{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2000-05-17","aktenzeichen":"IV ZR 4/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZR 4/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Mai 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Dr. Schlichting, Terno, Seiffert\n\nund die Richterin Ambrosius\n\nam 17. Mai 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf Antrag des Klägers wird der Wert seiner Beschwer\n\ndurch das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 1. Dezember 1999 auf mehr als\n\n60.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankenversi-\n\ncherung einschließlich einer Krankentagegeldversicherung. Mit Schrei-\n\nben vom 2. März 1998 erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Versiche-\n\nrungsvertrag, weil der Kläger die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit\n\nverletzt habe; während des Rechtsstreits focht sie den Vertrag zudem\n\nwegen arglistiger Täuschung an.\n\nDer Kläger hat beantragt festzustellen, daß der Versicherungsver-\n\ntrag durch Rücktritt und Anfechtung nicht beendet worden und daß die\n\nBeklagte verpflichtet ist, die vertraglich geschuldeten Leistungen bis zur\n\nBeendigung des Versicherungsverhältnisses zu erbringen. Er hat zudem\n\nbeantragt, die Beklagte zur Zahlung von 43.326,94 DM nebst Zinsen\n\n(Erstattung von Behandlungskosten) und von weiteren 10.280 DM (Kran-\n\nkentagegeld für die Zeit vom 4. März 1998 bis 15. April 1998 und vom\n\n17. Juni 1998 bis 31. August 1998) zu verurteilen. Mit der Berufungsbe-\n\ngründung vom 11. Juni 1999 hat der Kläger die Kündigung des Versiche-\n\nrungsvertrages erklärt und den Feststellungsantrag demgemäß dahin\n\nkonkretisiert, daß die Feststellung des Fortbestehens des Vertrages bis\n\nzu dessen Beendigung durch die Kündigung des Klägers begehrt werde.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des\n\nLandgerichts ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat den\n\nWert der Beschwer auf 53.606,94 DM - und damit nach den vom Kläger\n\nverfolgten Leistungsanträgen - \n\nfestgesetzt. Dem Feststellungsantrag\n\nkomme kein wirtschaftlicher Wert zu, nachdem der Kläger inzwischen\n\ngesetzlich krankenversichert sei und er zum Bestehen weiterer Erstat-\n\ntungsansprüche gegen die Beklagte für den Zeitraum der noch begehr-\n\nten Feststellung nichts vorgetragen habe.\n\nDer Kläger hat Revision eingelegt und beantragt, den Wert der\n\nBeschwer auf mehr als 60.000 DM festzusetzen. Zur Begründung hat er\n\nvorgetragen, das Versicherungsverhältnis sei durch seine Kündigung\n\nnach Maßgabe der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zum\n\n31. Dezember 1999 beendet worden. Der Kläger sei zwar seit dem\n\n1. September 1998 gesetzlich krankenversichert, Krankentagegeld stehe\n\nihm aber weiterhin aus der erst zum Jahresende 1999 beendeten Kran-\n\nkentagegeldversicherung bei der Beklagten zu. Er sei vom 14. Dezember\n\n1998 bis zum 15. September 1999 und vom 8. Dezember 1999 bis zum\n\n31. Dezember 1999 nach Maßgabe ihm erteilter ärztlicher Bescheinigun-\n\ngen arbeitsunfähig gewesen, so daß ihm die Beklagte für diese Zeiträu-\n\nme das vertraglich vereinbarte Tagegeld von 90 DM täglich schulde. Die\n\nBeklagte sei zudem verpflichtet, ihm in der Zeit vom 1. Januar bis\n\n31. August 1998 angefallene Behandlungskosten von etwa 6.000 DM zu\n\nerstatten. Diese noch ausstehenden Versicherungsleistungen seien bei\n\nder Bemessung des Wertes des Feststellungsantrages zu berücksichti-\n\ngen.\n\nII.\n\nDer Antrag des Klägers ist begründet. Der Wert seiner Beschwer\n\ndurch das mit der Revision angegriffene Urteil übersteigt 60.000 DM.\n\nNach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 3. Mai\n\n2000 - IV ZR 258/99 - zur Veröffentlichung bestimmt) wird die Beschwer\n\ndurch einen - zeitlich unbegrenzten - Feststellungsantrag, der das Fort-\n\nbestehen eines Kranken- und Krankentagegeldversicherungsvertrages\n\nbetrifft, im Regelfall zwar durch das Dreieinhalbfache der Jahresprämie\n\nbestimmt. Daneben kann sich aber eine Erhöhung der Beschwer dann\n\nergeben, wenn behauptet wird, wegen Eintritts des Versicherungsfalles\n\nseien Ansprüche zwar bereits entstanden, aber noch nicht mit der Klage\n\ngeltend gemacht worden. Die Beschwer durch solche behaupteten, aber\n\nnicht rechtshängigen Ansprüche ist im Rahmen des Feststellungsbegeh-\n\nrens regelmäßig mit 50% ihres Wertes zu bemessen. Dabei ist der für\n\ndie Bestimmung der Beschwer maßgebliche Zeitpunkt die letzte mündli-\n\nche Verhandlung vor dem Berufungsgericht.\n\nDer Kläger hat unter Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbe-\n\nscheinigungen glaubhaft gemacht, er sei in der Zeit vom 14. Dezember\n\n1998 bis zum 15. September 1999 arbeitsunfähig gewesen; er hat des-\n\nhalb geltend gemacht, ihm stehe insoweit Anspruch auf Krankentagegeld\n\nvon täglich 90 DM zu. Schon damit ist ein Anspruch gegen die Beklagte\n\naus der Zeit vor der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsge-\n\nrichts dargetan, dessen Höhe sich auf 24.840 DM beliefe. Bereits dessen\n\nBerücksichtigung zu 50% (12.420 DM) im Rahmen der Bemessung der\n\nBeschwer des Klägers durch den abgewiesenen Feststellungsantrag\n\nführt mit den abgewiesenen Leistungsanträgen (53.606,94 DM) dazu,\n\ndaß der Kläger durch das angefochtene Urteil mit einem 60.000 DM\n\nübersteigenden Wert beschwert wird. Auf weiteres kommt es danach be-\n\nreits nicht mehr an.\n\nDr. Schmitz Dr. Schlichting Terno\n\n Seiffert Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-17/iv-zr-4-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-17/iv-zr-4-00","retrieved":"2026-07-10 11:11:19.944536+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-17/iv-zr-4-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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