{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-06-06","aktenzeichen":"1 StR 212/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 212/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Juni 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2000 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHechingen vom 3. Februar 2000 wird als unbegründet verworfen,\n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDie Revision sieht den Grundsatz des fairen Verfahrens als ver-\n\nletzt an, weil der Vorsitzende einem Mitangeklagten (der keine\n\nRevision eingelegt hat) bei dessen Vernehmung zur Sache keine\n\nGelegenheit zu einer zusammenhängenden Äußerung gegeben\n\nhabe. Vielmehr habe sich dessen Vernehmung im wesentlichen in\n\neinem \"Frage- und Antwortspiel\" erschöpft, wobei der Vorsitzende\n\nden Mitangeklagten auch eingeschüchtert habe. Der ursprünglich\n\naussagebereite Angeklagte habe daraufhin erklären lassen, daß\n\ner sich \"unter diesen Umständen\" nicht in der Lage sehe, sich zur\n\nSache zu äußern.\n\nDie auf dieses Vorbringen gestützte Verfahrensrüge kann keinen\n\nErfolg haben:\n\n1. Gemäß § 243 Abs. 4 StPO i.V.m. § 244 Abs. 1 StPO ist dem\n\nAngeklagten vor Beginn der Beweisaufnahme Gelegenheit zu\n\ngeben, sich zum Anklagevorwurf zu äußern. Der Bundesge-\n\nrichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt ausgespro-\n\nchen, daß der Angeklagte dabei möglichst Gelegenheit haben\n\nsoll, sich im Zusammenhang zu äußern (vgl. hierzu BGHSt 13,\n\n358, 360; BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 1 m.w.N.). Frei-\n\nlich können je nach den Umständen des Einzelfalls Abwei-\n\nchungen hiervon angezeigt sein, so etwa, wenn (was vorlie-\n\ngend nicht der Fall ist) es um einen besonders verwickelten\n\noder umfangreichen Anklagevorwurf geht. Gleiches gilt, wenn\n\nder Angeklagte zu einer auch nur einigermaßen geordneten\n\nSachdarstellung nicht bereit oder in der Lage ist. Hiervon ab-\n\ngesehen soll der Vorsitzende in diesem Stadium der Hauptver-\n\nhandlung nur eingreifen, um im Interesse der Verständlichkeit\n\nZusammenhänge herzustellen oder erkennbar bedeutungslose\n\nWeitschweifigkeiten zu unterbinden. Gelegenheit zu einem\n\n\"Frage- und Antwortspiel\" besteht, sobald der Angeklagte zu\n\nerkennen gibt, daß er von sich aus im Zusammenhang nichts\n\nmehr sagen will.\n\n2. Der Senat braucht jedoch der tatsächlichen Gestaltung der\n\nVernehmung des Mitangeklagten schon allein deshalb nicht\n\nnäher nachzugehen, weil die Revision nicht hierin eine Verlet-\n\nzung der Rechte des Angeklagten sieht; ihr Vorbringen zielt\n\nvielmehr darauf ab, der Angeklagte sei deshalb in seinen\n\nRechten verletzt, weil er im Hinblick auf den von ihm prognosti-\n\nzierten Ablauf seiner Vernehmung die Aussage verweigert ha-\n\nbe.\n\n3. Damit kann sie jedoch nicht gehört werden. Sie teilt schon nicht\n\nmit, ob und gegebenenfalls wie sich der Vorsitzende zu der für\n\nden Angeklagten abgegebenen Erklärung geäußert hat, die\n\nAussageverweigerung beruhe auf der Art der Gestaltung der\n\nVernehmung des Mitangeklagten. Darüber hinaus könnte die\n\nGestaltung der Vernehmung des Angeklagten durch den Vor-\n\nsitzenden nur dann Grundlage einer erfolgreichen Verfahrens-\n\nrüge sein, wenn in der Hauptverhandlung gemäß § 238 Abs. 2\n\nStPO eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt worden\n\nwäre (vgl. BGH NStZ 1997, 198). Daß dies der Fall gewesen\n\nwäre, ist dem Revisionsvorbringen ebenfalls nicht zu entneh-\n\nmen.\n\nSchäfer Granderath Nack\n\n Wahl Boetticher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-06/1-str-212-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-06/1-str-212-00","retrieved":"2026-07-10 11:15:28.505224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-06-06/1-str-212-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2000-06-06","dockets":["1 StR 212/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.06.2000 – 1 StR 212/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-06-06/1-str-212-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/238","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"238","label":"§ 238 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/243","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"243","label":"§ 243 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:15:28.505224+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}