{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-05-29","aktenzeichen":"II ZR 380/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 611; BetrAVG §§ 1, 17 Unverfallbare Versorgungsansprüche eines Sparkassendirektors können nicht durch eine Vertragsklausel entzogen werden, nach welcher der Begünstigte jede Versorgung verliert, wenn er nach Ablauf der Amtsperiode eine Wiederbestellung ablehnt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 380/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n29. Mai 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nBGB § 611; BetrAVG §§ 1, 17\n\nUnverfallbare Versorgungsansprüche eines Sparkassendirektors können nicht\n\ndurch eine Vertragsklausel entzogen werden, nach welcher der Begünstigte jede\n\nVersorgung verliert, wenn er nach Ablauf der Amtsperiode eine Wiederbestellung\n\nablehnt.\n\nBGH, Urteil vom 29. Mai 2000 - II ZR 380/98 - OLG Naumburg\n\n LG Magdeburg\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 29. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des\n\n6. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts \n\nNaumburg \n\nvom\n\n27. November 1998 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Magdeburg vom 5. Juni 1997 wie folgt abgeän-\n\ndert:\n\nUnter Abweisung der Klage im übrigen wird festgestellt, daß die\n\nBeklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Maßgabe des Dienstver-\n\ntrages vom 5. März 1992 Altersruhegeld, Invaliditäts- und Hinter-\n\nbliebenenversorgung einschließlich der für die Zeit nach Eintritt\n\ndes Versorgungsfalles versprochenen Beihilfen für Krankheits-,\n\nGeburts- und Todesfälle zu gewähren.\n\nDie weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 27 % und die\n\nBeklagte 73 % zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer am 28. September 1961 geborene Kläger wurde für die Zeit vom\n\n1. Juli 1991 bis zum 30. September 1996 - mit zum Schluß monatlichen Bezü-\n\ngen von 18.093,81 DM - zum Vorstandsmitglied der Kreissparkasse S. bestellt;\n\ndiese ist inzwischen mit der Kreissparkasse A. vereinigt worden. In dem\n\nDienstvertrag (Fassung vom 5. März 1992) ist dem Kläger und seinen Hinter-\n\nbliebenen u.a. eine Versorgungszusage nach Maßgabe der für Beamte auf Zeit\n\ngeltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes erteilt und zugleich\n\nfestgelegt worden, daß Vordienstzeiten vom 1. August 1978 bis 30. Juni 1991\n\nals ruhegehaltsfähige Zeiten angerechnet werden.\n\n§ 6 des Dienstvertrages bestimmt ferner:\n\n\"(1) ...\n\n(2)Ein Anspruch auf Versorgung besteht nicht bei Beendigung des\n\nDienstverhältnisses\n\na) durch Ablauf der Vertragsdauer, wenn ein Vertragsangebot\nnach § 1 Abs. 3 (richtig: § 1 Abs. 2) abgelehnt wurde oder als\nabgelehnt gilt.\n\nb) ...\"\n\nIn dem in § 6 Abs. 2 lit. a) in Bezug genommenen § 1 Abs. 2 heißt es:\n\n\" ...\n\n(2) Dem Angestellten ist frühestens zwölf, spätestens sechs Mo-\nnate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich mitzuteilen, ob\nein Anschlußdienstvertrag abgeschlossen werden soll. Der\nAngestellte ist verpflichtet, in einen Anschlußdienstvertrag\neinzuwilligen, wenn das Vertragsangebot gegenüber dem bis-\n\nherigen Vertrag keine ungünstigeren Bedingungen enthält; ist\ndas Vertragsangebot nicht spätestens fünf Monate vor Ablauf\nder Vertragsdauer schriftlich angenommen, so gilt es als ab-\ngelehnt.\"\n\nDurch Erlaß vom 22. November 1994 bestimmte das Ministerium für Fi-\n\nnanzen des Landes Sachsen-Anhalt als Sparkassenaufsichtsbehörde, daß\n\nkünftig Anstellungsverträge für Vorstandsmitglieder von Sparkassen einem\n\nMustervertrag entsprechen müßten und etwa abweichende Regelungen der\n\nministeriellen Zustimmung bedürften. Mit der Überwachung und Umsetzung\n\ndieser Anordnung wurde die Prüfungsstelle des Ostdeutschen Sparkassen-\n\nund Giroverbandes (OSGV) betraut.\n\nSeit dem Jahr 1995 führten die Parteien Gespräche über die weitere Tä-\n\ntigkeit des Klägers für die Beklagte nach Ablauf der ersten Amtsperiode; dabei\n\nspielten vor dem Hintergrund des genannten Erlasses der Sparkassenauf-\n\nsichtsbehörde die vertraglichen Bedingungen eine wesentliche Rolle. Schon\n\nMitte 1995 ließ das Finanzministerium den Verwaltungsratsvorsitzenden der\n\nBeklagten wissen, daß es nicht unter allen Umständen darauf bestehe, den\n\nKläger im Falle seiner Weiterbeschäftigung den Regeln des Musterdienstver-\n\ntrages zu unterwerfen. Anfang Januar 1996 wurde zwischen den Parteien ver-\n\nabredet, der OSGV solle bei den Vertragsverhandlungen, in die auch die Spar-\n\nkassenaufsichtsbehörde einbezogen werden mußte, als \"Moderator\" eingesetzt\n\nwerden und einen Vertragsentwurf ausarbeiten. Dementsprechend erstellte der\n\nOSGV nach vorheriger Besprechung mit dem Kläger einen Vertragsentwurf,\n\nden er ihm und der Sparkassenaufsichtsbehörde unter dem 20. Februar 1996\n\nzuleitete. Bereits am 7. Februar 1996 hatte der Vorstand der Beklagten dem\n\nFinanzministerium über den OSGV mitgeteilt, daß der Kläger und seine beiden\n\nVorstandskollegen für ihre Ämter wieder bestellt werden sollten. Am 12. April\n\n1996 erklärte sich der Kläger in einer Vorstandssitzung der Beklagten bereit,\n\nsich als Vorstandsmitglied der Wiederwahl zu stellen. Daraufhin empfahl der\n\nPersonalausschuß der Beklagten dem Verwaltungsrat die Wiederbestellung\n\ndes Klägers als Geschäftsleiter und Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden\n\n\"vorbehaltlich einer endgültigen vertraglichen Regelung, die mit dem Finanzmi-\n\nnisterium - Sparkassenaufsicht - des LSA abzustimmen ist\". Der Verwaltungs-\n\nrat faßte am 22. April 1996 einen entsprechenden Beschluß, der Kläger nahm\n\ndie Wiederwahl an.\n\nIn einem an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates gerichteten Schrei-\n\nben vom 22. Mai 1996 vertrat der Kläger die Auffassung, zur Fortsetzung des\n\nDienstverhältnisses über den 30. September 1996 hinaus nicht verpflichtet zu\n\nsein. Er begründete dies damit, daß die Beklagte entgegen der von ihr in § 1\n\nAbs. 2 des Dienstvertrages übernommenen Verpflichtung ihm nicht spätestens\n\nsechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich mitgeteilt habe, ob ein\n\nAnschlußdienstvertrag abgeschlossen werden solle. Ein etwa jetzt noch einge-\n\nhendes Angebot auf Abschluß eines neuen Anstellungsvertrages lehne er ab.\n\nZugleich verlangte er, ihm die Höhe der nach seiner Ansicht ab 1. Oktober\n\n1996 fälligen Versorgungsbezüge mitzuteilen. Die Beklagte hat die Auffassung\n\nvertreten, der Kläger habe jeden Versorgungsanspruch verloren.\n\nDer Kläger, der sich selbstständig gemacht hat und jetzt Geschäftsführer\n\nder am 30. Juli 1996 gegründeten J. Unternehmensberatung GmbH ist, hat\n\nseine Versorgungsansprüche mit monatlich 7.817,61 DM berechnet und mit der\n\nKlage die Rückstände für vier Monate sowie die monatliche Zahlung entspre-\n\nchender Beträge für die Zukunft verlangt.\n\nIn den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. Mit seiner Revisi-\n\non verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat teilweise Erfolg. Landgericht und Oberlandesgericht\n\nhaben dem Kläger zu Unrecht auch die nach § 17 BetrAVG unverfallbar ge-\n\nwordenen Versorgungsansprüche aberkannt. Im übrigen hält das Berufungs-\n\nurteil den Angriffen der Revision stand.\n\n1. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die\n\ntatbestandlichen Voraussetzungen der in § 6 Abs. 2 lit. a) i.V.m. § 1 Abs. 2 des\n\nDienstvertrages niedergelegten Klausel erfüllt sind, an welche ausnahmsweise\n\nder Verlust der Versorgungsansprüche geknüpft wird, wenn es nicht zur Fort-\n\nsetzung des Dienstverhältnisses nach Ablauf der ersten Amtsperiode kommt.\n\nDie hiergegen vorgebrachten Rügen der Revision rechtfertigen keine abwei-\n\nchende Beurteilung.\n\na) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht dabei seiner Entschei-\n\ndung zugrunde gelegt, daß der Verlust der Versorgungsansprüche jedenfalls\n\nnicht darauf gestützt werden kann, daß im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2,\n\n2. Halbsatz des Dienstvertrages ein von der Beklagten unterbreitetes Vertrags-\n\nangebot \"als abgelehnt gilt\". Dies hätte nämlich vorausgesetzt, daß das Vor-\n\nstandsmitglied pflichtwidrig ein ihm rechtzeitig unterbreitetes, konkretes Ver-\n\ntragsangebot nicht angenommen hätte, welches gegenüber dem bisherigen\n\nVertrag keine ungünstigeren Bedingungen enthielt. Daran fehlte es hier schon\n\ndeswegen, weil dem Kläger zu keinem Zeitpunkt ein konkretes, auch für die\n\nbeklagte Sparkasse verbindliches Angebot vorgelegt worden ist, das er binnen\n\nder ihm eingeräumten Mindestfrist von einem Monat auf seine Vergleichbarkeit\n\nmit den bisherigen dienstvertraglichen Regeln hätte prüfen können. Vielmehr\n\nhandelte es sich bei den ihm übersandten Papieren lediglich um - allerdings\n\nmit ihm im einzelnen besprochene - Entwürfe von neuen Vertragsbestimmun-\n\ngen, die noch der nach dem Gesetz erforderlichen Zustimmung des Landesfi-\n\nnanzministeriums als der Sparkassenaufsichtsbehörde bedurften und bis dahin\n\nder Verbindlichkeit entbehrten, welche u.a. die Voraussetzung für die in § 1\n\nAbs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz aaO geregelte Annahmepflicht und die an ihre Ver-\n\nletzung geknüpften Folgen für den Versorgungsanspruch darstellte.\n\nb) Entgegen der Ansicht der Revision greift aber der andere in § 6\n\nAbs. 2 lit. a) i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 aaO niedergelegte Ausnahmetatbestand\n\n(\"abgelehnt wurde\") zu Lasten des Klägers ein, ohne daß es darauf ankäme,\n\nob der Kläger sich - wie das Berufungsgericht angenommen hat - mit seinem\n\nan den Verwaltungsratsvorsitzenden gerichteten Schreiben vom 22. Mai 1996\n\ntreuwidrig verhalten hat.\n\nZu Unrecht macht der Kläger geltend, Voraussetzung für den genannten\n\nAusschlußtatbestand sei, daß die Beklagte ihm nicht nur die Mitteilung mache,\n\nes solle überhaupt ein Anschlußdienstvertrag geschlossen werden, sondern\n\ndaß dieser selbst bereits vorgelegt und damit die Möglichkeit zu seiner inhaltli-\n\nchen Prüfung eröffnet wird. Diese Interpretation wird weder vom Wortlaut der\n\nVertragsklausel gedeckt, noch wird sie ihrem Sinn gerecht. § 1 Abs. 2 Satz 1\n\naaO verpflichtet die Sparkasse nur dazu, sich rechtzeitig darüber schlüssig zu\n\nwerden, wie sie sich die weitere Verwendung des Vorstandsmitgliedes nach\n\nAblauf der laufenden Amtsperiode vorstellt, und dies dem Betroffenen gegen-\n\nüber kund zu tun. Damit erhält einerseits das Vorstandsmitglied Aufschluß dar-\n\nüber, ob eine Chance für seine weitere Tätigkeit für das Kreditinstitut besteht\n\noder ob es sich um eine anderweite Tätigkeit bemühen muß. Gleichzeitig wird\n\ndamit auch für die Sparkasse der Prozeß eingeleitet, der sicherstellen soll, daß\n\nsie unmittelbar nach dem Ende der laufenden Amtsperiode des betreffenden\n\nVorstandsmitglieds über die erforderliche Zahl von Organvertretern verfügt.\n\nTeilt nämlich etwa das Vorstandsmitglied auf die genannte Ankündigung hin\n\nmit, es wolle nicht weiter für das Kreditinstitut tätig sein, erhält dieses auf diese\n\nWeise rechtzeitig die Möglichkeit, sich nach einem Ersatz umzusehen, ohne\n\ndas wegen der vereinbarten Vergleichbarkeit der Dienstverträge u.U. umständ-\n\nliche und zeitraubende Abstimmungsverfahren mit der Sparkassenaufsichtsbe-\n\nhörde und den von ihr vorbereitend eingeschalteten Stellen betreiben zu müs-\n\nsen. Erschöpft sich aber der Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 aaO hierin, dann kann\n\nentgegen der Meinung des Klägers auch schon vor der Präsentation eines\n\nkonkreten Vertragsangebots die \"Ablehnung\" erklärt werden - etwa weil der\n\nBetroffene sich als \"Unternehmensberater\" selbständig machen oder in die\n\nDienste eines anderen Kreditinstituts eintreten will - die dann auch die Erar-\n\nbeitung und Unterbreitung dieses Angebots als unnötige Formsache entbehr-\n\nlich macht.\n\nDiesen in § 1 Abs. 2 Satz 1 aaO niedergelegten Pflichten ist die be-\n\nklagte Sparkasse nachgekommen und hat rechtzeitig deutlich gemacht, daß sie\n\nden Kläger nach Ablauf der ersten Amtsperiode abermals bestellen wolle. Das\n\nergibt sich aus den unstreitig geführten Gesprächen und dem Umstand, daß\n\ndie Beklagte Kontakt mit dem OSGV aufgenommen hat, um einen - später auch\n\naus der Sicht der Aufsichtsbehörde - genehmigungsfähigen neuen Dienstver-\n\ntrag formulieren zu lassen. Nur so läßt sich erklären, daß der Kläger zusam-\n\nmen mit weiteren Vorstandsmitgliedern Vertreter der Rechtsabteilung des\n\nOSGV am 9. Februar 1996 zu Vertragsverhandlungen aufgesucht hat, auf de-\n\nren Grundlage der Vertragsentwurf vom 20. Februar 1996 erstellt worden ist.\n\nFerner ergibt sich der entsprechende und auch nach außen verlautbarte Wille\n\nder zuständigen Organe der Beklagten daraus, daß unter dem 7. Februar 1996\n\nder Sparkassenaufsicht mitgeteilt wurde, daß der Verwaltungsrat der Beklagten\n\nauf Empfehlung des Personalausschusses beschlossen hat, die drei Vor-\n\nstandsmitglieder - darunter den Kläger - auch für die Zeit nach dem 1. Oktober\n\n1996 wieder zu bestellen und ihn abermals zum stellvertretenden Vorstands-\n\nvorsitzenden zu ernennen. Auch wenn dies dem Kläger selbst durch ein an ihn\n\npersönlich gerichtetes Schreiben nicht mitgeteilt worden sein sollte, kann er\n\nhieraus für sich nichts herleiten. Denn er war über die entsprechende Willens-\n\nbildung des Verwaltungsrates und deren Verlautbarung nach außen zweifels-\n\nfrei informiert, wie sich daraus ergibt, daß die genannten Mitteilungen an die\n\nSparkassenaufsicht in Form gleichlautender Einzelschreiben gegeben worden\n\nsind, welche jeweils von den beiden nicht betroffenen Vorstandsmitgliedern als\n\nVertretungsorgane für die Beklagte unterzeichnet worden sind.\n\nKonsequent hat der Kläger zwei Monate später nicht etwa beanstandet,\n\ndaß das von ihm erwartete Mitteilungsschreiben ausgeblieben sei, sondern hat\n\nsich am 22. April 1996 - nachdem er zunächst in Gesprächen mit dem OSGV\n\nals \"Moderator\" einen Vertrag ausgehandelt und inhaltlich akzeptiert hatte, der\n\nalso nach seiner eigenen Beurteilung \"keine ungünstigeren Bedingungen\" ent-\n\nhielt - zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden für die Zeit ab 1. Oktober\n\n1996 wieder bestellen lassen und die Wahl angenommen. Dabei war allen\n\nBeteiligten schon bei der Beschlußfassung klar, daß diese Maßnahme nach\n\nden Vorschriften des sachsen-anhaltinischen SparkG erst dann wirksam wer-\n\nden konnte, wenn auch ein Anstellungsvertrag zustande kam, daß dieser Ver-\n\ntrag wegen der ausstehenden Zustimmung des Ministeriums in verbindlicher\n\nForm am 22. April 1996 nicht geschlossen werden konnte und deswegen die in\n\n§ 1 Abs. 2 Satz 2 des Dienstvertrages vorgesehenen Fristen nicht (mehr) ein-\n\nzuhalten waren. Wenn der Kläger sich in dieser Lage dennoch wieder bestellen\n\nließ, \"vorbehaltlich einer endgültigen vertraglichen Regelung, die mit dem Fi-\n\nnanzministerium - Sparkassenaufsicht - abzustimmen ist\", dann hat er sich da-\n\ndurch konkludent damit einverstanden erklärt, daß das Wirksamwerden der\n\nWiederbestellung allein noch davon abhängen sollte, daß die Sparkassenauf-\n\nsichtsbehörde - was nach der Vorgeschichte zu erwarten war - zu dem ihr vor-\n\ngelegten Vertragsentwurf ihre Zustimmung erteilte. Die in diesem Schwebezu-\n\nstand von dem Kläger am 22. Mai 1996 abgegebene, allein mit formellen, durch\n\ndie Entwicklung überholten Erwägungen begründete Erklärung, er werde nun-\n\nmehr ein Wiederanstellungsangebot unter keinen Umständen annehmen, ent-\n\nhält eine Ablehnungserklärung, welche den tatbestandlichen Anforderungen\n\nvon § 6 Abs. 2 lit. a), 1. Fall entspricht.\n\n2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch, soweit es\n\n- in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der genannten Vertragsbestimmung -\n\ndie Rechtsfolgen des Verhaltens des Klägers auf sämtliche, auch auf die un-\n\nverfallbar gewordenen Versorgungsansprüche des ausgeschiedenen Vor-\n\nstandsmitglieds erstreckt hat. Denn hinsichtlich dieses Teils der versprochenen\n\nVersorgung - sie umfaßt das Altersruhegeld, die Invaliditäts- und die Hinter-\n\nbliebenenversorgung einschließlich der für den Versorgungsfall versprochenen\n\nBeihilfen - geht die zugunsten des Klägers zwingende Vorschrift des § 17 Be-\n\ntrAVG vor.\n\nDer Kläger gehört zu dem in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG genannten\n\nPersonenkreis, der, obwohl er nicht zu den Arbeitnehmern gehört, aus sozialen\n\nGründen den Regelungen des BetrAVG als Arbeitnehmerschutzgesetz unter-\n\nstellt wird. Die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen (§§ 17 Abs. 1 Satz 2, 1\n\nAbs. 1 BetrAVG) für die Versorgungsansprüche des Klägers liegen vor. Er\n\nstand zwar nur fünf Jahre in den Diensten der Beklagten, diese hatte aber in\n\ndem Dienstvertrag die Vordienstzeiten seit August 1978 als ruhegehaltsfähig\n\nanerkannt, so daß der Kläger, der bei seinem Ausscheiden die nach § 1\n\nAbs. 1 BetrAVG maßgebliche Altersgrenze überschritten hatte, die nach dem\n\nGesetz für den Eintritt der Unverfallbarkeit erforderlichen Mindestzeiten er-\n\nreicht hat.\n\nEin Ausnahmefall, in dem auch eine unverfallbare Versorgungszusage\n\n\"widerrufen\" werden kann (vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98,\n\nZIP 2000, 380), weil nämlich wegen eines von dem Dienstpflichtigen dem\n\nDienstherrn zugefügten existenzbedrohenden Schadens sich die durch die\n\nVersorgung zu entgeltende Betriebstreue als wertlos erweist und das Verlan-\n\ngen nach Erfüllung der Zusage rechtsmißbräuchlich ist, liegt auch nach dem\n\neigenen Vortrag der Beklagten nicht vor.\n\n3. Da weitere tatrichterliche Feststellungen nicht erforderlich sind und in\n\ndem zeitlich unbefristeten Zahlungsantrag das Feststellungsbegehren als mi-\n\nnus enthalten ist, kann der Senat, soweit sich die Klage nach alledem als ge-\n\nrechtfertigt erweist, zugunsten des Klägers abschließend entscheiden.\n\nRöhricht\n\nRiBGH Dr. Hesselberger\nist wegen Urlaubs an der\nUnterschriftsleistung ver-\nhindert.\n\nGoette\n\n Röhricht\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-380-98","cited_norms":[{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-380-98","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-29/ii-zr-380-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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