{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-06-07","aktenzeichen":"3 StR 82/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 82/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 26. Mai 1999, soweit es den Angeklag-\n\nten H. betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier\n\nFällen, davon in drei Fällen in nicht geringer Menge, verur-\n\nteilt ist, und\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den beiden ersten\n\nFällen (Verkauf von 23 kg Heroin und 2 kg Kokain sowie\n\nVerkauf von 12 kg \"vermischter Ware\" - Ziff. II, Seite 5 bis 16\n\noben der Urteilsgründe) und im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in vier Fällen in nicht geringer\n\nMenge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Ange-\n\nklagte wendet sich mit der Sachrüge dagegen, daß er in den Fällen 1 und 2\n\n(Ziff. II, Seite 5 bis 16 oben der Urteilsgründe) wegen zweier Taten - und nicht\n\nnur wegen einer Tat - verurteilt worden ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI. Das Landgericht hat hierzu folgendes festgestellt:\n\nNach zahlreichen Vorgesprächen, beginnend im Dezember 1997, und\n\nmehreren Probelieferungen wollte der Angeklagte zusammen mit anderen Tat-\n\nbeteiligten an die nicht näher identifizierte Vertrauensperson der Polizei \"B. \n\n \" Heroin und Kokain im Kilobereich in einer Größenordnung von zunächst\n\nca. 500.000 DM verkaufen. Später wurde das Geschäft dahin konkretisiert, daß\n\n\"B. \" 23 kg Heroin und 2 kg Kokain für 600.000 DM angeboten wurden.\n\nAuf der Verkäuferseite waren neben dem Angeklagten mit unterschiedlichen\n\nTatbeiträgen die anderweitig verfolgten Ba. , Ha. , K. , M. ,\n\nS. , I. und A. beteiligt. Am 6. Februar 1998 wurde \"B. \" be-\n\ndeutet, 10 kg der Ware seien schon beschafft, der Rest werde innerhalb der\n\nnächsten zehn Tage besorgt. Bei einem weiteren Treffen am 25. Februar er-\n\nwähnte K. , daß er sich an dem Geschäft mit dem Verkauf von 10 bis 12\n\nkg beteiligen wolle und der Preis für die gute und nicht vermischte Ware\n\n20.000 DM pro kg betrage. Nachdem Lieferschwierigkeiten aufgetreten waren,\n\nwurde \"B. \" am 27. Februar mitgeteilt, die Probleme seien durch eine Be-\n\nteiligung des K. mit 8 kg gelöst. M. erklärte, das Geschäft solle nun\n\nüber 30 kg Heroin und 1 kg Kokain zu einem Gesamtpreis von 670.000 DM\n\nabgeschlossen werden. Später erwogen K. und S. , das Geschäft\n\nüber den Verkauf von 25 kg Heroin ohne M. abzuschließen, worauf sich\n\ndie Vertrauensperson nicht einließ. Schließlich vereinbarten alle, das Geschäft\n\nam 6. März 1998 abzuwickeln. Zu der geplanten Übergabe kam es nicht, weil\n\nfestgestellt wurde, daß der Übergabeort schon seit Stunden von der Polizei\n\nobserviert wurde. Deshalb erklärte S. , der zusammen mit A. er-\n\nschienen war, daß die Übergabe an einem anderen Ort stattfinden solle, was\n\ndie Vertrauensperson aber ablehnen mußte, so daß - da jede Seite auf ihrer\n\nForderung beharrte - die Sache beendet wurde. Die Vertrauensperson rief\n\nS. auf seinem Handy an und bot ihr an, am Übergabeort zu warten. S. \n\nentgegnete darauf: \"Vergiß das Thema! Das ist alles Mist. Vergiß das! Das\n\nsind nur Worte.\" und beendete sodann das Gespräch.\n\nFünf Tage später, am 11. März 1998 traf die Vertrauensperson erneut\n\nmit S. zusammen, der erklärte, daß von der ursprünglich für die Vertrauen-\n\nsperson bestimmten Rauschgiftmenge in der Zwischenzeit weniger als die\n\nHälfte verkauft sei. Am Folgetag, an dem die Vertrauensperson S. und den\n\nAngeklagten sowie den früheren Mitangeklagten A. traf, sagten diese\n\nder Vertrauensperson, daß der frühere Mitangeklagte K. und M. am\n\nGeschäft nicht mehr beteiligt seien.\n\nDie Vertrauensperson meldete sich dann einige Zeit bei der Verkäufer-\n\ngruppe nicht, was sie S. auch angekündigt hatte, erschien am 28. März\n\nwieder und traf den Angeklagten, den früheren Mitangeklagten A. und\n\nS. . Diese wollten mit der Vertrauensperson erneut ins Geschäft kommen,\n\nund zwar nunmehr auch ohne die früher beteiligten Ba. und I. . Statt des-\n\nsen gehörten aber der Mitangeklagte Ham. und ein weiterer Marokkaner\n\nzu den Verkäufern, die alle zusammen 12 kg vermischte Ware, und zwar 3 kg\n\nHeroin und 9 kg Pulver für 216.000 DM an die Vertrauensperson liefern woll-\n\nten. Das Geschäft sollte dann auch möglichst zeitnah abgewickelt werden. Zu\n\nder für den 3. April 1998 geplanten Übergabe auf einem Parkplatz ist es nicht\n\ngekommen, weil sich die Vertrauensperson vom Parkplatz entfernte, als sie\n\nbemerkt hatte, daß das Vorzeigegeld ihr von der Polizei nicht zur Verfügung\n\ngestellt wurde.\n\nII. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat das Landgericht den\n\nAngeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge in zwei Fällen verurteilt und Einzelstrafen von sechs Jahren\n\nund vier Jahren verhängt. Diese Verurteilung hat keinen Bestand, weil die\n\nStrafkammer das Konkurrenzverhältnis nicht rechtsfehlerfrei beurteilt hat.\n\n1. Rechtlich zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß der Ange-\n\nklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge schuldig ist, weil er zusammen mit anderen der Vertrauensperson\n\n\"B. \" Rauschgift in der dargestellten Größenordnung zum Kauf angeboten\n\nhat. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühun-\n\ngen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermögli-\n\nchen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1\n\nNr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50). Ein vollendetes Handeltreiben mit Be-\n\ntäubungsmitteln liegt deshalb bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem\n\nKaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unter-\n\nbreitet (BGH NJW 1954, 1537; Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 165). Dabei ist\n\nes rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist\n\n(BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene\n\nRauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29)\n\noder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1\n\nNr. 1 Handeltreiben 31). Auch wenn - wie hier - eine Vertrauensperson der Po-\n\nlizei sich nur zum Schein als Käufer an den Kaufverhandlungen über Rausch-\n\ngift beteiligt und der erstrebte Betäubungsmittelumsatz nicht erreicht werden\n\nkann, ist beim mitbeteiligten Verkäufer ein Handeltreiben gegeben (BGHSt 30,\n\n277 f.; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 19).\n\n2. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen aber\n\nnicht die Annahme von zwei selbständigen Einzeltaten.\n\nZwar setzte sich - im Gegensatz zur Käuferseite - die Verkäuferseite bis\n\nzum 6. März 1998 personell anders zusammen als bei den folgenden Ver-\n\nkaufsverhandlungen, der Angeklagte war aber durchgängig - ebenso wie die\n\nanderweitig verfolgten S. und A. - an ihnen beteiligt. Ein endgülti-\n\nger Abbruch der Geschäftsbeziehungen erfolgte am 6. März 1998 nicht, viel-\n\nmehr ergibt sich aus den Urteilsgründen mit hinreichender Deutlichkeit, daß\n\nlediglich die Übergabe aufgrund der verdächtigen äußeren Umstände als ge-\n\nscheitert angesehen wurde, ohne daß zugleich der Verkaufswille der auch an\n\nden weiteren Verhandlungen beteiligten Verkäufer aufgegeben wurde. Von der\n\nursprünglich zum Verkauf vorgesehenen Rauschgiftmenge waren nach dem\n\n6. März \"weniger als die Hälfte verkauft\". Auch wurden nun \"12 kg vermischte\n\nWare, und zwar 3 kg Heroin und 9 kg Pulver für 216.000 DM\" angeboten. Auf-\n\ngrund der Feststellungen, daß der Angeklagte und die früheren Mitangeklagten\n\nS. und A. weiter beteiligt waren, kann nicht ausgeschlossen wer-\n\nden, daß die von ihnen zum ersten Geschäft beizusteuernden Mengen, jeden-\n\nfalls soweit noch vorhanden, in das neuerliche mit der Vertrauensperson ge-\n\nplante Geschäft eingebracht werden sollten. Dafür spricht, daß der an den\n\nzweiten Verkaufsverhandlungen neu beteiligte Marokkaner Ham. schon\n\nam 4. März 1998 gegenüber der Vertrauensperson zusammen mit einem weite-\n\nren Marokkaner geäußert hatte, daß ihnen 5 kg aus der von S. - zum\n\nersten geplanten Geschäft - beizusteuernden Menge gehören würden (vgl. UA\n\nS. 13). Danach liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß je-\n\ndenfalls eine Teilmenge, zumindest soweit sie von S. und Ham. bei-\n\ngesteuert wurde, der nach dem 6. März angebotenen Ware aus demselben\n\nVorrat stammte wie das zunächst angebotene Rauschgift. Zugunsten des An-\n\ngeklagten ist deshalb wegen nicht ausschließbarer Teilidentität der zum Ver-\n\nkauf bestimmten und angebotenen Mengen von einer Tat auszugehen (st.\n\nRspr.; vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 18; vgl. auch BGH bei Winkler\n\nNStZ 2000, 248).\n\nEs erscheint ausgeschlossen, daß in einer neuen Hauptverhandlung der\n\nAnnahme einer einheitlichen Tat entgegenstehende Feststellungen getroffen\n\nwerden könnten. Der Senat ändert den Schuldspruch in den ersten beiden\n\nFällen (Ziff. II der Urteilsgründe, Seite 5 bis 16 oben) deshalb dahin, daß der\n\nAngeklagte insoweit (nur in einem Fall) des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. § 265 StPO steht dieser Änderung\n\ndes Schuldspruchs nicht entgegen.\n\n3. Wegen der Zusammenfassung der genannten Fälle zu einer Tat des\n\nunerlaubten Handeltreibens waren die dafür von der Strafkammer verhängten\n\nzwei Einzelstrafen aufzuheben. Es ist Aufgabe des Tatrichters, die verwirkte\n\nEinzelstrafe festzusetzen. Die von der Revision nicht angegriffenen Verurtei-\n\nlungen in den drei weiteren Fällen des unerlaubten Handeltreibens (UA S. 16)\n\nwerden von der Aufhebung nicht berührt, sie bleiben in den Schuld- und Ein-\n\nzelstrafaussprüchen bestehen. Mit der Aufhebung der beiden Einzelstrafen\n\nentfällt auch die Gesamtstrafe.\n\nVRiBGH Kutzer ist erkrankt Rissing-van Saan Miebach\n\nund deshalb an der Unter-\n\nschrift gehindert.\n\n Rissing-van Saan\n\n Winkler von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-07/3-str-82-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-07/3-str-82-00","retrieved":"2026-07-10 11:14:52.690820+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-07/3-str-82-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2000-06-07","dockets":["3 StR 82/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2000 – 3 StR 82/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-07/3-str-82-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 26. Mai 1999, soweit es den Angeklag-\n\nten H. betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier\n\nFällen, davon in drei Fällen in nicht geringer Menge, verur-\n\nteilt ist, und\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den beiden ersten\n\nFällen (Verkauf von 23 kg Heroin und 2 kg Kokain sowie\n\nVerkauf von 12 kg \"vermischter Ware\" - Ziff. II, Seite 5 bis 16\n\noben der Urteilsgründe) und im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:14:52.690820+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}