{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-05-18","aktenzeichen":"4 StR 116/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 116/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2000 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Detmold vom 15. Dezember 1999, soweit es ihn betrifft,\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n II. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ande-\n\nre Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit\n\nmit sexueller Nötigung, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die\n\nhiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der auf die Verletzung des § 67\n\nAbs. 1 JGG in Verbindung mit § 258 Abs. 2 und 3 StPO gestützten Verfahrens-\n\nrüge zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Revision beanstandet zu Recht, das Landgericht habe den in der\n\nHauptverhandlung anwesenden Eltern des Angeklagten nicht das ihnen zuste-\n\nhende letzte Wort gewährt.\n\nHierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Dem Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter eines Ange-\nklagten steht gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO\ndas letzte Wort neben dem jugendlichen Angeklagten und unabhängig\nvon diesem zu; es ist von Amts wegen zu erteilen (BGH 21, 288, 289),\nsofern er in der Hauptverhandlung anwesend ist (BGH NStZ 1996, 612).\nAusweislich der Sitzungsniederschrift, bestätigt durch die eingeholten\ndienstlichen Erklärungen, ist erwiesen, dass den Eltern des Angeklagten\ndas letzte Wort nicht gewährt wurde, obwohl sie nach Schließung der\nBeweisaufnahme noch in der Hauptverhandlung anwesend waren, als\ndem Angeklagten nach den Schlussvorträgen das letzte Wort erteilt\nwurde.\n\nDer danach erwiesene Verfahrensverstoß führt jedoch nur zur Aufhe-\nbung des Strafausspruchs, weil das Urteil lediglich insoweit auf ihm be-\nruhen kann (vgl. BGH NStZ 1999, 426). Es ist auszuschließen, dass die\nNichterteilung des letzten Wortes Einfluss auf die Urteilsfindung zum\nSchuldspruch gehabt hat. Nicht ausgeschlossen werden kann hingegen,\ndass sich der Verfahrensverstoß auf die Entscheidung zum Strafaus-\nspruch ausgewirkt haben kann. Zwar war insbesondere die Mutter des\n\nAngeklagten im Verlaufe der Hauptverhandlung angehört worden, doch\nhätten aber möglicherweise die Schlussvorträge, insbesondere der der\nStaatsanwaltschaft, den Eltern Anlass zu ergänzenden Ausführungen\ngegeben, wäre ihnen das letzte Wort erteilt worden.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMaatz\n\nRichter am Bundesgerichtshof \nDr. Kuckein ist infolge Urlaubs\nverhindert zu unterschreiben.\n\nMaatz\n\nAthing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/4-str-116-00","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-18/4-str-116-00","retrieved":"2026-07-10 11:12:20.025785+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-18/4-str-116-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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