{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-05-18","aktenzeichen":"VII ZR 69/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HOAI §§ 8, 10 Zu den Anforderungen an die Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung, wenn der Auftraggeber selbst Architekt ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 69/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n18. Mai 2000\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nHOAI §§ 8, 10\n\nZu den Anforderungen an die Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung, wenn der\n\nAuftraggeber selbst Architekt ist.\n\nBGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - VII ZR 69/99 - OLG Düsseldorf\n LG Düsseldorf\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 1999 aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt vom Beklagten Honorar für erbrachte Architektenlei-\n\nstungen aus einem beendeten Vertrag.\n\nDie Parteien sind Architekten. Der Beklagte ist Eigentümer eines Grund-\n\nstücks in der Stadt D., für das bisher kein Bebauungsplan bestand. Er kam mit\n\nder Stadt überein, als privater Investor die Erschließung durchzuführen. Am\n\n22. Oktober 1993 beauftragte er den Kläger mit der Planung der äußeren Er-\n\nschließung, d.h. der Anbindung des Baugebietes an das Verkehrsnetz. Die\n\nLeistungen dafür sind erbracht und bezahlt.\n\nDer Kläger plante anschließend die innere und äußere Erschließung\n\nweiter. Er behauptet, damit zu einem Pauschalpreis von 290.000 DM beauftragt\n\nworden zu sein. Ferner sei ihm die Planung für die provisorische Anbindung\n\neines Grundstücks des Beklagten an die St. Franziskusstraße zu einem Pau-\n\nschalbetrag von 28.000 DM übertragen worden. Der Kläger stellte seine Ar-\n\nbeiten Mitte August 1996 ein, als der Beklagte eine am 29. Juli 1996 geforderte\n\nAbschlagszahlung für die Planung der inneren und äußeren Erschließung so-\n\nwie der provisorischen Anbindung nicht bezahlt hatte. Der Beklagte beauftragte\n\n1997 ein anderes Ingenieurbüro mit der inneren Erschließung.\n\nDer Kläger verlangt \n\nfür die geleisteten Arbeiten \n\ninsgesamt\n\n243.086,24 DM. Der Beklagte bestreitet die Auftragserteilung, hält die erstell-\n\nten Rechnungen für nicht prüffähig und wendet Mängel ein.\n\nDas Landgericht hat der Klage unter Einschränkung des Zinsbegehrens\n\nstattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der hiergegen ge-\n\nrichteten Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtli-\n\nchen Urteils und verfolgt seine zuletzt vor dem Berufungsgericht gestellten An-\n\nträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils\n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, das geltend gemachte Honorar\n\nvon 19.723,19 DM für die provisorische Anbindung sei nicht fällig. Der Beklagte\n\nhabe den Kläger mit Schreiben vom 17. Januar 1996 beauftragt, eine Planung\n\nzu fertigen. Die insoweit mit netto 17.150,60 DM in Rechnung gestellten Ar-\n\nbeiten des unstreitig beendeten Vertrages seien nicht prüffähig abgerechnet.\n\nDie Grundleistungen der Phase 3 (des § 55 HOAI) seien pauschal mit 20 %\n\nangesetzt. Dies sei angesichts der Vielfalt der Leistungen in dieser Phase nicht\n\nausreichend. Auch die anrechenbaren Kosten seien nicht prüffähig, weil nur\n\neine Kostenschätzung und nicht eine Kostenberechnung vorliege.\n\n2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsge-\n\nricht stellt verfehlte Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlußrechnung (a).\n\nEs verlangt zu Unrecht, daß die Leistung nach der Kostenberechnung abge-\n\nrechnet werden mußte (b).\n\na) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergeben sich die\n\nAnforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung aus den\n\nInformations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen und\n\nbegrenzen die Anforderungen an die Prüfbarkeit. Die Prüfbarkeit ist somit kein\n\nSelbstzweck \n\n(BGH, Urteil vom 18. September 1997 \n\n- VII ZR 300/96,\n\nBGHZ 136, 342 = BauR 1997, 1055 = ZfBR 1998, 25; BGH, Urteil vom 18. Juni\n\n1998 - VII ZR 189/97, BGHZ 139, 111 = ZfBR 1998, 229 = BauR 1998, 1108;\n\nBGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - VII ZR 296/97 = BauR 1999, 63 =\n\nZfBR 1999, 37). Unter welchen Voraussetzungen eine Schlußrechnung als\n\nprüfbar angesehen werden kann, kann nicht abstrakt bestimmt werden. Die\n\nAnforderungen hängen vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH,\n\nUrteil vom 9. Juni 1994 - VII ZR 87/93 = NJW-RR 1994, 1238 = BauR 1994,\n\n655 = ZfBR 1994, 219; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - VII ZR 217/93 =\n\nBGHZ 127, 254 = NJW 1995, 399 = BauR 1995, 126 = ZfBR 1995, 73). Dabei\n\nist unter anderem der beiderseitige Kenntnisstand über die tatsächlichen und\n\nrechtlichen Umstände von Bedeutung, auf dem die Berechnung des Honorars\n\nberuht (BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - VII ZR 189/97 aaO).\n\nUnter Beachtung dieser Rechtsgrundsätze war es zulässig, die er-\n\nbrachten Leistungen der Phase 2 des § 55 HOAI mit 15 % und der Phase 3 des\n\n§ 55 HOAI mit 20 % anzusetzen. Dies bedeutet nichts anderes als die Erklä-\n\nrung, die Vorplanung (Phase 2), die nach der HOAI mit 15 % bewertet wird, sei\n\nvollständig erbracht worden und die Entwurfsplanung (Phase 3), die mit 30 vom\n\nHundert bewertet wird, sei zu zwei Drittel erbracht worden. Dagegen konnte\n\nsich der Beklagte, der selbst Architekt ist und dem die Pläne nach Vertragsbe-\n\nendigung übergeben wurden, nicht mit der pauschalen Erklärung verteidigen,\n\ndie Rechnung sei nicht prüfbar. Ihm lagen die Pläne vor. Er konnte als Archi-\n\ntekt selbst die Leistung prozentual beurteilen. Soweit er vorträgt, die Pläne sei-\n\nen unbrauchbar oder wertlos, handelt es sich nicht um eine Frage der Prüfbar-\n\nkeit der Rechnung.\n\nb) Verfehlt ist ferner die Ansicht des Berufungsgerichts, die Rechnung\n\nsei deswegen nicht prüffähig, weil ihr nicht eine Kostenberechnung, sondern\n\neine Kostenschätzung zugrunde lag.\n\nMaßgebend für die Berechnung des Honorars sind jeweils die Koste-\n\nnermittlungsarten, die in der jeweiligen Leistungsphase der HOAI dem Lei-\n\nstungsumfang entsprechen, der vertraglich vereinbart ist (BGH, Urteil vom\n\n16. April 1998 - VII ZR 176/96, BauR 1998, 813 = ZfBR 1998, 239; Urteil vom\n\n8. Juli 1999 - VII ZR 194/98, NJW 1999, 3493 = ZfBR 2000, 33 = BauR 1999,\n\n1467). Dies gilt auch, wenn der Leistungsumfang durch eine Kündigung ver-\n\nkürzt oder der Vertrag vorzeitig beendet wird. Da die Kostenberechnung für die\n\ngeltend gemachten Leistungen der Phasen 2 und 3 des § 55 HOAI bei Ver-\n\ntragsbeendigung noch nicht vorlag und wegen der Vertragsbeendigung nicht\n\nmehr geschuldet war, war der Kläger berechtigt, nach der Kostenschätzung\n\nabzurechnen.\n\nII.\n\n1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, für die Planung der \"inneren Er-\n\nschließung\" könne der Kläger nur Honorar für die Überarbeitung der bisherigen\n\nPlanung verlangen. Dieses habe er jedoch nicht prüffähig abgerechnet.\n\nDer Kläger habe nicht konkret dargelegt, im Anschluß an den Auftrag\n\nzum 22. Oktober 1993 (äußere Erschließung) zusätzlich den Auftrag zur Er-\n\nstellung der Entwurfsplanung der inneren Erschließung erhalten zu haben. Die\n\nBehauptung, mündlich mit der Phase 1 bis 4 des § 55 HOAI beauftragt worden\n\nzu sein, sei zu unbestimmt, da weder eine konkrete Besprechung noch ein\n\nsonstiger Anlaß genannt sei. Allerdings habe der Kläger den Auftrag erhalten,\n\ndie bisherige Planung zu überprüfen. Diese Leistung sei nicht prüfbar abge-\n\nrechnet.\n\n2. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht insofern eine\n\nbeantragte Zeugenvernehmung verfahrensfehlerhaft unterlassen hat.\n\nDie Beweisaufnahme über eine beweiserhebliche Tatsache darf abge-\n\nlehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung so unge-\n\nnau ist, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie aufs\n\nGeratewohl, gleichsam \"ins Blaue\", aufgestellt und deshalb rechtsmißbräuch-\n\nlich ist (st. Rspr., BGH, Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 227/94,\n\nNJW 1996, 394 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1 Prozeßvortrag 1; Urteil vom\n\n13. März 1996 - VIII ZR 186/94, NJW 1996 , 1541 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1\n\nBeweisantrag, Ablehnung 16, jeweils m.w.N.).\n\nDas ist nicht der Fall. Der Kläger hat im Schriftsatz vom 7. Oktober 1998\n\ndie Zeugen K. und T. zum Beweis dafür angeboten, daß ihm\n\nder Beklagte die Zusatzleistungen ausdrücklich in Auftrag gegeben und ver-\n\nlangt habe, diese Leistungen zu erbringen. Auch wenn damit die Tatsache der\n\nBeauftragung zeitlich und örtlich nicht weiter eingegrenzt ist, handelt es sich\n\num eine erhebliche Tatsachenbehauptung. Daß sie gleichsam \"ins Blaue\" auf-\n\ngestellt ist, wird vom Berufungsgericht nicht angenommen. Unstreitig haben\n\nzwischen den Parteien mehrfach Gespräche stattgefunden, die vom Kläger\n\nauch zeitlich konkretisiert sind.\n\nUllmann Hausmann Wie-\nbel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/vii-zr-69-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/vii-zr-69-99","retrieved":"2026-07-10 11:14:10.092262+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-18/vii-zr-69-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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