{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-05-24","aktenzeichen":"XII ZB 72/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 72/97\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Mai 2000\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick\n\nund Weber-Monecke\n\nbeschlossen:\n\nAuf die weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluß des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesge-\n\nrichts Stuttgart vom 11. April 1997 aufgehoben und die Sorge-\n\nrechtsentscheidung \n\nim Urteil des Amtsgerichts Stuttgart\n\n- Familiengericht - vom 14. November 1996 (Nummer 2 des Te-\n\nnors) abgeändert.\n\nDas Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind Sarah wird auf die\n\nAntragstellerin übertragen. Im übrigen bleibt die gemeinsame el-\n\nterliche Sorge der Parteien bestehen.\n\nDie Kosten der Beschwerde und der weiteren Beschwerde wer-\n\nden gegeneinander aufgehoben.\n\nDer Wert für die Verfahren der Beschwerde und der weiteren Be-\n\nschwerde beträgt jeweils 1.500 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nAus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige,\n\nund des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die\n\nam 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar\n\n1995 getrennt. Das Kind lebt seither bei der Mutter. Der Vater hat regelmäßig\n\nUmgang mit ihm und zahlt Kindesunterhalt. Die Ehe der Eltern ist durch Ver-\n\nbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 14. November 1996 nach\n\ndeutschem Recht geschieden worden. Die elterliche Sorge für Sarah hat das\n\nFamiliengericht aufgrund des von den Eltern in der mündlichen Verhandlung\n\nvom 14. November 1996 unterbreiteten Vorschlags der Mutter übertragen, was\n\ndiese im Rahmen des Scheidungsverfahrens auch beantragt hatte.\n\nGegen das Verbundurteil hat der Vater wegen der Sorgerechtsentschei-\n\ndung Beschwerde eingelegt. Er hat die Belassung der gemeinsamen Sorge\n\n- auch aus ausländerrechtlichen Gründen - angestrebt, allerdings der Übertra-\n\ngung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zugestimmt. Die Mutter\n\nhat sich mit einer Belassung der gemeinsamen Sorge nur für den Fall einver-\n\nstanden erklärt, daß sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erhält, und\n\nhat hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen\n\nwendet sich der Vater mit der zugelassenen weiteren Beschwerde, mit der er\n\nweiterhin das gemeinsame Sorgerecht unter Belassung des Aufenthaltsbe-\n\nstimmungsrechts bei der Mutter anstrebt. Die Mutter hat die Zurückweisung der\n\nBeschwerde beantragt. Sie widerspricht nunmehr der gemeinsamen elterlichen\n\nSorge, weil es zwischenzeitlich zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem\n\nVater und ihr gekommen sei.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Die deutschen Gerichte sind für die Sorgerechtsregelung international\n\nzuständig. Dies folgt aus Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Zustän-\n\ndigkeiten von Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des\n\nSchutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 - MSA - (BGBl. 1971 II,\n\n217), das in sachlicher (Maßnahmen zum Schutz der Person und des Vermö-\n\ngens des Minderjährigen) und persönlicher Hinsicht eingreift, wobei gleichgül-\n\ntig ist, daß Tunesien nicht zu den Vertragsstaaten gehört, da die Bundesrepu-\n\nblik Deutschland keinen Vorbehalt nach Art. 13 Abs. 3 MSA erklärt hat. Die in-\n\nternationale Zuständigkeit entfällt nicht nach Art. 3 MSA. Dabei kann dahinste-\n\nhen, ob das Kind die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt, da es jedenfalls\n\nauch die deutsche Staatsangehörigkeit hat, die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2\n\nEGBGB entscheidend ist. Nach dem Gleichlaufgrundsatz kommt bei gegebener\n\ninternationaler Zuständigkeit auch deutsches Sachrecht zur Anwendung.\n\n2. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im\n\nwesentlichen ausgeführt:\n\nDer damalige gemeinsame Wunsch der Parteien, die elterliche Sorge\n\n- bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das der Mutter allein zustehen sol-\n\nle - beiden Eltern zu belassen, könne nicht als formeller Vorschlag der Eltern\n\nnach § 1671 Abs. 3 BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung (in\n\nder Folge als alte Fassung (a.F.) bezeichnet) angesehen werden. Denn er ha-\n\nbe eine Regelung zum Inhalt, die das Gericht nach dem Gesetz nicht treffen\n\ndürfe. Der von den Eltern gewünschten Abspaltung des Aufenthaltsbestim-\n\nmungsrechts stehe der für nicht nur vorläufige Regelungen geltende Grundsatz\n\nder Unteilbarkeit der Personensorge entgegen. Mit der überwiegenden Mei-\n\nnung in Literatur und Rechtsprechung sei eine inhaltliche Aufteilung der Per-\n\nsonensorge auch im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 1671\n\nAbs. 4 Satz 2 BGB (a.F.) nicht möglich.\n\nDa kein gemeinsamer Vorschlag vorliege, sei die Regelung zu treffen,\n\ndie dem Kindeswohl am besten entspreche. Diese liege in einer Alleinsorge der\n\nMutter. Das Kind solle nach Auffassung beider Eltern bei der Mutter verbleiben.\n\nEs könne nicht übersehen werden, daß der Vater durch die Beteiligung am\n\nSorgerecht persönliche ausländerrechtliche Nachteile abwenden wolle. Die\n\nAlleinsorge der Mutter sei vor allem im Hinblick auf die anzustrebende Konti-\n\nnuität der Erziehung und ihre Kompetenz, dem Kind auch die Beziehung zum\n\nVater zu erhalten, geboten.\n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n3. Es kann dahinstehen, ob - wie die weitere Beschwerde meint - durch\n\neine Entscheidung nach § 1671 Abs. 3 BGB a.F. dem Willen der Eltern ent-\n\nsprechend ausschließlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil\n\nübertragen werden konnte. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist be-\n\nreits aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung durch das\n\nInkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezem-\n\nber 1997 (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG, BGBl. 1997 I, 2942,\n\nBGBl. 1998 I 946) aufzuheben. Nach den Übergangsvorschriften zum Kind-\n\nschaftsrechtsreformgesetz ist das Verfahren nach dem neuen Recht fortzufüh-\n\nren.\n\na) Nach Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG ist eine Folgesache, die die Rege-\n\nlung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB a.F. betrifft, als in der Hauptsache\n\nerledigt anzusehen, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem\n\n1. Juli 1998 ein Elternteil beantragt hat, daß ihm das Familiengericht die elterli-\n\nche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Das Verfahren\n\nsoll damit nur fortgeführt werden, wenn klargestellt ist, daß ein solcher Antrag\n\ngestellt ist. In bestimmten Fällen wird diese Voraussetzung auch erfüllt sein\n\nkönnen, wenn ein entsprechend eindeutiger Antrag schon vor Inkrafttreten des\n\nGesetzes gestellt worden ist (Begründung des Regierungsentwurfs zum\n\nKindRG BT-Drucks. 13/4899 S. 146).\n\nLetzteres ist hier der Fall. Die Mutter hat im Scheidungsverfahren den\n\nAntrag gestellt, ihr die elterliche Sorge für das Kind Sarah zu übertragen. Die-\n\nsem Begehren hat das Familiengericht im Scheidungsverbundurteil entspro-\n\nchen. Im Beschwerdeverfahren hat die Mutter sich zwar mit der gemeinsamen\n\nSorge einverstanden erklärt, wenn sie allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht\n\nerhalte. Hilfsweise hat sie aber weiterhin die Übertragung der alleinigen Sorge\n\nbeantragt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Vaters zurückge-\n\nwiesen. Der von diesem eingelegten weiteren Beschwerde ist die Mutter ent-\n\ngegengetreten und hat die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt. Damit\n\nsind die Voraussetzungen, unter denen ein Sorgerechtsverfahren fortzuführen\n\nist, gegeben: Die Mutter hat einen eindeutigen Antrag auf Übertragung der al-\n\nleinigen Sorge gestellt und hieran im Beschwerdeverfahren hilfsweise sowie in\n\ndem Verfahren der weiteren Beschwerde uneingeschränkt festgehalten.\n\nb) Zur Anwendung des materiellen Rechts der elterlichen Sorge enthält\n\ndas KindRG in Art. 224 § 2 EGBGB Übergangsvorschriften nur betreffend die\n\nelterliche Sorge für Kinder, die für ehelich erklärt wurden. Auf die anderen Fälle\n\nelterlicher Sorge ist dementsprechend auch in anhängigen Verfahren § 1671\n\nBGB in der seit dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden (Begründung\n\ndes Regierungsentwurfs BT-Drucks. 13/4899 S. 144; Familienrechtsreform-\n\nkommentar/Rogner vor § 1626 BGB Rdn. 37).\n\nc) Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist auf Antrag eines Elternteils diesem\n\ndie elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, wenn der andere\n\nElternteil dem Antrag zustimmt, es sei denn, ein über 14 Jahre altes Kind wi-\n\nderspricht dem Vorschlag.\n\naa) Das Beschwerdegericht hat sich nach der bis zum 30. Juni 1998\n\ngeltenden Rechtslage daran gehindert gesehen, dem Willen der Eltern Rech-\n\nnung zu tragen, da eine Abspaltung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der\n\nPersonensorge nicht möglich gewesen sei. § 1671 Abs. 1 BGB sieht nunmehr\n\neine solche Aufteilung ausdrücklich vor, indem es den Antrag auf Übertragung\n\neines Teils der elterlichen Sorge zuläßt (Begründung des Regierungsentwurfs\n\nzum KindRG BT-Drucks. 13/4899 S. 98 f.; Johannsen/Henrich/Jaeger, 3. Aufl.\n\n§ 1671 Rdn. 18; Kindschaftsrechtsreformkommentar/Rogner § 1671 Rdn. 12;\n\nPalandt/Diedrichsen, 59. Aufl. § 1671 Rdn. 11; Motzer FamRZ 1999, 1101,\n\n1105). Dementsprechend ist nunmehr eine Entscheidung möglich, die dem vor\n\ndem Beschwerdegericht geäußerten Willen der Eltern entspricht. Das Be-\n\nschwerdegericht hat zwar die Frage der uneingeschränkten Eignung beider\n\nElternteile zur Erziehung offengelassen, da es nach der von ihm vertretenen\n\nRechtsauffassung hierauf nicht ankam (BB S. 5 unten). Der Senat kann gleich-\n\nwohl in der Sache selbst entscheiden, da die vom Oberlandesgericht festge-\n\nstellten Tatsachen für die Entscheidung nach § 1671 BGB in der jetzigen Fas-\n\nsung ausreichen.\n\nNach der Neuregelung findet eine Überprüfung des übereinstimmenden\n\nelterlichen Vorschlags dahingehend, ob er dem Kindeswohl entspricht, nicht\n\nstatt (Johannsen/Henrich/Jaeger aaO Rdn. 8; Kindschaftsrechtsreformkom-\n\nmentar/Rogner § 1671 BGB Rdn. 15). Allerdings muß eine Gefährdung des\n\nKindeswohls ausgeschlossen werden, da sonst das Gericht nach § 1671 Abs. 3\n\nBGB von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten hätte.\n\nAnhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung lassen sich den vom\n\nOberlandesgericht festgestellten Tatsachen indessen nicht entnehmen. Die\n\nErziehungseignung der betreuenden Mutter ist ausdrücklich festgestellt wor-\n\nden. Hinweise darauf, daß der Vater nicht erziehungsgeeignet wäre, liegen\n\nnicht vor. Die Umgangskontakte finden regelmäßig statt und verlaufen pro-\n\nblemlos. Der Vater kommt seiner Unterhaltspflicht nach. Auch dem Bericht des\n\nJugendamts, auf den sich das Beschwerdegericht bezieht (BB S. 7 unten), sind\n\nkeine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß das Kindeswohl bei Belassung\n\nder gemeinsamen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts\n\ngefährdet sein könnte. Schließlich steht die vom Vater eingeräumte ausländer-\n\nrechtliche Bedeutung der Sorgerechtsbeteiligung seiner Eignung als Sorge-\n\nrechtsinhaber nicht entgegen. Angesichts der guten Beziehungen des Kindes\n\nzum Vater und der regelmäßigen Umgangskontakte wäre eine Beendigung des\n\nAufenthalts des Vaters in Deutschland nicht nur für diesen von Nachteil, son-\n\ndern hätte auch Auswirkungen auf das Wohl des Kindes, dem der regelmäßige\n\nKontakt mit dem Vater zwangsläufig genommen würde. Deshalb kann nicht da-\n\nvon ausgegangen werden, daß der Vater lediglich zu seinem eigenen Vorteil\n\neine formelle Rechtsposition erstrebt.\n\nbb) Das von der Mutter in der weiteren Beschwerde nunmehr als\n\nHauptanliegen verfolgte Begehren, ihr die Alleinsorge zu übertragen, weil es\n\nzwischenzeitlich zu Problemen mit dem Vater gekommen sei, kann in der Sa-\n\nche nicht berücksichtigt werden.\n\nIm Rahmen des § 1671 Abs. 3 BGB a.F. war streitig, ob die Eltern an ei-\n\nnen gemeinsamen Sorgerechtsantrag gebunden waren oder ein Elternteil die-\n\nsen einseitig widerrufen konnte. Ein Teil der Literatur hat letzteres im Hinblick\n\nauf eine angenommene Vereinbarung der Eltern - bis auf Fälle der Anfechtung\n\ngemäß §§ 119, 123 BGB oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - verneint\n\n(Erman/Michalski, 9. Aufl., 1671 Rdn. 30; Palandt/Diedrichsen, 57. Aufl. § 1671\n\nRdn. 23). Der Senat hat einen Vertragscharakter oder eine vertragsähnliche\n\nStruktur des gemeinsamen Elternvorschlags bereits zum alten Recht abgelehnt\n\n(Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1992 - XII ZB 150/91 - FamRZ 1993, 314,\n\n315). Die herrschende Meinung hat zuletzt den einseitigen Widerruf bis zur\n\nEntscheidung in der letzten Tatsacheninstanz für zulässig erachtet (vgl. die\n\nNachweise bei Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1671 Rdn. 24). Auch zum\n\nalten Recht war aber unstreitig, daß ein Widerruf jedenfalls dann nicht mehr in\n\nBetracht kam, wenn das Verfahren in der weiteren Beschwerde anhängig war\n\n(vgl. Nachweise bei Johannsen/Henrich/Jaeger aaO Rdn. 24). Dies gilt auch\n\nnach der neuen Rechtslage.\n\nDer Elternvorschlag basiert auf einer den Eltern obliegenden Prüfung,\n\nwelche Sorgerechtsregelung dem Kindeswohl nach der Trennung der Eltern\n\nam besten entspricht. Kommen die Eltern einvernehmlich zu einer Lösung, ist\n\ndavon auszugehen, daß sie in Ausübung ihrer Elternverantwortung die dem\n\nKindeswohl entsprechende Regelung gewählt haben (Coester FamRZ 1996,\n\nS. 1181, 1183). Die Pflicht der Eltern zur Wahrung des Kindeswohls endet aber\n\nnicht mit der getroffenen Einigung. Vielmehr können Entwicklungen während\n\nder Trennungsphase eine andere als die ursprünglich gewählte Lösung als die\n\ndem Kindeswohl am besten entsprechende Regelung erscheinen lassen. Da\n\ndiese Entwicklungen aber nur bis zur Entscheidung in der letzten Tatsachenin-\n\nstanz zu berücksichtigen sind, kann eine spätere Änderung der Verhältnisse\n\noder des Willens der Eltern nicht Grundlage für die Entscheidung über die\n\nweitere Beschwerde sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der antragstellende\n\nElternteil seinen Antrag aufrechterhält oder aber statt eines Teils der elterli-\n\nchen Sorge nunmehr die gesamte elterliche Sorge allein begehrt. Die in der\n\nRechtsprechung streitige Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn der zu-\n\nnächst antragstellende Elternteil seinen Antrag zurücknimmt, kann dahinste-\n\nhen, da diese Fallgestaltung hier nicht vorliegt.\n\nDie von der Mutter vorgetragenen Entwicklungen nach Abschluß der\n\nletzten Tatsacheninstanz können folglich nur in einem Verfahren nach § 1696\n\nBGB geltend gemacht werden.\n\n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO, der Beschwerdewert\n\nrichtet sich nach § 12 Abs. 3 GKG.\n\nBlumenröhr Krohn Gerber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/xii-zb-72-97","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1671","ref_norm":"1671","n":11},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626","ref_norm":"1626","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 224 § 2","ref_norm":"224-2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1696","ref_norm":"1696","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/xii-zb-72-97","retrieved":"2026-07-10 11:09:10.515459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-24/xii-zb-72-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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