{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-05-18","aktenzeichen":"4 StR 29/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 29/00\n\nU r t e i l\n\nvom\n\n18. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Mai 2000,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nAthing,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nSolin-Stojano\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt aus Uelzen\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Magdeburg vom 5. Juli 1999 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit er wegen versuchten Tot-\n\nschlags in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tat-\n\nsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstlade-\n\nkurzwaffe verurteilt worden ist.\n\n2. Die Sache wird insoweit sowie zur Festsetzung einer (Einzel-)\n\nStrafe hinsichtlich der Verurteilung wegen unerlaubten Er-\n\nwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe nebst\n\nMunition in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächli-\n\nchen Gewalt über die Waffe und mit deren unerlaubtem Füh-\n\nren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere\n\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu entscheiden hat.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nTateinheit mit unerlaubtem Erwerb einer halbautomatischen Selbstlade-\n\nkurzwaffe nebst Munition in weiterer Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der\n\ntatsächlichen Gewalt über die Waffe und deren unerlaubtem Führen zu fünf\n\nJahren Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit\n\nseiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung\n\nsachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge weitgehend\n\nErfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerden greifen nicht durch. Die Besetzungsrüge ist\n\nunzulässig, weil der Beschwerdeführer es unterläßt, den vollständigen Wortlaut\n\ndes Schreibens des entpflichteten Schöffen vom 26. Mai 1999 (SA Bd. V Bl.\n\n88) mitzuteilen, und auch nicht darlegt, daß dieser Schöffe tatsächlich nicht\n\nwegen Unzumutbarkeit der Diensthandlung (vgl. dazu Kissel GVG 2. Aufl. § 54\n\nRdn. 5 ff.) verhindert war (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Im übrigen wäre sie auch\n\nunbegründet, weil die Entscheidung des Vorsitzenden über die Entpflichtung\n\ndes Hauptschöffen nach § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG mit der Folge des § 336 Satz\n\n2 StPO unanfechtbar ist. Auf die Rüge der Verletzung des § 244 StPO kommt\n\nes nicht an. Sie betrifft nur das als versuchter Totschlag gewertete Geschehen;\n\ninsoweit ist das Urteil schon auf die Sachrüge hin aufzuheben.\n\n1. Das Landgericht hat festgestellt:\n\nDer Angeklagte gehörte zumindest in den Jahren 1995 und 1996 \"der\n\nDrogenszene im Raum Schönebeck und Calbe\" an. Seit er sich auf Veranlas-\n\nsung seiner Verlobten Steffi G. daraus gelöst hatte, lebte er \"in Angst vor Re-\n\npressalien aus der Szene\" in einer ”latenten Bedrohungssituation\". Am 9. Ok-\n\ntober 1998 fand er am Stellplatz seines Pkw eine anonyme Nachricht \"Andor,\n\nmelde dich, wir wissen Bescheid\", die er als Drohung auffaßte. Daraufhin\n\nkaufte er noch am selben Tag eine Pistole Walther mit zwei mit Patronen ge-\n\nfüllten Magazinen, die er fortan in geladenem und entsichertem Zustand bei\n\nsich führte, \"um dadurch zu jedem Zeitpunkt Angriffen der ihn bedrohenden\n\nPersonen wirkungsvoll begegnen zu können\". Diese Waffe hatte der Ange-\n\nklagte bei sich, als er am Abend des folgenden Tages seinen Bekannten Nor-\n\nman L. aufsuchte. Dort kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer\n\ngegnerischen Gruppe, von der Silvio H. und Michael K. lebensgefährlich ver-\n\nletzt wurden. Hintergrund der Auseinandersetzung war, daß die Gruppe um die\n\nGeschädigten von einem Bekannten des Angeklagten \"offenbar ... Geldschul-\n\nden eintreiben” wollte.\n\nIn der Nacht zum 12. Oktober 1998 legte der Angeklagte die Pistole ne-\n\nben sein Kopfkissen, als er sich auf der Couch im Wohnzimmer seiner Woh-\n\nnung zusammen mit seiner Verlobten zum Schlafen legte. Die Waffe war gela-\n\nden und entsichert, aber nicht durchgeladen. Gegen 4.20 Uhr stürmte ein Son-\n\ndereinsatzkommando (SEK) der Polizei die Wohnung, in der die Polizei den\n\nFreund des Angeklagten, Klaus-Dieter H., vermutete. Dieser stand in Verdacht,\n\nan der tätlichen Auseinandersetzung zwei Tage zuvor aktiv beteiligt gewesen\n\n”und im Besitze scharfer Waffen, u.a. Handgranaten” zu sein.\n\nZunächst wurde durch das SEK die Wohnungstür aufgebrochen, wobei\n\nerheblicher Lärm entstand. Beim Betreten der Wohnung rief einer der Polizei-\n\nbeamten ”laut und vernehmlich” das Wort ”Polizei”. Sodann trat der Polizeibe-\n\namte Ulf G. die vier Meter von der Wohnungseingangstür entfernte Tür zum\n\nWohnzimmer auf. Während er mit seiner an der vorgehaltenen Dienstwaffe\n\nbefindlichen Taschenlampe das Zimmer ausleuchtete, rief er noch einmal laut\n\nund vernehmlich ”Polizei”. Bis zu diesem Zeitpunkt waren ”nur wenige Sekun-\n\nden” vergangen. Der Angeklagte war durch die lauten Geräusche beim Aufbre-\n\nchen der Wohnungstür \"sofort erwacht\". Er nahm an, daß ihn \"nunmehr die\n\nPersonen, die ihn bedrohten”, überfielen. In \"panische(r) Angst\" lud er die ne-\n\nben ihm liegende Pistole durch und gab \"in seiner Erregung und Furcht\" aus\n\nca. 90 cm Entfernung einen gezielten Schuß auf den Oberkörper des \"für ihn\n\nsichtbaren Beamten G. \" ab, und zwar zeitgleich mit der letzten Silbe des\n\nvon Ulf G. ausgesprochenen Wortes ”Polizei”. Diesen sowie den vorange-\n\nhenden Ausruf \"Polizei\" hatte der Angeklagte gehört. Die vom Angeklagten ab-\n\ngefeuerte Kugel blieb in der Schutzweste des Polizeibeamten hängen, der dem\n\nAngeklagten die Waffe entwinden und ihn überwältigen konnte.\n\n2. Der Angeklagte räumt den äußeren Sachverhalt ein. Er beruft sich je-\n\ndoch darauf, er sei bis zur Schußabgabe davon ausgegangen, daß es sich \"bei\n\nden eingedrungenen Personen um Angreifer handeln würde, die ihm und Steffi\n\nG. nach dem Leben trachteten\", die Rufe \"Polizei\" habe er nicht gehört. Die\n\nBeweiswürdigung, mit der das Landgericht diese Einlassung für widerlegt er-\n\nachtet, weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das\n\nLandgericht geht zwar davon aus, daß der Angeklagte \"zunächst tatsächlich\n\nglaubte, daß es sich um einen nächtlichen Angriff der ihn bedrohenden Person\n\nhandelte\". Es hat aber aufgrund des nach den überstimmenden Bekundungen\n\nder vernommenen Polizeibeamten jeweils lauten und vernehmlichen Ausrufs\n\n\"Polizei\" und des Umstands, daß der Angeklagte - wie er selbst eingeräumt hat\n\n- \"in dem Moment, als der Schuß fiel, ... gesehen (hat), daß die ihm gegen-\n\nüberstehende Person ein Polizist sei\", die Überzeugung gewonnen, daß der\n\nAngeklagte auch die \"vorausgegangenen 'Polizei'-Rufe vernommen hat\". Dies\n\nist ein möglicher, und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmender Schluß.\n\nHiervon ausgehend hat das Landgericht zu Recht angenommen, daß ”aus der\n\nSicht des Angeklagten bei Abgabe des Schusses keine Putativnotwehrsituation\n\nmehr gegeben” war.\n\n3. Gleichwohl kann die Verurteilung keinen Bestand haben, weil die Be-\n\nweiswürdigung – wie die Revision und der Generalbundesanwalt übereinstim-\n\nmend beanstanden – zur subjektiven Tatseite und zur Schuldfähigkeit lücken-\n\nhaft ist und an einem unauflösbaren Widerspruch leidet.\n\nDas Landgericht folgt den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Sch.,\n\nbei der Tat sei die Fähigkeit des Angeklagten, \"das Unrecht seiner Tat einzu-\n\nsehen bzw. nach dieser Einsicht zu handeln, weder aufgehoben noch erheblich\n\nvermindert\" gewesen. Es hat die Schuldfähigkeit aber nur unter dem Gesichts-\n\npunkt \"des vorherigen Drogenkonsums des Angeklagten ('Joint')\" geprüft. Dies\n\ngenügte hier nicht, weil das Landgericht dabei das Gewicht des festgestellten\n\naffektiven Ausnahmezustands beim Angeklagten zur Tatzeit außer Betracht\n\ngelassen hat.\n\nDas Landgericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte den\n\nSchuß \"aus Angst und in großer Erregung abgegeben hat\". Daß er dabei - wie\n\ndas Landgericht festgestellt hat - \"wußte\", daß es sich bei der Person um einen\n\nPolizeibeamten handelte, beschreibt nur die Wissensseite, belegt aber nicht\n\nauch das Willenselement. Darauf kommt es hier aber an; denn das Landgericht\n\nnimmt selbst an, die Abgabe des Schusses sei eine \"Fehlreaktion\" des Ange-\n\nklagten gewesen. Insoweit geht es aber nicht nur davon aus, daß der Ange-\n\nklagte \"mit der konkreten Situation ... offensichtlich überfordert war”; vielmehr\n\nstellt es fest, \"aufgrund der kurzen Zeitspanne von dem ersten 'Polizei'-Ruf bis\n\nzur Schußabgabe, nämlich ca. zwei bis drei Sekunden, (sei) es dem Ange-\n\nklagten unter Berücksichtigung seines Angst- und Erregungszustandes nicht\n\nmöglich (gewesen), seine Handlungsweise auf den neuen Erkenntnisstand ab-\n\nzustellen\" (Hervorhebung durch den Senat). Ob sich das Landgericht hierbei\n\nallein auf die eigene Sachkunde gestützt oder auch insoweit sachverständige\n\nHilfe in Anspruch genommen hat, kann den Urteilsgründen nicht entnommen\n\nwerden. Jedenfalls hat es damit Umstände beschrieben, die auf ein für die Be-\n\nurteilung der – von der Handlungsfähigkeit abzugrenzenden (vgl. BGH StV\n\n1994, 229) – Schuldfähigkeit bedeutsames tiefgreifendes Schreckerleben hin-\n\ndeuten. Dies wird im psychiatrischen Schrifttum beschrieben als \"Erleben eines\n\nAffektzustandes bei plötzlicher Bedrohung ... oder plötzlichem und starkem\n\nSinnesreiz ..., welche einen überfallen, ohne daß man darauf vorbereitet ist, so\n\ndaß man nicht in der Lage ist, sich zu schützen oder die Situation zu beherr-\n\nschen (...) Schreck kann das psychische Leben für eine Weile lahmlegen und\n\neine adäquate Verarbeitung des Erlebten ... verhindern\" (Peters Wörterbuch\n\nPsychiatrie 5. Aufl. S. 501). Eine Auseinandersetzung mit der Auswirkung die-\n\nses sog. asthenischen Affekts, der unter den Voraussetzungen des § 33 StGB\n\n– von planmäßigem Verhalten abgesehen (vgl. BGHSt 39, 133, 139 f.) – zur\n\nStraflosigkeit führt, wäre hier unter dem Gesichtspunkt tiefgreifender Bewußt-\n\nseinsstörung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auch deshalb veranlaßt gewesen,\n\nweil der Angeklagte noch am Tatort gegenüber den Polizeibeamten äußerte:\n\n\"Wenn ich gewußt hätte, daß ihr das seid, hätte ich nicht geschossen\", und das\n\nVorgehen des Angeklagten angesichts der offensichtlichen Überzahl der Poli-\n\nzeibeamten auch nach Auffassung des Schwurgerichts \"völlig sinnlos\" war.\n\n4. Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils hin-\n\nsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit uner-\n\nlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische\n\nSelbstladekurzwaffe (vgl. BGH NStZ 1981, 299 mit krit.Bspr. Maatz MDR 1985,\n\n881; BGH NStZ 1999, 347). Demgegenüber kann die Verurteilung wegen un-\n\nerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe nebst Muniti-\n\non in Tateinheit mit unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die\n\nWaffe und mit deren unerlaubtem Führen (Tat vom 9./10. Oktober 1998) be-\n\nstehen bleiben. Insoweit hat das Landgericht allerdings zu Unrecht das Vorlie-\n\ngen einer Tat mit dem Geschehen vom 12. Oktober 1998 angenommen (vgl.\n\nBGHSt 36, 151; BGH NStZ 1999, 347). Für diese Straftat ist deshalb eine ge-\n\nsonderte Strafe festzusetzen, wobei im Falle einer erneuten Verurteilung we-\n\ngen versuchten Totschlags (in Tateinheit mit dem Verstoß gegen das Waffen-\n\ngesetz) die neu zu bildende Gesamtstrafe fünf Jahre nicht übersteigen dürfte\n\n(§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Senat weist aber darauf hin, daß – sollte der\n\nneue Tatrichter in Bezug auf den Einsatz der Schußwaffe wiederum voll\n\nschuldfähiges vorsätzliches und rechtswidriges Handeln des Angeklagten an-\n\nnehmen – die Bemessung der Strafe eingehenderer Begründung bedarf. Ange-\n\nsichts der psychischen Ausnahmesituation, in der sich der Angeklagte nach\n\nden bisherigen Feststellungen im Tatzeitpunkt befand, kommt der Warnfunkti-\n\non der Vorverurteilung jedenfalls hinsichtlich des versuchten Tötungsdelikts\n\n(entgegen den Erwägungen des Schwurgerichts auf UA 25) nur geringe Be-\n\ndeutung zu. Schon deshalb ist nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, daß die\n\nim oberen Bereich des angewandten Strafrahmens liegende Strafe ”tat- und\n\nschuldangemessen” ist.\n\nMeyer-Goßner Maatz Athing\n\n (cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:7)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:8)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:14)(cid:17)(cid:8)(cid:6)(cid:27)(cid:2)(cid:12)(cid:4)(cid:28) Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/4-str-29-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 336","ref_norm":"336","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/4-str-29-00","retrieved":"2026-07-10 11:12:43.891746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-18/4-str-29-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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