{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-05-29","aktenzeichen":"AnwZ (B) 33/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43 c; FAO § 3 a) Stellt ein Rechtsanwalt den Antrag, ihm die Befugnis zu erteilen, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, bevor er drei Jahre ununterbrochen als Rechtsanwalt zugelassen und tätig gewesen ist, ist die Kammer in der Regel befugt, solange die Dreijahresfrist nicht erfüllt ist, das Gesuch ohne weiteres zurückzuweisen. b) Erfüllt der Rechtsanwalt die Voraussetzungen einer ununterbrochenen drei- jährigen Zulassung und Berufstätigkeit erst nach Antragstellung, darf die Rechtsanwaltskammer von diesem Zeitpunkt an das Gesuch nicht mehr allein wegen eines Verstoßes gegen § 3 FAO ablehnen; sie kann es jedoch verfah- rensmäßig so behandeln, als wäre es erst zu einem Zeitpunkt eingereicht worden, zu dem der Bewerber bereits drei Jahre ununterbrochen als Rechts- anwalt gearbeitet hatte.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 33/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Mai 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\n\nja\nnein\n\nBRAO § 43 c; FAO § 3\n\na) Stellt ein Rechtsanwalt den Antrag, ihm die Befugnis zu erteilen, eine\nFachanwaltsbezeichnung zu führen, bevor er drei Jahre ununterbrochen als\nRechtsanwalt zugelassen und tätig gewesen ist, ist die Kammer in der Regel\nbefugt, solange die Dreijahresfrist nicht erfüllt ist, das Gesuch ohne weiteres\nzurückzuweisen.\n\nb) Erfüllt der Rechtsanwalt die Voraussetzungen einer ununterbrochenen drei-\njährigen Zulassung und Berufstätigkeit erst nach Antragstellung, darf die\nRechtsanwaltskammer von diesem Zeitpunkt an das Gesuch nicht mehr allein\nwegen eines Verstoßes gegen § 3 FAO ablehnen; sie kann es jedoch verfah-\nrensmäßig so behandeln, als wäre es erst zu einem Zeitpunkt eingereicht\nworden, zu dem der Bewerber bereits drei Jahre ununterbrochen als Rechts-\nanwalt gearbeitet hatte.\n\nBGH, Beschluß vom 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 33/99 - Anwaltsgerichtshof\n\n Sachsen-Anhalt\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Terno, die Richterin\n\nDr. Otten, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Schott sowie die Rechts-\n\nanwältin Dr. Christian\n\nam 29. Mai 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sach-\n\nsen-Anhalt vom 26. Februar 1999 aufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, daß die Ablehnung des Antrags des Antrag-\n\nstellers auf Verleihung der Befugnis, die Bezeichnung \"Fachan-\n\nwalt für Verwaltungsrecht\" zu führen, im Bescheid der Antrags-\n\ngegnerin vom 21. Dezember 1998 rechtswidrig war.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen\n\nund dem Antragsteller die ihm entstandenen notwendigen außer-\n\ngerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde am 6. Oktober 1995 durch Aushändigung der\n\nUrkunde zur Rechtsanwaltschaft zugelassen (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAO).\n\nEr beantragte mit Schriftsatz vom 5. August 1998 bei der Antragsgegnerin, ihm\n\ndie Befugnis zu verleihen, die Bezeichnung \"Fachanwalt für Verwaltungsrecht\"\n\nzu führen. Am 9. November 1998 reichte der Antragsteller beim Anwaltsge-\n\nrichtshof den Antrag ein, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sein Gesuch vom\n\n5. August 1998 zu bescheiden. Am 10. Dezember 1998 stellte der Antragsteller\n\nbei der Antragsgegnerin einen zweiten Antrag auf Bewilligung der Fachan-\n\nwaltsbezeichnung. Am 21. Dezember 1998 hat die Antragsgegnerin den Antrag\n\nvom 5. August 1998 zurückgewiesen, weil er verfrüht gestellt worden sei.\n\nDagegen hat sich der Antragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung gewandt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen\n\nund die sofortige Beschwerde zugelassen. Zwischenzeitlich hat die Antrags-\n\ngegnerin dem Antragsteller die Erlaubnis zur Führung der Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung erteilt. Dieser begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Feststel-\n\nlung, daß die Ablehnung des ersten Antrags rechtswidrig war.\n\nII.\n\nDie vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde ist statt-\n\nhaft (§ 223 Abs. 3 BRAO); sie ist form- und fristgerecht erhoben worden und\n\nhat auch in der Sache Erfolg.\n\n1. Dadurch, daß die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Befugnis\n\nverliehen hat, die Bezeichnung \"Fachanwalt für Verwaltungsrecht\" zu führen,\n\nhat sich die auf Beseitigung des Bescheides vom 21. Dezember 1998 gerich-\n\ntete Hauptsache erledigt. In einem solchen Fall ist in der Regel nur noch über\n\ndie Verfahrenskosten und die Auslagen der Beteiligten entsprechend\n\n§§ 91 a ZPO, 13 a FGG zu befinden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Antrag-\n\nsteller ausdrücklich eine Erledigungserklärung ablehnt und die Entscheidung\n\nüber einen von ihm gestellten Sachantrag begehrt (BGH, Beschl. v. 24. Novem-\n\nber 1997 - AnwZ (B) 38/97, BGHZ 137, 200, 201). Der Senat hat daher den\n\nvom Antragsteller in der Beschwerdeinstanz eingeführten Feststellungsantrag\n\nzu bescheiden.\n\n2. Der Feststellungsantrag ist zulässig.\n\na) Im Streitverfahren über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsan-\n\nwaltschaft besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätz-\n\nlich nicht die Möglichkeit, vom Anfechtungsantrag zu einem der Klage nach\n\n§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Feststellungsbegehren überzuge-\n\nhen, weil der Gesetzgeber bewußt davon abgesehen hat, in der Bundesrechts-\n\nanwaltsordnung eine solche Möglichkeit zu eröffnen (BGHZ 137, 200, 201 f\n\nm.w.N.). In Verfahren, die nur dadurch zum Bundesgerichtshof gelangen kön-\n\nnen, daß der Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwerde zuläßt, gilt dies in\n\ngleicher Weise. Die gesetzliche Regelung liefert keinen Hinweis dafür, daß\n\ndem Antragsteller gerade in solchen Verfahren, für die ihm in der Regel nur\n\neine gerichtliche Instanz zur Verfügung steht, prozessuale Rechte eingeräumt\n\nwerden sollen, die über diejenigen im Zulassungsverfahren hinausgehen. Die\n\nZulassungsentscheidung des Anwaltsgerichtshofs wirkt sich allein auf die\n\nStatthaftigkeit des Rechtsmittels aus. Da der Antragsteller infolge der Erledi-\n\ngung der Hauptsache einen neuen, inhaltlich geänderten Antrag stellt, ist des-\n\nsen Zulassung uneingeschränkt vom Beschwerdegericht zu überprüfen.\n\nb) Ausnahmsweise erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung ein\n\nRechtsschutzbedürfnis für den nach Erledigung der Hauptsache gestellten\n\nFeststellungsantrag an, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beein-\n\nträchtigt wäre und die begehrte Feststellung zugleich geeignet ist, eine\n\nRechtsfrage allgemein zu klären, die sich für den Rechtsanwalt in Zukunft er-\n\nneut stellen wird (BGHZ 137, 200, 202 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind\n\nhier zu bejahen.\n\nDie Antragsgegnerin hat in der angefochtenen Entscheidung nicht in\n\nFrage gestellt, daß der Antragsteller die für die Verleihung der Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung erforderlichen besonderen theoretischen Kenntnisse und prakti-\n\nschen Erfahrungen besitzt. In der Sache ging es vor Erledigung der Hauptsa-\n\nche allein darum, ob der verfrüht gestellte Antrag auch dann noch unter Beru-\n\nfung auf § 3 FAO abgelehnt werden darf, wenn der Anwalt die dort vorausge-\n\nsetzte ununterbrochene Berufstätigkeit von drei Jahren im Zeitpunkt der Ent-\n\nscheidung der Kammer vorweisen kann. Die Beurteilung dieser Frage ist für\n\nden Rechtsanwalt möglicherweise weiterhin von rechtlichem Interesse; denn er\n\nerwägt, Regreßansprüche zu stellen, weil seiner Meinung nach ihm die Erlaub-\n\nnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung verspätet erteilt wurde. Vermag\n\nder Rechtsanwalt ein über das bloße Kosteninteresse hinausgehendes\n\nRechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der begehrten Feststellung aufzuzeigen, ist\n\nes geboten, den Erledigungsfeststellungsantrag zuzulassen. Dies erscheint\n\nauch deshalb sachgerecht, weil die Frage, wie verfrüht gestellte Anträge auf\n\nVerleihung der Fachanwaltsbezeichnung zu behandeln sind, von wesentlicher\n\nBedeutung ist.\n\n3. Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Antragsgegnerin durfte das\n\nGesuch auf Erteilung der Befugnis, die Fachanwaltsbezeichnung zu führen, am\n\n21. Dezember 1998 nicht mehr mit der Begründung zurückweisen, der Antrag-\n\nsteller habe die Dreijahresfrist des § 3 FAO nicht eingehalten.\n\na) Nach dieser Bestimmung setzt die Verleihung der Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung eine mindestens dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsan-\n\nwalt bis unmittelbar vor Antragstellung voraus. Wie der Senat bereits entschie-\n\nden hat, hält sich die Regelung im Rahmen der dem Satzungsgeber durch\n\n§ 59 b Abs. 2 Nr. 2 b BRAO erteilten Ermächtigung; denn sie ist geeignet, das\n\nmit jener Regelung verfolgte Ziel zu verwirklichen. § 3 FAO dient der Sicherung\n\neines qualifizierten beruflichen Standards. Der geforderte Zeitraum ist im Hin-\n\nblick auf den von der Bestimmung verfolgten Zweck angemessen und belastet\n\nden einzelnen Anwalt auch deshalb nicht unzumutbar, weil er im Regelfall erst\n\ndann auch die praktischen Erfahrungen erworben hat, die er gemäß § 5 FAO\n\nzur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung benötigt (Senatsbeschl. v. 21. Ju-\n\nni 1999 - AnwZ (B) 85/98, BRAK-Mitt. 1999, 233, 234 = NJW 1999, 2678,\n\n2679). Als der erste Antrag bei der Rechtsanwaltskammer einging, hatte der\n\nAntragsteller die Voraussetzungen nach § 3 FAO noch nicht erfüllt. Die An-\n\ntragsgegnerin hätte das Gesuch daher ohne weiteres unter Hinweis auf diese\n\nBestimmung zurückweisen können, solange der Antragsteller noch nicht drei\n\nJahre lang ununterbrochen als Anwalt tätig war; denn er hatte keine Gründe\n\ngeltend gemacht, die es eventuell hätten rechfertigen können, ausnahmsweise\n\nvon der in § 3 FAO normierten Voraussetzung abzusehen.\n\nb) Von dieser Möglichkeit hat die Antragsgegnerin jedoch keinen Ge-\n\nbrauch gemacht. Ab dem 6. Oktober 1998 durfte sie bei der von ihr zu treffen-\n\nden Entscheidung nicht unberücksichtigt lassen, daß der Rechtsanwalt nun-\n\nmehr ununterbrochen drei Jahre als Anwalt berufstätig war und damit die in\n\n§ 3 FAO geforderte Grundvoraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf Ver-\n\nleihung der Fachanwaltsbezeichnung erfüllte. Von diesem Zeitpunkt ab war\n\nkein sachlicher Grund mehr gegeben, den Antragsteller schlechter zu stellen,\n\nals einen Mitbewerber, dessen Antrag alsbald nach Ablauf der Dreijahresfrist\n\neingegangen war. Die Regelung des § 3 FAO soll gewährleisten, daß nur sol-\n\nche Anwälte die Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen, die hinreichende be-\n\nrufliche Erfahrungen haben gewinnen können, so daß sie, was die Kenntnisse\n\nund Fertigkeiten in den allgemeinen Bereichen der Anwaltstätigkeit angeht,\n\nnicht hinter dem üblichen beruflichen Standard zurückbleiben. Maßgeblich für\n\ndie der Rechtsanwaltskammer obliegende Beurteilung sind grundsätzlich die\n\nEigenschaften und Fähigkeiten, die der Bewerber im Zeitpunkt der Verlei-\n\nhungsentscheidung glaubhaft gemacht hat. Daher kann auch die weitere beruf-\n\nliche Tätigkeit seit der Antragstellung nicht unberücksichtigt gelassen werden.\n\nc) Zu Recht macht die Antragsgegnerin allerdings geltend, dem Anwalt,\n\nder die Befugnis zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung verfrüht beantra-\n\nge, dürfe daraus kein Vorteil erwachsen. Wie in zulässiger Weise mit solchen\n\nGesuchen verfahren werden kann, die vor Ablauf einer dreijährigen ununter-\n\nbrochenen Berufstätigkeit bei der Rechtsanwaltskammer eingegangen, jedoch\n\nnicht alsbald zurückgewiesen worden sind, hat die Antragsgegnerin indessen\n\nselbst in ihrem Schreiben vom 28. Oktober 1998 an den Antragsteller aufge-\n\nzeigt. In solchen Fällen darf der Antrag so behandelt werden, als hätte der Be-\n\nwerber ihn erst nach Erfüllung der von § 3 FAO geforderten Merkmale gestellt.\n\nDa die Regelung des § 3 FAO nicht eine Art prozessuale Ausschlußfrist be-\n\ngründet, sondern allein dem Ziel dient, einen gewissen beruflichen Standard in\n\nden allgemeinen Tätigkeitsbereichen des Anwalts zu sichern, darf die Ableh-\n\nnung eines Gesuchs dagegen nicht allein auf einen Verstoß gegen § 3 FAO\n\ngestützt werden, wenn der dort geforderte Zeitraum inzwischen abgelaufen ist\n\nund der Bewerber alle von der Satzung geforderten beruflichen Qualifikationen\n\nvorweisen kann.\n\nd) Davon abgesehen ist im Streitfall die Entscheidung der Antragsgeg-\n\nnerin vom 21. Dezember 1998 auch deshalb rechtswidrig, weil auf der Grund-\n\nlage der von ihr zur Wirkung des § 3 FAO vertretenen Auffassung das Schrei-\n\nben des Antragstellers vom 22. Oktober 1998, mit dem er darum gebeten hat,\n\nsein Gesuch vom 5. August 1998 in der Vorstandssitzung vom 30. Oktober\n\n1998 zu behandeln, zwar entgegen der Meinung des Antragstellers ohne weite-\n\nres \n\nhätte\n\nabgelehnt werden dürfen, jedoch zugleich als fürsorglich gestellter neuer,\n\nnunmehr zulässiger Antrag auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung hätte\n\nbehandelt werden müssen.\n\nGeiß\n\nFischer\n\nTerno\n\nOtten\n\nSalditt\n\nSchott\n\nChristian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-33-99","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-33-99","retrieved":"2026-07-10 11:13:38.343451+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-29/anwz-b-33-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-05-29","dockets":["AnwZ (B) 33/99"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.05.2000 – AnwZ (B) 33/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-29/anwz-b-33-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43 c; FAO § 3 a) Stellt ein Rechtsanwalt den Antrag, ihm die Befugnis zu erteilen, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, bevor er drei Jahre ununterbrochen als Rechtsanwalt zugelassen und tätig gewesen ist, ist die Kammer in der Regel befugt, solange die Dreijahresfrist nicht erfüllt ist, das Gesuch ohne weiteres zurückzuweisen. b) Erfüllt der Rechtsanwalt die Voraussetzungen einer ununterbrochenen drei- jährigen Zulassung und Berufstätigkeit erst nach Antragstellung, darf die Rechtsanwaltskammer von diesem Zeitpunkt an das Gesuch nicht mehr allein wegen eines Verstoßes gegen § 3 FAO ablehnen; sie kann es jedoch verfah- rensmäßig so behandeln, als wäre es erst zu einem Zeitpunkt eingereicht worden, zu dem der Bewerber bereits drei Jahre ununterbrochen als Rechts- anwalt gearbeitet hatte.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des 1. 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