{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-05-29","aktenzeichen":"II ZR 321/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZR 321/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Mai 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. Mai 2000 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, den Wert der Beschwer auf über\n\n60.000,-- DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Parteien und ihr Bruder W. B. sind zu gleichen Teilen\n\nMiterben ihrer inzwischen verstorbenen Eltern Dr. K. und E. B. . Diese\n\nhatten \n\n1978 \n\ndie \n\nStaatlich \n\nanerkannte \n\nSchulen \n\nDr. K. B. \n\nBü. GmbH & Co. KG und deren Komplementärin, \n\ndie Schulen\n\nDr. K. B. Bü. GmbH (nachfolgend: GmbH) mit einem Stammkapital\n\nvon 20.000,-- DM gegründet. Nach einer Kapitalerhöhung bei der GmbH auf\n\ninsgesamt 60.000,-- DM trat die Mutter der Parteien im Jahr 1994 einen Ge-\n\nschäftsanteil von 20.000,-- DM an die Beklagte ab. Nach dem Tod der Eltern\n\ngeriet der Kläger mit seinen Geschwistern sowohl in der Erbengemeinschaft\n\n- deren Auseinandersetzung aufgrund testamentarischer Anordnung zugunsten\n\ndes Fortbestands der betriebenen Schulen ausgeschlossen ist - als auch in der\n\nGmbH, deren Geschäfte er bis zu seiner Abberufung führte, in Streit, der in\n\neine Vielzahl von Prozessen mündete. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt\n\nder Kläger mit dem Antrag zu 1 die Feststellung, daß die Beklagte von ihrem\n\nStimmrecht, das sich aus dem von ihrer Mutter erworbenen Geschäftsanteil im\n\nNennwert von 20.000,-- DM ergibt, nur insoweit Gebrauch machen darf, als\n\ndies im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses aller Gesellschafter erfolgt;\n\nmit dem Antrag zu 2 begehrt er die weitere Feststellung, daß der Beklagten an\n\ndem in den Nachlaß nach den verstorbenen Eltern gefallenen Geschäftsanteil\n\nan der GmbH im Gesamtnennwert von 40.000,-- DM keine Stimmrechtsmacht\n\nzusteht. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht\n\nhat ferner den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 20.000,-- DM festgesetzt\n\nund festgestellt, daß der Wert der Beschwer unter 60.000,-- DM liege. Der Klä-\n\nger, der Revision eingelegt hat, beantragt die Heraufsetzung der Beschwer auf\n\nüber 60.000,-- DM.\n\nII.\n\nDer Antrag ist nicht begründet. Durchgreifende Bewertungsfehler bei der\n\nBemessung der Beschwer nach § 3 ZPO, die zu deren Heraufsetzung auf mehr\n\nals 60.000,-- DM (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) führen würden, sind dem Beru-\n\nfungsgericht nicht unterlaufen. An die höhere landgerichtliche Streitwertfestset-\n\nzung auf insgesamt 70.000,-- DM (Antrag zu 1: 40.000,-- DM; Antrag zu 2:\n\n30.000,-- DM) hat sich das Oberlandesgericht mit Recht nicht gebunden ge-\n\nfühlt. Diese offenbar an der pauschalen Streitwertangabe des Klägers orien-\n\ntierte, nicht näher begründete erstinstanzliche Wertfestsetzung ist nicht nach-\n\nvollziehbar. Maßgeblich für den Streitwert der vorliegenden (negativen) Fest-\n\nstellungsklage - an dem das Berufungsgericht auch die Festsetzung der Be-\n\nschwer ausgerichtet hat - ist der Wert der Stimmrechte, deren sich die Beklagte\n\nberühmt und die mit der Klage bekämpft werden. Ermessensfehlerfrei hat das\n\nOberlandesgericht - wie dem Zusammenhang der Begründung seines Streit-\n\nwertbeschlusses vom 13. Oktober 1999 zu entnehmen ist – als Obergrenze für\n\nden Wert der aus allen Gesellschaftsanteilen der GmbH abzuleitenden ge-\n\nsamten Stimmrechtsmacht mangels sonstiger Bewertungskriterien im vorlie-\n\ngenden Fall den Nominalwert des Stammkapitals von 60.000,-- DM angenom-\n\nmen; auf dieser Grundlage hat es folgerichtig die mit den beiden Klageanträ-\n\ngen bekämpfte anteilige Stimmrechtsmacht der Beklagten aufgrund des von\n\nihrer Mutter erworbenen Anteils von nominell 20.000,-- DM und aus ihrer antei-\n\nligen Mitberechtigung als Mitglied der Miterbengemeinschaft an den übrigen\n\nGesellschaftsanteilen von nominell 40.000,-- DM entsprechend niedriger be-\n\nwertet. Danach ist das Oberlandesgericht mit Recht davon ausgegangen, daß\n\ndie Beschwer des Klägers ersichtlich unter der Erwachsenheitssumme des §\n\n546 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-321-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/ii-zr-321-99","retrieved":"2026-07-10 11:13:11.070830+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-29/ii-zr-321-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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