{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2000-05-24","aktenzeichen":"I ZB 2/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 2/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Mai 2000\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend die Markenanmeldung Nr. 399 30 740.0\n\nhier: Akteneinsicht\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. Mai 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-\n\nSternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Raebel\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Beiordnung eines\n\nNotanwalts wird zurückgewiesen.\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 28. Senats (Mar-\n\nken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Dezem-\n\nber 1999 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzu-\n\nlässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert \n\nder Rechtsbeschwerde wird \n\nauf\n\n10.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der Antragsteller begehrt Einsicht \n\nin die Akten der unter\n\nNr. 399 30 740.0 am 28. Mai 1999 angemeldeten Wortmarke \"POLIZEI\". Die\n\nMarkenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem\n\nAntrag stattgegeben.\n\nDas Bundespatentgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des\n\nAnmelders zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.\n\nGegen diese Entscheidung wendet sich der Anmelder mit seiner\n\nRechtsbeschwerde. Er beantragt, die von ihm selbst unterzeichnete Rechtsbe-\n\nschwerdeschrift als zulässige Prozeßhandlung anzuerkennen, weil es ihm nicht\n\ngelungen sei, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt, der bei dem\n\nBundesgerichtshof zugelassen ist, zu finden. Hilfsweise beantragt er die Bei-\n\nordnung eines Notanwalts zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-\n\nschwerde.\n\nII. 1. Die in erster Linie beantragte Anerkennung der von dem Rechtsbe-\n\nschwerdeführer selbst unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift als zulässige\n\nProzeßhandlung kommt nicht in Betracht. Das Gesetz gibt dafür keine Grund-\n\nlage.\n\n2. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Nach\n\n§ 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie\n\neinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechts-\n\nverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.\n\nDie zuerst genannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei trotz\n\nzumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt\n\nnicht gefunden und ihre Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und\n\ngegebenenfalls nachgewiesen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 27.4.1995 - III ZB 4/95,\n\nNJW-RR 1995, 1016). Der Rechtsbeschwerdeführer hat nicht dargelegt, warum\n\nes ihm nicht möglich gewesen sei, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechts-\n\nanwalt, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist, zu finden. Das Schrei-\n\nben des Rechtspflegers vom 27. Januar 2000, in dem er auf seine Obliegenheit\n\nzur Darlegung und zum Nachweis der Voraussetzungen für die Beiordnung\n\neines Notanwalts hingewiesen wurde und eine Möglichkeit aufgezeigt wurde,\n\nwie der erforderliche Nachweis erbracht werden könnte, hat er unbeantwortet\n\ngelassen.\n\n3. Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der An-\n\nmelder das Rechtsmittel mangels Postulationsfähigkeit nur durch einen bei\n\ndem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt hätte einlegen und be-\n\ngründen lassen können (§ 78 Abs. 1 ZPO) und die Fristen zur Einlegung und\n\nBegründung der Rechtsbeschwerde (§ 85 MarkenG) abgelaufen sind.\n\n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 MarkenG.\n\nErdmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nBornkamm\n\nPokrant\n\nRaebel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/i-zb-2-00","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/i-zb-2-00","retrieved":"2026-07-10 11:13:49.717998+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-24/i-zb-2-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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