{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-05-23","aktenzeichen":"XI ZR 309/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXI ZR 309/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Mai 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder\n\nund Dr. Müller\n\nam 23. Mai 2000\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin, den Wert ihrer Beschwer durch\n\ndas Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\n\nKoblenz vom 19. Oktober 1999 auf mehr als 60.000 DM\n\nfestzusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Parteien streiten um die Berechtigung an einem Fremdgeld-\n\nkonto der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten beider Seiten bei\n\nder beklagten Sparkasse, auf dem im Jahre 1996 ein Betrag von\n\n60.000 DM hinterlegt worden ist. Die Klägerin verlangt mit der Klage\n\ndie Zustimmung der Beklagten zur Auszahlung des hinterlegten Betra-\n\nges nebst Zinsen, die Beklagte begehrt mit der Widerklage eine ent-\n\nsprechende Zustimmung der Klägerin.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage\n\nstattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zu-\n\nrückgewiesen und deren Beschwer durch das Berufungsurteil auf\n\n60.000 DM festgesetzt.\n\nDie Klägerin hat gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt\n\nund beantragt, den Wert ihrer Beschwer auf mehr als 60.000 DM fest-\n\nzusetzen. Sie ist der Ansicht, bei der Berechnung der Beschwer seien\n\naußer dem hinterlegten Betrag auch die darauf angefallenen Zinsen zu\n\nberücksichtigen. Dazu \n\nträgt sie vor, der hinterlegte Betrag von\n\n60.000 DM sei am 29. November 1999 als Festgeld angelegt worden\n\nund bis zum 8. Mai 2000 auf 60.464,39 DM angewachsen.\n\nII.\n\nDer nach § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Antrag ist nicht be-\n\ngründet. Die Beschwer der Klägerin durch das Berufungsurteil über-\n\nsteigt 60.000 DM nicht.\n\nBei einem Rechtsstreit um die Zustimmung zur Auszahlung einer\n\nHinterlegungsmasse sind zwar auf den hinterlegten Betrag etwa ange-\n\nfallene Zinsen für die Berechnung des Streitwerts und der Urteilsbe-\n\nschwer mit zu berücksichtigen, weil sie nicht Gegenstand einer Ne-\n\nbenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO, sondern gemeinsam mit\n\ndem hinterlegten Betrag Gegenstand eines einheitlichen Gesamtan-\n\nspruchs sind (Senatsbeschluß vom 15. Februar 2000 - XI ZR 273/99,\n\nzur \n\nVeröffentlichung \n\nin \n\nBGHR \n\nZPO \n\n§ 4 \n\nAbs. 1\n\n- Nutzungsentschädigung 1 vorgesehen; RG HRR 1931 Nr. 252). Vor-\n\naussetzung ist jedoch, daß in dem maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich\n\nZinsen angefallen oder zumindest Zinsansprüche dem Grunde nach\n\nentstanden sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Be-\n\nschwer durch ein Berufungsurteil ist der Tag der letzten mündlichen\n\nVerhandlung vor dem Berufungsgericht (Senatsbeschluß vom 25. April\n\n1989 - XI ZR 18/89, WM 1989, 1004 m.w.Nachw.).\n\nIm vorliegenden Fall hat die letzte mündliche Verhandlung vor\n\ndem Berufungsgericht am 12. Oktober 1999 stattgefunden. Zu diesem\n\nZeitpunkt waren nach dem eigenen Vortrag der Klägerin noch keine\n\nZinsen angefallen und der hinterlegte Betrag noch nicht einmal ver-\n\nzinslich angelegt. Die Klägerin war daher durch das Berufungsurteil\n\nallein um den hinterlegten Betrag von 60.000 DM beschwert.\n\nNobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth\n\n Dr. van Gelder Dr. Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-23/xi-zr-309-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-23/xi-zr-309-99","retrieved":"2026-07-10 11:10:50.760291+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-23/xi-zr-309-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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