{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2000-05-18","aktenzeichen":"IX ZR 452/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZR 452/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Mai 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,\n\nStodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Dr. Ganter\n\nam 18. Mai 2000\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Festsetzung des Wertes der Be-\n\nschwer auf einen Betrag von mehr als 60.000 DM wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nStreitwert für die Revisionsinstanz: 50.000 DM.\n\nGründe:\n\nDer Streitwert und die Beschwer, die sich nach dem Wert des streitge-\n\ngenständlichen Kraftfahrzeugs richten, übersteigen nicht den Betrag von\n\n60.000 DM.\n\nMaßgeblich für den Wert der Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO ist der\n\nZeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (BGH,\n\nBeschl. v. 25. April 1989 - XI ZR 18/89, NJW 1989, 2755; Zöller/Gummer, ZPO\n\n21. Aufl. § 546 RdNr. 11). Diese hat am 26. Oktober 1999 stattgefunden. Das\n\nGutachten des Sachverständigen B. vom 24. Februar 2000, auf das sich der\n\nAntragsteller stützt, trägt sein Begehren nicht. Die Richtigkeit des Gutachtens\n\nbezweifelt der Senat nicht. Indes hat der Sachverständige den Wiederbe-\n\nschaffungswert des Fahrzeugs rückwirkend zum 4. Februar 1999 ermittelt. Der\n\nfür diesen Zeitpunkt angegebene Wert von 62.500 DM brutto ist um den bis\n\nzum 26. Oktober 1999 eingetretenen Wertverlust infolge normaler Alterung zu\n\nmindern. Zum anderen hat der Sachverständige die folgenden unter Num-\n\nmer 3.2 seines Gutachtens aufgeführten Standschäden nicht berücksichtigt:\n\n\"Kratzer an der Motorhaube rechts. Diverse Korrosionsschäden am Un-\nterboden. Die sich am Unterboden befindlichen Schrauben und blanken\nMetallteile welche nicht mit Unterbodenschutz behandelt waren zeigten\nteilweise starke Korrosion. Auch die Auspuffanlage und die vier Rad-\nbremsen, sowie Teile im Motorraum sind stellenweise korrodiert. Ob die\nReifen Standplatten aufweisen, konnte nicht geprüft werden.\"\n\nDiese Schäden sind ausweislich des Gutachtens nach dem 4. Februar\n\n1999 entstanden. Sie mindern ebenfalls den Wert des Fahrzeugs. Zwar ist\n\nnicht auszuschließen, daß sie teilweise zwischen dem 26. Oktober 1999 und\n\ndem 15. Februar 2000 (Tag der Besichtigung durch den Sachverständigen)\n\neingetreten sind oder an Intensität zugenommen haben. Andererseits steht\n\ndies auch nicht fest.\n\nDer Streitwert für die Revisionsinstanz liegt eher noch niedriger als der\n\nWert der Beschwer, weil für jenen der Zeitpunkt der Einlegung der Revision\n\nmaßgeblich ist. Bis dahin dürfte das Fahrzeug weiter an Wert verloren haben.\n\nKreft \n\nStodolkowitz\n\nKirchhof\n\nFischer\n\nGanter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/ix-zr-452-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/ix-zr-452-99","retrieved":"2026-07-10 11:14:02.972363+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-18/ix-zr-452-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2000-05-18","dockets":["IX ZR 452/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2000 – IX ZR 452/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/ix-zr-452-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Festsetzung des Wertes der Be-\n\nschwer auf einen Betrag von mehr als 60.000 DM wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nStreitwert für die Revisionsinstanz: 50.000 DM.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/546","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"546","label":"§ 546 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:14:02.972363+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}