{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-05-29","aktenzeichen":"AnwZ (B) 45/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 45/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Mai 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den\n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer, Ter-\n\nno und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,\n\nDr. Schott und die Rechtsanwältin Dr. Christian\n\nam 29. Mai 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin\n\nvom 14. Juni 1999 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n5.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie \n\nfrühere Antragsgegnerin widerrief mit Verfügung vom\n\n16. Januar 1998 die Zulassung des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2\n\nNr. 4 BRAO, nachdem der Antragsteller zuvor eine entsprechende Ver-\n\nzichtserklärung abgegeben hatte. Am 27. Juli 1998 beantragte der An-\n\ntragsteller, ihm gemäß § 17 Abs. 2 BRAO die Erlaubnis zu erteilen, sich\n\nweiterhin Rechtsanwalt zu nennen. Die Antragsgegnerin lehnte den An-\n\ntrag nach Anhörung der Rechtsanwaltskammer mit Verfügung vom\n\n14. Oktober 1998 ab. Den gegen diese Verfügung gerichteten Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen.\n\nHiergegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist unzulässig.\n\nDie Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist im Verfahren nach\n\n§ 223 BRAO ergangen. Demgemäß ist eine sofortige Beschwerde zum\n\nBundesgerichtshof nur statthaft, wenn der Anwaltsgerichtshof sie zuge-\n\nlassen hat; die Zulassung darf nur wegen grundsätzlicher Bedeutung ei-\n\nner entscheidungserheblichen Rechtsfrage erfolgen \n\n(§ 223 Abs. 3\n\nBRAO). Im vorliegenden Falle hat der Anwaltsgerichtshof die Zulassung\n\nder sofortigen Beschwerde nicht ausgesprochen. An diese Entscheidung\n\nist der Bundesgerichtshof - ähnlich wie bei der vergleichbaren Regelung\n\ndes § 546 Abs. 1 ZPO - gebunden (Senatsbeschluß vom 24. November\n\n1997 - AnwZ (B) 40/97 - BRAK-Mitt. 1998, 41); er kann die Beschwerde\n\nauch nicht selbst zulassen. Das gilt auch in Fällen, in denen sich die\n\nEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs - wie hier - mit der Frage der Zu-\n\nlassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172).\n\nDenn der Anwaltsgerichtshof braucht über die Zulassung der sofortigen\n\nBeschwerde nur dann ausdrücklich zu entscheiden, wenn das Rechts-\n\nmittel eröffnet werden soll. Enthält die Entscheidung einen Ausspruch\n\nder Zulassung nicht, bedeutet das zugleich, daß die sofortige Beschwer-\n\nde nicht zugelassen wird. Davon abgesehen lassen Form und Begrün-\n\ndung der angefochtenen Entscheidung deutlich erkennen, daß der An-\n\nwaltsgerichtshof der Sache keine grundsätzliche Bedeutung beigemes-\n\nsen hat.\n\nSchließlich kommt auch nicht in Betracht, das Rechtsmittel als\n\nNichtzulassungsbeschwerde zu behandeln. Denn im Gegensatz zu § 145\n\nAbs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber im Verfahren nach § 223 BRAO eine\n\nsolche Möglichkeit nicht eröffnet.\n\nÜber die unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche\n\nVerhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).\n\nGeiß Fischer Terno Otten\n\n Salditt Schott Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-45-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-45-99","retrieved":"2026-07-10 11:13:26.031495+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-29/anwz-b-45-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-05-29","dockets":["AnwZ (B) 45/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.05.2000 – AnwZ (B) 45/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-45-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des I. 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