{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-05-17","aktenzeichen":"XII ZR 314/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 2, 3, 9 Der Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters bemißt sich nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, sondern gemäß §§ 2, 3 und 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Mai 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nXII ZR 314/99\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nZPO §§ 2, 3, 9\n\nDer Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters bemißt\n\nsich nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, sondern gemäß §§ 2, 3 und 9\n\nZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen\n\nMietminderung.\n\nBGH, Beschluß vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99 - OLG Naumburg\n\n LG Halle\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, We-\n\nber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten, den Wert ihrer Beschwer durch das\n\nUrteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom\n\n12. Oktober 1999 auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDer Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und\n\nErdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete\n\nvon anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. Mit-\n\nvermietet war ein Biergarten, der aber, wie sich später herausstellte, nicht den\n\nBeklagten, sondern der Stadt H. gehörte, weshalb der Kläger die Miete min-\n\nderte. Wegen im Unter- und Erdgeschoß aufgetretener Feuchtigkeitsschäden\n\nkündigte der Kläger außerdem Mietminderung an und erhob Klage mit dem\n\nAntrag, die Beklagten zur Trockenlegung der Räume und zur Beseitigung der\n\nUrsache der Feuchtigkeit zu verurteilen. Die Beklagten erhoben Widerklage\n\nauf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von insgesamt rund\n\n37.180 DM.\n\nDas Landgericht verurteilte durch Teilurteil die Beklagten zur Trockenle-\n\ngung der Untergeschoßräume und zur Beseitigung der Feuchtigkeitsursachen;\n\nder Widerklage der Beklagten gab es bezüglich rückständiger Nebenkosten in\n\nHöhe von rund 3.957 DM statt, wies sie jedoch ab, soweit die Beklagten mit ihr\n\nrund 5.871 DM Miete für den Biergarten für die Zeit von Juni 1998 bis Februar\n\n1999 verlangten. Gegen das Urteil wendeten sich beide Parteien mit der Be-\n\nrufung mit dem Ziel, den sie jeweils belastenden Urteilsausspruch zu beseiti-\n\ngen.\n\nDas Oberlandesgericht änderte das landgerichtliche Urteil auf die Beru-\n\nfung des Klägers dahin ab, daß es die Widerklage bezüglich der Nebenkosten\n\nabwies. Die Berufung der Beklagten wies es zurück. Den Streitwert setzte es\n\nauf rund 20.829 DM fest, wobei es - entsprechend den Angaben des Klägers\n\nzu den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten - von 11.000 DM ausging,\n\nzuzüglich 5.871 DM und 3.957 DM, und bestimmte im Tenor, daß die Beschwer\n\n60.000 DM nicht übersteige.\n\nDie Beklagten begehren eine Heraufsetzung der Beschwer auf über\n\n60.000 DM, weil die Kosten der ihnen auferlegten Beseitigungsmaßnahmen\n\nmindestens 170.000 DM betrügen. Aber auch wenn man - wie die überwiegen-\n\nde Rechtsprechung - den Wert der Instandsetzungsklage nach dem 3,5-fachen\n\nJahresbetrag der Minderung berechnen würde, sei die Revisionssumme über-\n\nschritten, weil die monatliche Minderung ab Januar 1999 2.057 DM betrage,\n\nwas eine Beschwer von 86.394 DM ergebe.\n\nDem Antrag konnte nicht entsprochen werden. Eine einheitliche Auffas-\n\nsung darüber, welcher Wert bei Mängelbeseitigungsklagen des Mieters zu-\n\ngrunde zu legen ist, findet sich in Literatur und Rechtsprechung nicht. Verein-\n\nzelt wird auf die Kosten der verlangten Mängelbeseitigung abgestellt, soweit\n\ndiese ermittelbar sind (LG Kiel WuM 1995, 320), überwiegend wird jedoch ge-\n\nmäß §§ 3 und 9 ZPO abgestellt auf den Mietminderungsbetrag, der sich auf-\n\ngrund der Mängel ergibt, wobei zum Teil der 3-fache Jahresbetrag der monatli-\n\nchen Minderung (Landgerichte Hamburg WuM 1992, 447, Kassel WuM 1992,\n\n448; Stendal WuM 1994, 70, Detmold WuM 1996, 50) zum Teil auch in Anleh-\n\nnung an § 9 ZPO der 3,5-fache Jahresbetrag als maßgebend angesehen wird\n\n(Landgerichte Hamburg WuM 1994, 624; Berlin NJW-RR 1997, 652; Musielak/\n\nSmid ZPO § 9 Rdn. 2; vgl. auch Zöller/Herget ZPO 21. Aufl. § 3 Rdn. 16 Miet-\n\nstreitigkeiten; Schneider/Herget Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 3069 a).\n\nDer Senat hält eine Bemessung nach § 3 in Verbindung mit den Grund-\n\nsätzen des § 9 ZPO für angemessen. § 9 ZPO erfaßt allgemein den Wert eines\n\nRechts auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, wobei die Klageart\n\nkeine Rolle spielt. Daher fallen unter § 9 ZPO auch Leistungsklagen auf Miet-\n\nerhöhungen oder positive oder negative Feststellungsklagen (Musielak/Smid\n\naaO § 9 Rdn. 3). Beruft sich der Mieter auf einen mangelhaften Zustand der\n\nMietsache und macht deshalb eine Mietminderung geltend, kann er dies in\n\nForm der Feststellungsklage tun, deren Wert sich entsprechend der Minde-\n\nrungsquote nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung bemißt. Macht\n\nder Mieter den Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der\n\nMietsache geltend, entspricht dies der Bewertung nach seiner Minderungsbe-\n\nfugnis. Denn erfüllt der Vermieter den Herstellungsanspruch, ist für eine Miet-\n\nminderung kein Raum mehr. Umgekehrt bemißt sich auch die Zahlungsklage\n\ndes seine Herstellungspflicht und das Minderungsrecht des Mieters bestreiten-\n\nden Vermieters auf Zahlung der vollen Miete nach § 9 ZPO. In der Regel wer-\n\nden sich der Anspruch auf Instandsetzung und das Mietminderungsrecht auch\n\nwertmäßig entsprechen. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die Rechtsprechung\n\nden Erfüllungs- bzw. Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters gleichsam\n\nspiegelbildlich seinem Mietminderungsrecht gleichsetzt und ihn entsprechend\n\nbewertet.\n\nDanach übersteigt die Beschwer der Beklagten, die zur Mängelbeseiti-\n\ngung wegen des Feuchtigkeitsschadens verurteilt wurden, 60.000 DM nicht.\n\nDie darüber hinausgehende Minderung wegen des nicht zur Mietsache gehö-\n\nrenden Biergartens, den sie fälschlich mitvermietet hatten, bleibt außer Be-\n\ntracht. Daß die feuchtigkeitsbedingte Minderung eine höhere Quote ausma-\n\nchen könnte als sie der Kläger mit 20 % angenommen hat, haben sie nicht be-\n\nhauptet, vielmehr eine geringere Quote für gerechtfertigt gehalten. Bezogen\n\nauf die zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung geltende Nettostaffelmiete von\n\n4.750 DM ergibt sich eine monatliche Minderung von 950 DM, mithin eine Be-\n\nschwer in Höhe des 3,5-fachen Jahresbetrages, das sind 39.900 DM. Zusam-\n\nmen mit der Nebenkostenforderung von rund 3.957 DM und der Mietforderung\n\nfür den Biergarten, mit denen die Beklagten unterlegen sind, ergeben sich rund\n\n57.684 DM, somit nicht mehr als 60.000 DM.\n\nBlumenröhr Hahne Sprick\n\n Weber-Monecke\n\nBundesrichter Prof. Dr. Wagenitz\nist im Urlaub und verhindert\nzu unterschreiben.\n Blumenröhr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-17/xii-zr-314-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-17/xii-zr-314-99","retrieved":"2026-07-10 11:11:54.591398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-17/xii-zr-314-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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