{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2000-05-24","aktenzeichen":"I ZR 80/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"CMR Art. 27 Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vorenthaltenen Kapitalnutzung des Entschädigungsbetrages bestehen, sondern im ander- weitigen Vermögensbereich eingetreten sind (hier: Vorprozeßkosten des Hauptfrachtführers durch gerichtliche Inanspruchnahme von seiten des Ab- senders bzw. dessen Rechtsnachfolgers), nicht aus (Ergänzung zu BGHZ 115, 299 ff.).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nI ZR 80/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n24. Mai 2000\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nCMR Art. 27\n\nDie Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen\nRückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden\ndes Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vorenthaltenen\nKapitalnutzung des Entschädigungsbetrages bestehen, sondern im ander-\nweitigen Vermögensbereich eingetreten sind (hier: Vorprozeßkosten des\nHauptfrachtführers durch gerichtliche Inanspruchnahme von seiten des Ab-\nsenders bzw. dessen Rechtsnachfolgers), nicht aus (Ergänzung zu BGHZ\n115, 299 ff.).\n\nBGH, Urteil v. 24. Mai 2000 - I ZR 80/98 - OLG Hamburg\nLG Hamburg\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann\n\nund die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und\n\nRaebel\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen\n\nOberlandesgerichts Hamburg, 6. Zivilsenat, vom 22. Januar 1998\n\naufgehoben.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 29. Mai 1997 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel trägt die Beklagte.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten - soweit für die Revisionsin-\n\nstanz noch von Bedeutung - aus übergegangenem Recht der bei ihr haftpflicht-\n\nversicherten Hauptfrachtführerin, ihr die Kosten eines Vorprozesses in Höhe\n\nvon 13.756,01 DM zu ersetzen. In diesem Vorprozeß ist die Hauptfrachtführerin\n\nnach Streitverkündung an die hier beklagte Unterfrachtführerin und Beitritt der-\n\nselben auf ihrer Seite verurteilt worden, dem Versicherer des Absenders Ersatz\n\nfür Elektrogeräte zu leisten, die mit dem Lkw von Hamburg nach Moskau zu\n\nbefördern waren und den Empfänger nicht erreichten. Die Klägerin macht die\n\nKosten des Vorprozesses als Verzugsschaden geltend.\n\nDie Beklagte ist dem entgegengetreten.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte zur Erstattung der Versicherungslei-\n\nstungen für das verlorengegangene Transportgut sowie von 13.756,01 DM\n\nRechtsverteidigungskosten der Hauptfrachtführerin aus dem Vorprozeß verur-\n\nteilt. Die auf die Verurteilung zur Zahlung der Rechtsverteidigungskosten be-\n\nschränkte Berufung der Beklagten führte insoweit zur Klageabweisung (OLG\n\nHamburg TranspR 1998, 252).\n\nMit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf\n\nZahlung von 13.756,01 DM weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zu-\n\nrückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des\n\nVorprozesses auf der Grundlage der hier anwendbaren CMR verneint und da-\n\nzu ausgeführt:\n\nDie CMR-Haftung beschränke sich im Verlustfalle regelmäßig auf die\n\nLeistung von Wertersatz nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR und auf\n\nRückerstattung von Fracht, Zöllen und sonstigen aus Anlaß der Beförderung\n\ndes Gutes entstandenen Kosten. Daneben könne der Verfügungsberechtigte\n\ngemäß Art. 27 Abs. 1 CMR auf die ihm zu gewährende Entschädigung jährlich\n\n5 % Zinsen beanspruchen. Weitergehenden Schadensersatz schulde der\n\nFrachtführer dagegen nicht, so daß er im Regelfall auch keine mittelbaren\n\nSchäden - wie die hier in Rede stehenden Kosten des Vorprozesses - zu erset-\n\nzen habe.\n\nAn der in einem vergleichbaren Fall vertretenen Ansicht, daß eine Er-\n\nsatzpflicht hinsichtlich der Vorprozeßkosten in analoger Anwendung des Art. 37\n\nCMR zu bejahen sei (OLG Hamburg TranspR 1985, 266, 268), werde - wie das\n\nBerufungsgericht näher ausgeführt hat - nicht mehr festgehalten.\n\nDie CMR enthalte hinsichtlich der Haftung des Frachtführers bei Verlust-\n\nschäden - ebenso wie im Falle der Beschädigung - eine abschließende Rege-\n\nlung, die eine ergänzende Anwendung der Verzugsvorschriften des nationalen\n\nRechts (hier: § 286 Abs. 1 BGB) grundsätzlich nicht zulasse. Ein Rückgriff auf\n\nnationales Recht sei nur ausnahmsweise möglich, wenn den Frachtführer ein\n\ngrobes Verschulden im Sinne des Art. 29 CMR treffe. Ein solches Verschulden\n\nsei von der Klägerin jedoch nicht geltend gemacht worden.\n\nII. Die Revision hat Erfolg. Sie führt hinsichtlich der Kosten des Vorpro-\n\nzesses in Höhe von 13.756,01 DM zur Wiederherstellung des der Klage statt-\n\ngebenden landgerichtlichen Urteils.\n\nDie Klägerin kann die Vorprozeßkosten unter dem Gesichtspunkt des\n\nSchuldnerverzuges (§§ 284, 286, 288 BGB) als Schaden ersetzt verlangen.\n\n1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind im Streitfall neben\n\nder CMR die Verzugsregelungen des BGB ergänzend anwendbar. Nach dem\n\ninternationalen Privatrecht unterliegt die grenzüberschreitende Beförderung\n\ndem maßgeblichen nationalen Recht, soweit die CMR keine Regelung trifft.\n\nDas bedeutet, daß bei Anwendbarkeit deutschen Rechts - wovon hier gem.\n\nArt. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auszugehen ist (BU 6 unten) - auch auf die all-\n\ngemeinen innerstaatlichen Anspruchsgrundlagen des Verzuges zurückzugrei-\n\nfen ist, sofern nicht die besonderen Anspruchsgrundlagen der CMR für Verlust\n\neingreifen (vgl. Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und\n\nFrachtrecht, 6. Aufl., Rdn. 311). Letzteres ist nicht der Fall.\n\nDurch Art. 27 Abs. 1 CMR werden - anders als das Berufungsgericht\n\nmeint - Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden nicht generell ausgeschlos-\n\nsen (ebenso OLG München TranspR 1991, 96, 98 = VersR 1991, 1311; OLG\n\nHamm TranspR 1994, 62 und 1998, 459, 461 f.; Baumann, TranspR 1985, 269;\n\nde la Motte, VersR 1988, 317, 321; Koller, VersR 1992, 773, 774 sowie\n\nTranspR 1994, 53 ff. und Transportrecht, 4. Aufl., CMR Art. 27 Rdn. 6; Thume,\n\nTranspR 1993, 365, 368 sowie Kommentar zur CMR, 1995, Art. 27 Rdn. 30 und\n\n35; a.A. Fischer, TranspR 1991, 321, 332 f.). Etwas anderes ergibt sich auch\n\nnicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Senatsentscheidung BGHZ\n\n115, 299 ff. Dort ist lediglich ausgesprochen, daß Art. 27 Abs. 1 CMR nicht nur\n\nnationale Zinsvorschriften einschließlich Verzugszinsen ausschließt, sondern\n\nauch Ansprüche wegen Verzugsschadens, der im Zinsverlust besteht; dagegen\n\nschließt Art. 27 Abs. 1 CMR andere Arten von Verzugsschäden nicht aus (so\n\nauch Herber/Piper, CMR, Art. 27 Rdn. 10 und 11). In der Senatsentscheidung\n\nging es allein um die Frage, ob die dortige Klägerin über den in Art. 27 Abs. 1\n\nCMR festgelegten Zinssatz von 5 % hinaus den vom Berufungsgericht gem.\n\n§§ 284, 288, 286 BGB zugesprochenen höheren Verzugszinsschaden von\n\n8,5 % beanspruchen konnte. Nur darüber hat der Senat entschieden.\n\nDer Entstehungsgeschichte des Übereinkommens lassen sich keine An-\n\nhaltspunkte dafür entnehmen, daß die Unterzeichnerstaaten eine vollständige\n\nbereichsbezogene Vereinheitlichung der weit auseinandergehenden nationalen\n\nVerzugsfolgeregelungen angestrebt haben (vgl. Loewe, ETR 1976, 503, 572).\n\nAuch die verhältnismäßig geringe Höhe der Verzinsung spricht dagegen, daß\n\nmit Art. 27 Abs. 1 CMR eine abschließende Pauschalierung von Haftungsfol-\n\ngen des Entschädigungsverzuges des Frachtführers gewollt gewesen sein\n\nkönnte. Denn eine solche Lösung hätte den Nachteil gehabt, die generalprä-\n\nventive Funktion der Verzugshaftung des ersatzpflichtigen Frachtführers emp-\n\nfindlich zu schwächen und damit unnötige Rechtsstreitigkeiten zu provozieren.\n\nWill der Hauptfrachtführer, der die in der Sphäre des Unterfrachtführers gele-\n\ngene Schadensursache nicht umfassend kennen kann, einen Regreßanspruch\n\ngegen den Unterfrachtführer nicht gefährden, so bleibt ihm oft nichts anderes\n\nübrig, als sich verklagen zu lassen und seinem Unterfrachtführer den Streit zu\n\nverkünden. Es kann nicht gewollt sein, daß der Hauptfrachtführer in Fällen die-\n\nser Art auf eigenes Risiko prozessiert (vgl. auch OLG München TranspR 1991,\n\n96, 98; Koller, VersR 1992, 773, 774). Nach alledem rechtfertigt es auch der\n\nvom Berufungsgericht angeführte Vereinheitlichungszweck, den die Entschädi-\n\ngungsverzinsung gemäß Art. 27 Abs. 1 CMR verfolgt, nicht, die Zinspflicht als\n\nabschließende Haftungsregelung für alle Folgen des Entschädigungsverzuges\n\nanzusehen.\n\nAuch Art. 23 CMR steht einem Rückgriff auf das nationale Recht nicht\n\nentgegen, soweit der Entschädigungsverzug nicht durch Art. 27 Abs. 1 CMR\n\nausgeschlossen ist. Die Vorschrift des Art. 23 CMR, die die Ersatzleistung im\n\nFalle einer Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR bei gänzlichem oder teilweisem\n\nVerlust des Gutes regelt, betrifft zwar auch die verspätete Ablieferung, d.h. den\n\nBeförderungsverzug als Primärpflichtverletzung. Davon ist aber die Haftung\n\ndes Frachtführers für verspätete Entrichtung der Entschädigung, um die es hier\n\ngeht, als Sekundärpflichtverletzung zu unterscheiden (vgl. Herber/Piper, CMR,\n\nArt. 27 Rdn. 11).\n\n2. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -\n\nungeprüft gelassen, ob die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges nach\n\n§§ 284, 288, 286 BGB gegeben sind. Insoweit bedarf es jedoch keiner Aufhe-\n\nbung und Zurückverweisung, da der Senat auf der Grundlage des unstreitigen\n\nSachverhalts selbst entscheiden kann (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\na) Die Beklagte ist mit Anwaltsschreiben der Hauptfrachtführerin vom 30.\n\nOktober 1995 unter Fristsetzung bis zum 6. November 1995 wegen ihrer Scha-\n\ndensersatzpflicht gemäß Art. 17, 23 und 3 CMR gemahnt worden (vgl. Anl. K 5\n\nzur Klageschrift). In der Mahnung war die Beklagte unter Hinweis auf die Inan-\n\nspruchnahme durch den Versicherer des Absenders und die seinerseits ange-\n\ndrohte Klageerhebung ausdrücklich aufgefordert worden, den Entschädigungs-\n\nbetrag entweder an die Hauptfrachtführerin oder unmittelbar an die angegebe-\n\nne Zahlstelle der Drittgläubigerin zu leisten. Darin ist eine den Verzug begrün-\n\ndende Mahnung i.S. des § 284 Abs. 1 BGB zu sehen. Der Anspruch des\n\nHauptfrachtführers auf Ersatz seines eigenen Schadens richtet sich im Unter-\n\nfrachtführerregreß typischerweise auf den Ausgleich der Einbuße, die er durch\n\nseine eigene Haftpflichtverbindlichkeit gegenüber dem Absender bzw. Empfän-\n\nger des Gutes erleidet. So lag es auch hier.\n\nb) Der Ersatzanspruch der Klägerin läßt sich auch nicht mit der Erwä-\n\ngung verneinen (so aber Woiwodschaftsgericht Lodz TranspR 1999, 451, 453),\n\ndie Vorprozeßkosten des Hauptfrachtführers stünden mit dem Handeln des\n\nRegreßschuldners nicht in Kausalzusammenhang, sondern seien durch die\n\nNichtbefriedigung berechtigter Ansprüche des Absenders gegen den\n\nHauptfrachtführer verursacht worden, wofür der Unterfrachtführer keine Ver-\n\nantwortung trage. Zunächst kann regelmäßig davon ausgegangen werden, daß\n\nein Hauptfrachtführer seinen Ersatzgläubiger entschädigt und einen Vorprozeß\n\nvermeidet, wenn sein Unterfrachtführer rechtzeitig an ihn zahlt oder einen Re-\n\ngreßanspruch jedenfalls anerkennt. Das Wertersatzprinzip der Art. 23, 25 CMR\n\nfür den Güterschaden schließt nicht aus, daß der Hauptfrachtführer beim\n\nRückgriff gegen den Unterfrachtführer berechtigt ist, wie ein normaler Scha-\n\ndensersatzgläubiger nach § 249 Satz 1 BGB Befreiung von einer Haftpflicht-\n\nverbindlichkeit gegen den Drittgläubiger zu verlangen, wenngleich der Über-\n\ngang zum Geldersatz hier nicht die in § 250 BGB bezeichnete Vorgehensweise\n\nnotwendig macht (vgl. Koller, Transportrecht, 4. Aufl., CMR Art. 23 Rdn. 3).\n\nIm Streitfall war die Leistung an den Gläubiger der Hauptfrachtführerin\n\nnach § 267 BGB oder die Zahlung an die Hauptfrachtführerin selbst zur Wahl\n\ngestellt worden. Die Hauptfrachtführerin hatte auch alles getan, was erforder-\n\nlich war, um der Beklagten die rechtzeitige Schuldbefreiung durch Leistung an\n\ndie Drittgläubigerin zu ermöglichen; Anhaltspunkte für ein Mitverschulden sind\n\nnicht ersichtlich. Unter diesen Umständen lag es in der Hand der Beklagten, ob\n\nsie die Hauptfrachtführerin rechtzeitig aus ihrer Haftpflichtverbindlichkeit be-\n\nfreite oder es auf den Vorprozeß ankommen ließ, in dem die Beklagte auf sei-\n\nten ihrer Gläubigerin beigetreten ist und den Anspruch der Drittgläubigerin mit\n\nihrer Hauptpartei zusammen in vollem Umfang bekämpft hat.\n\nDanach ist die Kostenlast aus dem verlorenen Vorprozeß hier nicht mehr\n\nnur Folge eines unabhängigen Entschlusses der Hauptfrachtführerin zur eige-\n\nnen Rechtsverteidigung gegenüber dem Absender bzw. dessen Rechtsnach-\n\nfolger, sondern eine der Beklagten uneingeschränkt zurechenbare Folge ihres\n\nVerzuges mit ihrer Schadensersatzpflicht gegenüber der Hauptfrachtführerin.\n\nc) Auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen sind gegeben. Die Be-\n\nklagte hat nicht dargetan, daß sie den Verzug nicht zu vertreten hat. Die mit\n\nder Klage als Verzugsschaden geforderten Kosten der Hauptfrachtführerin aus\n\ndem Vorprozeß, die gegen sie festgesetzten gerichtlichen und außergerichtli-\n\nchen Kosten sowie die Aufwendungen für den eigenen Prozeßbevollmächtig-\n\nten, sind von der Beklagten nicht bestritten worden. Das Landgericht hat der\n\nKlägerin demnach diese Beträge sowie die Zinsen darauf (§§ 352, 353 HGB)\n\nim Ergebnis zu Recht zugesprochen. Infolgedessen war das landgerichtliche\n\nUrteil auf die Revision der Klägerin insoweit wiederherzustellen.\n\nIII. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren hat die Beklagte zu tragen\n\n(§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO).\n\nErdmann\n\nv. 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