{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-05-23","aktenzeichen":"5 StR 142/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 142/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 23. Mai 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Brandstiftung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 1999 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Brandstiftung in Tatein-\n\nheit mit Sachbeschädigung und wegen vorsätzlicher\n\nKörperverletzung verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tatein-\n\nheit mit Sachbeschädigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus weite-\n\nren Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und wegen\n\nvorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer weiteren Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.\n\nBezüglich des Diebstahls hat die Überprüfung des Urteils keinen den\n\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Dagegen hat die Revisi-\n\non des Angeklagten mit der Sachrüge Erfolg, soweit der Angeklagte wegen\n\nBrandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen vorsätzlicher\n\nKörperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau verurteilt worden ist.\n\nBei beiden Taten stützt das Landgericht seine Überzeugung von der\n\nTäterschaft des bestreitenden Angeklagten maßgeblich auf die Angaben der\n\nEhefrau des Angeklagten, die sie im Ermittlungsverfahren gemacht hat. In\n\nder Hauptverhandlung hat sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach\n\n§ 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO Gebrauch gemacht. Bedenken, die über den Ermitt-\n\nlungsrichter in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben der Ehefrau zur\n\ntragenden Grundlage der Verurteilung zu machen, ergeben sich schon dar-\n\naus, daß diese Angaben in den Urteilsgründen in außerordentlich knapper\n\nForm wiedergegeben sind. So wird hinsichtlich der Brandstiftung, die der An-\n\ngeklagte seiner Frau „gestanden“ haben soll, weder deutlich, aus welchem\n\nAnlaß der Angeklagte seiner Ehefrau von der Tat berichtet hat, noch ob sei-\n\nne Schilderung Details enthielt, die auf Täterwissen schließen lassen, noch\n\nob er seiner Ehefrau von weiteren Straftaten berichtet hat. Angesichts des\n\nFehlens jeglicher Anknüpfungspunkte kann der Senat nicht überprüfen, ob\n\nsich der Angeklagte gegenüber seiner Ehefrau zu Unrecht der Tat bezichtigt\n\nhat. Allein der Umstand, daß die Ehefrau ihm geglaubt haben will, reicht ent-\n\ngegen der Auffassung des Landgerichts nicht aus, um die Möglichkeit einer\n\nfalschen Selbstbezichtigung auszuschließen.\n\nDarüber hinaus hätte das Landgericht auch darlegen müssen, unter\n\nwelchen Umständen es zu den den Angeklagten belastenden Angaben der\n\nEhefrau gekommen ist. Dies war schon deshalb erforderlich, weil sich aus\n\ndem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt, daß die Eheleute sei-\n\nnerzeit in Streit lebten, sich möglicherweise sogar in Unfrieden getrennt hat-\n\nten. Ein Motiv der Ehefrau, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten, war\n\ndeshalb nicht von vornherein auszuschließen.\n\nSoweit das Landgericht die Möglichkeit einer Falschbezichtigung aus\n\nVerärgerung, Rache oder Haß mit der Erwägung ausschließt, in diesem Falle\n\nhätte es angesichts der inzwischen wieder bestehenden Lebensgemein-\n\nschaft für die Ehefrau nahegelegen, ihre falschen Angaben in der Hauptver-\n\nhandlung richtigzustellen, anstatt die Aussage zu verweigern, kann dem nicht\n\ngefolgt werden. Diese Argumentation läßt außer Acht, daß die Ehefrau hätte\n\neinräumen müssen, sich selbst wegen einer falschen Verdächtigung strafbar\n\ngemacht zu haben (vgl. BGH StV 1991, 450, 451). Dieser Umstand konnte\n\nsie dazu veranlassen, von einer Korrektur ihrer Aussage Abstand zu nehmen\n\nund statt dessen von der Möglichkeit des ihr zustehenden Aussageverweige-\n\nrungsrechts Gebrauch zu machen. Damit hat das Landgericht im Rahmen\n\nseiner Beweiswürdigung eine naheliegende, dem Angeklagten günstigere\n\nBeurteilung des Aussageverhaltens eines Zeugen außer Betracht gelassen.\n\nDieser Fehler ist bei einem Zeugen, der Angehöriger des Angeklagten im\n\nSinne des § 52 StPO ist, wie bei jedem anderen Zeugen, aus dessen Aussa-\n\ngeverhalten der Tatrichter Rückschlüsse auf seine Glaubwürdigkeit zieht, auf\n\ndie Sachrüge hin zu berücksichtigen und führt zur Aufhebung der auf diesem\n\nFehler beruhenden Verurteilungen. Ob der – hier ebenfalls vorliegende –\n\nVerstoß gegen § 52 StPO, der darin liegt, daß aus der Zeugnisverweigerung\n\neines Angehörigen grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die hierfür maß-\n\ngeblichen Motive gezogen werden dürfen, weil der Angehörige andernfalls\n\nvon den ihm zustehenden prozessualen Rechten nicht mehr frei und unbe-\n\nfangen Gebrauch machen könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 22, 113, 114),\n\nnur mit einer – hier nicht erhobenen – Verfahrensrüge geltend gemacht wer-\n\nden könnte, kann daher offenbleiben.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-23/5-str-142-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-23/5-str-142-00","retrieved":"2026-07-10 11:10:25.755469+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-23/5-str-142-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2000-05-23","dockets":["5 StR 142/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.05.2000 – 5 StR 142/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-23/5-str-142-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 1999 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Brandstiftung in Tatein-\n\nheit mit Sachbeschädigung und wegen vorsätzlicher\n\nKörperverletzung verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/52","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"52","label":"§ 52 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:10:25.755469+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}