{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-05-29","aktenzeichen":"II ZR 75/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 75/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n29. Mai 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 13. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des\n\n15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n\n23. Januar 1998 aufgehoben.\n\nAuf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abän-\n\nderung des Urteils der 3. Kammer für Handelssachen des\n\nLandgerichts Mannheim vom 3. März 1997 verurteilt, an\n\nden Kläger 678.555,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem\n\n8. November 1994 zu zahlen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger war Vergleichsverwalter der P. GmbH (künftig: P. GmbH) und\n\nnimmt als Treuhänder der Vergleichsgläubiger den Beklagten aus abgetrete-\n\nnem Recht der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG auf Erstattung von\n\nGewinnausschüttungen in Höhe von zusammen 678.555,40 DM in Anspruch,\n\ndie dieser im Jahre 1990 erhalten hat.\n\nDer Beklagte war bis ins Jahr 1990 mit einem Anteil von zuletzt\n\n949.000,-- DM an der P. GmbH beteiligt, deren Stammkapital sich damals auf\n\n20 Mio. DM belief. Im März 1990 erhielt er aufgrund eines entsprechenden\n\nGewinnverwendungsbeschlusses für das Jahr 1989 von der Gesellschaft\n\n246.240,-- DM. Weiterhin beschloß die Gesellschafterversammlung am 5. und\n\nam 18. Juli 1990 zwei Vorabausschüttungen auf das Geschäftsjahr 1990, die\n\ndurch den Gewinnverwendungsbeschluß für das Jahr 1990 im März 1991 be-\n\nstätigt wurden und aufgrund derer der Beklagte von der Gesellschaft\n\n26.982,07 DM und 405.333,33 DM erhielt. Im August 1990 veräußerte der Be-\n\nklagte seinen Geschäftsanteil für 5.694.000,-- DM. Im August 1994 wurde über\n\ndas Vermögen der P. GmbH das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und\n\nder Kläger zum Vergleichsverwalter bestellt. Dem lag folgendes Geschehen\n\nzugrunde:\n\nGeschäftsgegenstand der P. GmbH war der Ankauf von Forderungen im\n\nWege des Factoring. Größter Kunde der Gesellschaft waren die\n\nB. AG und deren Tochtergesellschaften, die weltweit im Sportplatz- und Sta-\n\ndionbau tätig waren. Der Factoring-Umsatz zwischen der P. GmbH und der\n\nB.-Gruppe steigerte sich in den Jahren 1985 bis 1993 um das Fünfzehnfache.\n\nIm Jahre 1994 stellte sich heraus, daß es sich bei den seit 1983/84 erworbe-\n\nnen Forderungen der B.-Gruppe in zunehmendem Maße und zuletzt zum ganz\n\nüberwiegenden \n\nTeil \n\num \n\nnicht \n\nexistierende, \n\nvon \n\nder\n\nB.-Gruppe erfundene \n\n\"Luftforderungen\" handelte, deren Existenz der\n\nP. GmbH mit Hilfe gefälschter Unterlagen vorgetäuscht wurde. Die Täuschun-\n\ngen blieben lange Zeit verborgen, weil die B.-Gruppe nach den bestehenden\n\nVereinbarungen weiterhin den Einzug der Forderungen bei den Schuldnern\n\nübernehmen sollte (sog. stilles Factoring) und es ihr somit möglich war, an die\n\nP. GmbH Gelder als angebliche Erlöse aus dem Forderungseinzug abzuführen,\n\ndie \n\nin \n\nWirklichkeit \n\naus \n\nden \n\neigenen \n\nMitteln \n\nder\n\nP. GmbH stammten, die von dieser für den Ankauf immer weiterer Luftforde-\n\nrungen an die B.-Gruppe gezahlt wurden. Zur Verheimlichung der Täuschun-\n\ngen erfand die B.-Gruppe in ständig steigendem Umfang weitere Forderungen,\n\nso daß der Bestand an Luftforderungen sich mit \"Schneeballeffekt\" kontinuier-\n\nlich vergrößerte. Nach der Aufdeckung der Täuschungen und dem Konkurs der\n\nB. AG stand 1994 fest, daß die P. GmbH wegen der Wertlosigkeit der aufge-\n\nkauften Forderungen in ganz erheblichem Umfang überschuldet war.\n\nIm März 1995 schloß der Kläger mit den Gläubigern der P. GmbH einen\n\nLiquidationsvergleich, wonach die Gläubigerforderungen bis 100.000,-- DM\n\nvoll, die darüber hinausgehenden Forderungen zu 35 % erfüllt werden sollten.\n\nIm übrigen wurden die Forderungen erlassen, soweit sie nicht durch die Ver-\n\nwertung des Vermögens der P. GmbH gedeckt würden. Dieses Vermögen wur-\n\nde auf den Kläger als Treuhänder der Gläubiger übertragen, der es verwerten\n\nund die Erlöse an die Gläubiger auskehren sollte. Der Abschluß und die Erfül-\n\nlung dieses Vergleichs waren dem Kläger möglich, weil einerseits die Gläubi-\n\ngerbanken auf Forderungen in Höhe von 600 Mio. DM verzichteten und ande-\n\nrerseits die zu 50 % an der P. GmbH beteiligte Hauptgesellschafterin, die A.\n\nAG (künftig: A. AG), an die Gesellschaft 220 Mio. DM zahlte. Die eine Hälfte\n\ndieses Betrages wurde gegen einen Verzicht der P. GmbH auf alle denkbaren\n\nAnsprüche gegen die A. AG, insbesondere solche wegen Kapitalaufbringung\n\nund\n\n-erhaltung, geleistet; die anderen 110 Mio. DM waren die Gegenleistung der\n\nA. AG dafür, daß die übrigen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Vergleichsver-\n\nfahrens vorhandenen sieben Gesellschafter ihre Anteile über den Kläger auf\n\ndie A. AG übertrugen. Auch ihnen gegenüber verzichtete der Kläger durch\n\nVergleich auf die Geltendmachung jedweden Anspruchs der P. GmbH wegen\n\nKapitalaufbringung und \n\n-erhaltung. Die Vereinigung der Anteile der\n\nP. GmbH in der Hand der A. AG erfolgte in der Absicht, dadurch den enormen\n\nsteuerlichen Verlustvortrag der P. GmbH in Höhe von ca. 1,7 Mrd. DM nutzen\n\nzu können. Dies geschah in der Folge durch die Veräußerung der P.-Anteile an\n\ndie R.-Unternehmensgruppe, die schließlich den Verlustvortrag realisieren\n\nkonnte. Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der P. GmbH\n\nwurde nach Erfüllung des Vergleichs im Oktober 1995 aufgehoben. Die Gesell-\n\nschaft hat inzwischen ihre Firma geändert.\n\nDer Kläger verlangt als Inhaber des im Zusammenhang mit dem Liqui-\n\ndationsvergleich auf ihn als Treuhänder der Vergleichsgläubiger übergegange-\n\nnen früheren Vermögens der P. GmbH vom Beklagten die Erstattung der im\n\nJahre 1990 von der Gesellschaft ausgeschütteten Beträge. Er hat vorgetragen,\n\ndie Gesellschaft sei wegen des Erwerbs einer großen Zahl wertloser Luftforde-\n\nrungen schon in den Jahren 1989 und 1990 mit über 500 Mio. DM überschuldet\n\ngewesen, so daß die Ausschüttungen gegen das Verbot der Auszahlung des\n\nStammkapitals gemäß § 30 GmbHG verstoßen hätten. Landgericht und Ober-\n\nlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Re-\n\nvision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung\n\ndes Beklagten. Der Kläger hat gegen den Beklagten \n\nin Höhe von\n\n678.555,40 DM einen Erstattungsanspruch gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG in Ver-\n\nbindung mit § 398 BGB.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage in erster Linie damit\n\nbegründet, der Kläger habe nicht ausreichend dargelegt, daß das Stammkapi-\n\ntal der P. GmbH im Zeitraum der Auszahlungen des Jahres 1990 nicht gedeckt\n\nwar. Insbesondere seien Zeitpunkt und Umfang der angekauften Luftforderun-\n\ngen ungewiß und habe der Kläger möglicherweise bestehende Ersatzansprü-\n\nche gegen die B. AG, deren Organmitglieder und die Aufsichtsratsmitglieder\n\nder P. GmbH aufklären und in die vorgelegten Bilanzen einbeziehen müssen.\n\nDiese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Vielmehr\n\nist es der Beklagte, der sich gegenüber dem schlüssigen und detaillierten Vor-\n\ntrag des Klägers zur Überschuldung der Gesellschaft nicht ausreichend erklärt\n\nhat (§ 138 Abs. 2 ZPO), so daß die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO\n\neintritt. Der Senat kann daher ohne Zurückverweisung an das Berufungsgericht\n\nin der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\n1. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht die Anforde-\n\nrungen an die Darlegungslast überspannt und wesentlichen Sachvortrag des\n\nKlägers übergangen hat.\n\nDer Kläger hat schon mit der Klageschrift die Jahresabschlüsse der\n\nP. GmbH für die Jahre 1985 bis 1993 vorgelegt und vorgetragen, daß sämtli-\n\nche darin aktivierten abgetretenen B.-Forderungen aus dem sogenannten\n\n\"Stadionbereich\" nicht existierten, also Luftforderungen waren und daß bereits\n\nder Abzug dieser angekauften Forderungen die fortwährend vorhandene Über-\n\nschuldung der P. GmbH ergibt. In Anlage K 3 zur Klageschrift ist der überbe-\n\nwertete Forderungsbereich des Aktivvermögens eindeutig gekennzeichnet, in-\n\ndem der Stadionbereich ziffernmäßig für die einzelnen Jahresabschlüsse her-\n\nausgezogen worden ist; die Übersicht im Anschluß daran enthält sogar die je-\n\nweiligen Auslandsfirmen der B.-Gruppe, die von den Luftforderungen erfaßt\n\nwerden. Darüber hinaus hat der Kläger den Bericht des als Zeugen benannten\n\nKonkursverwalters der B. AG vorgelegt, in dem dieser unmißverständlich dar-\n\ngelegt hat, daß aufgrund seiner Recherchen, die von dem im Strafverfahren vor\n\ndem Landgericht Bi. geständigen \"Erfinder\" des B.-Betrugssystems bestätigt\n\nwurden, das Stadiongeschäft insgesamt nicht existierte, sondern eine reine\n\nErfindung und Fälschung war, um im \"Schneeballsystem\" den Ankauf durch die\n\nP. GmbH im Wege des stillen Factoring herbeizuführen. Entsprechendes hat\n\nder Kläger als Vergleichsverwalter bei der P. GmbH ermittelt und durch einen\n\nebenfalls im Rechtsstreit vorgelegten Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesell-\n\nschaft KP. bestätigen lassen. Der Kläger hat dann schließlich sogar nach dem\n\nabweisenden landgerichtlichen Urteil noch die vom Landgericht geforderten\n\nStichtagsbilanzen für die Auszahlungszeitpunkte von der erwähnten Wirt-\n\nschaftsprüfungsgesellschaft erstellen lassen. Dem Vortrag des Klägers läßt\n\nsich insgesamt mit aller wünschenswerten Klarheit entnehmen, daß bei der\n\nP. GmbH im Jahre 1990 nicht nur durchgängig eine Unterbilanz vorhanden\n\nwar, sondern daß sich die Gesellschaft sogar bereits im Stadium der Über-\n\nschuldung befunden hat. Soweit das Berufungsgericht Vortrag über den Zeit-\n\npunkt des Ankaufs der Luftforderungen vermißt, ist nicht erfindlich, inwieweit\n\ndies entscheidungserheblich sein könnte. Ebenso ist der vom Berufungsgericht\n\nmit \"möglicherweise nur 58 %\" angenommene Anteil der B.-Forderungen am\n\nGesamtumsatz der P. GmbH hier insoweit nicht von Interesse, als nach dem\n\nschlüssigen Vortrag des Klägers bereits der Wegfall der Luftforderungen aus\n\ndem Stadionbereich zu einer Überschuldung der P. GmbH geführt hat.\n\n2. Das Berufungsgericht geht auch fehl, soweit es beanstandet, der Klä-\n\nger habe eventuelle Regreßansprüche der P. GmbH gegen die\n\nB. AG sowie deren Vorstand und Aufsichtsrat nicht in seine Berechnungen ein-\n\nfließen lassen. Zwar mögen der P. GmbH Schadensersatzforderungen wegen\n\ndes Verkaufs der Luftforderungen zugestanden haben. Der Kläger hat aber\n\ninsbesondere durch die Bezugnahme auf die Ausführungen im Bericht des\n\nKonkursverwalters der B. AG schlüssig dargetan, daß diese seit ihrer Grün-\n\ndung bereits überschuldet war und deshalb solche Forderungen nicht werthal-\n\ntig gewesen sein können. Demgegenüber verkennt das Berufungsgericht die\n\nVerteilung der Darlegungslast, wenn es dem Klägervortrag zur Überschuldung\n\nder B. AG entgegenhält, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die Ge-\n\nsellschaft die vorhandene Überschuldung zu den jeweiligen Stichtagen mit\n\nGewinnen aus Devisengeschäften hätte ausgleichen können. Sofern der Be-\n\nklagte sich gegenüber der vom Kläger dargelegten Vermögenssituation der\n\nB. AG darauf beruft, daß weitere Vermögenspositionen als Aktiva hätten be-\n\nrücksichtigt werden müssen, gehört es zu seinen prozessualen Obliegenheiten,\n\ndiese Vermögenspositionen konkret darzulegen. Daran fehlt es hier aber; denn\n\nes handelt sich bei den angeblichen Devisengewinnen ersichtlich um eine blo-\n\nße Vermutung des Beklagten. Das Berufungsgericht zeigt auch keinen begrün-\n\ndeten Anlaß für den Kläger auf, Schadensersatzansprüche gegen den eigenen\n\nAufsichtsrat und gegen Organpersonen der B. AG sowie gegen die Hauptge-\n\nsellschafterin A. AG zu aktivieren. Der Beklagte hat keine ausreichend kon-\n\nkreten und werthaltigen Schadensersatzansprüche der B. AG oder der\n\nP. GmbH dargetan und insbesondere auch nicht dargelegt, inwiefern aus dem\n\nBestehen solcher Ansprüche tatsächlich auf eine realistische Verwertungs-\n\nmöglichkeit zugunsten der P. GmbH geschlossen werden könnte. Immerhin\n\nhätten die Ersatzansprüche so umfangreich und werthaltig sein müssen, daß\n\nsie die bei der P. GmbH vorhandene Überschuldung vom mehreren hundert\n\nMillionen DM ausgeglichen und zudem noch das Stammkapital gedeckt hätten.\n\n3. Gegenüber dem schlüssigen Vortrag des Klägers zur bestehenden\n\nUnterbilanz hat sich der Beklagte nicht ausreichend erklärt.\n\nDie Anforderungen an die Erklärungslast des Gegners der darlegungs-\n\npflichtigen Partei sind abhängig von der Substanz des Vortrags der Gegenseite\n\n(Sen.Urt. v. 20. Mai 1996 - II ZR 301/95, NJW-RR 1996, 1211). Trägt der Dar-\n\nlegungspflichtige einen konkreten und detaillierten Sachverhalt vor, muß der\n\nGegner sich hierzu grundsätzlich ebenfalls substantiiert äußern (Zöller/Greger,\n\nZPO 21. Aufl. § 138 Rdn. 8 a). Daran fehlt es hier seitens des Beklagten. Der\n\nBeklagte hat sich gegenüber dem zuvor geschilderten konkreten und detail-\n\nlierten Klägervortrag zum Ausmaß der Überschuldung der P. GmbH nicht im\n\neinzelnen eingelassen. Die Überlegung des Beklagten, die ausgebuchten For-\n\nderungen könnten nicht alle wertlos sein, weil die B. AG später Zahlungen dar-\n\nauf geleistet habe, geht fehl, weil sie die Wirkungsweise des von der\n\nB. AG betriebenen \"Schneeballsystems\" verkennt. Dieses System bestand\n\ndarin, daß die Bezahlung der Luftforderungen durch die B. AG jeweils mit eige-\n\nnen Mitteln der P. GmbH erfolgte, die die B. AG sich jeweils durch weitere Be-\n\ntrugsvorgänge erschlichen hatte. Aus dem Umstand späterer Zahlungen kann\n\ndeshalb nicht auf die Werthaltigkeit der Forderungen geschlossen werden.\n\nNachdem der Kläger konkret und detailliert den zu den Auszahlungsstichtagen\n\njeweils vorhandenen Bestand an Luftforderungen aus dem Stadionbereich und\n\ndas bei Weglassung dieser Forderungen aus der Bilanz vorhandene Ausmaß\n\nder Überschuldung der P. GmbH vorgetragen hat, oblag es dem Beklagten,\n\nzumindest Anhaltspunkte dafür zu benennen, daß der Kläger auch werthaltige\n\nForderungen ausgebucht haben könnte. Der Beklagte hat dem jedoch nur ganz\n\nallgemein entgegengesetzt, die Bilanzen seien nicht unterschrieben, nicht te-\n\nstiert, verstießen gegen anerkannte Bilanzierungsgrundsätze und stammten\n\ngar nicht von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KP.. In welchen einzelnen\n\nPunkten die Bilanzen inhaltlich unzutreffend sein sollen, geht aus dem Be-\n\nklagtenvortrag jedoch nicht hervor. Insgesamt genügt der diesbezügliche Be-\n\nklagtenvortrag somit nicht den Anforderungen an seine Erklärungslast, so daß\n\ndie Darlegungen des Klägers über die im Jahre 1990 bestehende Überschul-\n\ndung der P. GmbH als zugestanden anzusehen sind.\n\nII.\n\nAuch soweit das Berufungsgericht die Abweisung der Klage unter Beru-\n\nfung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Mai 1987 (II ZR 226/86,\n\nZIP 1987, 1113, 1114 m. Anm. Westermann) zusätzlich damit begründet, ein\n\nErstattungsanspruch des Klägers aus § 31 Abs. 1 GmbHG wäre zwischenzeit-\n\nlich wegen Zweckerreichung entfallen, weil die P. GmbH mittlerweile saniert\n\nund die Erstattung deshalb zur Auffüllung des Stammkapitals nicht mehr erfor-\n\nderlich sei, begegnet das Berufungsurteil durchgreifenden rechtlichen Beden-\n\nken.\n\n1. Für das Bestehen der Klageforderung ist eine nachträgliche Besse-\n\nrung der Vermögenssituation der P. GmbH ohne Bedeutung. Ein einmal wegen\n\nVerstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruch der\n\nGesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt nicht von Gesetzes wegen,\n\nwenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweit bis zur Höhe der\n\nStammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist. An der im Urteil vom\n\n11. Mai 1987 (aaO) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung hält der Senat\n\nnicht fest. Ein solcher Fortfall des Erstattungsanspruchs ist rechtssystematisch\n\nkaum zu begründen und führt in der Anwendungspraxis nicht stets zu sachge-\n\nrechten Ergebnissen.\n\na) Die von der Revision im Anschluß an große Teile des Schrifttums\n\n(vgl. Brandner, FS Fleck S. 23, 32; Hommelhoff, FS Kellermann S. 165 ff.; Ul-\n\nmer, FS 100 Jahre GmbH-Gesetz S. 363, 385 ff.; Baumbach/Hueck, GmbHG\n\n16. Aufl. § 31 Rdn. 6; Scholz/Westermann, GmbHG 8. Aufl. § 31 Rdn. 7; Lutter/\n\nHommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 31 Rdn. 11; Rowedder, GmbHG 3. Aufl. § 31\n\nRdn. 10) vorgetragenen Bedenken in bezug auf die rechtliche Konstruktion ei-\n\nnes Erlöschens des Erstattungsanspruchs durch \"Zweckerreichung\" sind be-\n\nrechtigt. § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30\n\nAbs. 1 GmbHG im Zeitpunkt der Auszahlung voraus und ordnet generell die\n\nErstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrach-\n\nten Leistungen an. Daß der weitere Bestand des Erstattungsanspruchs gleich-\n\nsam auflösend bedingt vom Fortbestand der Unterbilanz abhängig sein soll,\n\nkann weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck der Regelung entnommen\n\nwerden. Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG dient der Wiederaufbringung\n\ndes durch die verbotene Auszahlung verletzten Stammkapitals der Gesellschaft\n\nund ist deshalb funktional mit dem Einlageanspruch der Gesellschaft zu ver-\n\ngleichen (Baumbach/Hueck aaO, § 31 Rdn. 3; Hommelhoff aaO, S. 175 ff.), für\n\ndessen Bestand es wegen des Grundsatzes der realen Kapitalaufbringung kei-\n\nne Rolle spielt, ob das Stammkapital der Gesellschaft möglicherweise bereits\n\nauf andere Weise gedeckt ist. Für eine davon abweichende Behandlung des\n\nErstattungsanspruchs ist kein Grund ersichtlich. Dagegen spricht insbesondere\n\nauch die Vorschrift des § 31 Abs. 2 GmbHG, wonach der Anspruch nur entfal-\n\nlen soll, wenn der Auszahlungsempfänger gutgläubig war und außerdem die\n\nErstattung zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht erforderlich ist.\n\nWürde man darüber hinaus den Fortbestand der Erstattungsforderung auch\n\nnoch von einer weiter bestehenden Unterbilanz abhängig machen, würden die-\n\nse gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für einen Wegfall des Anspruchs\n\nunterlaufen.\n\nb) Eine Abhängigkeit der Erstattungsforderung vom Fortbestand der\n\nUnterbilanz würde es der Gesellschaft - wie der vorliegende Fall zeigt - zudem\n\nfaktisch unmöglich machen, die Erstattungsforderung durch Veräußerung an\n\nGesellschaftsgläubiger oder sonstige Dritte zu verwerten. Der Erstattungs-\n\nschuldner könnte dem Erwerber der Forderung in diesem Falle entgegenhal-\n\nten, daß die Forderung inzwischen aufgrund der Zahlung des Veräußerungs-\n\nentgelts oder der Tilgung der Gesellschaftsverbindlichkeit als Gegenleistung\n\nfür die Übertragung der Forderung - und einer damit verbundenen Wiederauf-\n\nfüllung des Stammkapitals - erloschen sei. Die Gesellschaft wäre dann zur\n\nRückzahlung des erhaltenen Entgelts an den Forderungserwerber verpflichtet,\n\nso daß das Stammkapital wieder angegriffen wäre. Ein solches Ergebnis wäre\n\nwirtschaftlich ohne Sinn und ginge an den Erfordernissen der Geschäftspraxis\n\nvorbei, in der es für ein Unternehmen zur Vermeidung eines Liquidationseng-\n\npasses durchaus sinnvoll und notwendig sein kann, eine Forderung durch Ver-\n\näußerung alsbald zu verwerten, anstatt sie selbst einzuziehen.\n\n2. Der Beklagte kann der Klageforderung etwaige Erfüllungsansprüche\n\naus den den Auszahlungen zugrundeliegenden Gewinnverwendungsbeschlüs-\n\nsen nicht im Wege der Aufrechnung oder der Erhebung des dolo-petit-\n\nEinwandes entgegenhalten, denn das widerspräche dem Gebot der realen Ka-\n\npital(wieder)aufbringung. § 31 GmbHG gebietet dem Empfänger der verbote-\n\nnen Auszahlung - mit der einzigen Ausnahme des in seinem Absatz 2 gere-\n\ngelten Falles - uneingeschränkt die Rückzahlung des Betrages an die Gesell-\n\nschaft. Es ist den Gesellschaftern vorbehalten, über die Verwendung der Rück-\n\nzahlung nach Maßgabe der inneren Verhältnisse der Gesellschaft und etwa\n\nbestehender Verpflichtungen zu entscheiden.\n\nIII.\n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Klagean-\n\nspruch auch nicht der Ausnahmetatbestand des § 31 Abs. 2 GmbHG entgegen.\n\nDas Berufungsgericht hält die Inanspruchnahme des Beklagten zur Be-\n\nfriedigung der Gläubiger der P. GmbH nicht mehr für erforderlich, weil den Ver-\n\ngleichsgläubigern nach der Beendigung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens\n\nkeine Ansprüche mehr gegen die Gesellschaft zustünden. Diese Beurteilung\n\ntrifft nicht zu. Das Vermögen der P. GmbH ist im Rahmen des Liquidationsver-\n\ngleichs - einschließlich der streitgegenständlichen Erstattungsforderung - zum\n\nZwecke der Verwertung und Befriedigung auf die Gläubiger, vertreten durch\n\nden Kläger, übertragen worden; die Gläubiger haben nur insoweit auf ihre For-\n\nderungen gegen die P. GmbH verzichtet, als sie aus diesem Vermögen keine\n\nBefriedigung mehr erlangen können. Kann die Erstattungsforderung also ge-\n\ngen den Beklagten beigetrieben werden, dient dies der Befriedigung bestehen-\n\nder, nicht vom Forderungsverzicht umfaßter Ansprüche der Gesellschaftsgläu-\n\nbiger. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das Berufungsgericht in der Inan-\n\nspruchnahme des Beklagten durch den Kläger als Treuhänder der Vergleichs-\n\ngläubiger ein widersprüchliches Verhalten der Vergleichsgläubiger sieht, die\n\nsich nicht im Vergleichsverfahren \"als befriedigt erklären\" und zugleich außer-\n\nhalb dieses Verfahrens bestimmte Restforderungen aus der Vergleichsmasse\n\nverfolgen könnten. Sinn und Zweck des Liquidationsvergleichs gemäß § 7\n\nAbs. 4 VerglO ist gerade die bestmögliche Befriedigung der Vergleichsgläubi-\n\nger aus dem zur Verwertung übertragenen Vermögen des Vergleichsschuld-\n\nners.\n\nIV.\n\nDie Inanspruchnahme des Beklagten scheitert entgegen der Annahme\n\ndes Berufungsgerichts auch nicht an einem Verstoß gegen das gesellschafts-\n\nrechtliche Gleichbehandlungsgebot.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts stellt die Inanspruchnahme des\n\nBeklagten in Anbetracht des vom Kläger mit den bei Durchführung des Ver-\n\ngleichsverfahrens noch vorhandenen Gesellschaftern der P. GmbH vereinbar-\n\nten Verzichts auf die Geltendmachung von Kapitalerhaltungsansprüchen eine\n\nsachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung im Vergleich zu diesen Gesell-\n\nschaftern dar. Die Vereinbarung des Verzichts auf die Geltendmachung von\n\nErstattungsansprüchen verstoße im übrigen gegen § 31 Abs. 4 GmbHG. Der\n\nUmstand, daß die begünstigte Gesellschaftergruppe im Gegenzug ihre Gesell-\n\nschaftsanteile dem Kläger zur Verfügung gestellt haben, sei kein sachlicher\n\nGrund für eine Ungleichbehandlung, weil die Veräußerung der Gesellschafts-\n\nanteile an Dritte nicht das Gesellschaftsverhältnis als solches betreffe, sondern\n\neinen außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten lie-\n\ngenden Vergleichsmaßstab darstelle.\n\nAuch diese Argumentation des Berufungsgerichts wird der besonderen\n\nSituation nicht gerecht, in der sich die P. GmbH und der Kläger als Vertreter\n\nder Gläubigerinteressen im Vergleichsverfahren befanden. Der Umstand, daß\n\ndie Gesellschafter, denen gegenüber der Kläger auf die Geltendmachung der\n\nErstattungsansprüche verzichtet hat, für diesen Verzicht eine - gleichwertige -\n\nGegenleistung erbracht haben, indem sie die ihnen zu diesem Zeitpunkt noch\n\ngehörenden P.-Geschäftsanteile dem Kläger zur Veräußerung an Dritte über-\n\nlassen und die ihnen aus dieser künftigen Veräußerung zustehenden Kauf-\n\npreisansprüche an die Gesellschaft abgetreten haben, ist durchaus ein sach-\n\nlich gerechtfertigter Grund für eine differenzierte Behandlung. Aus der Veräu-\n\nßerung der Anteile an die Mitgesellschafterin A. AG wurde ein Betrag von\n\n110 Mio. DM erlöst, der infolge der Abtretung an die P. GmbH geflossen ist.\n\nDieser Zufluß ist auch als ein zumindest äquivalenter Gegenwert für den Ver-\n\nzicht auf die Geltendmachung der Erstattungsansprüche anzusehen und\n\nrechtfertigt damit diese Maßnahme. Ohne die Veräußerung der Gesellschafts-\n\nanteile an den vom Kläger zu bestimmenden Dritten wäre eine Verwertung des\n\nsteuerlichen Verlustvortrags - und damit die erfolgreiche Durchführung des\n\nVergleichsverfahrens - nicht möglich gewesen. Im übrigen ist es auch unter\n\nKapitalerhaltungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, daß die Vergleichs-\n\ngläubiger sich dadurch einen Vorteil verschafft haben, daß die Gesellschafts-\n\nanteile der noch vorhandenen Gesellschafter gegen einen Verzicht auf die\n\nGeltendmachung von Erstattungsansprüchen zugunsten des Gesellschafts-\n\nvermögens weiterveräußert werden konnten. Die Kapitalerhaltungsregeln sind\n\nin erster Linie Gläubigerschutzvorschriften, die durch eine von den Gläubigern\n\nselbst vorgenommene und dazu für alle Gläubiger gleichmäßig günstige Dis-\n\nposition nicht beeinträchtigt werden. Ein willkürliches Handeln kann in der In-\n\nanspruchnahme des Beklagten nach allem nicht gesehen werden. Bedenkt\n\nman schließlich, daß der Beklagte im Jahre 1990 - als die Gesellschaft bereits\n\nüberschuldet war - für die Veräußerung seines P.-Anteils immerhin noch mehr\n\nals 5,6 Mio. DM erlöst hat, dann geschieht ihm im Verhältnis zu den verbliebe-\n\nnen Gesellschaftern durch die jetzige Inanspruchnahme auf Erstattung kein\n\nUnrecht.\n\nV.\n\nSchließlich fehlt es dem Kläger auch nicht an der erforderlichen Aktivle-\n\ngitimation zur Geltendmachung des Klageanspruchs. Die vom Berufungsgericht\n\noffengelassene Frage, ob die Abtretung des Erstattungsanspruchs an den Klä-\n\nger als Treuhänder der Vergleichsgläubiger wirksam war, ist zu bejahen. Hin-\n\nsichtlich der Zulässigkeit der Abtretung der Erstattungsforderung an einen Ge-\n\nsellschaftsgläubiger gegen volles Entgelt in Form eines Forderungserlasses\n\nbestehen keine Bedenken (Senat, BGHZ 69, 274, 283). Entscheidend für die\n\nVollwertigkeit der Gegenleistung der Gläubiger ist im vorliegenden Fall, daß sie\n\nin einem weitaus höherem Maße auf Forderungen gegenüber der\n\nP. GmbH verzichtet haben, als ihnen durch Übertragung des Gesellschafts-\n\nvermögens an Werten zugeflossen ist.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-75-98","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":10},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-75-98","retrieved":"2026-07-10 11:13:37.430124+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-29/ii-zr-75-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2000-05-29","dockets":["II ZR 75/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.05.2000 – II ZR 75/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-75-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des\n\n15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom\n\n23. Januar 1998 aufgehoben.\n\nAuf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abän-\n\nderung des Urteils der 3. Kammer für Handelssachen des\n\nLandgerichts Mannheim vom 3. März 1997 verurteilt, an\n\nden Kläger 678.555,40 DM nebst 4 % Zinsen seit dem\n\n8. November 1994 zu zahlen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GmbHG/31","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"31","label":"§ 31 GmbHG","mentions":10},{"id":"GmbHG/30","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"30","label":"§ 30 GmbHG","mentions":3},{"id":"ZPO/138","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"138","label":"§ 138 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/398","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"398","label":"§ 398 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/565","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"565","label":"§ 565 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:13:37.430124+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}