{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-05-16","aktenzeichen":"X ZR 91/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZR 91/98\n\nBESCHLUSS\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n16. Mai 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 16. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die\n\nRichter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und Keukenschrijver\n\nbeschlossen:\n\nDer Rechtsstreit wird entsprechend § 148 ZPO bis zur erstin-\n\nstanzlichen Erledigung des beim Bundespatentgericht gegen das\n\nStreitpatent (EP 0 177 330) anhängigen weiteren Nichtigkeitsver-\n\nfahrens (AZ: 4 Ni 22/00 (EU)) ausgesetzt.\n\nGründe:\n\nDer Senat hat das vorliegende Nichtigkeitsverfahren aus prozeßwirt-\n\nschaftlichen Gründen bis zur erstinstanzlichen Erledigung des beim Bun-\n\ndespatentgericht gegen das Streitpatent anhängigen Parallelverfahrens\n\n4 Ni 22/00 (EU) ausgesetzt, nachdem die Klägerin vorgetragen hat, in dem\n\nParallelverfahren werde von der dortigen Klägerin ebenfalls offenkundige Vor-\n\nbenutzung unter Vorlage der auch im Streitverfahren eingereichten Beweis-\n\nmittel geltend gemacht.\n\nDer Senat geht dabei von folgenden Erwägungen aus:\n\nI. Die Klägerin hat gegen das mit Wirkung für die Bundesrepublik\n\nDeutschland erteilte europäische Patent 0 177 330 (Streitpatent), das am\n\n1. Oktober 1985 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-amerikanischen\n\nPatentanmeldung 656 261 vom 1. Oktober 1984 angemeldet worden ist, Klage\n\nmit dem Ziel erhoben, das Patent für nichtig zu erklären. Das in der Verfah-\n\nrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent betrifft ein medizinisches Ge-\n\nrät zur Gefäßaufweitung. Patentanspruch 1 lautet in der Übersetzung gemäß\n\nPatentschrift:\n\n\"Stent (9) bzw. medizinisches Gerät zur Gefäßaufweitung, aufwei-\n\nsend ein Einzeldrahtstück, welches in eine geschlossene Zick-\n\nZack-Gestalt geformt ist, die aus einer endlosen Aneinanderrei-\n\nhung von geraden Abschnitten (12) gebildet ist, die über eine\n\nMehrzahl von Biegungen oder Biegestellen (13) verbunden sind,\n\nwobei der Stent in eine erste, kleinere Gestalt nachgiebig zu-\n\nsammendrückbar ist, in welcher alle geraden Abschnitte zwecks\n\nEinführung in einen Durchgang seitlich nebeneinanderliegend\n\nund dicht zueinander benachbart angeordnet sind, wobei die Bie-\n\ngestellen unter Spannung stehen und wobei der Stent durch Frei-\n\ngabe der Spannung in eine zweite Gestalt nachgiebig aufweitbar\n\nausgebildet ist, in welcher alle geraden Abschnitte einen im we-\n\nsentlichen kreisförmigen oder zylindrischen Aufbau zwecks An-\n\npressung gegen die Wand des Durchgangs festlegen, um diesen\n\noffenzuhalten.\"\n\nDas Bundespatentgericht hat die Nichtigkeitsklage abgewiesen. Mit der\n\nBerufung hat die Klägerin geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents\n\nsei nicht patentfähig, weil er sich für den Fachmann in naheliegender Weise\n\naus dem Stand der Technik ergebe. Mit Schriftsatz vom 13. April 2000 hat die\n\nKlägerin neuen Stand der Technik mit der Behauptung offenkundiger Vorbe-\n\nnutzung in das Verfahren eingeführt, indem sie Auszüge der Dissertation des\n\nZeugen Dr. V., K., Ukraine, Berichte über Versuche im März/April 1984 und\n\nweitere Beweisstücke mit der Behauptung vorgelegt hat, der in den Unterlagen\n\nabgebildete Stent sei von Dr. V. im Rahmen seiner Promotion entwickelt und\n\ndessen Verwendung öffentlich bei einem Dissertations-Approbations-Treffen\n\nam 7. September 1984 einem nicht zur Geheimhaltung verpflichteten Gremium\n\nvorgetragen worden.\n\nDie Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, daß der in den Abbildungen\n\ngezeigte Stent mit dem Gegenstand des Streitpatents identisch ist. Sie hat aber\n\ndie Richtigkeit der Übersetzungen der Dokumente aus dem Russischen in die\n\ndeutsche Sprache bestritten und ferner die Offenkundigkeit der Vorbenutzung.\n\nII. Aufgrund des Vortrags der Parteien, des schriftlichen Gutachtens des\n\ngerichtlichen Sachverständigen Dr. med. H. und des Ergebnisses der mündli-\n\nchen Verhandlung geht der Senat von folgendem aus:\n\n1. Das Streitpatent betrifft einen perkutanen endovaskulären Stent. Der-\n\nartige Stents (Stützprothesen) werden dazu verwendet, bestehende oder be-\n\nfürchtete Verengungen in koronaren und peripheren Blutgefäßen aufzuweiten\n\noder einen Durchlaß durch einen Gefäßabschnitt offenzuhalten oder bei Aneu-\n\nrismen als Stentgraft im Zusammenwirken mit Gefäßprothesen zu verhindern,\n\ndaß Blut an der Prothese vorbei in die Gefäßausbeulung gelangt.\n\nDie Streitpatentschrift schildert derartige Stützprothesen als bekannt. So\n\nseien spulenförmige Draht-Stents aus Edelstahl experimentell verwendet wor-\n\nden, die eine langandauernde Durchgängigkeit gezeigt hätten, bei denen aber\n\neine Verengung des Freiraums in ihnen aufgetreten sei; außerdem hätten nur\n\nsehr kleine Spulen perkutan eingesetzt werden können. Es sei auch über die\n\nVerwendung einer Prothese aus einer Legierung mit thermischem Formge-\n\ndächtnis Nitinol berichtet worden, die durch einen Katheter geschoben werde.\n\nSolche Stents seien in der Handhabung umständlich. Zudem könne bei Stent-\n\nDrähten eine Verengung des Freiraums durch Fibrin-Ablagerungen entstehen.\n\nAndere Lösungen seien zum Beispiel in den US-Patentschriften 4,214,587 und\n\n1,672,591 beschrieben (Übers. der Streitpatentschrift S. 2 Z. 10 - S. 3 Z. 14).\n\nVor diesem Hintergrund soll durch das Streitpatent ein Stent bereitge-\n\nstellt werden, der leicht zu benutzen und zu positionieren ist und der Strö-\n\nmungsbeeinträchtigungen, Verengungen des Freiraums und Verstopfungen\n\nreduziert (Übers. der Streitpatentschrift S. 3 Z. 14-17).\n\n2. Nach Anspruch 1 des Streitpatents wird ein Stent bereitgestellt, der\n\naus einem Einzeldrahtstück besteht, das eine geschlossene Zick-Zack-Gestalt\n\naus einer endlosen Aneinanderreihung von geraden Abschnitten mit Biegun-\n\ngen geformt ist. Der Stent ist federnd nachgiebig in eine kleine erste Gestalt\n\nzusammendrückbar, in der alle geraden Abschnitte seitlich nebeneinanderlie-\n\ngend und dicht zueinander benachbart angeordnet sind, wobei die Biegestellen\n\nunter Anspannung stehen, und wobei der Stent zur Freigabe der Spannung in\n\neine zweite Gestalt nachgiebig aufweitbar ausgebildet ist. Bei der Anwendung\n\nwird der Stent in der stark komprimierten Gestalt mit Hilfe eines Zuführkathe-\n\nters in die aufzuweitende Gefäßstelle eingebracht und dort aus dem Katheter\n\nherausgedrückt, wobei er sich unter Ausübung eines entsprechenden Drucks\n\nauf die Gefäßwand aufweitet, so daß diese geöffnet bzw. geweitet wird.\n\nDer gerichtliche Sachverständige hat hierzu erläuternd ausgeführt, der\n\nBegriff Stent werde in der Fachsprache für Stützprothesen verwendet, die per-\n\nkutan durch Gefäße eingeführt werden. Der einschlägige Durchschnittsfach-\n\nmann, ein Diplom-Ingenieur mit Fachhochschul- oder Universitäts-Ausbildung,\n\nder sich im Gedankenaustausch mit einem Arzt befinde, verstehe dabei unter\n\neiner Zick-Zack-Gestalt eine Form, bei der die geraden Abschnitte durch eine\n\nVielzahl von Biegungen mit nur kleinem Winkel miteinander verbunden seien.\n\nZwar werde der Winkel der Biegungen in der Streitpatentschrift nicht ausdrück-\n\nlich bezeichnet. Aus dem Merkmal, daß die geraden Abschnitte bei der kom-\n\nprimierten ersten Gestalt nebeneinanderliegend und dicht zueinander benach-\n\nbart angeordnet seien, ergebe sich für den Fachmann aber deutlich, daß der\n\nBiegungswinkel gering sein müsse.\n\nIII. Aus dem bereits vom Bundespatentgericht geprüften Stand der\n\nTechnik ergeben sich keine Bedenken gegen die Neuheit des Streitpatents\n\n(Art. 54 EPÜ). Entsprechend den Ausführungen des Bundespatentgerichts und\n\ndes gerichtlichen Sachverständigen neigt der Senat auch zu der Annahme, daß\n\ndieser Stand der Technik allein nicht ausreichen wird, eine erfinderische Tätig-\n\nkeit gemäß Art. 56 EPÜ zu verneinen. Dabei wird mit dem gerichtlichen Sach-\n\nverständigen davon ausgegangen, daß für die Beurteilung der erfinderischen\n\nTätigkeit ernsthaft nur die US-amerikanische Patentschrift 4,214,587 und die\n\nInternationale Anmeldung WO 83/03752 (im wesentlichen entsprechend\n\nDE-PS 33 42 798) in Betracht gezogen werden können.\n\n1. Die US-Patentschrift 4,214,587, die bereits im Erteilungsverfahren\n\ndes Streitpatents geprüft wurde, betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur\n\nAnastomose, also das Gebiet des Verbindens von zwei Gefäßen in der offenen\n\nChirurgie, und damit nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen einen anderen Gegenstand als das Streitpatent. Die Prothese besteht aus\n\neiner im wesentlichen zylindrischen, radial nachgiebigen Feder. Diese ist aus\n\neinem Einzeldrahtstück mit einer geschlossenen Aneinanderreihung von gera-\n\nden, im entspannten Zustand parallel zueinander verlaufenden Abschnitten\n\ngebildet, die durch Biegeteile miteinander verbunden sind und die eine Anzahl\n\nvon sich nach außen erstreckenden Stacheln tragen. Bei der Anwendung wird\n\ndie Feder in entspanntem Zustand über ein Blutgefäß gezogen; sodann wird\n\ndie Feder radial mittels einer Schlinge zusammengedrückt, das Ende des\n\nzweiten Blutgefäßes über das erste samt Feder gestülpt und diese bis zu 80 %\n\nentspannt. Die Feder läßt sich bis zu 50 % komprimieren, wobei, anders als\n\nbeim Streitpatent, die geraden Abschnitte in komprimiertem Zustand nicht par-\n\nallel zueinander liegen, sondern in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen.\n\nDie Stacheln befestigen die Vorrichtung an dem Blutgefäß und sichern dadurch\n\nihre Position.\n\nBei Vorrichtung und Verfahren zur Anastomose geht es, wie der gericht-\n\nliche Sachverständige ausgeführt hat, nicht um die Komprimierung und Auf-\n\nweitung eines Stützimplantats im Innern eines Gefäßes, das zunächst durch\n\nkurvenreiche Blutgefäße an den Einsatzort befördert, daher möglichst schmal\n\nsein muß und das sodann durch Aufweitung an der Engstelle die Gefäßwände\n\nabzustützen hat. Die Feder liege nicht in dem Gefäß, sondern in der Ge-\n\nfäßwand. Entsprechend sei keine Zick-Zack-Gestalt vorgesehen, sondern eine\n\nMäanderstruktur mit S-förmigen Krümmungen, die die geraden Abschnitte dar-\n\nan hindern, darunterliegendes Gewebe beim Zusammendrücken einzuklem-\n\nmen. Die US-Patentschrift beschäftige sich mit dem schwierigen chirurgischen\n\nProblem, offene Enden von sehr kleinen Adern zu verbinden. Um aufwendige\n\nMikro-Nähte zu vermeiden, würden Stacheln vorgesehen, die die Fixierung\n\nvereinfachen. Allerdings werde man sich, wie der gerichtliche Sachverständige\n\nweiter ausgeführt hat, auf Haken allein nicht verlassen können, sondern zur\n\nsicheren Fixierung um die Gefäßverbindung zusätzlich eine Schlinge legen.\n\nWenn Anspruch 19 Stacheln nicht vorsehe, so bedeute dies nur, daß auch hier\n\neine zusätzliche Fixierung vorgenommen werden müsse. Die Vorrichtung zur\n\nAnastomose sei für einen anderen Einsatz nicht gedacht und für den beabsich-\n\ntigten Zweck des Streitpatents auch nicht geeignet. Infolge relativ großer Bö-\n\ngen und der geringen radialen Kompressionsmöglichkeit sei das für den Zweck\n\ndes Streitpatents erforderliche Maß an Aufweitung nicht zu erreichen.\n\n2. Die der deutschen Patentschrift 33 42 798 zugrundeliegende und die-\n\nser entsprechende \n\nInternationale Anmeldung WO 83/03752 betrifft ein\n\nStützimplantat zur transluminalen Implantation. Dieses besteht aus einem ela-\n\nstischen rohrförmigen Körper, dessen Durchmesser durch axiale Verschiebung\n\nseiner Enden relativ zueinander veränderbar ist. Der Körper ist aus mehreren\n\neinzelnen harten, aber flexiblen, wendelförmigen Elementen hergestellt, von\n\ndenen jedes einzelne im Verhältnis zur Mittellinie eine Wendel (Helix) be-\n\nschreibt. Diese wendelförmigen Teile haben unterschiedliche Drehrichtungen\n\nund weisen dementsprechend Kreuzungsstellen auf. Das Stützimplantat wird,\n\nwie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, nach dem Grundprinzip einer lon-\n\ngitudinalen Streckung in eine kleinere Gestalt mit reduzierten radialen Abmes-\n\nsungen zusammengedrückt (DE-PS 33 42 798, Sp. 2 Z. 25-29), um ihn in den\n\nKörper, z.B. in ein Blutgefäß, einzuführen (DE-PS 33 42 798, Sp. 3 Z. 37-38).\n\nAn der gewünschten Position weitet sich der Stent elastisch auf und preßt sich\n\ngegen die Wand des Durchgangs, die abgestützt werden \n\nsoll\n\n(DE-PS 33 42 798, Sp. 3 Z. 25-29). Der Stent nimmt dabei die radial expan-\n\ndierte Konfiguration von selbst ein, sobald die Spannung, unter der er steht,\n\nd.h. die axial wirkende Streckkraft, entfernt worden ist (DE-PS 33 42 798, Sp. 3\n\nZ. 29-33). Das Positionieren des Stützimplantats erfordert eine Vorrichtung, die\n\nin der Lage ist, die axiale Spannung aufrechtzuerhalten, bis die gewünschte\n\nStelle im Gefäß erreicht worden ist und die dann definiert die longitudinalen\n\nEnden des Stents freigibt, um die radiale Expansion zu ermöglichen. Dazu sind\n\nkomplizierte Mechanismen vorgesehen (DE-PS 33 42 798, Sp. 7 Z. 23 - Sp. 8\n\nZ. 62 u. Sp. 11 Z. 11-13).\n\nNach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen unter-\n\nscheidet sich dieser Stent in seiner Geometrie und Wirkweise vollständig von\n\nder Lehre des Streitpatents. Es fehlt die durch ein Einzeldrahtstück gebildete\n\nZick-Zack-Gestalt, die auch nicht dadurch nahegelegt wird, daß nach einem\n\nweiteren Vorschlag die Kreuzungspunkte verschweißt werden können\n\n(DE-PS 33 42 798, Sp. 4 Z. 14-19). Vielmehr wird dieser Stent aus einer Viel-\n\nzahl von Einzeldrahtstücken, die jeweils schraubenlinienförmig gebogen und\n\ngewissermaßen ineinander verflochten sind, gebildet. Aus der grundlegend\n\nanderen geometrischen Struktur ergeben sich notwendig auch andere Expan-\n\nsions- und Kontraktionseigenschaften. Anders als bei der genannten Entge-\n\ngenhaltung wird der Stentkörper nach der Lehre des Streitpatents vor dem\n\nEinführen in den Katheter nicht entlang einer longitudinalen Achse elastisch\n\ngestreckt, sondern durch entsprechend einwirkende Kräfte radial komprimiert,\n\nwobei die Verformung mit einer entsprechenden Längenzunahme des Körpers\n\nverbunden ist, da das Volumen des Körpers weitgehend konstant bleibt.\n\nIV. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 13. April 2000 mit der Be-\n\nhauptung offenkundiger Vorbenutzung vorgelegten Stents (BK 6 Beweis 9)\n\nstimmen mit dem Gegenstand des Streitpatents überein, wie die Beklagte nicht\n\nin Abrede stellt. Da dasselbe Beweismaterial in das vor dem Bundespatentge-\n\nricht anhängige Parallelverfahren 4 Ni 22/00 (EU) von der dortigen Klägerin\n\neingeführt ist und die Beklagte die Richtigkeit der Übersetzungen und die Of-\n\nfenkundigkeit der Vorbenutzung bestreitet, geht der Senat davon aus, daß\n\nhierüber eine umfangreiche Beweisaufnahme vor dem Bundespatentgericht\n\nerforderlich sein wird. Um eine parallele Beweisaufnahme über dieselbe Frage\n\nmit erheblichem Kostenaufwand zu vermeiden, erscheint die Aussetzung des\n\nvorliegenden Verfahrens bis zur Erledigung des Parallelverfahrens vor dem\n\nBundespatentgericht gerechtfertigt.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-16/x-zr-91-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-16/x-zr-91-98","retrieved":"2026-07-10 11:09:13.591339+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-16/x-zr-91-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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