{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-05-16","aktenzeichen":"X ZR 109/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 109/97\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n16. Mai 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 16. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die\n\nRichter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und Keukenschrijver\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers und die Anschlußrevision des Be-\n\nklagten wird das am 20. Juni 1997 verkündete Urteil des\n\n8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger hat den Beklagten, der Inhaber eines Fahrzeugreparaturbe-\n\ntriebs ist, auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines von seinem damali-\n\ngen Prozeßbevollmächtigten am 9. Juli 1991 gekündigten Vertrags über um-\n\nfassendes Tuning seines gebrauchten Fahrzeugs Chevrolet Corvette in Höhe\n\ndes in der Hauptsache von ihm auf 117.930,06 DM bezifferten Erfüllungsscha-\n\ndens wie auch aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen. Vor dem\n\nsachverständig beratenen Landgericht hatte er mit seiner Klage in Höhe eines\n\nTeilbetrags von 50.000,-- DM Erfolg. Beiderseitige Berufungen sind erfolglos\n\ngeblieben. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger die Klageforderung im we-\n\nsentlichen weiter, soweit sie ihm nicht zugesprochen wurde. Der Beklagte tritt\n\ndem Rechtsmittel entgegen. Mit seiner Anschlußrevision begehrt er die voll-\n\nständige Abweisung der Klage. Der Kläger tritt der Anschlußrevision entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Rechtsmittel der Parteien führen - unter Wiedereinsetzung des Be-\n\nklagten in die schuldlos versäumte Frist zur Einlegung der Anschlußberufung -\n\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sa-\n\nche an das Berufungsgericht.\n\nI. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß der Kläger den\n\nWerkvertrag wirksam gekündigt habe. Es nimmt dabei ersichtlich an, daß die\n\nKündigung nach § 649 BGB erfolgt sei. Eine Umdeutung der Erklärung in einen\n\nRücktritt komme nicht in Betracht. Der Kläger habe wegen mangelhafter Arbeit\n\neinen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von\n\n20.000,-- DM und einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlun-\n\ngen in Höhe von 30.000,-- DM nach § 812 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Diese Ansprüche\n\nseien nicht verjährt. Ansprüche aus § 326 BGB stehen dem Kläger nach Auf-\n\nfassung des Berufungsgerichts nicht zu, da Rechte aus Verzug nur bis zur\n\nKündigung geltend gemacht werden könnten.\n\nII. 1. a) Die Revision sieht die Annahme einer Kündigung nach § 649\n\nBGB als unhaltbar an; es könne allenfalls von einer Kündigung aus wichtigem\n\nGrund ausgegangen werden. Diese Möglichkeit beziehe das Berufungsgericht\n\nin seine Überlegungen nicht ein, jedenfalls begründe es dies nicht in der erfor-\n\nderlichen Weise.\n\nb) Zwar trifft es zu, daß sich das Berufungsgericht nur mit der freien\n\nKündigung nach § 649 BGB auseinandergesetzt hat, nicht auch mit einer Kün-\n\ndigung aus wichtigem Grund, die hier in Betracht gezogen werden konnte. Ein\n\nVerstoß gegen die Begründungspflicht im Sinn von § 551 Nr. 7 ZPO liegt hierin\n\naber schon deshalb nicht, weil damit weder ein Anspruch noch ein selbständi-\n\nges Angriffsmittel übergangen ist, sondern allenfalls die Begründung in rechtli-\n\ncher Hinsicht unvollständig ist; dies füllt die genannte Bestimmung aber nicht\n\naus (vgl. BGHZ 39, 333, 337 f.). Soweit die Revision vorsorglich beanstandet,\n\ndas Berufungsgericht habe nicht erwogen, ob überhaupt eine Kündigung er-\n\nklärt worden sei, erachtet der Senat die diesbezügliche Verfahrensrüge als\n\nnicht durchgreifend (§ 565a Satz 1 ZPO).\n\nc) Ob das Berufungsgericht zum Vorliegen ausreichender Gründe für ei-\n\nne Kündigung aus wichtigem Grund hätte kommen müssen, wie die Revision\n\ngeltend macht, kann schon wegen des Fehlens ausreichender tatsächlicher\n\nFeststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Für die weitere Prüfung ist\n\ndaher zugunsten des Klägers diese Möglichkeit zugrunde zu legen.\n\n2. a) Die Revision ist weiter der Ansicht, dem Kläger ständen Schadens-\n\nersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung zu. Solche werden jedenfalls\n\ndurch eine vorliegend in Betracht zu ziehende Kündigung aus wichtigem Grund\n\nnicht ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 12.6.1980 - VII ZR 198/79, BauR 1980,\n\n465, 466; Urt. v. 25.3.1987 - VIII ZR 43/86, NJW 1987, 2004 ff. = BGHR BGB\n\nvor § 1/positive Vertragsverletzung - Softwarevertrag 1; Urt. v. 29.6.1989\n\n- VII ZR 330/87, NJW-RR 1989, 1248 ff. = BGHR BGB § 649 Satz 1\n\n- Architektenvertrag 1). Das Berufungsgericht hat dies nicht verkannt. Es hat\n\nAnsprüche aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von 20.000,-- DM (Wert-\n\nverlust) vielmehr ausdrücklich bejaht. Weshalb es weitergehende Ansprüche\n\nverneint, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.\n\nb) Die Revision verweist zutreffend darauf, daß der Schadensersatzan-\n\nspruch aus positiver Vertragsverletzung auf das Erfüllungsinteresse gerichtet\n\nist (vgl. nur BGHZ 99, 182, 189, Palandt/Heinrichs BGB, 59. Aufl., § 325 BGB\n\nRdn. 9, 14 f.). Dies schließt insbesondere auch die Mehrkosten ein, die der\n\nBeklagte aufwenden muß, um durch Einschaltung eines anderen Unterneh-\n\nmens den vertraglich vereinbarten Erfolg zu erreichen. Hierzu fehlen gegen-\n\nüber dem Sachvortrag des Klägers tatrichterliche Feststellungen.\n\n3. Schließlich ist auch die Rüge der Revision berechtigt, das Berufungs-\n\ngericht habe übersehen, daß der Beklagte den Veräußerungserlös für die Alt-\n\nteile des Fahrzeugs des Klägers nach übereinstimmendem Sachvortrag an den\n\nKläger habe auskehren sollen. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag über-\n\ngangen.\n\nII. 1. Mit der Anschlußrevision wehrt sich der Beklagte zunächst gegen\n\ndie Verurteilung zur Rückzahlung des bereits geleisteten Werklohns. Insoweit\n\nhat das Berufungsgericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Rück-\n\nzahlungsanspruch (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) zugesprochen. Die von ihm ge-\n\ntroffenen Feststellungen tragen dieses Ergebnis jedoch nicht. Ein solcher Be-\n\nreicherungsanspruch kann nur durchgreifen, wenn erwiesen ist, daß ein\n\nRechtsgrund für die erbrachte Leistung nicht besteht (st. Rspr., z.B. BGHZ 128,\n\n167, 171). Dies setzt im vorliegenden Fall den Nachweis voraus, daß dem Be-\n\nklagten ein Anspruch auf Werklohn nicht zusteht. Hiervon kann auf Grund der\n\nbisher getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Im Fall der frei-\n\nen Kündigung (§ 649 BGB), von der im Revisionsverfahren zugunsten des Be-\n\nklagten auszugehen ist, bleibt dem Unternehmer der Anspruch auf die verein-\n\nbarte Vergütung zunächst erhalten. Feststellungen dazu, daß der Beklagte we-\n\ngen ersparter Aufwendungen oder aus anderen Gründen seinen Vergütungs-\n\nanspruch ganz oder teilweise verloren hat, sind nicht getroffen. Auch wenn die\n\nWerkleistung des Beklagten mangelhaft gewesen sein mag, läßt dies dessen\n\nVergütungsanspruch jedenfalls nicht ohne weiteres entfallen. Ob etwaige\n\nSchadensersatzansprüche des Klägers die geleisteten Anzahlungen aufzeh-\n\nren, ist nicht abschließend geprüft. Weil ein bereicherungsrechtlicher Rückfor-\n\nderungsanspruch geltend gemacht wird, kommt es zunächst auch nicht darauf\n\nan, daß im Fall der Kündigung seitens des Bestellers vor der hier nicht erfolg-\n\nten Abnahme der Unternehmer an sich die Darlegungs- und Beweislast für\n\nUmfang und Mangelfreiheit seiner Leistungen trägt (BGH, Urt. v. 10.10.1996\n\n- VII ZR 250/94, NJW 1997, 259 f.). Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen\n\nRückabwicklung auf der Grundlage einer freien Kündigung kommt es wegen\n\nder Regelung in § 649 BGB schließlich auch nicht darauf an, ob die bereits\n\nerbrachten Werkleistungen des Beklagten wertlos waren.\n\n2. Die Anschlußrevision beruft sich weiter auf den unter Sachverständi-\n\ngenbeweis gestellten Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren, daß die mit\n\n43.970,25 DM abgerechneten Arbeiten des Beklagten die tatsächliche Werter-\n\nhöhung des Fahrzeugs darstellten. Mit diesem Vortrag hat sich das Berufungs-\n\ngericht nicht auseinandergesetzt. Damit hat es möglicherweise erheblichen\n\nVerfahrensstoff unberücksichtigt gelassen (§ 286 ZPO). Diesen Vortrag durfte\n\ndas Berufungsgericht auch nicht etwa deswegen übergehen, weil der Beklagte\n\nin erster Instanz selbst einen Wert des Fahrzeugs bei Herausgabe an den Klä-\n\nger nur mit 17.000,-- DM angegeben hatte, wie das Berufungsgericht unange-\n\ngriffen feststellt. Ein nach § 532 ZPO auch für die zweite Instanz bindendes\n\nGeständnis lag nämlich ersichtlich schon deshalb nicht vor, weil sich der Be-\n\nklagte lediglich den Ausführungen des Sachverständigen und nicht denen des\n\nKlägers angeschlossen hat; daß sich der Kläger die Behauptung des Beklagten\n\nnachträglich zu eigen gemacht hätte, ist nicht festgestellt. Der Beklagte war\n\nmithin nicht gehindert, in zweiter Instanz Abweichendes zu behaupten.\n\nDamit kann, solange die Behauptung des Beklagten über die eingetrete-\n\nne Werterhöhung nicht geprüft ist, nicht angenommen werden, daß durch die\n\nmangelhafte Arbeit des Beklagten ein Wertverlust in Höhe von 20.000,-- DM\n\neingetreten ist.\n\nIII. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.\n\nEs ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzu-\n\nverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens zu übertragen ist.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-16/x-zr-109-97","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 649","ref_norm":"649","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 532","ref_norm":"532","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 551","ref_norm":"551","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-16/x-zr-109-97","retrieved":"2026-07-10 11:09:42.597117+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-16/x-zr-109-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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