{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-06-06","aktenzeichen":"5 StR 167/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 167/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 6. Juni 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Zwickau vom 18. November 1999 wird nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird der\n\nSchuldspruch dahin geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), daß der\n\nAngeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge, des unerlaubten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\n\nTateinheit mit deren Einfuhr und des unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nUnabhängig von der Frage, ob nur zwei Personen eine Bande bilden\n\nkönnen \n\n(verneinend BGH: Anfragebeschluß des 4. Strafsenats vom\n\n14. März 2000 – 4 StR 284/99 –; dem folgend Senatsbeschluß vom\n\n4. April 2000 – 5 ARs 20/00 –), rechtfertigt das konkret festgestellte Verhält-\n\nnis zwischen dem – in tatrichterlich vertretbarer Wertung bereits als Mittäter\n\nangesehenen – Angeklagten und dem Haupttäter Z nicht die Annahme\n\neiner Bandenabrede gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 1 BtMG.\n\nZwischen den Fällen 4 und 5 besteht wegen festgestellter einheitli-\n\ncher Lieferabrede bei sukzessiver Erfüllung (UA S. 9) eine Bewertungsein-\n\nheit; die Gesamtliefermenge erreicht für die zusammengefaßten Fälle den\n\nGrenzwert des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ebenso wenig wie im Fall 3.\n\nDie gebotene Schuldspruchänderung läßt den Strafausspruch unbe-\n\nrührt. Das Landgericht ist in jedem Einzelfall unter nochmaliger Milderung der\n\nStrafrahmen des § 30 Abs. 2 bzw. § 30a Abs. 3 BtMG nach §§ 21, 49\n\nAbs. 1 StGB zu einem Strafrahmen zwischen einem Monat und drei Jahren\n\nund neun Monaten Freiheitsstrafe gelangt. Auch in den drei Fällen bloßer\n\nVergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG kommt ein milderer Strafrahmen\n\nnicht in Betracht. Bei den Einzelstrafen hat sich das Landgericht – wie die\n\nVerhängung der Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Freiheits-\n\nstrafe in dem (im Gegensatz zu Fall 1) nicht nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG\n\nqualifizierten Fall 2 erweist – ohne Rechtsfehler ersichtlich maßgeblich an\n\nder Menge des jeweils gehandelten Rauschgifts orientiert. Daß der Tatrichter\n\nohne die Annahme einer Bande zu noch milderen Einzelstrafen und bei\n\nWegfall der Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe für den im Fall 4\n\naufgehenden Fall 5 zu einer noch geringeren Gesamtfreiheitsstrafe als einer\n\nsolchen von zwei Jahren und neun Monaten hätte gelangen können, ist un-\n\ngeachtet aller Milderungsgründe bei den auch gewichtigen Erschwerungs-\n\ngründen des unter Mißbrauch seiner beruflichen Stellung als Polizist han-\n\ndelnden Angeklagten sicher auszuschließen.\n\nTepperwien Basdorf Schluckebier\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-06/5-str-167-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-06/5-str-167-00","retrieved":"2026-07-10 11:16:06.696155+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-06/5-str-167-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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