{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-06-15","aktenzeichen":"4 StR 156/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 156/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n15. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juni\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Tolksdorf,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:10)(cid:25)\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 20. Oktober 1999 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch\n\nentstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\n\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Dezember 1997\n\n”wegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen in 13 Fällen und wegen verun-\n\ntreuender Unterschlagung” zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Auf\n\ndie Revision der Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil mit Beschluß vom\n\n29. September 1998 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\n\nEntscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDiese hat die Angeklagte - teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Grün-\n\nden - freigesprochen. Mit ihrer Revision, die sie nach Einlegung beschränkt\n\nhat, greift die Staatsanwaltschaft das Urteil in den sieben Fällen an, in denen\n\ndas Landgericht die Angeklagte der ihr zur Last gelegten sexuellen Handlun-\n\ngen aufgrund der Beweisaufnahme als überführt angesehen und aus Rechts-\n\ngründen freigesprochen hat. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel hat\n\nkeinen Erfolg.\n\nDas Landgericht hat seiner rechtlichen Würdigung des festgestellten Ver-\n\nhaltens der Angeklagten im Ergebnis, wenn auch mit eigenen Erwägungen, die\n\nAuslegung des § 174a StGB zugrunde gelegt, an die es nach Aufhebung des\n\nersten tatrichterlichen Urteils in dieser Sache gemäß § 358 Abs. 1 StPO ge-\n\nbunden war. Es hat unter Heranziehung der Kriterien, die danach für die Beur-\n\nteilung der Frage maßgeblich sind, ob die Angeklagte die ihr vorgeworfenen\n\nsexuellen Handlungen im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB \"unter Mißbrauch ih-\n\nrer Stellung\" vorgenommen hat, die Tatbestandsmäßigkeit der festgestellten\n\nsexuellen Handlungen verneint. Rechtsfehler sind der Strafkammer bei diesem\n\nSchritt der Rechtsanwendung nicht unterlaufen. Einen solchen Fehler be-\n\nhauptet auch die Revision nicht. Ihre Angriffe gelten letztlich der Auslegung\n\ndes § 174a StGB im Senatsbeschluß vom 29. September 1998 (NStZ 1999, 29\n\n= StV 1999, 370), auf den Bezug genommen wird. Von dieser Auslegung abzu-\n\ngehen, ist dem Senat schon durch § 358 Abs. 1 StPO verwehrt (vgl. Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 358 Rdn. 10). Davon abgesehen sähe\n\ner dazu aber auch nach nochmaliger Überprüfung unter Berücksichtigung des\n\nRevisionsvorbringens keinen Anlaß. Die Auffassung der Beschwerdeführerin\n\nliefe darauf hinaus, daß sexuelle Handlungen zwischen Justizvollzugsbedien-\n\nsteten und Gefangenen stets und ohne weitere Voraussetzungen gemäß\n\n§ 174a StGB strafbar wären. Das ist schon mit dem Wortlaut der Vorschrift\n\nnicht vereinbar, die - einschränkend - voraussetzt, daß der Gefangene dem\n\nTäter \"anvertraut\" ist und dieser sexuelle Handlungen \"unter Mißbrauch\" seiner\n\nStellung vornimmt, und würde zudem ihrem Schutzzweck nicht gerecht. Wie\n\ndie Entstehungsgeschichte und - angesichts der Stellung des § 174a StGB im\n\n13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs - auch die Systema-\n\ntik des Gesetzes belegen, bezweckt der Tatbestand neben dem Schutz des\n\nAllgemeininteresses an sachrichtiger und gleicher Behandlung von gefangenen\n\nund verwahrten Personen auch - ob vorrangig oder gleichrangig, sei dahinge-\n\nstellt - den der sexuellen Selbstbestimmung von Gefangenen. Diese ist in\n\nSachverhalten wie den festgestellten aber nicht berührt.\n\nOb der Strafkammer in ihrer mittelbar geäußerten, von der Beschwerde-\n\nführerin beanstandeten Wertung zugestimmt werden könnte, sexuelle Hand-\n\nlungen zwischen Vollzugsbediensteten und Gefangenen verdienten \"keinen\n\nsozialethischen Tadel\", wenn sie im Rahmen einer echten Liebesbeziehung\n\nvorgenommen würden, braucht der Senat nicht zu entscheiden, desgleichen\n\nnicht, nach welchen disziplinarrechtlichten Sanktionen das von der Strafkam-\n\nmer festgestellte Verhalten verlangt. Die Angeklagte hat nämlich - und nur\n\nhierauf kommt es für die strafrechtliche Bewertung an - aus den dargestellten\n\nGründen jedenfalls nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 174a StGB gehan-\n\ndelt.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n(cid:26)(cid:2)(cid:27)(cid:4)(cid:28)(cid:6)(cid:29)(cid:8)(cid:30)(cid:10)(cid:31)(cid:11)(cid:26)(cid:13) (cid:14)(cid:27)(cid:16)!(cid:18)\"(cid:19)(cid:30)(cid:20)(cid:27)(cid:10)#(cid:22)(cid:29)(cid:24)$\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-15/4-str-156-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174a","ref_norm":"174a","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-15/4-str-156-00","retrieved":"2026-07-10 11:18:21.292673+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-15/4-str-156-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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