{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-05-29","aktenzeichen":"AnwZ (B) 35/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ(B) 35/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Mai 2000\n\nin dem Verfahren\n\n- Antragsteller und Beschwerdeführer -\n\ngegen\n\n- Antragsgegner und Beschwerdegegner -\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer, Terno und die Richterin\n\nDr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. D. Salditt, Dr. Schott und die Rechts-\n\nanwältin Dr. Christian am 29. Mai beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Pro-\n\nzesskostenhilfe für die sofortige Beschwerde gegen den\n\nBeschluss des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs beim Ober- \n\nlandesgericht Dresden vom\n\n22. Januar 1999 wird zurückgewiesen.\n\n2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluss des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs beim Oberlandesgericht Dresden vom 22. Januar\n\n1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen und dem Antragsgegner die ihm im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Ausla-\n\ngen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n90.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas nach §§ 42 Abs. 6 BRAO, 14 FGG, 114 ZPO statthafte Gesuch auf\n\nProzesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel - wie unter II.\n\ndargelegt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.\n\nII.\n\nDer am 12. Oktober 1965 geborene Antragsteller hat im Jahre 1991 das\n\nStudium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität in Berlin mit\n\ndem akademischen Grad eines Diplom-Juristen abgeschlossen. Im Anschluss\n\ndaran absolvierte er ab dem 16. September 1991 bis 28. Juli 1995 den Vorbe-\n\nreitungsdienst als Rechtsreferendar im Freistaat Sachsen. Die zweite juristi-\n\nsche Staatsprüfung bestand er nicht. Auch die Wiederholungsprüfung blieb\n\nohne Erfolg. Für die Ausbildung in der Anwaltsstation, der Wahlstation und im\n\nErgänzungsvorbereitungsdienst war er Rechtsanwalt L. in R. zuge-\n\nwiesen. Neben dem Vorbereitungsdienst bei Rechtsanwalt L. und ab April\n\n1996 war er bei der Europcar-Autovermietung GmbH Agentur B. , später\n\nSixt-Agentur B. tätig.\n\nUnter dem 21. März 1996 hat der Antragsteller unter Berufung auf § 4\n\nRechtsanwaltsgesetz (RAG) seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bean-\n\ntragt. Mit Bescheid vom 29. November 1996 hat der Antragsgegner den Antrag\n\nzurückgewiesen, weil der Antragsteller die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 RAG erforder-\n\nliche zweijährige juristische Praxis nicht aufweise. Den vom Antragsteller ge-\n\nstellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit\n\nBeschluss vom 21. Januar 1999 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die\n\nsofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO, Abs. 4\n\nBRAO), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.\n\na) Nach Art 21 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts\n\nder Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I\n\nS. 2278) besitzen die Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit auch Personen,\n\ndie spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Ge-\n\nsetzes (9. September 1994) die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung\n\nzur Rechtsanwaltschaft nach § 4 RAG erfüllen. Gemäß § 4 Abs. 1 RAG kann\n\nzur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden, wer ein umfassendes juristisches\n\nHochschulstudium in der DDR absolviert und mit dem akademischen Grad ei-\n\nnes Diplom-Juristen abgeschlossen hat und auf mindestens zwei Jahre juristi-\n\nsche Praxis in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatenden Beruf verwei-\n\nsen kann.\n\nDamit soll berücksichtigt werden, dass die in der früheren DDR ausge-\n\nbildeten Juristen in der DDR keine Möglichkeiten hatten, ein zweites juristi-\n\nsches Staatsexamen abzulegen und die Befähigung zum Richteramt im Sinne\n\nvon § 5 Abs. 1 DRiG zu erwerben, aber auch der besonderen Verantwortung\n\ndes Rechtsanwalts als Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten\n\nund als freiberuflich tätiger Jurist Rechnung getragen werden (Treffkorn, DtZ\n\n1990, 309, 310). Auch wenn nach dem Zweck der Regelung im wesentlichen\n\nden bereits in der früheren DDR juristisch tätig gewesenen Diplom-Juristen der\n\nZugang zur Rechtsanwaltschaft erleichtert werden sollte, stand die Zulassung\n\nnach § 4 Abs. 1 RAG auch denjenigen offen, die ihre Diplomprüfung (die nach\n\nAnlage I Kap. III Sachgebiet A. Abschn. III Nr. 8 Maßg.y-gg des Einigungsver-\n\ntrags – BGBl 1990 II 931 - dem ersten juristischen Staatsexamen gleichgestellt\n\nist) erst – wie der Antragsteller - nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik\n\nabgelegt haben und für die die Möglichkeit gegeben war, den juristischen Vor-\n\nbereitungsdienst zu absolvieren und die Rechtsanwaltszulassung nach erfolg-\n\nreicher zweiter Staatsprüfung gemäß § 4 BRAO, § 5 DRiG zu erlangen. Auch\n\neine Einschränkung in dem Sinne, dass mit der Wahl dieses Weges die Zulas-\n\nsung nach § 4 RAG ausgeschlossen wäre, lässt sich weder dem Gesetz noch\n\ndem Einigungsvertrag entnehmen.\n\nb) Der Antragsteller hat jedoch die Zulassungsvoraussetzungen des § 4\n\nAbs. 1 RAG nicht erfüllt.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat zu Recht verneint, daß der Antragsteller auf\n\ndie Zulassungsvoraussetzungen einer mindestens zweijährigen juristischen\n\nPraxis bis zum 9. September 1996 verweisen kann.\n\naa) Der juristische Vorbereitungsdienst kann grundsätzlich nicht als juri-\n\nstische Praxis in einem rechtsberatenden Beruf oder in der Rechtspflege im\n\nSinne von § 4 Abs. 1. Nr. 2 RAG angesehen werden (Senatsbeschluss vom\n\n26. Mai 1997 – AnwZ(B) 66/96 = BRAK-Mitt 1997, 198). Er ist Ausbildung mit\n\ndem Ziel, die Referendarinnen und Referendare mit den richterlichen und\n\nstaatsanwaltlichen Aufgaben, den Aufgaben des höheren allgemeinen Verwal-\n\ntungsdienstes und der Anwaltschaft vertraut zu machen. Dies gilt auch für die\n\nWahlstation, die der Vertiefung und Ergänzung der Ausbildung dient. Demge-\n\ngenüber ist unter juristischer Praxis nach dem Zweck und der Entstehungsge-\n\nschichte der Regelung eine berufliche Tätigkeit zu verstehen, bei der die im\n\nStudium erworbenen Fähigkeiten professionell angewendet werden und die\n\nsich von einer Ausbildungstätigkeit durch Umfang und Eigenverantwortlichkeit\n\nunterscheidet. Nur unter diesen Voraussetzungen erscheint es gerechtfertigt,\n\ndie in der Praxis erworbenen, vertieften und in der praktischen Arbeit bewähr-\n\nten Kenntnisse jedenfalls annähernd denen gleichzusetzen, die durch eine er-\n\nfolgreiche Ablegung der zweiten Staatsprüfung belegt sind.\n\nb) Danach kann die Tätigkeit des Antragstellers, soweit sie im Rahmen\n\ndes juristischen Vorbereitungsdienstes geleistet worden ist, nicht als eine Tä-\n\ntigkeit in Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 RAG angesehen werden. Der Antragsteller\n\nist nicht vom Vorbereitungsdienst zurückgetreten, sondern hat das zweite\n\nStaatsexamen angestrebt und auch zweimal die Prüfung – wenn auch nicht mit\n\nErfolg - abgelegt. Diese Entscheidung hat er getroffen, obwohl er durch Be-\n\nscheid vom 27. Mai 1994 darauf hingewiesen worden war, dass nach der ge-\n\nplanten Neufassung der BRAO die Möglichkeit, eine Anwaltszulassung nach\n\n§ 4 RAG zu erreichen, nur noch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes,\n\nbestehen werde und der Referendardienst nach der Verwaltungspraxis aller\n\nneuen Bundesländer nicht als juristische Praxis im Sinne des § 4 RAG aner-\n\nkannt werde.\n\nBesonderheiten ergeben sich auch nicht aus der Tätigkeit, die er bei\n\nRechtsanwalt L. geleistet hat. Während seiner Tätigkeit für Rechtsan-\n\nwalt L. hat dieser ihm die Akten zugewiesen, die vom Antragsteller\n\nverfertigten Schriftsätze regelmäßig unterschrieben und auf Plausibilität ge-\n\nprüft. Schließlich belegt auch der Umfang der vom Antragsteller in dieser Zeit\n\nbearbeiteten Fälle nicht, dass der Antragsteller weit über das in einem Ausbil-\n\ndungsverhältnis übliche Maß tätig geworden ist, der es möglicherweise recht-\n\nfertigte, einen Teil dieser Tätigkeit als außerhalb der Ausbildung erbracht an-\n\nzusehen. Nach den Angaben des vor dem Anwaltsgerichtshof als Zeugen ver-\n\nnommenen Rechtsanwalts L. hat der Antragsteller im Sommer 1993 nur\n\nwenige Akten, in der Zeit vom 1. November 1993 bis zum 30. Juni 1995 50 bis\n\n60 laufende Verfahren bearbeitet. Der Antragsteller selbst hat eine - nach sei-\n\nnen Angaben nicht vollständige - Liste von 58 Verfahren erstellt, in denen er\n\ntätig geworden sei. Dies entspricht einer durchschnittlichen monatlichen Bear-\n\nbeitung von drei bis vier Akten.\n\nSelbst wenn man berücksichtigte, dass der Antragsteller nach Ablauf der\n\nPflichtwahlstation und des Ergänzungsvorbereitungsdienstes während der\n\nDauer des Prüfungsverfahrens für Rechtsanwalt L. und daneben ab\n\nNovember 1993 bis Juli 1995 außerhalb des Ausbildungsverhältnisses gele-\n\ngentlich rechtsberatend für die Fa. B. tätig gewesen ist, käme allenfalls\n\neine Teilanrechnung für diese Zeit in Betracht. Auch bei einer Anrechnung der\n\nHälfte dieser Zeit als juristische Praxis wäre die Zulassungsbedingung des § 4\n\nAbs. 1 RAG nicht erfüllt, ohne dass es darauf ankäme, ob die weiteren Tätig-\n\nkeiten des Antragstellers für die Firma B. als juristische Praxis im Sinne\n\ndieser Bestimmung gewertet werden können. Der Senat teilt die Auffassung\n\ndes Anwaltsgerichtshofs, dass jedenfalls eine in diesem Rahmen erbrachte\n\nrechtsberatende Tätigkeit für die Zeit von Juli 1993 bis Oktober 1993 im nen-\n\nnenswerten Umfang nicht feststellbar ist.\n\nDie Kostenentscheidung folgt – auch für das Beschwerdeverfahren - aus\n\n§ 201 BRAO. Der Geschäftswert bestimmt sich nach §§ 202 Abs. 2 BRAO, 30\n\nAbs. 2 KostO. Er ist im Zulassungsverfahren nach Art und Umfang der Praxis,\n\ndie der Bewerber nach seiner erstrebten Zulassung aufnehmen kann, zu\n\nschätzen. Entsprechend seiner Rechtsprechung in Zulassungsverfahren in den\n\nneuen Bundesländern setzt ihn der Senat auf 90.000,-- DM fest.\n\nGeiß Fischer Terno Otten\n\n Salditt Schott Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-35-99","cited_norms":[{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-35-99","retrieved":"2026-07-10 11:08:45.634459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-29/anwz-b-35-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-05-29","dockets":["AnwZ (B) 35/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.05.2000 – AnwZ (B) 35/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-35-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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