{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-05-17","aktenzeichen":"2 StR 460/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 460/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Anstiftung zum Mord\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2000 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 1. Dezember 1998, soweit es sie betrifft, mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord zu le-\n\nbenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die\n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der\n\nVerfahrensrüge nach § 60 Nr. 2 StPO Erfolg.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 1. Februar\n\n2000 hierzu ausgeführt:\n\n\"Der behauptete Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO ist gegeben. Das Land-\n\ngericht hat die Vereidigung des Zeugen K. beschlossen und durch-\n\ngeführt, ohne sich in dem Beschluß mit der Frage auseinander zu setzen, ob\n\ngegen den Zeugen der - einer Vereidigung gemäß § 60 Nr. 2 StPO entgegen-\n\nstehende - Verdacht der Beteiligung an der Tat, die Gegenstand der Untersu-\n\nchung ist, besteht. Gemäß § 64 StPO muß zwar nur das Absehen von der Ver-\n\neidigung begründet werden; Anordnung und Vornahme der Vereidigung be-\n\ndürfen (als der gesetzliche Regelfall) einer Begründung dagegen grundsätzlich\n\nnicht. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Beteiligungsverdacht nach den\n\nGesamtumständen so nahe liegt, daß ohne eine für das Revisionsgericht über-\n\nprüfbare Begründung der Nichtanwendung des § 60 Nr. 2 StPO nicht auszu-\n\nschließen ist, daß das Tatgericht die Voraussetzungen des Eidesverbots ver-\n\nkannt hat (BGHSt 42, 86, 87). Ein solcher Fall lag hier vor.\n\nAls Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angeklagten im Sinne von\n\n§ 60 Nr. 2 StPO ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB an-\n\nzusehen (vgl. BGHSt 42, 86, 87 im Anschluß an BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM\n\n§ 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 -, vom\n\n12. März 1969 - 4 StR 29/69 - und vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -). Daß\n\n(zumindest) dieser Verdacht bestand, belegen die schriftlichen Urteilsgründe.\n\nIhnen sind sehr gewichtige Verdachtsmomente zu entnehmen, die eine Erörte-\n\nrung der Voraussetzungen des Eidesverbots des § 60 Nr. 2 StPO unentbehr-\n\nlich machten. Ausweislich der Wiedergabe der Aussage des Zeugen K. auf\n\nUA S. 36, 37 hatte die Angeklagte Kr. diesem gegenüber bereits \"einige Wo-\n\nchen vor dem Verschwinden Ke. \" geäußert, daß \"der Mann beseitigt\n\nwerden müsse, weil er ihr und dem Mitangeklagten J. gefährlich werde und\n\nim Wege\" stehe. Gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen K. und die Verläß-\n\nlichkeit seiner Angaben hegte das Tatgericht \"nicht die geringsten Bedenken\".\n\nZur Frage, ob der Zeuge jene Ankündigung der Beschwerdeführerin ernst ge-\n\nnommen hatte, verhalten sich die Urteilsgründe zwar nicht ausdrücklich. Nach\n\nihrem Gesamtzusammenhang läge die Annahme, das Tatgericht könnte inso-\n\nweit Zweifel gehabt haben, jedoch fern. Denn es hat sich auf UA S. 36 keines-\n\nwegs auf die Wiedergabe der Ankündigung beschränkt, sondern im Einzelnen\n\nauch die Gründe mitgeteilt, die - jedenfalls aus der Sicht der Beschwerdeführe-\n\nrin - die Notwendigkeit des angekündigten Vorhabens nachvollziehbar erschei-\n\nnen lassen konnten. Zudem war die Schlüssigkeit der Darstellung sich folge-\n\nrichtig aneinander reihenden Vorgänge von jener Ankündigung bis zu den Hin-\n\nweisen zum Versteck der Leiche und zum Fahrzeug (UA S. 36, 54) ersichtlich\n\nein wesentliches Kriterium für die Bewertung der Glaubhaftigkeit. Hätte es in\n\nTeilen an der Ernsthaftigkeit gefehlt oder hätte der Zeuge zumindest Zweifel an\n\ndieser gehabt, dann hätte dies aber die Schlüssigkeit insgesamt in Frage ge-\n\nstellt. Jedenfalls kann unter diesen Umständen nicht ohne weiteres unterstellt\n\nwerden, der Tatrichter sei davon ausgegangen, daß der Zeuge die Ankündi-\n\ngung nicht ernst genommen hatte. Es ist vielmehr genau jener in der Recht-\n\nsprechung (BGHSt 42, 86, 87 m.w.N.) angeführte Fall gegeben, in dem das\n\nRevisionsgericht ohne eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Vor-\n\naussetzungen des Vereidigungsverbots durch das Tatgericht und ohne Be-\n\ngründung für die Nichtanwendung des § 60 Nr. 2 StPO einen Verstoß gegen\n\ndiese Vorschrift annehmen muß.\n\nDaß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, kann nicht mit der er-\n\nforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Aussage des Zeugen\n\nK. war für die tatrichterliche Überzeugung von erheblicher Bedeutung. Daß\n\nder Zeuge sie beeidet hatte, kann für ihre Bewertung (mit) erheblich geworden\n\nsein. Die Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO nötigt demgemäß zur Aufhebung des\n\nUrteils, soweit es die Angeklagte Kr. betrifft. Einer Erörterung der weiteren, in\n\nder Revisionsbegründung des Verteidigers RA R. erhobenen und aus-\n\ngeführten Verfahrensrügen und der Sachrüge bedarf es aus diesem Grunde\n\nnicht mehr.\"\n\nDieser Beurteilung schließt sich der Senat an. Trotz des Gewichts der\n\nvielfältigen gegen die Angeklagte sprechenden Beweisumstände kann auch\n\nder Senat nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Vereidigungsfehler be-\n\nruht.\n\nNiemöller Detter Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-17/2-str-460-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 68a","ref_norm":"68a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-17/2-str-460-99","retrieved":"2026-07-10 11:09:48.834455+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-17/2-str-460-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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