{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-06-15","aktenzeichen":"4 StR 139/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 139/00\n\nUrteil\n\nvom\n\n15. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juni\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:0)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:9)(cid:14)\n\nSolin-St\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Neubrandenburg vom 2. Dezember 1999 wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbe-\n\nzeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem\n\nVerstoß gegen das Waffengesetz verurteilt worden\n\nist,\n\nb)\n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts Stralsund zurückverwie-\n\nsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gefährlicher Körperverlet-\n\nzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffen-\n\ngesetz und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in einem weiteren Fall\"\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung der\n\nsichergestellten Tatwaffe nebst Magazin und Patronen angeordnet.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner auf den Strafausspruch beschränkten\n\nRevision die Verletzung materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft wendet\n\nsich, wie sich aus der Revisionsrechtfertigungsschrift ergibt, mit ihrem zu Un-\n\ngunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel dagegen, daß dieser im\n\nFall II 2 b der Urteilsgründe nicht auch wegen zweier versuchter Tötungsdelikte\n\nverurteilt worden ist.\n\nI. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO, da - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n\n18. April 2000 zutreffend ausgeführt hat - das Urteil keinen Rechtsfehler zu\n\nseinem Nachteil aufweist.\n\nII. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft hat Erfolg.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen konnte sich der Angeklagte nicht damit\n\nabfinden, daß sich seine Ehefrau Sibylle N. nach 25jähriger Ehe von ihm ge-\n\ntrennt hatte und in das Haus ihres neuen Partners Manfred R. gezogen war.\n\nAm Tattag suchte er sie dort auf, um mit ihr zu reden. Dabei führte er seine\n\ngeladene halbautomatische Pistole vom Typ \"Walther P 38\" unerlaubt bei sich,\n\ndie er unter dem Pullover in den Hosenbund gesteckt hatte. Zwischen dem An-\n\ngeklagten und seiner Ehefrau kam es am Grundstückstor zu einem Gespräch,\n\nwobei der Angeklagte ihren neuen Partner - für diesen hörbar - als \"Dreck-\n\nschwein\" bezeichnete. Manfred R. forderte daher Sibylle N. auf, das Gespräch\n\nabzubrechen. Daraufhin geriet der Angeklagte in Wut, zog seine Pistole und\n\nlud sie durch. Manfred R., der etwa 8 bis 9 Meter vom Angeklagten entfernt\n\nwar, wandte sich sofort zur Flucht. Der Angeklagte schoß in Richtung auf R.,\n\n\"wobei er die Pistole auf den Boden und etwa einen Meter neben den davon-\n\nlaufenden Geschädigten gerichtet hatte\" (UA 8). Dieser wurde an der großen\n\nZehe des rechten Fußes getroffen, konnte aber ins Haus flüchten. Sibylle N.\n\nversuchte vergeblich, die Haustür vor dem nachsetzenden Angeklagten zu\n\nschließen. Dieser riß die Tür auf und schoß seiner Ehefrau aus einer Entfer-\n\nnung von einem bis anderthalb Metern in den Oberbauch. Danach stieg er über\n\ndie Frau, die sofort zusammengebrochen war, hinweg und setzte die Verfol-\n\ngung Manfred R.s fort. Er sah, wie dieser aus dem Fenster des kleinen Wohn-\n\nzimmers stieg und gab zwei Schüsse \"in Richtung des Geschädigten\" ab, die\n\ndiesen aber nicht trafen; die Projektile drangen vielmehr in den Fensterrahmen\n\nbzw. in das Mauerwerk etwa 30 cm unterhalb des Fensters ein. Durch dieses\n\nFenster gab der Angeklagte drei weitere Schüsse auf den Fliehenden ab, der\n\nsich bereits in zehn bis zwölf Metern Entfernung auf dem Nachbargrundstück\n\nbefand; eines der Geschosse schlug etwa einen Meter neben Manfred R. in\n\nden Boden ein. Letztlich gelang es R., sich in Sicherheit zu bringen. Sibylle N.\n\nerlitt durch den Schuß schwerste innere Verletzungen; ihr Leben wurde nur\n\ndurch die unverzüglich eingeleitete chirurgische Versorgung gerettet. Als Dau-\n\nerschaden sind Gefühlsstörungen im linken Bein zurückgeblieben. Manfred R.\n\nmußte wegen seiner Verletzung neun Tage stationär behandelt werden. Hin-\n\nsichtlich der subjektiven Tatseite ist das Landgericht davon ausgegangen, daß\n\nder Angeklagte zwar bedingten Körperverletzungs-, aber keinen Tötungsvor-\n\nsatz hatte.\n\n2. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht in beiden Fällen lediglich\n\neinen bedingten Körperverletzungsvorsatz angenommen hat, begegnen durch-\n\ngreifenden rechtlichen Bedenken.\n\na) Hinsichtlich der Tat zum Nachteil von Sibylle N. ist nicht ersichtlich,\n\nworauf das Landgericht seine Feststellung stützt, der Angeklagte habe sich bei\n\nAbgabe des Schusses über die Möglichkeit, außer einer Körperverletzung\n\n\"auch den Tod der Geschädigten herbeiführen zu können, ... keinerlei Gedan-\n\nken\" gemacht (UA 9). Es hat dabei nicht bedacht, daß bereits das objektive\n\nTatgeschehen - Schuß aus einer Entfernung von höchstens anderthalb Metern\n\nin den Oberbauch des Opfers - darauf hindeutet, daß der Angeklagte mit Tö-\n\ntungs- und nicht nur mit Körperverletzungsvorsatz handelte.\n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es bei\n\näußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß der Täter mit der Möglich-\n\nkeit eines tödlichen Ausgangs rechnet (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, be-\n\ndingter 35, 38, 40; BGHR StPO § 261 Einlassung 5). Allerdings bedarf die Billi-\n\ngung des Todeserfolgs angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer\n\nTötung der sorgfältigen Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des\n\nEinzelfalls (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 3, 5, 38); auch\n\ninsoweit stellt die Lebensbedrohlichkeit gefährlicher Gewalthandlungen ein\n\ngewichtiges Beweisanzeichen dar (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, be-\n\ndingter 38). Daneben sind die konkrete Angriffsweise, die psychische Verfas-\n\nsung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in die Beweis-\n\nwürdigung miteinzubeziehen (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39;\n\nvgl. auch Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 212 Rdn. 5 m.w.N.). Eine\n\nsolche Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände hat das\n\nLandgericht nicht vorgenommen.\n\nb) Die Ablehnung eines Tötungsvorsatzes bezüglich der Tat zum Nach-\n\nteil Manfred R.s hält ebenfalls rechtlicher Prüfung nicht stand. Auch hier ist der\n\nTatrichter nicht darauf eingegangen, daß jede Form des Schießens auf einen\n\nMenschen mit einer scharfen Waffe wegen der außergewöhnlich großen Le-\n\nbensgefährlichkeit den Schluß auf einen Tötungsvorsatz nahelegt (vgl. BGHR\n\nStGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 45 m.w.N.).\n\nDie Tatsache, daß der Angeklagte sogar auf seine Ehefrau schoß, um\n\nsich die weitere Verfolgung R.s zu ermöglichen, spricht dagegen, daß er die-\n\nsen - wie er sich eingelassen hat - lediglich erschrecken wollte. Damit sind ins-\n\nbesondere auch die weiteren fünf Schüsse, die er \"in Richtung des Geschä-\n\ndigten\" bzw. \"auf den Geschädigten\" abgab, nicht zu erklären. Soweit das Ur-\n\nteil im übrigen ausführt, es habe nicht festgestellt werden können, ob der An-\n\ngeklagte bei diesen Schüssen mit bedingtem Körperverletzungsvorsatz gehan-\n\ndelt habe, ist dies nicht nachvollziehbar; es widerspricht den Ausführungen\n\nbezüglich des ersten Schusses.\n\n3. Die aufgezeigten Mängel führen - abgesehen von der selbständigen\n\nVerurteilung wegen \"eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in einem weite-\n\nren Fall\" (richtig: wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbst-\n\nladekurzwaffe; vgl. zur Tenorierung Steindorf Waffenrecht 7. Aufl. § 53 Rdn. 2)\n\n- zur Aufhebung des Urteils und damit auch (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 353\n\nRdn. 12) zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstanden-\n\nden Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen in Tatein-\n\nheit mit \"einem Verstoß gegen das Waffengesetz\". Die angeordnete Einzie-\n\nhung der sichergestellten Waffe nebst Magazin und Patronen bleibt bestehen.\n\nDer Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1\n\n2. Alt. StPO Gebrauch und verweist die Sache an eine als Schwurgericht zu-\n\nständige Strafkammer des Landgerichts Stralsund zurück.\n\nKommt der neue Tatrichter zur Annahme eines (bedingten oder unbe-\n\ndingten) Tötungsvorsatzes, wird er jeweils die Frage des strafbefreienden\n\nRücktritts vom Versuch gemäß § 24 StGB zu erörtern haben. Dem könnte be-\n\nzüglich der Tat zum Nachteil des Geschädigten R. das Vorliegen eines (zwar\n\nunbeendeten, aber) fehlgeschlagenen Versuchs, hinsichtlich derjenigen zum\n\nNachteil der Geschädigten N. - in Anbetracht der Schwere der von ihr erlittenen\n\nVerletzungen - die Annahme eines beendeten Versuchs entgegenstehen (vgl.\n\nLackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 24 Rdn. 4 und 10).\n\nMeyer-Goßner\n\nMaatz\n\n(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:7)(cid:24)(cid:25)(cid:15)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:16)(cid:2)(cid:29)(cid:4)(cid:30)(cid:31)(cid:22)(cid:7)(cid:16)! (cid:11)(cid:20)\n\nAthing\n\nErnemann\n\n\"","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-15/4-str-139-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-15/4-str-139-00","retrieved":"2026-07-10 11:17:40.352694+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-15/4-str-139-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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