{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-05-23","aktenzeichen":"XI ZR 214/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1191; AGBG § 3 Bei der Grundschuld ist die formularmäßige Erstreckung der ding- lichen Haftung sowie einer zusätzlichen persönlichen Haftungs- übernahme auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 214/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nVerkündet am:\n23. Mai 2000\nWeber\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBGB § 1191; AGBG § 3\n\nBei der Grundschuld ist die formularmäßige Erstreckung der ding-\nlichen Haftung sowie einer zusätzlichen persönlichen Haftungs-\nübernahme auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten\ndes jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend im Sinne des\n§ 3 AGBG.\n\nBGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - XI ZR 214/99 - OLG Köln\n LG Aachen\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 23. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe\n\nund die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Müller\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des\n\n18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n1. Juli 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an den 13. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der be-\n\nklagten Sparkasse aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkun-\n\nde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nZur Finanzierung der Gründung, der Erweiterung und des Be-\n\ntriebs eines Handels mit Autozubehör und Ersatzteilen gewährte die\n\nKreissparkasse A., deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Sparkasse\n\nist, der Klägerin und deren Ehemann seit 1983 zahlreiche Kredite. Mit\n\nnotarieller Urkunde vom 25. Februar 1986 bestellte der Ehemann der\n\nKlägerin zugunsten der Kreissparkasse A. an dem ihm gehörenden Be-\n\ntriebsgrundstück eine Grundschuld über 400.000 DM zuzüglich Zinsen.\n\nIn dieser Urkunde übernahmen die Klägerin und ihr Ehemann die per-\n\nsönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrags nebst Zinsen\n\nund unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das ge-\n\nsamte Vermögen. Unter Ziffer 6 der vorformulierten Urkunde ist be-\n\nstimmt, daß die Grundschuld \"der Sicherung aller bestehenden und\n\nkünftigen ... Forderungen der Sparkasse gegen uns, die Eheleute B.\n\nM., aus der Geschäftsverbindung\" dient. Der nachfolgende Satz über\n\ndie Haftung der Grundschuld auch für Forderungen gegen jeden ein-\n\nzelnen von mehreren Darlehensnehmern ist gestrichen. Am 2. Juni\n\n1986 unterzeichneten die Klägerin und ihr Ehemann ein als \"Zwecker-\n\nklärung für Grundschulden\" bezeichnetes Formular der Kreissparkasse\n\nA., in dem unter anderem auf die hier interessierende Grundschuld Be-\n\nzug genommen und bestimmt ist, daß sie zur Sicherung für alle beste-\n\nhenden und künftigen Forderungen der Sparkasse gegen die Klägerin\n\nund ihren Ehemann oder gegen einen von ihnen dient.\n\nDie Kredite, die Anlaß \n\nfür die Grundschuldbestellung vom\n\n25. Februar 1986 waren, sind inzwischen getilgt. Später aufgenommene\n\nDarlehen, die die Kreissparkasse A. ebenfalls jeweils der Klägerin und\n\nihrem Ehemann gemeinsam gewährte, sind in erheblichem Umfang\n\nnoch offen.\n\nDie Klägerin ist der Ansicht, sie könne aus der Urkunde vom\n\n25. Februar 1986 nicht in Anspruch genommen werden, weil die Über-\n\nnahme der persönlichen Mithaftung angesichts ihrer Vermögens- und\n\nEinkommenslosigkeit wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei und weil auch\n\ndie Erstreckung der persönlichen Haftung aus der Grundschuldbestel-\n\nlung auf später begründete Verbindlichkeiten unwirksam sei.\n\nDas Landgericht hat die Klage, die Zwangsvollstreckung aus der\n\nnotariellen Urkunde vom 25. Februar 1986 für unzulässig zu erklären,\n\nabgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit ihrer Revi-\n\nsion erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen\n\nUrteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und\n\nzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung\n\nim wesentlichen ausgeführt:\n\nDie in der notariellen Urkunde vom 25. Februar 1986 enthaltene\n\nMithaftungserklärung der Klägerin sei in Verbindung mit der Zwecker-\n\nklärung vom 2. Juni 1986 wegen Verstoßes gegen § 3 AGBG unwirk-\n\nsam, soweit sie sich auf solche Forderungen der Beklagten beziehe,\n\ndie nicht Gegenstand und Anlaß der Grundschuldbestellung gewesen\n\nseien. Die Kreditverbindlichkeiten, zu deren Sicherung die Grundschuld\n\nbestellt worden sei, seien aber unstreitig getilgt.\n\nDas AGB-Gesetz sei auf das Vertragswerk vom 25. Februar 1986\n\nungeachtet der notariellen Beurkundung anwendbar, weil dabei ein von\n\nder Beklagten eingebrachter banküblicher Vordruck benutzt worden sei.\n\nDie Streichung des Satzes über die Haftung der Grundschuld auch für\n\nForderungen gegen jeden einzelnen von mehreren Darlehensnehmern\n\nhabe nicht dazu geführt, daß die übrigen Regelungen des Vertrags-\n\nwerks den Charakter einer Individualvereinbarung im Sinne des § 4\n\nAGBG angenommen hätten.\n\nEine im Sinne des § 3 AGBG überraschende Regelung liege vor,\n\nweil die Grundschuldbestellungsurkunde vom 25. Februar 1986 und die\n\nZweckerklärung vom 2. Juni 1986 hinsichtlich der Reichweite der von\n\nder Klägerin übernommenen Haftung von deren Erwartungen deutlich\n\nabgewichen seien. Die Klägerin habe die genannten Urkunden ersicht-\n\nlich aus Anlaß des Bemühens der Eheleute um die Erlangung be-\n\nstimmter Geschäftskredite unterschrieben. Ihre Haftung aus den Urkun-\n\nden gehe aber viel weiter und umfasse auch Forderungen der Beklag-\n\nten, die der Ehemann der Klägerin allein begründet habe oder in Zu-\n\nkunft begründen werde.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDie tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen\n\nes nicht, die noch offenen Kreditforderungen der Beklagten als von der\n\nHaftungsübernahme der Klägerin nicht mit umfaßt anzusehen.\n\n1. Bei der Prüfung formularvertraglicher Vereinbarungen über\n\nden Umfang der durch eine Grundschuld gesicherten Forderungen des\n\nSicherungsnehmers am Maßstab des § 3 AGBG muß zwischen Forde-\n\nrungen gegen den Sicherungsgeber und solchen gegen Dritte unter-\n\nschieden werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs ist die formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung\n\ndes Sicherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlich-\n\nkeiten eines Dritten in der Regel überraschend im Sinne des § 3 AGBG.\n\nDas gilt auch dann, wenn der Dritte der Ehegatte des Sicherungsgebers\n\nist. Dagegen verstößt die Erstreckung der dinglichen Haftung auf alle\n\nbestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers\n\nnicht gegen § 3 AGBG, weil das damit verbundene Risiko für ihn hin-\n\nsichtlich der Gegenwart überschaubar und im Hinblick auf die Zukunft\n\nvermeidbar ist. Dasselbe gilt für Verbindlichkeiten, die den Sicherungs-\n\ngeber als einen von mehreren Gesamtschuldnern treffen (Senatsurteil\n\nvom 3. Juni 1997 - XI ZR 133/96, WM 1997, 1280, 1282 m.w.Nachw.).\n\nDie an dieser Entscheidung von einem Teil der Literatur (Volmer\n\nWM 1998, 914, 915 f.; Weber ZfIR 1999, 2, 4 f.; Joswig EWiR 1997,\n\n673, 674) geübte Kritik gibt dem Senat zu einer Änderung seiner\n\nRechtsprechung keinen Anlaß. Die Erstreckung der dinglichen Haftung\n\ndes Grundschuldbestellers auf alle bestehenden und künftigen eigenen\n\nVerbindlichkeiten ist insbesondere bei Geschäftskrediten so üblich, daß\n\nder Sicherungsgeber damit rechnen muß (§ 3 AGBG). Deshalb und mit\n\nRücksicht auf die Möglichkeit, die Hauptverbindlichkeiten entscheidend\n\nzu beeinflussen, wohnt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs nicht einmal der formularmäßigen Ausdehnung der Bürgen-\n\nhaftung des Geschäftsführers, des Allein- oder des Mehrheitsgesell-\n\nschafters für alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten der\n\nGmbH, also fremde Schulden, ein Überrumpelungseffekt inne (BGHZ\n\n130, 19, 30; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM\n\n1998, 235, \n\ninsoweit nicht \n\nin BGHZ 137, 292 abgedruckt, vom\n\n10. November 1998 - XI ZR 347/97, ZIP 1998, 2145 und vom\n\n16. Dezember 1999 - IX ZR 36/98, WM 2000, 514, 517). Nichts spricht\n\ndafür, dies bei einem Sicherungsgeber, der für eigene Verbindlichkei-\n\nten eine dingliche Haftung übernimmt, anders zu beurteilen.\n\nDies gilt entsprechend für einen Sicherungsgeber, der eine\n\nGrundschuld durch die Übernahme der persönlichen Haftung verstärkt,\n\nohne selbst Eigentümer oder Miteigentümer des belasteten Grund-\n\nstücks zu sein. Auch ihm gegenüber verstoßen formularvertragliche Ab-\n\nreden über den Umfang der durch die Grundschuld gesicherten Forde-\n\nrungen insoweit nicht gegen § 3 AGBG, als sie Forderungen einbezie-\n\nhen, die sich gegen ihn - sei es als Alleinschuldner, sei es als Gesamt-\n\nschuldner - richten.\n\n2. Im vorliegenden Fall stammen alle Kreditforderungen, deret-\n\nwegen die Beklagte die persönliche Haftung der Klägerin aus der voll-\n\nstreckbaren Urkunde vom 25. Februar 1986 in Anspruch nimmt, aus\n\nDarlehen, die die Beklagte der Klägerin und deren Ehemann gemein-\n\nsam für die Erweiterung und den Betrieb eines Handels mit Autozube-\n\nhör und Ersatzteilen gewährt hat. Für die Rückzahlung dieser Darlehen\n\nhaftet die Klägerin nach § 421 BGB als Gesamtschuldnerin neben ih-\n\nrem Ehemann, sofern ihre Mitverpflichtung nicht nach den Grundsätzen\n\nüber die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einkommens- und vermögens-\n\nloser Ehegatten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Da das Beru-\n\nfungsgericht zu den tatsächlichen Voraussetzungen dieses Nichtig-\n\nkeitsgrundes, zu denen die Parteien unter jeweiligem Beweisantritt\n\nkontrovers vorgetragen haben, keine Feststellungen getroffen hat, ist\n\nfür die Revisionsinstanz zugunsten der Beklagten davon auszugehen,\n\ndaß ihre noch offenen Rückzahlungsansprüche sich auch gegen die\n\nKlägerin richten.\n\nDa sowohl die in der Urkunde vom 25. Februar 1986 enthaltene\n\nZweckerklärung als auch die gesonderte Zweckerklärung vom 2. Juni\n\n1986 jedenfalls insoweit gegenüber der Klägerin wirksam sind, als sie\n\nderen eigene - auch künftige - Verbindlichkeiten einbeziehen, kann die\n\nBerechtigung der Beklagten zur Vollstreckung aus der Urkunde auf der\n\nGrundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstands nicht verneint\n\nwerden. Daran würde es nichts ändern, wenn andere Teile der ge-\n\nnannten Zweckerklärungen nach § 3 AGBG unwirksam wären. Es kann\n\ndaher offenbleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichts, bereits die\n\nin der Urkunde vom 25. Februar 1986 enthaltene Zweckerklärung be-\n\nziehe auch künftige Verbindlichkeiten nur des Ehemannes der Klägerin\n\nmit ein und diese Einbeziehung sei ungeachtet der notariellen Beur-\n\nkundung überraschend im Sinne des § 3 AGBG, den Angriffen der Re-\n\nvision stand hält.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil mußte daher aufgehoben werden. Die Sache\n\nist nicht zur Endentscheidung reif, weil die vom Berufungsgericht nicht\n\ngeprüfte Frage, ob die Mithaftung der Klägerin für die Kreditforderun-\n\ngen der Beklagten und möglicherweise auch die Übernahme der per-\n\nsönlichen Haftung für die Grundschuld nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig\n\nist, noch der Klärung bedarf. Diese Klärung ist nicht ohne tatsächliche\n\nFeststellungen zu den von der Beklagten bestrittenen Behauptungen\n\nder Klägerin über ihre Situation sowie Art und Ausmaß ihrer Mitwirkung\n\nin dem Handelsbetrieb und bei dem Abschluß der Darlehensverträge\n\nmöglich. Deshalb war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuver-\n\nweisen. Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1\n\nSatz 2 ZPO Gebrauch gemacht.\n\nNobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth\n\n Dr. van Gelder Dr. Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-23/xi-zr-214-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-23/xi-zr-214-99","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-23/xi-zr-214-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. Zivilsenat","date":"2000-05-23","dockets":["XI ZR 214/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.05.2000 – XI ZR 214/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-23/xi-zr-214-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 1191; AGBG § 3 Bei der Grundschuld ist die formularmäßige Erstreckung der ding- lichen Haftung sowie einer zusätzlichen persönlichen Haftungs- übernahme auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des jeweiligen Sicherungsgebers nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des\n\n18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom\n\n1. Juli 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an den 13. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu-\n\nrückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/138","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"138","label":"§ 138 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/421","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"421","label":"§ 421 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/565","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"565","label":"§ 565 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"WM 2000, 1328","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:31.036547+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}