{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-05-24","aktenzeichen":"2 StR 187/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 187/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Mai 2000 ge-\n\nmäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten, ihm nach Versäumung der Frist zur\n\nEinlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn\n\nvom 1. Oktober 1999 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\n\ngewähren, und seine Revision gegen das vorbezeichnete Urteil\n\nwerden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Urteil des Landgerichts vom 1. Oktober 1999 wurde in Anwesenheit\n\ndes Angeklagten verkündet. Ihm wurde Rechtsmittelbelehrung erteilt und der\n\nentsprechende Vordruck ausgehändigt. Am 3. Januar 2000 legte die Verteidi-\n\ngerin des Angeklagten Revision ein und beantragte gleichzeitig, ihrem Man-\n\ndanten im Hinblick auf die versäumte Revisionseinlegungsfrist Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sie beantragte ferner, \"zur Vorberei-\n\ntung einer Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs Akteneinsicht\" und\n\nkündigte Begründung ihrer Anträge nach gewährter Akteneinsicht an. Die\n\nAkteneinsicht erfolgte spätestens im Februar 2000. Auf die Anfrage, ob Re-\n\nvision und Wiedereinsetzungsantrag aufrechterhalten bleiben, wurde dies mit\n\nAnwaltschreiben vom 8. März 2000 bejaht und eine Begründung des Wieder-\n\neinsetzungsantrages angekündigt. Eine solche liegt nicht vor.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag und die Revision des Angeklagten sind\n\nunzulässig.\n\nDer Antrag nach § 45 StPO muß Angaben nicht nur über die versäumte\n\nFrist, sondern auch über den Hinderungsgrund und über den Zeitpunkt des\n\nWegfalls des Hindernisses enthalten. Diese Angaben sind Zulässigkeitsvor-\n\naussetzungen für den Antrag; sie müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45\n\nAbs. 1 Satz 1 StPO gemacht werden.\n\nDer Angeklagte hat für seinen Antrag keine Begründung vorgetragen.\n\nDieser ist daher unzulässig.\n\nDie durch seine Verteidigerin eingelegte Revision ist verspätet (vgl.\n\n§ 341 Abs. 1 StPO) und deshalb ebenfalls als unzulässig zu verwerfen (§ 349\n\nAbs. 1 StPO).\n\nJähnke Niemöller Detter\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/2-str-187-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/2-str-187-00","retrieved":"2026-07-10 11:12:05.004688+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-24/2-str-187-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2000-05-24","dockets":["2 StR 187/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.05.2000 – 2 StR 187/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/2-str-187-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten, ihm nach Versäumung der Frist zur\n\nEinlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn\n\nvom 1. Oktober 1999 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\n\ngewähren, und seine Revision gegen das vorbezeichnete Urteil\n\nwerden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/341","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"341","label":"§ 341 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:12:05.004688+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}