{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-05-24","aktenzeichen":"1 StR 110/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 110/00\n\nwegen Totschlags\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nMünchen I vom 15. Mai 1996 wird als unzulässig verworfen.\n\nDamit erledigt sich auch sein Antrag vom 13. Oktober 1999, ihm\n\ngegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nIn seiner - der Verteidigung und auch dem Verurteilten selbst über-\n\nsandten - Antragsschrift vom 9. März 2000 führt der Generalbundesanwalt zu-\n\ntreffend aus:\n\n\"I. Es ist von folgendem Gang des Verfahrens auszugehen:\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 15. Mai 1996\n\nwegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt (Bd. IV\n\nBl. 1402 d.A.). Ausweislich des Protokolls hat der Angeklagte nach Urteilsver-\n\nkündung, der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung und nach Rücksprache mit\n\nseinem Verteidiger auf Rechtsmittel verzichtet.\n\n2. Der Angeklagte verbüßt z.Zt. Strafhaft in dieser Sache in der Justiz-\n\nvollzugsanstalt Straubing. Er beantragte am 13. Oktober 1999 zu Protokoll der\n\nGeschäftsstelle des Amtsgerichts Straubing, ihm Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu\n\ngewähren.\n\nDer Angeklagte stellte folgenden Antrag:\n\n 'Wegen unverschuldeter Fristversäumnis wird dem Beschwerdeführer\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Revision\n\ngegen das Urteil des Landgericht München I vom 15. Mai 1996 ... und\n\nBegründung der Revisionsanträge ... gewährt ... .\n\nAuf die Revision des Beschwerdeführers wird der Rechtsfolgenaus-\n\nspruch des Urteils des Landgerichts München I vom 15. Mai 1996 ...\n\nmitsamt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und zur\n\nerneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nMünchen I zurückverwiesen....'\n\nZur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages trägt der Ange-\n\nklagte vor, er habe den Rechtsmittelverzicht nur erklärt, weil nach Auskunft\n\nseines Verteidigers der Vorsitzende Richter der Strafkammer wie auch der Sit-\n\nzungsvertreter der Staatsanwaltschaft vor dem Rechtsmittelverzicht verbindlich\n\nzugesagt hätten, zum Halbstrafenzeitpunkt von der Möglichkeit des § 456a\n\nStPO Gebrauch zu machen (Bd. IV Bl. 1433, 1434, 1462 d.A.).\n\nEr ist im übrigen der Auffassung, sein Wiedereinsetzungsantrag sei\n\nrechtzeitig gestellt (§ 45 Abs. 1 StPO), und macht Ausführungen zum Zeitpunkt\n\ndes Wegfalls des Hindernisses (Bd. IV Bl. 1462).\n\n3. Zur Frage einer Absprache bzw. möglichen Täuschung des Ange-\n\nklagten vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts haben sich der Vorsitzende der\n\nStrafkammer und der damalige Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft\n\ndienstlich geäußert.\n\nDer Vorsitzende Richter Dr. H. hat hierzu erklärt:\n\n 'Nach Durchsicht der Unterlagen, Rücksprache mit Verteidiger und\n\nStaatsanwalt kann ich mit Sicherheit feststellen, daß dem Verurteilten\n\nkeine verbindliche Zusage gemacht wurde. Der Fall ist mir erinnerlich.\n\nEs wurde über die Möglichkeit der Abschiebung gesprochen; es wurde\n\naber nicht einmal Rücksprache mit der Vollstreckungsbehörde genom-\n\nmen oder konkrete Angaben zum Zeitpunkt einer möglichen Abschie-\n\nbung gemacht.'\n\nStaatsanwalt L. hat sich hierzu dienstlich wie folgt geäußert:\n\n 'Aus meiner Erinnerung an den damaligen Gang der Hauptverhandlung\n\nkann ich sagen, daß dem Verurteilten seitens des Sitzungsvertreters\n\nkeinerlei Zusagen hinsichtlich einer vorzeitigen Entlassung bzw. Ab-\n\nschiebung mit eventueller Reststrafenaussetzung gemacht wurden.\n\nMangels Zuständigkeit für Erwachsenenvollstreckungsfragen werden\n\nmeinerseits im Rahmen der Hauptverhandlung niemals Zusicherungen\n\n(oder auch nur Aussichten) hinsichtlich des \"Obs\" bzw. des Zeitpunkts\n\neiner möglichen Entlassung gegeben. So verhielt es sich auch in die-\n\nsem Fall.'\n\nII. Die Revision ist unzulässig.\n\n1. Mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung macht der Angeklagte nicht\n\ngeltend, er habe ohne eigenes Verschulden versäumt, die Frist von einer Wo-\n\nche nach Urteilsverkündung zur Einlegung der Revision einzuhalten, sondern\n\ner sei durch Versprechungen, deren Einhaltung nicht beabsichtigt gewesen sei,\n\nzur Abgabe eines Rechtsmittelverzichts veranlaßt worden (§ 300 StPO; vgl.\n\nBGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 12). Seine Erklärung, auf\n\nRechtsmittel zu verzichten, sei unwirksam, weil sie auf Täuschung beruhe.\n\n2. Der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten ist wirksam.\n\nEin Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfecht-\n\nbar (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 5, 338, 341; BGH NStZ 1986, 278; BGH\n\nStV 1994, 64; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 4, 5, 8,\n\n15). Ausnahmsweise kann jedoch der Rechtsmittelverzicht eines Angeklagten\n\nwegen unzulässiger Willensbeeinflussung unwirksam sein (vgl. Ruß in KK\n\nStPO, 4. Aufl., § 302 Rdn. 13; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl., § 302\n\nRdn. 24). Das wird z.B. angenommen, wenn der Vorsitzende unzuständiger-\n\nweise eine Zusage abgegeben hat, die nicht eingehalten worden ist (BGH\n\nNJW 1995, 2568; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14),\n\noder wenn auf Grund einer unzulässigerweise vor Erlaß des Urteils im Rahmen\n\neiner verfahrensbeendenden Absprache getroffenen Vereinbarung ein\n\nRechtsmittelverzicht erklärt wird (BGH NStZ 2000, 96).\n\nEntgegen der Auffassung von Schlüter in SK/StPO vor § 213 Rdn. 52\n\nkann die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nicht aus enttäuschten\n\nErwartungen hergeleitet werden (BGH aaO; BGH StV 1994, 64; BGH\n\nNStZ-RR 1997, 173 f.).\n\nAufgrund der dienstlichen Erklärung von Vorsitzenden Richter\n\nDr. H. und Staatsanwalt L. steht fest, daß eine Absprache nicht\n\ngetroffen wurde und dem Angeklagten auch nicht vorgespiegelt wurde, im Falle\n\neines Rechtsmittelverzichts werde zum Halbstrafenzeitpunkt von der weiteren\n\nStrafvollstreckung gemäß § 456a StPO abgesehen werden. Eine unzulässige\n\nWillensbeeinflussung des Angeklagten vor seiner Verzichtserklärung hat mithin\n\nnicht stattgefunden.\n\n3. Die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führt dazu, daß die Revisi-\n\non gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. BGH\n\nNStZ 1984, 181).\"\n\nMaul Granderath Wahl\n\n Boetticher Schluckebier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/1-str-110-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 456a","ref_norm":"456a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-24/1-str-110-00","retrieved":"2026-07-10 11:11:29.531761+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-24/1-str-110-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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