-\n\ntember 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte zu 1 hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nAm 6. April 1996 befuhr der Kläger zu 2 mit dem Motorrad des Klägers\n\nzu 1 die Naundorfer Straße in F. in Richtung der - aus seiner Sicht - von rechts\n\nin die Naundorfer Straße einmündenden Moritzstraße. Auf der Moritzstraße\n\nnäherte sich der Einmündung zugleich ein Pkw, der vor dem geradeaus wei-\n\nterfahrenden Kläger zu 2 nach links in die Naundorfer Straße einbog. Beide\n\nFahrzeuge stießen im Einmündungsbereich zusammen. Die Naundorfer Straße\n\nwar vor der Einmündung mit dem Zeichen 306 (Vorfahrtstraße) ausgeschildert,\n\nwährend auf der Moritzstraße vorfahrtregelnde Verkehrszeichen fehlten.\n\nMit der Klage nehmen die Kläger die Stadt F. und den Landkreis E., der\n\ndie Aufstellung des Verkehrszeichens angeordnet hatte, aus dem Gesichts-\n\npunkt der Amtspflichtverletzung gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in\n\nAnspruch. Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage gegen die erstbe-\n\nklagte Gemeinde abgewiesen, das Berufungsgericht hat sie \n\ninsoweit\n\n- vorbehaltlich eines Mitverschuldens der Kläger - dem Grunde nach für ge-\n\nrechtfertigt erklärt und die Sache zur Entscheidung über die Höhe der Ansprü-\n\nche an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die\n\n- zugelassene - Revision der Beklagten zu 1.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision bleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat der Beklagten zu 1 (künftig: die Beklagte) als\n\nAmtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) angelastet, daß sie auf die\n\ndurch die einseitige Vorfahrtbeschilderung geschaffene unklare und gefährli-\n\nche Situation nicht reagiert habe. Zwar sei die Verkehrsregelung Aufgabe des\n\nzweitbeklagten Landkreises; die Straßenbaubehörden hätten grundsätzlich nur\n\ndie Verpflichtung, dessen Anordnungen hinsichtlich der Beschilderung öffentli-\n\ncher Straßen durchzuführen. Eine allgemeine Verpflichtung, diese auf ihre\n\nRichtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bestehe nicht. Das gelte jedoch\n\nnicht uneingeschränkt. Die Beklagte hätte bei der Aufstellung des Verkehrszei-\n\nchens erkennen können und müssen, daß eine widersprüchliche Vorfahrtrege-\n\nlung entstand. Aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht sei sie deswegen ver-\n\npflichtet gewesen, den Landkreis hierauf hinzuweisen. Diese Amtspflicht habe\n\nauch gegenüber dem Kläger zu 2 bestanden, selbst wenn dieser die Naundor-\n\nfer Straße, wie die Beklagte behauptet hatte, entgegen einem Durchfahrtverbot\n\nnach Zeichen 260 und damit unbefugt benutzt hätte.\n\nII.\n\nDiese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n1.\n\nMit Recht hat das Berufungsgericht die Beschilderung des Einmün-\n\ndungsbereichs Naundorfer Straße/Moritzstraße als widersprüchlich und daher\n\namtspflichtwidrig angesehen. Da an der untergeordneten Moritzstraße eine auf\n\ndas Zeichen 306 abgestimmte negative Beschilderung mit dem Gebot, dem\n\nVerkehr auf der Naundorfer Straße Vorfahrt zu gewähren (Zeichen 205 oder\n\n206), fehlte, durften aus der Moritzstraße kommende Verkehrsteilnehmer auf-\n\ngrund der allgemeinen Vorfahrtregelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO (rechts vor\n\nlinks) ebenfalls annehmen, an der Einmündung vorfahrtberechtigt zu sein. Ver-\n\nkehrszeichen dürfen indessen nicht dazu beitragen, solche neuen Gefahren\n\nerst zu schaffen (Senatsurteil vom 1. Juli 1976 - III ZR 52/74 - LM § 823 [Dc]\n\nBGB Nr. 107).\n\n2.\n\nÜber die Anbringung von Verkehrszeichen entscheiden allerdings ge-\n\nmäß §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 StVO die Straßenverkehrsbe-\n\nhörden; Sache der Straßenbaubehörden ist es im allgemeinen lediglich, diese\n\nVerkehrszeichen zu beschaffen, aufzustellen und zu unterhalten (§ 45 Abs. 3\n\nSatz 2 StVO). Die Verantwortung für das Anbringen vorschriftsmäßiger Ver-\n\nkehrszeichen trägt deshalb grundsätzlich nicht der Verkehrssicherungspflichti-\n\nge, sondern allein die Straßenverkehrsbehörde (RGZ 162, 273, 277 f; Senats-\n\nurteil vom 3. Juli 1952 - III ZR 120/51 - NJW 1952, 1214), hier also der zweit-\n\nbeklagte Landkreis, jedoch nicht die beklagte Stadt.\n\n3.\n\nDer Senat ist in dem genannten Urteil vom 3. Juli 1952 (aaO) auch Be-\n\nstrebungen entgegengetreten, diese scharfe Trennung der Verantwortungsbe-\n\nreiche dadurch zu verwischen, daß dem Träger der Straßenbaulast eine allge-\n\nmeine Pflicht zur Anregung notwendiger Verkehrszeichen bei der Straßenver-\n\nkehrsbehörde auferlegt wird (ebenso OLG Hamburg VersR 1954, 20, 21; OLG\n\nDüsseldorf VersR 1990, 423 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht,\n\n35. Aufl., § 45 StVO Rn. 42; anders wohl OLG München NVwZ 1993, 505, 506;\n\nzustimmend Jagusch/Hentschel, § 45 StVO Rn. 51; K. Bauer in Kodal/Krämer,\n\nStraßenrecht, 6. Aufl., Kap. 42 Rn. 19.2). An diesem Grundsatz ist festzuhal-\n\nten. Er muß auch für Fallgestaltungen wie die vorliegende gelten, in denen die\n\nGefahr nicht aus der in den Verantwortungsbereich des Straßenbaulastpflichti-\n\ngen fallenden Straßenführung, sondern erst aus verkehrsregelnden Maßnah-\n\nmen der Straßenverkehrsbehörde entsteht. Solche Anordnungen der zuständi-\n\ngen Behörde muß der Verkehrssicherungspflichtige in aller Regel weder auf\n\nihre Richtigkeit noch auf ihre Zweckmäßigkeit nachprüfen (Greger, Haftungs-\n\nrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 16 StVG Rn. 450; K. Bauer aaO Kap. 42\n\nRn. 19).\n\n4.\n\nDiese Maßstäbe schließen es nicht aus, daß im Einzelfall der Träger der\n\nStraßenbaulast dennoch verpflichtet sein kann, bei der Verkehrsbehörde auf\n\neine Änderung der Verkehrsregelung hinzuwirken. So liegt es hier. Der Beamte\n\ndarf nicht \"sehenden Auges\" zulassen, daß der Bürger einen ohne weiteres\n\nvermeidbaren Schaden erleidet. Das ist in der Rechtsprechung des Senats als\n\nallgemeiner Grundsatz für kurze Hinweise oder Belehrungen gegenüber einem\n\naufklärungsbedürftigen Bürger anerkannt (vgl. aus neuerer Zeit Senatsurteile\n\nvom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 - NJW-RR 1999, 1521, 1523 und vom\n\n29. Juli 1999 - III ZR 234/97 - NJW 2000, 427, 432, für BGHZ 142, 259 vorge-\n\nsehen; jeweils m.w.N.). Ebensowenig dürfen mit der Wahrung der Straßenver-\n\nkehrssicherungspflicht betraute Amtsträger die Augen vor einer nicht in ihre\n\nZuständigkeit fallenden Gefahrenquelle im Straßenbereich verschließen, wenn\n\nsie die Gefahr erkennen oder zumindest die Verkehrsgefährdung so offensicht-\n\nlich ist, daß sich ihnen die Notwendigkeit alsbaldiger Abwehrmaßnahmen ge-\n\nradezu aufdrängen muß. Das bedeutet nicht, daß dem Träger der Straßen-\n\nbaulast insoweit Pflichten aus dem Bereich der Verkehrsregelung, die allein\n\nAufgabe der Straßenverkehrsbehörde ist, auferlegt werden; vielmehr folgt sei-\n\nne Verpflichtung, auf die Beseitigung der Gefahr hinzuwirken, an der ihm ob-\n\nliegenden Verkehrssicherungspflicht. Eine in dieser Weise ganz offensichtliche\n\nGefahrenquelle hat das Berufungsgericht hier sinngemäß festgestellt; sie liegt\n\nbei einer nur einseitigen Vorfahrtsregelung an Kreuzungen oder Einmündun-\n\ngen auch auf der Hand. Die Beklagte hätte deshalb die Anordnung der Stra-\n\nßenverkehrsbehörde zur isolierten Aufstellung des Zeichens 306 auf der\n\nNaundorfer Straße im Jahre 1994 schon nicht ohne Anmeldung von Bedenken\n\nausführen dürfen, zumindest aber unverzüglich auf die Gefahrenlage hinwei-\n\nsen müssen. Bei richtiger Sachbehandlung durch die Straßenverkehrsbehörde,\n\nvon der auszugehen ist, wäre es dann nicht zu dem Unfall vom 6. April 1996\n\ngekommen.\n\n5.\n\nDie Kläger fielen, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausge-\n\nführt hat und auch die Revision nicht in Frage stellt, selbst dann in den Schutz-\n\nbereich dieser in Brandenburg öffentlich-rechtlich ausgestalteten Verkehrssi-\n\ncherungspflicht (vgl. § 10 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes),\n\nwenn die Naundorfer Straße mit dem Zeichen 260 für den Durchgangsverkehr\n\ngesperrt gewesen wäre und der Kläger zu 2 sie deswegen unbefugt benutzt\n\nhätte (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 - NJW 1966, 1456 f.).\n\nAuch auf etwaige, vom Berufungsgericht nicht geprüfte Schadensersatzan-\n\nsprüche gegen den Unfallgegner als anderweitige Ersatzmöglichkeit (§ 839\n\nAbs. 1 Satz 2 BGB) müssen sich die Kläger bei der Verletzung einer als ho-\n\nheitliche Aufgabe wahrzunehmenden Straßenverkehrssicherungspflicht nicht\n\nverweisen lassen (s. Senatsurteile BGHZ 75, 134, 136 ff.; 123, 102, 104 f.), so\n\ndaß offenbleiben kann, inwieweit solche Ersatzforderungen in der hier gegebe-\n\nnen Lage überhaupt bestehen können.\n\nRinne Wurm Kapsa\n\n Dörr Galke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-15/iii-zr-302-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-15/iii-zr-302-99","retrieved":"2026-07-10 11:14:43.437897+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-15/iii-zr-302-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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