{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-05-29","aktenzeichen":"II ZR 347/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 347/97\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n29. Mai 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 13. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 1997\n\naufgehoben.\n\nAuf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abände-\n\nrung des Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Land-\n\ngerichts Heidelberg vom 29. April 1997 verurteilt, an den Klä-\n\nger 500.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18. November\n\n1994 zu zahlen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger war Vergleichsverwalter der P. GmbH (künftig: P. GmbH) und\n\nnimmt als Treuhänder der Vergleichsgläubiger den Beklagten aus abgetrete-\n\nnem Recht der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG im Wege einer Teil-\n\nklage auf Erstattung von Gewinnausschüttungen in Anspruch, die dieser in den\n\nJahren 1990 bis 1993 erhalten hat.\n\nDer Beklagte war bis ins Jahr 1993 mit einem Anteil von 1,5 % des\n\nStammkapitals - zuletzt mit nominal 900.000 DM - an der P. GmbH beteiligt. Er\n\nerhielt in der Zeit zwischen März 1990 und August 1993 aufgrund entspre-\n\nchender Gewinnverwendungsbeschlüsse von der Gesellschaft \n\ninsgesamt\n\n1.208.224,76 DM. Im Oktober/November 1993 veräußerte der Beklagte seinen\n\nGeschäftsanteil für 4,5 Mio. DM. Im August 1994 wurde über das Vermögen\n\nder P. GmbH das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und der Kläger zum\n\nVergleichsverwalter bestellt. Dem lag folgendes Geschehen zugrunde:\n\nGeschäftsgegenstand der P. GmbH war der Ankauf von Forderungen im\n\nWege des Factoring. Größter Kunde der Gesellschaft waren die\n\nB. AG und deren Tochtergesellschaften, die weltweit im Sportplatz- und Sta-\n\ndionbau tätig waren. Der Factoring-Umsatz zwischen der P. GmbH und der B.-\n\nGruppe steigerte sich in den Jahren 1985 bis 1993 um das Fünfzehnfache. Im\n\nJahre 1994 stellte sich heraus, daß es sich bei den seit 1983/84 erworbenen\n\nForderungen der B.-Gruppe in zunehmendem Maße und zuletzt zum ganz\n\nüberwiegenden Teil um nicht existierende, von der B.-Gruppe erfundene \"Luft-\n\nforderungen\" handelte, deren Existenz der P. GmbH mit Hilfe gefälschter Un-\n\nterlagen vorgetäuscht wurde. Die Täuschungen blieben lange Zeit verborgen,\n\nweil die B.-Gruppe nach den bestehenden Vereinbarungen weiterhin den Ein-\n\nzug der Forderungen bei den Schuldnern übernehmen sollte (sog. stilles Fac-\n\ntoring) und es ihr somit möglich war, an die P. GmbH Gelder als angebliche\n\nErlöse aus dem Forderungseinzug abzuführen, die in Wirklichkeit aus den ei-\n\ngenen Mitteln der P. GmbH stammten, die von dieser für den Ankauf immer\n\nweiterer \"Luftforderungen\" an die B.-Gruppe gezahlt wurden. Zur Verheimli-\n\nchung der Täuschungen erfand die B.-Gruppe in ständig steigendem Umfang\n\nweitere Forderungen, so daß der Bestand an Luftforderungen sich mit\n\n\"Schneeballeffekt\" kontinuierlich vergrößerte. Nach der Aufdeckung der Täu-\n\nschungen und dem Konkurs der B. AG stand 1994 fest, daß die P. GmbH we-\n\ngen der Wertlosigkeit der aufgekauften Forderungen in ganz erheblichem Um-\n\nfang überschuldet war.\n\nIm März 1995 schloß der Kläger mit den Gläubigern der P. GmbH einen\n\nLiquidationsvergleich, wonach die Gläubigerforderungen bis 100.000,-- DM\n\nvoll, die darüber hinausgehenden Forderungen zu 35 % erfüllt werden sollten.\n\nIm übrigen wurden die Forderungen erlassen, soweit sie nicht durch die Ver-\n\nwertung des Vermögens der P. GmbH gedeckt würden. Dieses Vermögen wur-\n\nde auf den Kläger als Treuhänder der Gläubiger übertragen, der es verwerten\n\nund die Erlöse an die Gläubiger auskehren sollte. Der Abschluß und die Erfül-\n\nlung dieses Vergleichs waren dem Kläger möglich, weil einerseits die Gläubi-\n\ngerbanken auf Forderungen in Höhe von 600 Mio. DM verzichteten und ande-\n\nrerseits die zu 50 % an der P. GmbH beteiligte Hauptgesellschafterin, die A.\n\nAG (künftig: A. AG), an die Gesellschaft 220 Mio. DM zahlte. Die eine Hälfte\n\ndieses Betrages wurde gegen einen Verzicht der P. GmbH auf alle denkbaren\n\nAnsprüche gegen die A. AG, insbesondere solche wegen Kapitalaufbringung\n\nund\n\n-erhaltung, geleistet; die anderen 110 Mio. DM waren die Gegenleistung der\n\nA. AG dafür, daß die übrigen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Vergleichsver-\n\nfahrens vorhandenen sieben Gesellschafter ihre Anteile über den Kläger auf\n\ndie A. AG übertrugen. Auch ihnen gegenüber verzichtete der Kläger durch\n\nVergleich auf die Geltendmachung jedweden Anspruchs der P. GmbH wegen\n\nKapitalaufbringung und -erhaltung. Die Vereinigung der Anteile der P. GmbH in\n\nder Hand der A. AG erfolgte in der Absicht, dadurch den enormen steuerlichen\n\nVerlustvortrag der P. GmbH in Höhe von ca. 1,7 Mrd. DM nutzen zu können.\n\nDies geschah in der Folge durch die Veräußerung der P.-Anteile an die R.-\n\nUnternehmensgruppe, die schließlich den Verlustvortrag realisieren konnte.\n\nDas \n\ngerichtliche \n\nVergleichsverfahren \n\nüber \n\ndas \n\nVermögen \n\nder\n\nP. GmbH wurde nach Erfüllung des Vergleichs im Oktober 1995 aufgehoben.\n\nDie Gesellschaft hat inzwischen ihre Firma geändert.\n\nDer Kläger verlangt als Inhaber des im Zusammenhang mit dem Liqui-\n\ndationsvergleich auf ihn als Treuhänder der Vergleichsgläubiger übergegange-\n\nnen früheren Vermögens der P. GmbH vom Beklagten im Wege der Teilklage\n\ndie Erstattung der in den Jahren 1990 bis 1993 von der Gesellschaft ausge-\n\nschütteten Gewinne bis zum Betrag von 500.000,-- DM, wobei er vorrangig die\n\nErfüllung der jeweils ältesten Forderung begehrt. Er hat vorgetragen, die Ge-\n\nsellschaft sei wegen des Erwerbs einer großen Zahl wertloser Luftforderungen\n\nschon in den Jahren 1989 bis 1993 mit über 500 Mio. DM überschuldet gewe-\n\nsen, so daß die Ausschüttungen gegen das Verbot der Auszahlung des\n\nStammkapitals gemäß § 30 GmbHG verstoßen hätten. Landgericht und Ober-\n\nlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Re-\n\nvision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung\n\ndes Beklagten. Der Kläger hat gegen den Beklagten in Höhe des geltend ge-\n\nmachten Betrages von 500.000,-- DM einen Erstattungsanspruch gemäß § 31\n\nAbs. 1 GmbHG in Verbindung mit § 398 BGB.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage in erster Linie damit\n\nbegründet, ein Erstattungsanspruch des Klägers aus § 31 Abs. 1 GmbHG sei\n\njedenfalls zwischenzeitlich entfallen. Der Kläger habe nicht dargelegt, inwieweit\n\ndas Stammkapital der P. GmbH seit den Entnahmen ohne Deckung geblieben\n\nsei. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, daß zum Zeitpunkt der\n\nletzten mündlichen Verhandlung das Stammkapital in voller Höhe zurückge-\n\nführt sei. Im Falle einer nachhaltigen Wiederauffüllung des Stammkapitals\n\nentfalle aber nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urt. v.\n\n11. Mai 1987 - II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113, 1114 m. Anm. Westermann) der\n\nErstattungsanspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG, weil der mit der Erstattung ver-\n\nfolgte Zweck anderweitig erreicht sei.\n\nDiese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n1. Für das Bestehen der Klageforderung ist eine nachträgliche Besse-\n\nrung der Vermögenssituation der P. GmbH ohne Bedeutung. Ein einmal wegen\n\nVerstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruch der\n\nGesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt nicht von Gesetzes wegen,\n\nwenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweit bis zur Höhe der\n\nStammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist. An der im Urteil vom\n\n11. Mai 1987 (aaO) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung hält der Senat\n\nnicht fest. Ein solcher Fortfall des Erstattungsanspruchs ist rechtssystematisch\n\nkaum zu begründen und führt in der Anwendungspraxis nicht stets zu sachge-\n\nrechten Ergebnissen.\n\na) Die von der Revision im Anschluß an große Teile des Schrifttums\n\n(vgl. Brandner, FS Fleck S. 23, 32; Hommelhoff, FS Kellermann S. 165 ff.; Ul-\n\nmer, FS 100 Jahre GmbH-Gesetz S. 363, 385 ff.; Baumbach/Hueck, GmbHG\n\n16. Aufl. § 31 Rdn. 6; Scholz/Westermann, GmbHG 8. Aufl. § 31 Rdn. 7; Lutter/\n\nHommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 31 Rdn. 11; Rowedder, GmbHG 3. Aufl. § 31\n\nRdn. 10) vorgetragenen Bedenken in bezug auf die rechtliche Konstruktion ei-\n\nnes Erlöschens des Erstattungsanspruchs durch \"Zweckerreichung\" sind be-\n\nrechtigt. § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30\n\nAbs. 1 GmbHG im Zeitpunkt der Auszahlung voraus und ordnet generell die\n\nErstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrach-\n\nten Leistungen an. Daß der weitere Bestand des Erstattungsanspruchs gleich-\n\nsam auflösend bedingt vom Fortbestand der Unterbilanz abhängig sein soll,\n\nkann weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck der Regelung entnommen\n\nwerden. Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG dient der Wiederaufbringung\n\ndes durch die verbotene Auszahlung verletzten Stammkapitals der Gesellschaft\n\nund ist deshalb funktional mit dem Einlageanspruch der Gesellschaft zu ver-\n\ngleichen (Baumbach/Hueck aaO, § 31 Rdn. 3; Hommelhoff aaO, S. 175 ff.), für\n\ndessen Bestand es wegen des Grundsatzes der realen Kapitalaufbringung kei-\n\nne Rolle spielt, ob das Stammkapital der Gesellschaft möglicherweise bereits\n\nauf andere Weise gedeckt ist. Für eine davon abweichende Behandlung des\n\nErstattungsanspruchs ist kein Grund ersichtlich. Dagegen spricht insbesondere\n\nauch die Vorschrift des § 31 Abs. 2 GmbHG, wonach der Anspruch nur entfal-\n\nlen soll, wenn der Auszahlungsempfänger gutgläubig war und außerdem die\n\nErstattung zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht erforderlich ist.\n\nWürde man darüber hinaus den Fortbestand der Erstattungsforderung auch\n\nnoch von einer weiter bestehenden Unterbilanz abhängig machen, würden die-\n\nse gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für einen Wegfall des Anspruchs\n\nunterlaufen.\n\nb) Eine Abhängigkeit der Erstattungsforderung vom Fortbestand der\n\nUnterbilanz würde es der Gesellschaft - wie der vorliegende Fall zeigt - zudem\n\nfaktisch unmöglich machen, die Erstattungsforderung durch Veräußerung an\n\nGesellschaftsgläubiger oder sonstige Dritte zu verwerten. Der Erstattungs-\n\nschuldner könnte dem Erwerber der Forderung in diesem Falle entgegenhal-\n\nten, daß die Forderung inzwischen aufgrund der Zahlung des Veräußerungs-\n\nentgelts oder der Tilgung der Gesellschaftsverbindlichkeit als Gegenleistung\n\nfür die Übertragung der Forderung - und einer damit verbundenen Wiederauf-\n\nfüllung des Stammkapitals - erloschen sei. Die Gesellschaft wäre dann zur\n\nRückzahlung des erhaltenen Entgelts an den Forderungserwerber verpflichtet,\n\nso daß das Stammkapital wieder angegriffen wäre. Ein solches Ergebnis wäre\n\nwirtschaftlich ohne Sinn und ginge an den Erfordernissen der Geschäftspraxis\n\nvorbei, in der es für ein Unternehmen zur Vermeidung eines Liquidationseng-\n\npasses durchaus sinnvoll und notwendig sein kann, eine Forderung durch Ver-\n\näußerung alsbald zu verwerten, anstatt sie selbst einzuziehen.\n\n2. Der Beklagte kann der Klageforderung etwaige Erfüllungsansprüche\n\naus den den Auszahlungen zugrundeliegenden Gewinnverwendungsbeschlüs-\n\nsen nicht im Wege der Aufrechnung oder der Erhebung des dolo-petit-\n\nEinwandes entgegenhalten; denn das widerspräche dem Gebot der realen Ka-\n\npital(wieder)aufbringung. § 31 GmbHG gebietet dem Empfänger der verbote-\n\nnen Auszahlung - mit der einzigen Ausnahme des in seinem Absatz 2 geregel-\n\nten Falles - uneingeschränkt die Rückzahlung des Betrages an die Gesell-\n\nschaft. Es ist den Gesellschaftern vorbehalten, über die Verwendung der Rück-\n\nzahlung nach Maßgabe der inneren Verhältnisse der Gesellschaft und etwa\n\nbestehender Verpflichtungen zu entscheiden.\n\nII.\n\nEntgegen der weiteren Argumentation des Berufungsgerichts ist der\n\nAusnahmetatbestand des § 31 Abs. 2 GmbHG hier nicht erfüllt.\n\nDas Berufungsgericht hält die Inanspruchnahme des Beklagten zur Be-\n\nfriedigung der Gläubiger der P. GmbH nicht mehr für erforderlich. Die Ver-\n\ngleichsgläubiger hätten auf ihre Forderungen gegen die P. GmbH verzichtet,\n\nsoweit sie über die Vergleichsquote hinausgingen. Sie könnten nicht einerseits\n\ndie P. GmbH im Vergleichsverfahren als saniert betrachten und später gleich-\n\nwohl die Erstattungsforderung geltend machen. Diese Beurteilung trifft nicht zu.\n\nDas Vermögen der P. GmbH ist im Rahmen des Liquidationsvergleichs\n\n- einschließlich der streitgegenständlichen Erstattungsforderung - zum Zwecke\n\nder Verwertung und Befriedigung auf die Gläubiger, vertreten durch den Klä-\n\nger, übertragen worden; die Gläubiger haben nur insoweit auf ihre Forderun-\n\ngen gegen die P. GmbH verzichtet, als sie aus diesem Vermögen keine Befrie-\n\ndigung mehr erlangen können. Die Durchsetzung der Erstattungsforderung ge-\n\ngen den Beklagten dient also der Befriedigung bestehender, nicht vom Forde-\n\nrungsverzicht umfaßter Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger. Es ist nicht\n\nnachvollziehbar, inwiefern das Berufungsgericht in der Inanspruchnahme des\n\nBeklagten durch den Kläger als Treuhänder der Vergleichsgläubiger ein wider-\n\nsprüchliches Verhalten der Vergleichsgläubiger sieht, welches gegen die Be-\n\nstimmungen der Vergleichsordnung verstoße. Sinn und Zweck des Liquidati-\n\nonsvergleichs gemäß § 7 Abs. 4 VerglO ist gerade die bestmögliche Befriedi-\n\ngung der Vergleichsgläubiger aus dem zur Verwertung übertragenen Vermö-\n\ngen des Vergleichsschuldners.\n\nIII.\n\nSoweit das Berufungsgericht schließlich annimmt, der Kläger habe nicht\n\nausreichend dargelegt, daß das Stammkapital der P. GmbH im Zeitraum der\n\nAuszahlungen nicht gedeckt war, hält das Urteil den Angriffen der Revision\n\nebenfalls nicht stand. Vielmehr ist es der Beklagte, der sich gegenüber dem\n\nschlüssigen und detaillierten Vortrag des Klägers zur Überschuldung der Ge-\n\nsellschaft nicht ausreichend erklärt hat (§ 138 Abs. 2 ZPO), so daß die Ge-\n\nständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt. Der Senat kann daher ohne Zu-\n\nrückverweisung an das Berufungsgericht in der Sache selbst entscheiden\n\n(§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\n1. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht die Anforde-\n\nrungen an die Darlegungslast überspannt und wesentlichen Sachvortrag des\n\nKlägers übergangen hat.\n\nDer Kläger hat schon mit der Klageschrift die Jahresabschlüsse der\n\nP. GmbH für die Jahre 1985 bis 1993 vorgelegt und vorgetragen, daß sämtli-\n\nche darin aktivierten abgetretenen B.-Forderungen aus dem sogenannten\n\n\"Stadionbereich\" nicht existierten, also Luftforderungen waren und daß bereits\n\nder Abzug dieser angekauften Forderungen die fortwährend vorhandene Über-\n\nschuldung der P. GmbH ergibt. In Anlage K 3 zur Klageschrift ist der überbe-\n\nwertete Forderungsbereich des Aktivvermögens eindeutig gekennzeichnet, in-\n\ndem der Stadionbereich ziffernmäßig für die einzelnen Jahresabschlüsse her-\n\nausgezogen worden ist; die Übersicht im Anschluß daran enthält sogar die je-\n\nweiligen Auslandsfirmen der B.-Gruppe, die von den Luftforderungen erfaßt\n\nwerden. Darüber hinaus hat der Kläger den Bericht des als Zeugen benannten\n\nKonkursverwalters der B. AG vorgelegt, in dem dieser unmißverständlich dar-\n\ngelegt hat, daß aufgrund seiner Recherchen, die von dem im Strafverfahren vor\n\ndem Landgericht Bi. geständigen \"Erfinder\" des B.-Betrugssystems bestätigt\n\nwurden, das Stadiongeschäft insgesamt nicht existierte, sondern eine reine\n\nErfindung und Fälschung war, um im \"Schneeballsystem\" den Ankauf durch die\n\nP. GmbH im Wege des stillen Factoring herbeizuführen. Entsprechendes hat\n\nder Kläger als Vergleichsverwalter bei der P. GmbH ermittelt und durch einen\n\nebenfalls im Rechtsstreit vorgelegten Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesell-\n\nschaft KP. bestätigen lassen. Dem Vortrag des Klägers läßt sich insgesamt mit\n\naller wünschenswerten Klarheit entnehmen, daß bei der P. GmbH in der Zeit\n\nvon 1990 bis 1993 nicht nur durchgängig eine Unterbilanz vorhanden war,\n\nsondern daß sich die Gesellschaft sogar bereits im Stadium der Überschuldung\n\nbefunden hat.\n\nSoweit das Berufungsgericht die Vorlage von Stichtagsbilanzen auf je-\n\nden einzelnen Auszahlungstag vermißt, war die Vorlage solcher Bilanzen durch\n\nden Kläger zur schlüssigen Darlegung der Voraussetzungen des § 30\n\nAbs. 1 GmbHG hier ausnahmsweise nicht erforderlich. Aufgrund des vom Klä-\n\nger mit den Jahresabschlüssen 1990 bis 1993 dargelegten kontinuierlich stei-\n\ngenden Umfangs an Luftforderungen aus dem Stadionbereich, die zu einer\n\nstetig steigenden Überschuldung der Gesellschaft führten, fehlt jeglicher An-\n\nhaltspunkt für die Annahme, daß sich innerhalb dieses Zeitraums zwischen-\n\ndurch einmal ein positives Bilanzergebnis eingestellt haben könnte. Neben der\n\nSache liegt die weitere Überlegung des Berufungsgerichts, von den Luftforde-\n\nrungen könnten jeweils nur zwei Stück offengestanden haben, weil die B. AG\n\ndie Forderungen nach dem Abschluß des nächsten Geschäfts jeweils bezahlt\n\nhabe. Das Berufungsgericht verkennt dabei die Wirkungsweise des von der\n\nB. AG betriebenen \"Schneeballsystems\". Dieses System bestand darin, daß\n\ndie Bezahlung der Luftforderungen durch die B. AG mit eigenen Mitteln der\n\nP. GmbH erfolgte, die die B. AG sich jeweils durch weitere Betrugsvorgänge\n\nerschlichen hatte. Aus dem Umstand späterer Zahlungen kann deshalb nicht\n\nauf die Werthaltigkeit der Forderungen geschlossen werden.\n\n2. Das Berufungsgericht geht auch fehl, soweit es beanstandet, der Klä-\n\nger habe eventuelle Regreßansprüche der P. GmbH gegen die\n\nB. AG sowie deren Vorstand und Aufsichtsrat nicht in seine Berechnungen ein-\n\nfließen lassen. Zwar mögen der P. GmbH Schadensersatzforderungen wegen\n\ndes Verkaufs der Luftforderungen zugestanden haben. Der Kläger hat aber\n\ninsbesondere durch die Bezugnahme auf die Ausführungen im Bericht des\n\nKonkursverwalters der B. AG schlüssig dargetan, daß diese seit ihrer Grün-\n\ndung bereits überschuldet war und deshalb solche Forderungen nicht werthal-\n\ntig gewesen sein können. Demgegenüber verkennt das Berufungsgericht die\n\nVerteilung der Darlegungslast, wenn es dem Klägervortrag zur Überschuldung\n\nder B. AG entgegenhält, es sei völlig ungewiß, ob die Gesellschaft die vorhan-\n\ndene Überschuldung zu den jeweiligen Stichtagen nicht mit Gewinnen aus De-\n\nvisengeschäften hätte ausgleichen können. Sofern der Beklagte sich gegen-\n\nüber der vom Kläger dargelegten Vermögenssituation der B. AG darauf beruft,\n\ndaß weitere Vermögenspositionen als Aktiva hätten berücksichtigt werden\n\nmüssen, gehört es zu seinen prozessualen Obliegenheiten, diese Vermö-\n\ngenspositionen konkret darzulegen. Daran fehlt es hier aber; denn es handelt\n\nsich bei den angeblichen Devisengewinnen ersichtlich um eine bloße Vermu-\n\ntung des Beklagten. Das Berufungsgericht zeigt auch keinen begründeten An-\n\nlaß für den Kläger auf, Schadensersatzansprüche gegen den eigenen Auf-\n\nsichtsrat und gegen Organpersonen der B. AG sowie gegen die Hauptgesell-\n\nschafterin A. AG zu aktivieren. Der Beklagte hat keine ausreichend konkreten\n\nund werthaltigen Schadensersatzansprüche der B. AG oder der P. GmbH dar-\n\ngetan und insbesondere auch nicht dargelegt, inwiefern aus dem Bestehen\n\nsolcher Ansprüche tatsächlich auf eine realistische Verwertungsmöglichkeit\n\nzugunsten der P. GmbH geschlossen werden könnte. Immerhin hätten die Er-\n\nsatzansprüche so umfangreich und werthaltig sein müssen, daß sie die bei der\n\nP. GmbH vorhandene Überschuldung vom mehreren hundert Millionen DM\n\nausgeglichen und zudem noch das Stammkapital gedeckt hätten.\n\n3. Gegenüber dem schlüssigen Vortrag des Klägers zur bestehenden\n\nUnterbilanz hat sich der Beklagte nicht ausreichend erklärt.\n\nDie Anforderungen an die Erklärungslast des Gegners der darlegungs-\n\npflichtigen Partei sind abhängig von der Substanz des Vortrags der Gegenseite\n\n(Sen.Urt. v. 20. Mai 1996 - II ZR 301/95, NJW-RR 1996, 1211). Trägt der Dar-\n\nlegungspflichtige einen konkreten und detaillierten Sachverhalt vor, muß der\n\nGegner sich hierzu grundsätzlich ebenfalls substantiiert äußern (Zöller/Greger,\n\nZPO 21. Aufl. § 138 Rdn. 8 a). Daran fehlt es hier seitens des Beklagten. Der\n\nBeklagte hat sich gegenüber dem zuvor geschilderten konkreten und detail-\n\nlierten Klägervortrag zum Ausmaß der Überschuldung der P. GmbH nicht im\n\neinzelnen eingelassen. Die vom Berufungsgericht übernommene Überlegung\n\ndes Beklagten, die ausgebuchten Forderungen könnten nicht alle wertlos ge-\n\nwesen sein, weil die B. AG später Zahlungen darauf geleistet habe, sind, wie\n\noben bereits ausgeführt, zur Widerlegung der Überschuldung ungeeignet.\n\nNachdem der Kläger konkret und detailliert den jeweils vorhandenen Bestand\n\nan Luftforderungen aus dem Stadionbereich und das bei Weglassung dieser\n\nForderungen aus der Bilanz vorhandene Ausmaß der Überschuldung der\n\nP. GmbH vorgetragen hat, oblag es dem Beklagten, zumindest Anhaltspunkte\n\ndafür zu benennen, daß in den vom Kläger ausgebuchten Forderungen auch\n\nwerthaltige enthalten sein könnten. Der Beklagte hat dem jedoch nur ganz all-\n\ngemein entgegengesetzt, die vom Kläger vorgelegten Bilanzen seien nicht un-\n\nterschrieben, nicht testiert, ohne jeden Aussagewert, verstießen gravierend\n\ngegen anerkannte Bilanzierungsregeln und stammten gar nicht von der Wirt-\n\nschaftsprüfungsgesellschaft KP.. In welchen einzelnen Punkten die Bilanzen\n\ninhaltlich unzutreffend sein sollen, geht aus dem Beklagtenvortrag jedoch nicht\n\nhervor, wenn man von dem aus den genannten Gründen unzureichenden Vor-\n\ntrag zu den angeblichen Ersatzansprüchen absieht. Insgesamt genügt der\n\ndiesbezügliche Beklagtenvortrag somit nicht den Anforderungen an seine Er-\n\nklärungslast, so daß die Darlegungen des Klägers über die in den Jahren 1990\n\nbis 1993 bestehende Überschuldung der P. GmbH als zugestanden anzusehen\n\nsind.\n\nIV.\n\nDas Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als\n\nzutreffend. Im Gegensatz zur Auffassung der Revisionserwiderung verstößt die\n\nInanspruchnahme des Klägers im Verhältnis zu denjenigen Gesellschaftern der\n\nP. GmbH, denen gegenüber der Kläger Anfang 1995 durch Vergleich auf die\n\nGeltendmachung von Erstattungsansprüchen gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG ver-\n\nzichtet hat, nicht gegen den gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrund-\n\nsatz.\n\nAnders als die Revisionserwiderung meint, bestand ein sachlicher\n\nGrund, der die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. Die Gesellschafter,\n\ndenen gegenüber der Kläger auf die Geltendmachung der Erstattungsansprü-\n\nche verzichtet hat, haben für diesen Verzicht eine gleichwertige Gegenleistung\n\nerbracht, indem sie die ihnen zu diesem Zeitpunkt noch gehörenden P.-\n\nGeschäftsanteile dem Kläger zur Veräußerung an Dritte überlassen und die\n\nihnen aus dieser künftigen Veräußerung zustehenden Kaufpreisansprüche an\n\ndie Gesellschaft abgetreten haben. Aus der Veräußerung der Anteile an die\n\nMitgesellschafterin A. AG wurde ein Betrag von 110 Mio. DM erlöst, der infolge\n\nder Abtretung an die P. GmbH geflossen ist. Dieser Zufluß ist als ein zumindest\n\näquivalenter Gegenwert für den Verzicht auf die Geltendmachung der Erstat-\n\ntungsansprüche anzusehen und rechtfertigt damit diese Maßnahme. Ohne die\n\nVeräußerung der Geschäftsanteile an den vom Kläger zu bestimmenden Drit-\n\nten wäre eine Verwertung des steuerlichen Verlustvortrags - und damit die er-\n\nfolgreiche Durchführung des Vergleichsverfahrens - nicht möglich gewesen.\n\nEin willkürliches Handeln kann in der Inanspruchnahme des Beklagten somit\n\nnicht gesehen werden. Bedenkt man schließlich, daß der Beklagte im Jahre\n\n1993 - als die Gesellschaft bereits überschuldet war - für die Veräußerung sei-\n\nnes P.-Anteils immerhin noch 4,5 Mio. DM erlöst hat, dann geschieht ihm im\n\nVerhältnis zu den verbliebenen Gesellschaftern durch die jetzige Inanspruch-\n\nnahme auf Erstattung kein Unrecht.\n\nV.\n\nSchließlich fehlt dem Kläger auch nicht die erforderliche Aktivlegitimati-\n\non zur Geltendmachung des Klageanspruchs. Die vom Berufungsgericht offen-\n\ngelassene Frage, ob die Abtretung des Erstattungsanspruchs an den Kläger\n\nals Treuhänder der Vergleichsgläubiger wirksam war, ist zu bejahen. Hinsicht-\n\nlich der Zulässigkeit der Abtretung der Erstattungsforderung an einen Gesell-\n\nschaftsgläubiger gegen volles Entgelt in Form eines Forderungserlasses be-\n\nstehen keine Bedenken (Senat, BGHZ 69, 274, 283). Entscheidend für die Voll-\n\nwertigkeit der Gegenleistung der Gläubiger ist im vorliegenden Fall, daß sie in\n\neinem weitaus höherem Maße auf Forderungen gegenüber der\n\nP. GmbH verzichtet haben, als ihnen durch Übertragung des Gesellschafts-\n\nvermögens an Werten zugeflossen ist.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-347-97","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":11},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-347-97","retrieved":"2026-07-10 11:11:15.068516+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-29/ii-zr-347-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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