{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-06-07","aktenzeichen":"3 StR 83/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 83/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziff. 2. auf dessen Antrag - am\n\n7. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Düsseldorf vom 4. Juni 1999\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte we-\n\ngen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n\ndrei Fällen, davon in zwei Fällen in nicht geringer Menge\n\nverurteilt ist, und\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über\n\ndie Einzelstrafen in den ersten beiden Fällen (Verkauf von\n\n23 kg Heroin und 2 kg Kokain sowie Verkauf von 12 kg\n\n\"vermischter Ware\" - Ziff. II, Seite 4 bis 14 Mitte der Ur-\n\nteilsgründe) und im Ausspruch über die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, davon in drei Fällen in nicht geringer\n\nMenge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Ange-\n\nklagte rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrü-\n\nge ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet; insoweit verweist der Senat auf\n\ndie zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesan-\n\nwalts. Mit der Sachrüge hat der Beschwerdeführer in dem aus der Beschluß-\n\nformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nI. Das Landgericht hat in den Fällen Ziff. II, (Seite 4 bis 14 Mitte der Ur-\n\nteilsgründe) folgendes festgestellt:\n\nNach zahlreichen Vorgesprächen, beginnend im Dezember 1997, und\n\nmehreren Probelieferungen wollte der Angeklagte zusammen mit anderen Tat-\n\nbeteiligten an die nicht näher identifizierte Vertrauensperson der Polizei \"B. \n\n \" Heroin und Kokain im Kilobereich in einer Größenordnung von zunächst\n\nca. 500.000 DM verkaufen. Später wurde das Geschäft dahin konkretisiert, daß\n\n\"B. \" 23 kg Heroin und 2 kg Kokain für 600.000 DM angeboten wurden.\n\nAuf der Verkäuferseite waren neben dem Angeklagten mit unterschiedlichen\n\nTatbeiträgen die anderweitig verfolgten Ba. , Ha. , K. , M. ,\n\nS. , I. und H. beteiligt. Am 6. Februar 1998 wurde \"B. \" be-\n\ndeutet, 10 kg der Ware seien schon beschafft, der Rest werde innerhalb der\n\nnächsten zehn Tage besorgt. Bei einem weiteren Treffen am 25. Februar er-\n\nwähnte K. , daß er sich an dem Geschäft mit dem Verkauf von 10 bis\n\n12 kg beteiligen wolle und der Preis für die gute und nicht vermischte Ware\n\n20.000 DM pro kg betrage. Nachdem Lieferschwierigkeiten aufgetreten waren,\n\nwurde \"B. \" am 27. Februar mitgeteilt, die Probleme seien durch eine Be-\n\nteiligung des K. mit 8 kg gelöst. M. erklärte, das Geschäft solle nun\n\nüber 30 kg Heroin und 1 kg Kokain zu einem Gesamtpreis von 670.000 DM\n\nabgeschlossen werden. Später erwogen K. und S. , das Geschäft\n\nüber den Verkauf von 25 kg Heroin ohne M. abzuschließen, worauf sich\n\ndie Vertrauensperson nicht einließ. Schließlich vereinbarten alle, das Geschäft\n\nam 6. März 1998 abzuwickeln. Zu der geplanten Übergabe kam es nicht, weil\n\nfestgestellt wurde, daß der Übergabeort schon seit Stunden von der Polizei\n\nobserviert wurde. Deshalb erklärte S. , der zusammen mit dem Angeklagten\n\nerschienen war, daß die Übergabe an einem anderen Ort stattfinden solle, was\n\ndie Vertrauensperson aber ablehnen mußte, so daß - da jede Seite auf ihrer\n\nForderung beharrte - die Sache beendet wurde. Die Vertrauensperson rief\n\nS. auf seinem Handy an und bot ihr an, am Übergabeort zu warten. S. \n\nentgegnete darauf: \"Vergiß das Thema! Das ist alles Mist. Vergiß das! Das\n\nsind nur Worte.\" und beendete sodann das Gespräch.\n\nFünf Tage später, am 11. März 1998 traf die Vertrauensperson erneut\n\nmit S. zusammen, der erklärte, daß von der ursprünglich für die Vertrauen-\n\nsperson bestimmten Rauschgiftmenge in der Zwischenzeit weniger als die\n\nHälfte verkauft sei. Am Folgetag, an dem die Vertrauensperson S. und den\n\nAngeklagten sowie den früheren Mitangeklagten H. traf, sagten diese der\n\nVertrauensperson, daß der frühere Mitangeklagte K. und M. am\n\nGeschäft nicht mehr beteiligt seien.\n\nDie Vertrauensperson meldete sich dann einige Zeit bei der Verkäufer-\n\ngruppe nicht, was sie S. auch angekündigt hatte, erschien am 28. März\n\nwieder und traf den Angeklagten, den früheren Mitangeklagten H. und\n\nS. . Diese wollten mit der Vertrauensperson erneut ins Geschäft kommen,\n\nund zwar nunmehr auch ohne die früher beteiligten Ba. und I. . Statt des-\n\nsen gehörten aber Ham. und ein weiterer Marokkaner zu den Verkäufern,\n\ndie alle zusammen 12 kg vermischte Ware, und zwar 3 kg Heroin und 9 kg Pul-\n\nver für 216.000 DM an die Vertrauensperson liefern wollten. Das Geschäft\n\nsollte dann auch möglichst zeitnah abgewickelt werden. Zu der für den 3. April\n\n1998 geplanten Übergabe auf einem Parkplatz ist es nicht gekommen, weil sich\n\ndie Vertrauensperson vom Parkplatz entfernte, als sie bemerkt hatte, daß das\n\nVorzeigegeld ihr von der Polizei nicht zur Verfügung gestellt wurde.\n\nII. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat das Landgericht den\n\nAngeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge in zwei Fällen verurteilt und Einzelstrafen von vier Jahren\n\nsechs Monaten und drei Jahren sechs Monaten verhängt. Diese Verurteilung\n\nhat keinen Bestand, weil die Strafkammer das Konkurrenzverhältnis nicht\n\nrechtsfehlerfrei beurteilt hat.\n\n1. Rechtlich zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß der Ange-\n\nklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge schuldig ist, weil er zusammen mit anderen der Vertrauensperson\n\n\"B. \" Rauschgift in der dargestellten Größenordnung zum Kauf angeboten\n\nhat. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühun-\n\ngen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermögli-\n\nchen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1\n\nNr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50). Ein vollendetes Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln liegt deshalb bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem\n\nKaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unter-\n\nbreitet (BGH NJW 1954, 1537; Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 165). Dabei ist\n\nes rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist\n\n(BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene\n\nRauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29)\n\noder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1\n\nNr. 1 Handeltreiben 31). Auch wenn - wie hier - eine Vertrauensperson der Po-\n\nlizei sich nur zum Schein als Käufer an den Kaufverhandlungen über Rausch-\n\ngift beteiligt und der erstrebte Betäubungsmittelumsatz nicht erreicht werden\n\nkann, ist beim mitbeteiligten Verkäufer ein Handeltreiben gegeben (BGHSt 30,\n\n277 f.; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 19).\n\n2. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen aber\n\nnicht die Annahme von zwei selbständigen Einzeltaten.\n\nZwar setzte sich - im Gegensatz zur Käuferseite - die Verkäuferseite bis\n\nzum 6. März 1998 personell anders zusammen als bei den folgenden Ver-\n\nkaufsverhandlungen, der Angeklagte war aber durchgängig - ebenso wie die\n\nanderweitig verfolgten S. und H. - an ihnen beteiligt. Ein endgültiger\n\nAbbruch der Geschäftsbeziehungen erfolgte am 6. März 1998 nicht, vielmehr\n\nergibt sich aus den Urteilsgründen mit hinreichender Deutlichkeit, daß lediglich\n\ndie Übergabe aufgrund der verdächtigen äußeren Umstände als gescheitert\n\nangesehen wurde, ohne daß zugleich der Verkaufswille der auch an den weite-\n\nren Verhandlungen beteiligten Verkäufer aufgegeben wurde. Von der ur-\n\nsprünglich zum Verkauf vorgesehenen Rauschgiftmenge waren nach dem\n\n6. März \"weniger als die Hälfte verkauft\". Auch wurden nun \"12 kg vermischte\n\nWare, und zwar 3 kg Heroin und 9 kg Pulver für 216.000 DM\" angeboten. Auf-\n\ngrund der Feststellungen, daß der Angeklagte und die früheren Mitangeklagten\n\nS. und H. weiter beteiligt waren, kann nicht ausgeschlossen werden,\n\ndaß die von ihnen zum ersten Geschäft beizusteuernden Mengen, jedenfalls\n\nsoweit noch vorhanden, in das neuerliche mit der Vertrauensperson geplante\n\nGeschäft eingebracht werden sollten. Dafür spricht, daß der an den zweiten\n\nVerkaufsverhandlungen neu beteiligte Marokkaner Ham. schon am\n\n4. März 1998 gegenüber der Vertrauensperson zusammen mit einem weiteren\n\nMarokkaner geäußert hatte, daß ihnen 5 kg aus der von S. - zum\n\nersten geplanten Geschäft - beizusteuernden Menge gehören würden (vgl. UA\n\nS. 13). Danach liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß je-\n\ndenfalls eine Teilmenge, zumindest soweit sie von S. und Ham. bei-\n\ngesteuert wurde, der nach dem 6. März angebotenen Ware aus demselben\n\nVorrat stammte wie das zunächst angebotene Rauschgift. Zugunsten des An-\n\ngeklagten ist deshalb wegen nicht ausschließbarer Teilidentität der zum Ver-\n\nkauf bestimmten Mengen von einer Tat auszugehen (vgl. BGHR BtMG § 29\n\nBewertungseinheit 18; vgl. auch BGH bei Winkler NStZ 2000, 248).\n\nEs erscheint ausgeschlossen, daß in einer neuen Hauptverhandlung der\n\nAnnahme einer einheitlichen Tat entgegenstehende Feststellungen getroffen\n\nwerden könnten. Der Senat ändert den Schuldspruch in den ersten beiden\n\nFällen (Ziff. II der Urteilsgründe, Seite 4 bis 14 Mitte) deshalb dahin, daß der\n\nAngeklagte insoweit (nur in einem Fall) des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. § 265 StPO steht dieser Änderung\n\ndes Schuldspruchs nicht entgegen.\n\n3. Wegen der Zusammenfassung der genannten Fälle zu einem Fall des\n\nunerlaubten Handeltreibens waren die dafür von der Strafkammer verhängten\n\nzwei Einzelstrafen aufzuheben. Es ist Aufgabe des Tatrichters, die verwirkte\n\nEinzelstrafe festzusetzen. Mit der Aufhebung der beiden Einzelstrafen entfällt\n\nauch die Gesamtstrafe.\n\nIII. Die Revision des Angeklagten ist, soweit die Verurteilung des Ange-\n\nklagten in den Fällen II der Urteilsgründe Seite 14 und 15 angegriffen wird, aus\n\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat schließt aus, daß sich die in den Fäl-\n\nlen II Seite 4 bis 14 Mitte der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen oder die\n\nfehlerhafte Bewertung des Konkurrenzverhältnisses in diesen Fällen auf die\n\nHöhe der beiden maßvollen Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten\n\nausgewirkt hat.\n\nVRiBGH Kutzer ist erkrankt Rissing-van Saan Miebach\n\nund deshalb an der Unter-\n\nschrift gehindert.\n\n Rissing-van Saan\n\n Winkler von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-07/3-str-83-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-07/3-str-83-00","retrieved":"2026-07-10 11:14:44.715908+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-07/3-str-83-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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