{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-05-16","aktenzeichen":"VI ZR 321/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 823 Aa, 278 Verkündet am: 16. Mai 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestell- ten Hebamme einzustehen, solange diese nicht wegen einer besonderen ärztli- chen Weisungskompetenz oder der Übernahme der Geburtsleitung durch den Belegarzt diesem zugerechnet werden können. b) Ist ein grober Fehler zur Herbeiführung eines Gesundheitsschadens geeignet, so kommt eine Einschränkung der sich hieraus ergebenden Beweislastumkehr unter dem Blickpunkt einer Vorschädigung des Patienten nur dann in Betracht, wenn - was zur Beweislast der Behandlungsseite steht - eine solche Vorschädigung festgestellt ist und gegenüber einer durch den groben Fehler bewirkten Mehr- schädigung abgegrenzt werden kann. c) Die Haftung nach den Grundsätzen zur Gemeinschaftspraxis (Senatsurteil BGHZ 142, 126 ff.) besteht auch dann fort, wenn die Ärzte als Belegärzte im gleichen Krankenhaus tätig sind und die in der Praxis begonnene Behandlung dort fortge- setzt wird. d) Wird bei der stationären Behandlung im Krankenhaus die belegärztliche Be- handlung vom Urlaubsvertreter fortgesetzt, so ist dieser - wenn keine Gemein- schaftspraxis vorliegt - grundsätzlich Erfüllungsgehilfe des ursprünglich behan- delnden Arztes (§ 278 BGB).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 321/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB §§ 823 Aa, 278\n\nVerkündet am:\n16. Mai 2000\nHolmes,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\na) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestell-\n\nten Hebamme einzustehen, solange diese nicht wegen einer besonderen ärztli-\n\nchen Weisungskompetenz oder der Übernahme der Geburtsleitung durch den\n\nBelegarzt diesem zugerechnet werden können.\n\nb) Ist ein grober Fehler zur Herbeiführung eines Gesundheitsschadens geeignet, so\n\nkommt eine Einschränkung der sich hieraus ergebenden Beweislastumkehr unter\n\ndem Blickpunkt einer Vorschädigung des Patienten nur dann in Betracht, wenn\n\n- was zur Beweislast der Behandlungsseite steht - eine solche Vorschädigung\n\nfestgestellt ist und gegenüber einer durch den groben Fehler bewirkten Mehr-\n\nschädigung abgegrenzt werden kann.\n\nc) Die Haftung nach den Grundsätzen zur Gemeinschaftspraxis (Senatsurteil BGHZ\n\n142, 126 ff.) besteht auch dann fort, wenn die Ärzte als Belegärzte im gleichen\n\nKrankenhaus tätig sind und die in der Praxis begonnene Behandlung dort fortge-\n\nsetzt wird.\n\nd) Wird bei der stationären Behandlung im Krankenhaus die belegärztliche Be-\n\nhandlung vom Urlaubsvertreter fortgesetzt, so ist dieser - wenn keine Gemein-\n\nschaftspraxis vorliegt - grundsätzlich Erfüllungsgehilfe des ursprünglich behan-\n\ndelnden Arztes (§ 278 BGB).\n\nBGH, Urteil vom 16. Mai 2000 - VI ZR 321/98 - OLG München\n\nLG Traunstein\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 16. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. v.\n\nGerlach, Dr. Müller, Dr. Dressler und Wellner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin zu 3) wird unter Zurückweisung der\n\nRevisionen der Beklagten zu 1) und 3) das Urteil des\n\n1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 1998\n\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der\n\nKlägerin zu 3) erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin zu 1) war mit einer Zwillingsschwangerschaft Patientin des\n\nZweitbeklagten, der zusammen mit dem Erstbeklagten eine Praxis als nieder-\n\ngelassener Gynäkologe betreibt. Beide sind Belegärzte in dem vom Beklagten\n\nzu 3) getragenen Kreiskrankenhaus. In dieses war die Klägerin zu 1) bereits\n\nam 24. Februar 1989 wegen vorzeitiger Wehentätigkeit aufgenommen und vom\n\nZweitbeklagten u.a. mit intravenöser Wehenhemmung behandelt worden. Am\n\n15. März 1989 wurde die Behandlung vom Erstbeklagten als Urlaubsvertreter\n\ndes Zweitbeklagten übernommen. Am 17. März fertigte die beim Drittbeklagten\n\nangestellte Hebamme von 6.35 Uhr bis ca. 7.05 Uhr und nach einer Unterbre-\n\nchung für weitere 40 Minuten ein CTG. Um 7.20 Uhr benachrichtigte sie telefo-\n\nnisch den Erstbeklagten, der nach seinem geburtshilflichen Bericht anläßlich\n\nder Visite gegen 8.30 Uhr, nach Darstellung der Klägerseite bereits um\n\n7.30 Uhr bei der Klägerin zu 1) erschien und jedenfalls ab 7.45 Uhr bei einer\n\nanderen Patientin einen Eingriff vornahm. Gegen 8.50 Uhr wurde bei der Klä-\n\ngerin zu 1) die Tokolyse abgesetzt und anschließend vom Erstbeklagten eine\n\nUntersuchung durchgeführt. Von 9.30 Uhr bis 10.06 Uhr wurde ein weiteres\n\nCTG geschrieben. Um 9.40 Uhr wurde die Klägerin zu 1) im Kreißbett gelagert\n\nund um 10.00 Uhr der Erstbeklagte gerufen. Um 10.06 Uhr erfolgte die Geburt\n\nder Klägerin zu 3) mit Apgarwerten von 1, 2 und 5. Anschließend wurde die\n\nKlägerin zu 1) von einem toten männlichen Kind entbunden. Die Klägerin zu 3)\n\nleidet unter erheblichen Dauerschäden, insbesondere spastischer Tetraplegie,\n\nzentraler Hypotonie sowie einer Optikusatrophie mit wohl weitgehendem Vi-\n\nsusverlust.\n\nDie Kläger werfen dem Erstbeklagten vor, er habe die Schwangerschaft\n\nam 16. und 17. März 1989 nicht ausreichend überwacht und die Geburt nicht\n\nrechtzeitig durch Schnittentbindung durchgeführt. Dem Zweitbeklagten legen\n\nsie zur Last, die aufgetretenen Komplikationen nicht bereits früher erkannt und\n\nihnen vorgebeugt zu haben. Der Drittbeklagte müsse als Krankenhausträger\n\nebenfalls für die mangelhafte Betreuung einstehen. Die Kläger zu 1) und 2)\n\n- dieser ist Vater der Klägerin zu 3) - haben zunächst wegen der Totgeburt und\n\nder schweren Schäden der Klägerin zu 3) ein eigenes Schmerzensgeld von\n\n20.000 DM bzw. 15.000 DM geltend gemacht und vorgebracht, ihr materieller\n\nSchaden wegen Behandlungskosten für die Klägerin zu 3) sowie wegen Fahrt-\n\nkosten betrage insgesamt 14.841,30 DM. Ferner werde die Feststellung der\n\nErsatzpflicht für künftige Schäden beantragt. Nachdem der Kläger zu 2) seine\n\nKlage zurückgenommen und die Klägerin zu 1) ihre Klage auf einen Schmer-\n\nzensgeldanspruch von 20.000 DM beschränkt hat, ist der materielle Schadens-\n\nersatzanspruch sowie der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht der Be-\n\nklagten für jeglichen weiteren bisher entstandenen materiellen Schaden sowie\n\njeglichen zukünftig noch entstehenden immateriellen und materiellen Schaden\n\nvorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Dritte nur noch von der Klägerin\n\nzu 3) geltend gemacht worden und zwar hinsichtlich der materiellen Schäden\n\ngegen alle Beklagten, hinsichtlich der immateriellen Schäden nur noch gegen\n\ndie Beklagten zu 1) und 3). Von diesen verlangt die Klägerin zu 3) ein Schmer-\n\nzensgeld von mindestens 300.000 DM.\n\nDas Landgericht hat den Klagen gegenüber den Beklagten zu 1) und 3)\n\nunter Bemessung des Schmerzensgeldes der Klägerin zu 3) auf 250.000 DM\n\nstattgegeben und die weitergehenden Anträge abgewiesen. Auf die Berufung\n\ndieser Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der weiterge-\n\nhenden Rechtsmittel die Klage der Klägerin zu 1) abgewiesen. Die Berufung\n\nder Klägerin zu 3), mit der Verurteilung auch des Zweitbeklagten sowie ein hö-\n\nheres Schmerzensgeld erstrebt wurde, hatte lediglich wegen der Verzinsung\n\ndes Schmerzensgeldes Erfolg.\n\nMit der Revision verfolgt die Klägerin zu 3) ihre bisherigen Ansprüche\n\nweiter, während die Beklagten zu 1) und 3) mit ihrer Revision völlige Klagab-\n\nweisung beantragen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht führt - sachverständig beraten - aus, der Drittbe-\n\nklagte habe gemäß § 831 BGB für das grob fehlerhafte Verhalten der Hebam-\n\nme einzustehen, die aufgrund des erkennbar pathologischen CTG bereits um\n\n6.50 Uhr den Erstbeklagten hätte herbeirufen müssen. Dieser hätte sich bei\n\npflichtgemäßem Verhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine Schnittentbin-\n\ndung entscheiden müssen, die um 7.30 Uhr hätte beginnen können und gegen\n\n8.00 Uhr zur Geburt geführt hätte. Dies hätte die Schäden der Klägerin zu 3)\n\ndeutlich gemindert. Auch der Erstbeklagte habe insgesamt grob fehlerhaft ge-\n\nhandelt, weil er die Klägerin zu 1) trotz der um 7.20 Uhr erfolgten Benachrichti-\n\ngung erst um 8.30 Uhr aufgesucht, anschließend nicht sofort untersucht und\n\nsich nach der später erfolgten Untersuchung unverständlicherweise nicht für\n\neine sofortige Sectio entschieden habe. Allerdings sei eine völlige Umkehr der\n\nBeweislast nicht gerechtfertigt, da selbst bei pflichtgemäßem Verhalten der\n\nHebamme wie auch des Erstbeklagten nicht von einer völligen Vermeidbarkeit\n\nder Schäden ausgegangen werden könne. Deshalb sei ein Schmerzensgeld\n\nvon nur 250.000 DM angemessen, weil die Beklagten zu 1) und 3) nicht für die\n\ngesamten Behinderungen der Klägerin zu 3) einzustehen hätten, sondern nur\n\ndafür, daß der Schaden andernfalls deutlich verringert aufgetreten wäre. Aus-\n\ngehend von der grundsätzlichen Haftung der Beklagten zu 1) und 3) bestehe\n\neine Ersatzpflicht auch hinsichtlich des materiellen Schadens von\n\n14.841,30 DM wegen der besonderen auswärtigen Krankenbehandlung der\n\nKlägerin zu 3), die nach Überzeugung des Berufungsgerichts bei einer deutlich\n\nverminderten Behinderung entbehrlich gewesen wäre. Da der Feststellungs-\n\nausspruch ohnehin nur die auf fehlerhafter Behandlung beruhenden Zukunfts-\n\nschäden umfasse, sei auch diese Verurteilung aufrecht zu erhalten, wenngleich\n\nihr Umfang infolge der Haftung nur für eine gesteigerte Behinderung und nicht\n\nfür alle Behinderungsfolgen im Wert gemindert sei.\n\nEine Haftung des Zweitbeklagten komme nicht in Betracht, da er mit der Geburt\n\nnicht befaßt gewesen sei und Fehler während seiner Behandlungszeit nicht\n\nerkennbar seien. Aus dem Umstand, daß die Beklagten zu 1) und 2) eine Pra-\n\nxisgemeinschaft betrieben, ergebe sich keine gegenseitige Haftungsausdeh-\n\nnung. Eine solche Rechtsfolge werde von der Rechtsprechung nur für Aus-\n\nnahmefälle anerkannt, wenn nämlich weitgehend austauschbare Leistungen\n\nerbracht würden und die Praxisgemeinschaft nicht nur räumlich, sondern auch\n\nfachlich als Einheit auftrete. Derartige Verhältnisse lägen hier zweifelsfrei nicht\n\nvor. Vielmehr sei die Klägerin zu 1) zunächst allein beim Zweitbeklagten in Be-\n\nhandlung gewesen; zur maßgebenden Tätigkeit des Erstbeklagten sei es nur\n\ngekommen, weil sich eine unerwartete Entwicklung der Schwangerschaft ein-\n\ngestellt habe und der Beklagte zu 1) (richtig: 2)) verhindert gewesen sei. Inso-\n\nweit erscheine auch eine Heranziehung des § 278 BGB im Sinn einer Haftung\n\nfür den Urlaubsvertreter nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei mangels gegenteili-\n\ngen Vortrags davon auszugehen, daß zwischen der Klägerin zu 1) und dem\n\nErstbeklagten mit Übernahme der Betreuung durch diesen ein stillschweigen-\n\nder weiterer Behandlungsvertrag zustande gekommen sei.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision der Klägerin zu\n\n3) nicht stand, während die Revisionen der Beklagten zu 1) und 3) im Ergebnis\n\nkeinen Erfolg haben.\n\nA. Revision des Beklagten zu 3):\n\n1. Soweit die Revision die Darstellung der Berufungsanträge in dem an-\n\ngefochtenen Urteil für verfahrensfehlerhaft hält, hat der erkennende Senat die-\n\nse Rüge geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung\n\nwird gemäß § 565 a ZPO abgesehen.\n\n2. a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Beru-\n\nfungsgericht das fehlerhafte Verhalten der Hebamme dem Drittbeklagten zuge-\n\nrechnet hat. Dabei nimmt die Revision hin, daß das Berufungsgericht in Ein-\n\nklang mit den Ausführungen des Sachverständigen das Verhalten der Hebam-\n\nme für grob fehlerhaft gehalten hat. Hiergegen ist auch aus revisionsrechtlicher\n\nSicht nichts zu erinnern. Die Revision meint jedoch, eine Zurechnung dieses\n\nVerhaltens gegenüber dem Drittbeklagten habe nicht erfolgen dürfen, weil die\n\nHebamme trotz ihrer Anstellung beim Drittbeklagten nicht zum Pflegepersonal\n\ngehöre und jedenfalls keine Pflegetätigkeit ausgeübt habe, sondern die ihr zur\n\nLast gelegte Fehldeutung des CTG und das unterbliebene Herbeirufen eines\n\nArztes im Rahmen der medizinischen Betreuung geschehen sei, so daß sie\n\nErfüllungs- und Verrichtungsgehilfin des Arztes und nicht des Krankenhausträ-\n\ngers gewesen sei. Hierfür will sich die Revision auf das in BGHZ 129, 6 ff. ab-\n\ngedruckte Senatsurteil stützen, wonach der Fehler einer Hebamme dem Bele-\n\ngarzt zugerechnet werden kann, wenn dieser die Geburtsleitung übernommen\n\nhat. Die Grundsätze aus diesem Senatsurteil können jedoch nicht ohne weite-\n\nres auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden, der sich von jenem\n\nFall in zwei wesentlichen Punkten unterscheidet. Zum einen ging es bei der\n\ngenannten Entscheidung um die Tätigkeit einer Beleghebamme, zum anderen\n\num einen Fehler, der dieser während einer zeitweiligen Abwesenheit des Bele-\n\ngarztes unterlaufen ist, nachdem er bereits durch die Eingangsuntersuchung\n\ndie Leitung der Geburt übernommen hatte. Demgegenüber ist im Streitfall der\n\nFehler einer beim Belegkrankenhaus angestellten Hebamme zu beurteilen, der\n\ndieser nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch vor der Benach-\n\nrichtigung des Arztes vom Beginn der Geburt unterlaufen ist. Insoweit kann es\n\nnicht als Beginn des Geburtsvorgangs im Sinn der Ausführungen des Senats-\n\nurteils BGHZ 129, 6, 11 angesehen werden, daß der Erstbeklagte schon am\n\n15. März 1989 vertretungsweise die Behandlung der Klägerin zu 1) übernom-\n\nmen hatte. Vielmehr kann der Beginn der Geburtsleitung erst für den Zeitpunkt\n\nangenommen werden, in dem der Erstbeklagte am 17. März bei der Klägerin\n\nerschien und ihre Geburtsbereitschaft feststellte und den das Berufungsgericht\n\nverfahrensfehlerfrei mit 8.30 Uhr festgestellt hat. Schon unter diesem zeitlichen\n\nBlickpunkt ist deshalb im Streitfall die Zurechnung des Fehlers der Hebamme\n\ngegenüber dem Belegarzt nicht gerechtfertigt.\n\nZum anderen wirkt es sich aus, daß es um den Fehler einer Hebamme\n\ngeht, die der Drittbeklagte als Träger des Belegkrankenhauses für die Betreu-\n\nung entbindender Patientinnen auf der gynäkologischen Belegstation zur Ver-\n\nfügung gestellt hat. Dabei spielt es entgegen der Auffassung der Revision kei-\n\nne Rolle, daß die Hebamme bei dem festgestellten Fehlverhalten, nämlich Ver-\n\nkennung des eindeutig pathologischen CTG und Unterlassung der sofortigen\n\nHerbeirufung des Arztes, keine pflegerische Tätigkeit ausgeübt hat. Vergeblich\n\nsucht die Revision insoweit unter Hinblick auf das eine Nachtschwester betref-\n\nfende Senatsurteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - NJW 1996, 2429 =\n\nVersR 1996, 976 zwischen deren pflegerischer Tätigkeit und der \"ärztlichen\"\n\nTätigkeit der Hebamme, zu unterscheiden. Vielmehr ging es auch in jenem Fall\n\num die Auswertung eines CTG, das dort von der Nachtschwester falsch ge-\n\ndeutet worden ist. Ob ein solcher Fehler der Nachtschwester oder der beim\n\nBelegkrankenhaus angestellten Hebamme unterläuft, kann sich haftungsrecht-\n\nlich jedenfalls dann nicht auswirken, wenn der nächtliche Dienst bzw. der\n\nFrühdienst vor Eintreffen der Belegärzte so organisiert ist, daß kein Belegarzt\n\nanwesend ist, sondern nichtärztliches Personal eine vor der Entbindung ste-\n\nhende Risikopatientin überwacht und zu diesem Zweck ein CTG anlegt. In ei-\n\nnem solchen Fall muß das Belegkrankenhaus für die Fehler dieses Personals\n\neinstehen, solange diese nicht wegen einer besonderen ärztlichen Weisungs-\n\nkompetenz oder der Übernahme der Geburtsleitung dem Belegarzt zugerech-\n\nnet werden können. Andernfalls entstünde eine untragbare Haftungslücke zu\n\nLasten der Patientin, wie im Streitfall auch durch den Hinweis des Erstbeklag-\n\nten darauf verdeutlicht wird, daß Versäumnisse der Hebamme vor seiner Be-\n\nnachrichtigung nicht zu seinen Lasten gehen könnten.\n\nb) Soweit die Revision Bedenken gegen die vom Berufungsgericht an-\n\ngenommenen Beweiserleichterungen erhebt, weil diese nach der bisherigen\n\nRechtsprechung des erkennenden Senats nur für ärztliche Behandlungsfehler\n\ngelten könnten, ergibt sich aus dem in BGHZ 129, 6, 12 abgedruckten Senats-\n\nurteil, daß hierfür auch ein grobes Verschulden der Hebamme ausreicht. Die\n\nvon der Revision angeschnittene Frage, ob auch ein grobes Verschulden son-\n\nstiger Pflegepersonen genügt (bejahend OLG Oldenburg, VersR 1997, 749),\n\nkann deshalb für den Streitfall dahinstehen.\n\nc) Zu Unrecht meint die Revision, der grobe Behandlungsfehler sei zur\n\nHerbeiführung des Schadens nicht geeignet gewesen. Sie verweist hierfür auf\n\ndie Auffassung des Sachverständigen Prof. Sch., bei starken Schmerzen der\n\nPatientin hätte bereits um 2.40 Uhr ein CTG angelegt werden müssen, das\n\nwahrscheinlich Wehen ergeben hätte.\n\nSoweit der Drittbeklagte hieraus herleiten will, um 6.50 Uhr sei der\n\nSchaden schon eingetreten gewesen, so daß er durch ordnungsgemäßes Ver-\n\nhalten der Hebamme in diesem Zeitpunkt gar nicht mehr hätte vermieden wer-\n\nden können, steht dies mit den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen nicht in Einklang. Das Berufungsgericht hat diesen vielmehr zutreffend da-\n\nhin verstanden, daß bei früherer Geburt der Klägerin zu 3) um etwa 8.00 Uhr\n\ndas Ausmaß von deren Schädigung möglicherweise deutlich hätte verringert\n\nwerden können. Bei dieser Sachlage bestehen keine Bedenken gegen die\n\ngrundsätzliche Schadenseignung des groben Fehlers (hierzu Senatsurteil vom\n\n24. September 1996 - VI ZR 303/95 - NJW 1997, 794 = VersR 1996, 535). So-\n\nweit das Berufungsgericht keine volle Beweislastumkehr vornimmt, sondern\n\nBeweiserleichterungen nur in eingeschränktem Umfang zubilligt, ist diese Ein-\n\nschränkung den Beklagten nicht nachteilig. Die zugebilligten Beweiserleichte-\n\nrungen finden in den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auch\n\neine hinreichende Stütze. Hiergegen spricht entgegen der Auffassung der Re-\n\nvision auch nicht die Äußerung des Sachverständigen, das Ausmaß der durch\n\ndie fehlerhafte Verzögerung bewirkten Mehrschädigung hätte sich nur dann\n\nnäher feststellen lassen, wenn bereits um 2.40 Uhr ein CTG erhoben worden\n\nwäre. Unter diesem Blickpunkt können sich nämlich lediglich weitere, zeitlich\n\nfrühere Versäumnisse auf der Beklagtenseite ergeben, wie sie von der Revisi-\n\non der Klägerin zu 3) auch geltend gemacht werden (hierzu unten C. 1. c)).\n\nDadurch werden jedoch nicht die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts in Frage gestellt, wonach der grobe Fehler der Hebamme\n\ngeeignet war, den Gesundheitszustand der Klägerin zu 3) wesentlich zu ver-\n\nschlechtern, so daß jedenfalls diese Mehrschädigung dem Drittbeklagten zuzu-\n\nrechnen ist. Wegen der Reichweite der Beweiserleichterungen wird auf die\n\nAusführungen zur Revision der Klägerin zu 3) verwiesen (unten C. 1. a)).\n\nd) Soweit der Drittbeklagte geltend macht, das Fehlverhalten der Heb-\n\namme sei für die zu späte Entbindung auch deshalb nicht ursächlich gewesen,\n\nweil der Erstbeklagte auch bei früherer Benachrichtigung nicht anders reagiert\n\nhätte, läßt sie außer Betracht, daß es für die Beurteilung des potentiellen Kau-\n\nsalverlaufs nach ordnungsgemäßer Verständigung des Arztes maßgeblich sein\n\nmuß, wie dieser sich pflichtgemäß verhalten hätte. Insoweit kann auf die nach-\n\nstehenden Ausführungen zur Revision des Erstbeklagten verwiesen werden.\n\nB. Revision des Beklagten zu 1):\n\n1. Zum Fehlverhalten des Erstbeklagten erkennt die Revision, daß das\n\nBerufungsgericht im Ergebnis eine Fehlerhäufung annimmt, die das ärztliche\n\nVerhalten insgesamt als grob fehlerhaft erscheinen läßt. Erfolglos rügt sie in-\n\nsoweit unvollständige Tatsachenfeststellung sowie die Anlegung eines über-\n\ntrieben strengen Maßstabs.\n\na) Dabei können die Einzelheiten, die sie zur Verständigung des Erstbe-\n\nklagten durch die Hebamme vorträgt, sämtlich unterstellt werden. In diesem\n\nPunkt sind nämlich der gerichtliche Sachverständige und das Berufungsgericht\n\nden Angaben des Erstbeklagten gefolgt. Die Revision nimmt auch hin, daß das\n\nBerufungsgericht in Einklang mit den Ausführungen des Sachverständigen ei-\n\nnen - wenn auch nicht groben - Fehler des Erstbeklagten darin gesehen hat,\n\ndaß er die Klägerin zu 1) bei seinem Eintreffen in der Klinik um 7.30 Uhr nicht\n\nkurz untersucht und eine Beurteilung des von der Hebamme abgeleiteten CTG\n\nunterlassen hat. Sie wendet sich jedoch gegen die vom Berufungsgericht vor-\n\ngenommene Gesamtwürdigung.\n\nb) Indessen bestehen angesichts der vom Sachverständigen darge-\n\nstellten Versäumnisse des Erstbeklagten aus revisionsrechtlicher Sicht keine\n\nBedenken dagegen, daß das Berufungsgericht das ärztliche Vorgehen als ins-\n\ngesamt grob fehlerhaft bewertet hat. Zutreffend führt das Berufungsgericht aus,\n\ndaß der Sachverständige bereits hinsichtlich der Verzögerung der spätestens\n\nbei der Visite um 8.30 Uhr gebotenen Untersuchung auf 8.55 Uhr dazu geneigt\n\nhabe, ein grobes und nicht mehr verständliches Fehlverhalten des Erstbeklag-\n\nten anzunehmen. Auch wenn der Sachverständige sich insoweit nicht eindeutig\n\nfestgelegt hat, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts gegen die tatrichterliche\n\nWürdigung zu erinnern. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden\n\nSenats obliegt die abschließende Beurteilung des ärztlichen Verhaltens im\n\nSinne eines groben Fehlers nämlich dem Tatrichter (Senatsurteile BGHZ 138,\n\n1, 6; vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - NJW 1997, 798 = VersR 1997,\n\n315 und vom 28. April 1998 - VI ZR 403/96 - NJW 1998, 2735 = VersR 1998,\n\n853 jeweils m.w.N.), wobei allerdings dessen juristische Gewichtung des ärztli-\n\nchen Vorgehens durch die vom Sachverständigen mitgeteilten medizinischen\n\nFakten in vollem Umfang getragen werden muß. Das ist hier der Fall. Dabei\n\nbegegnet die vom Berufungsgericht vorgenommene Gesamtbetrachtung schon\n\nvom Ansatz her keinen Bedenken. Vielmehr lassen die Umstände des Streit-\n\nfalls eine Gesamtwürdigung der Frage, ob die über mehrere Stunden dauernde\n\nGeburtsleitung grob fehlerhaft war, als geboten erscheinen (vgl. hierzu auch\n\nSenatsurteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - NJW 1998, 1782 = VersR\n\n1998, 585). Deshalb muß auch der Versuch der Revision erfolglos bleiben, das\n\närztliche Vorgehen zeitlich in mehrere Schritte zu zerlegen und hieraus folgern\n\nzu wollen, daß im Zeitpunkt des letzten vom Sachverständigen angenommenen\n\nFehlverhaltens, nämlich der Entschließung für eine normale Geburt nach\n\nDurchführung der Untersuchung gegen 9.00 Uhr, die Schädigung der Klägerin\n\nmöglicherweise nicht mehr hätte abgewendet bzw. verringert werden können.\n\nMaßgeblich ist vielmehr, daß nach den verfahrensfehlerfreien Feststellungen\n\ndes Berufungsgerichts bei der vom Sachverständigen für erforderlich gehalte-\n\nnen Vorgehensweise die Geburt der Klägerin bereits gegen 8.00 Uhr und mit\n\nmöglicherweise wesentlich geringerer Schädigung erfolgt wäre.\n\nc) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht\n\nhabe die Entscheidung des Erstbeklagten gegen eine Sectio nur unter Anle-\n\ngung eines übertrieben strengen Maßstabs für grob fehlerhaft gehalten. Die\n\nvon der Revision hierzu vorgetragenen Gesichtspunkte - Beanspruchung des\n\nErstbeklagten durch eine andere entbindende Patientin, Belegung beider Ope-\n\nrationssäle, zu lange Dauer der Durchführung einer Sectio im nicht belegten\n\nUnfall-OP, keine verfügbaren OP-Schwestern - sind bereits bei der Anhörung\n\ndes Sachverständigen vor dem Berufungsgericht erörtert worden, ohne daß der\n\nSachverständige sie für durchgreifend erachtet hat. Wenn der Sachverständige\n\nund ihm folgend das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalls aus\n\nmedizinischen Gründen eine sofortige Sectio für erforderlich gehalten haben,\n\nkann dies aus revisionsrechtlicher Sicht nicht beanstandet werden. Die Ein-\n\nwendungen der Revision sind auch nicht geeignet, ein Verschulden des Erst-\n\nbeklagten auszuschließen. Da nämlich der Arzt dem Patienten eine Behand-\n\nlung nach dem jeweils zu fordernden medizinischen Standard schuldet, muß er\n\ngrundsätzlich diejenigen Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften\n\nund aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs vor-\n\nausgesetzt und erwartet werden (Senatsurteile vom 29. November 1994\n\n- VI ZR 189/93 - NJW 1995, 776, 777 = VersR 1995, 659 und vom 16. März\n\n1999 - VI ZR 34/98 - NJW 1999, 1778 = VersR 1999, 716). Infolge dieser Ob-\n\njektivierung des Fahrlässigkeitsbegriffs kann es sich im allgemeinen nicht aus-\n\nwirken, ob steuerbare räumliche oder personelle Engpässe die vom Standard\n\nher gebotene Behandlung erschwert haben. Für den Streitfall kommt entschei-\n\ndend hinzu, daß der Erstbeklagte nach den Ausführungen des Sachverständi-\n\ngen die sofort gebotene Untersuchung und Entbindung auch unabhängig von\n\nder Frage, ob aus krankenhaustechnischer Sicht die Voraussetzungen für eine\n\nSectio vorlagen, in unvertretbarer Weise hinausgezögert hat. Insbesondere hat\n\ner es unterlassen, nach Benachrichtigung durch die Hebamme das suspekte\n\nCTG bei seinem Eintreffen in der Klinik sofort zu begutachten, und hat sich\n\ndamit selbst die Möglichkeit verstellt, in diesem Zeitpunkt eine Entschließung\n\nzur Sectio zu treffen und die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzun-\n\ngen zu schaffen, bevor die Operationssäle für andere, möglicherweise weniger\n\ndringende Operationen benötigt wurden.\n\n3. Soweit der Erstbeklagte mit seiner Revision in Zweifel zieht, daß die\n\nvom Berufungsgericht festgestellten ärztlichen Fehler Beweiserleichterungen in\n\nmindestens dem vom Berufungsgericht angenommenen Umfang rechtfertigen,\n\nkann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zur Revision\n\ndes Drittbeklagten (oben A. 2. c)) und zur Revision der Klägerin (unten C. 1. a))\n\nverwiesen werden.\n\n4. Erfolglos bleibt auch der Einwand der Revision, der Schmerzensgeld-\n\nanspruch sei weitgehend verjährt, weil zunächst nur 80.000 DM eingeklagt\n\nworden seien und der vom Landgericht zuerkannte Betrag von 250.000 DM\n\nerst am 13. Dezember 1993 rechtshängig gemacht worden sei. Insoweit hat\n\nbereits das Landgericht zutreffend angenommen, der den Teilbetrag überstei-\n\ngende Anspruch sei Bestandteil des Feststellungsantrags gewesen, der schon\n\nmit Zustellung der Klageschrift vom 20. Februar 1992 rechtshängig geworden\n\nsei. Die Auffassung der Revision, daß der Feststellungsantrag nur für künftige\n\nimmaterielle Schäden gelten solle, trifft nicht zu. Insbesondere ergibt sich dies\n\nnicht aus der Klageschrift, weil der ursprüngliche Feststellungsantrag auf Er-\n\nsatz jeglichen weiteren Schadens gerichtet war und die Klägerseite klargestellt\n\nhat, daß der bezifferte Schmerzensgeldantrag von 80.000 DM nur 10% des mit\n\n800.000 DM damals für angemessen erachteten Schmerzensgeldes darstellen\n\nsolle.\n\nC. Revision der Klägerin:\n\nDie Klägerin wendet sich mit der Revision dagegen, daß das Berufungs-\n\ngericht keine vollständige Beweislastumkehr angenommen und eine Haftung\n\ndes Zweitbeklagten verneint hat. In beiden Punkten halten die Ausführungen\n\ndes Berufungsgerichts revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Das Berufungsgericht hat eine Umkehr der Beweislast für die gesamte\n\nSchädigung nicht für gerechtfertigt gehalten, weil nicht festgestellt werden kön-\n\nne, daß das Unterlassen eines CTG um 2.40 Uhr grob fehlerhaft gewesen sei.\n\na) Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Wie oben zu A. 2. c)\n\nbereits ausgeführt, war nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungs-\n\ngerichts der grobe Fehler der Hebamme wie auch des Erstbeklagten geeignet,\n\nden Gesundheitszustand der Klägerin zu 3) wesentlich zu verschlechtern. Das\n\nBerufungsgericht hat bisher nicht festgestellt, daß vor dem maßgeblichen Zeit-\n\npunkt - nämlich dem Fehler der Hebamme - bereits eine Schädigung der Kläge-\n\nrin zu 3) eingetreten gewesen sei. Vielmehr verweist es auf die Auffassung des\n\nSachverständigen, daß hierüber nur dann nähere Aussagen gemacht werden\n\nkönnten, wenn bereits um 2.40 Uhr ein CTG gefertigt worden wäre. Hiernach\n\nkann mithin nicht von einer Vorschädigung der Klägerin ausgegangen werden,\n\nso daß sich die Beweislast für die gesamte Schädigung umkehrt und deshalb\n\ndie Beklagten beweisen müssen, daß schon vor dem Fehler der Hebamme ei-\n\nne Schädigung der Klägerin zu 3) vorgelegen hat. Bei dieser Sachlage wird\n\ndas Berufungsgericht zu prüfen haben, ob sich über die bisherigen tatsächli-\n\nchen Feststellungen hinaus - etwa durch eine ergänzende Befragung des\n\nSachverständigen - zusätzliche Anhaltspunkte ergeben, die die Beurteilung\n\neiner etwaigen Vorschädigung und deren haftungsmäßige Abgrenzung gegen-\n\nüber einer dann anzunehmenden Mehrschädigung der Klägerin zu 3) durch\n\nden Fehler der Hebamme und des Erstbeklagten ermöglichen. Sollte demge-\n\ngenüber die Feststellung einer Vorschädigung der Klägerin zu 3) auch bei\n\nweiterer Sachaufklärung nicht möglich sein, so bleibt es bei der Ein-\n\nstandspflicht für den gesamten Schaden, weil eine Einschränkung der Beweis-\n\nlastumkehr, wie das Berufungsgericht sie vornehmen will, aus rechtlichen\n\nGründen nicht in Betracht kommt.\n\nb) Als fehlerhaft erweisen sich auf der Grundlage der bisherigen tat-\n\nsächlichen Feststellungen auch die Ausführungen, mit denen das Berufungs-\n\ngericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausgeführt\n\nhat, daß der Feststellungsausspruch ohnehin nur die auf fehlerhafter Behand-\n\nlung beruhenden Zukunftsschäden umfasse. Zum einen steht dies, wie die Re-\n\nvision der Klägerin mit Recht rügt, in Widerspruch zum Tenor des Berufungs-\n\nurteils, weil nach dessen berichtigter Fassung der uneingeschränkte Feststel-\n\nlungsausspruch im Urteil des Landgerichts in vollem Umfang aufrechterhalten\n\nworden ist. Zum anderen ist auch in der Sache eine Einschränkung des Fest-\n\nstellungsausspruchs jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn eine abgrenzba-\n\nre Vorschädigung nicht festgestellt ist und die Beklagten zu 1) und 3) deshalb\n\nnach den oben zu a) dargelegten Grundsätzen für die gesamte Schädigung der\n\nKlägerin zu 3) einzustehen haben.\n\nc) Bei der erforderlichen Ergänzung der Beweisaufnahme wird das Be-\n\nrufungsgericht auch Gelegenheit haben, die von der Revision der Klägerin zu\n\n3) angesprochene Frage zu klären, ob der Sachverständige für den Zeitraum\n\num 2.40 Uhr nicht nur bei \"starken Schmerzen\", wie das Berufungsgericht\n\nmeint, sondern auch bei Erbrechen und Dauerschmerzen der Klägerin zu 1)\n\neinen groben Fehler darin sieht, daß in diesem Zeitpunkt kein CTG gefertigt\n\nworden ist. Auch wenn es hierauf beim derzeitigen Sachstand nicht entschei-\n\ndend ankommt, sondern bereits der festgestellte Fehler der Hebamme und des\n\nErstbeklagten die volle Umkehr der Beweislast rechtfertigt, könnte der von der\n\nRevision im Zusammenhang mit der Unterlassung des CTG um 2.40 Uhr ange-\n\nnommene grobe Behandlungsfehler an Bedeutung gewinnen, wenn es um die\n\nPrüfung einer abgrenzbaren Vorschädigung der Klägerin zu 3) geht.\n\nSchließlich kann bei Ergänzung der Beweisaufnahme auch das von der\n\nRevision erneut aufgegriffene Vorbringen der Klägerin zu 3) erörtert und ge-\n\nprüft werden, ob dem Erstbeklagten bereits für den 16. März 1989 ein Fehlver-\n\nhalten anzulasten ist, weil er trotz von der Klägerin zu 1) geklagter, auf vorzei-\n\ntige Wehen hinweisender Beschwerden von einer Untersuchung abgesehen\n\nhabe.\n\n2. Durchgreifende Bedenken bestehen auch gegen die Ausführungen,\n\nmit denen das Berufungsgericht eine Haftung des Zweitbeklagten für den mate-\n\nriellen Schaden der Klägerin zu 3) verneint hat.\n\na) Dabei steht bereits die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die\n\nBeklagten zu 1) und 2) eine \"Praxisgemeinschaft\" betrieben, nicht in Einklang\n\nmit dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien, wonach eine Gemein-\n\nschaftspraxis vorliege. Von daher könnten die Grundsätze eingreifen, die der\n\nerkennende Senat in dem bei Erlaß des angefochtenen Urteils noch nicht er-\n\ngangenen, in BGHZ 142, 126 ff. abgedruckten Urteil vom 29. Juni 1999 aufge-\n\nstellt hat. Danach ist haftungsrechtlich von einer Gemeinschaftspraxis auszu-\n\ngehen, wenn die Beklagten zu 1) und 2) sich in einer auch nach außen ge-\n\nmeinsam geführten Praxis zur Erbringung gleichartiger Leistungen auf einem\n\nbestimmten Fachgebiet, nämlich der Gynäkologie und der Geburtshilfe, ver-\n\nbunden haben. Dies kann nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen\n\nnicht ausgeschlossen werden und ist vom Sachvortrag der Parteien her sogar\n\nnaheliegend. Wenn das Berufungsgericht gleichwohl nicht das Bestehen einer\n\nGemeinschaftspraxis annimmt, dürfte dem in tatsächlicher Hinsicht die unge-\n\nnaue Bezeichnung als \"Praxisgemeinschaft\" und in rechtlicher Hinsicht ein en-\n\ngeres Verständnis des Begriffs der Gemeinschaftspraxis zugrunde liegen, von\n\ndem noch das Senatsurteil BGHZ 97, 273 ff. ausgegangen ist, das jedoch in-\n\nsoweit durch das Senatsurteil vom 29. Juni 1999 (aaO) überholt ist. Sollte es\n\nangesichts des Vorbringens des Zweitbeklagten in der Revisionsinstanz zur\n\nFrage der Gemeinschaftspraxis noch weiterer tatsächlicher Feststellungen be-\n\ndürfen, so wird das Berufungsgericht diese nachzuholen haben.\n\nb) Hat die von den Beklagten zu 1) und 2) betriebene Praxis im maß-\n\ngeblichen Zeitpunkt den Voraussetzungen entsprochen, die der Senat im Urteil\n\nvom 29. Juni 1999 (aaO) für die gegenseitige Haftung der in einer solchen Pra-\n\nxis verbundenen Ärzte gegenüber Kassenpatienten (wie hier der Klägerin zu\n\n3)) aufgestellt hat, so würde diese Haftungsfolge im Streitfall auch nicht da-\n\ndurch in Frage gestellt, daß die fehlerhafte Behandlung durch den Erstbeklag-\n\nten nicht in der Praxis, sondern während des stationären Aufenthalts der Klä-\n\ngerin zu 1) im Belegkrankenhaus erfolgt ist. Insoweit ist nämlich davon auszu-\n\ngehen, daß der Behandlungsvertrag der Patientin mit dem die Schwanger-\n\nschaft betreuenden Gynäkologen jedenfalls dann fortbesteht, wenn sich die\n\nPatientin in das Belegkrankenhaus begibt, in dem der Gynäkologe Belegarzt\n\nist, und dieser dort die Behandlung fortsetzt (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1991,\n\n1177, 1179 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom\n\n19. Februar 1991 - VI ZR 201/90 und OLG Celle, VersR 1993, 360 f. mit Nicht-\n\nannahmebeschluß des Senats vom 17. November 1992 - VI ZR 58/92 - VersR\n\n1993, 360). Dann jedoch wäre die Annahme gerechtfertigt, daß auch die haf-\n\ntungsrechtlichen Folgen der nach dem Parteivortrag bestehenden Gemein-\n\nschaftspraxis durch die Aufnahme der Klägerin zu 1) in das Belegkrankenhaus\n\nkeine Veränderung erfahren haben. Zwar ist nichts dazu festgestellt, ob die\n\nBeklagten zu 1) und 2) auch für die im Krankenhaus erfolgte Behandlung als\n\nGemeinschaftspraxis aufgetreten sind und in dieser Weise abgerechnet haben.\n\nHierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, da jedenfalls für die Klägerin\n\nzu 1) eine Änderung der vertraglichen Beziehungen nicht erkennbar war. Der\n\nerkennende Senat hat hierzu im Urteil vom 29. Juni 1999 (aaO) ausgeführt,\n\naus der Interessenlage und der Verkehrsauffassung ergebe sich, daß der Pati-\n\nent bei einer solchen Praxis zu allen Praxisinhabern in vertragliche Beziehun-\n\ngen treten wolle. Es liege auf der Hand, daß er die ihm angebotenen Vorteile\n\neiner Gemeinschaftspraxis nutzen und in Anspruch nehmen wolle, zu denen\n\nvor allem der jederzeit mögliche Eintritt eines Vertreters im Fall der Verhinde-\n\nrung des primär behandelnden Arztes zähle. Insofern war für die Klägerin zu 1)\n\nerkennbar und von Interesse, daß sowohl der sie zunächst behandelnde\n\nZweitbeklagte wie auch der Erstbeklagte als Belegärzte in dem Krankenhaus\n\ntätig waren, in das sie sich zur Entbindung begeben hatte, und daß der Erstbe-\n\nklagte dort während der Urlaubsabwesenheit des Zweitbeklagten dessen Ver-\n\ntretung übernommen hat. Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, weshalb die\n\nhaftungsrechtlichen Folgen einer Gemeinschaftspraxis - wenn von dieser aus-\n\nzugehen ist - durch die Aufnahme der Klägerin zu 1) ins Krankenhaus eine Än-\n\nderung erfahren haben sollten.\n\nc) Sollte der Zweitbeklagte nicht unter dem Gesichtspunkt einer Ge-\n\nmeinschaftspraxis haften, so könnte sich seine Haftung für die materiellen\n\nSchäden der Klägerin zu 3) entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\n\naus § 278 BGB ergeben, weil der Erstbeklagte als Urlaubsvertreter des Zweit-\n\nbeklagten tätig geworden ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Oktober 1956\n\n- VI ZR 308/55 - NJW 1956, 1834 = VersR 1956, 714). Einer solchen Haftung\n\nsteht insbesondere nicht die Auffassung des Berufungsgerichts entgegen, es\n\nsei mangels gegenteiligen Vortrags davon auszugehen, daß zwischen der Klä-\n\ngerin zu 1) und dem Erstbeklagten mit Übernahme der Betreuung durch diesen\n\nein stillschweigender weiterer Behandlungsvertrag zustande gekommen sei.\n\nHierbei handelt es sich nämlich nicht um eine das Revisionsgericht bindende\n\ntatsächliche Feststellung im Sinn des § 561 ZPO, sondern um eine rechtliche\n\nWürdigung, die der Nachprüfung unterliegt. Insoweit muß jedoch für die Frage,\n\nob während der Urlaubsabwesenheit eines Arztes dessen Pflichten aus dem\n\nBehandlungsvertrag fortbestehen, ebenfalls die Interessenlage maßgeblich\n\nsein. Hiernach wird bei der ambulanten Behandlung der Vertreter als Erfül-\n\nlungsgehilfe des urlaubsabwesenden Arztes angesehen, wenn sich der Patient\n\nin dessen Praxis begibt und sich dort vom Vertreter behandeln läßt (Senatsur-\n\nteil \n\nvom 13. Januar 1998 \n\n- VI ZR \n\n242/96 - VersR 1998, \n\n457 ff.;\n\nOLG Düsseldorf, VersR 1985, 370 f. und OLG Hamm, VersR 1987, 106 f. mit\n\nNichtannahmebeschluß des erkennenden Senats - VI ZR 203/85), anstatt ei-\n\nnen anderen Arzt aufzusuchen und mit diesem einen eigenen Behandlungs-\n\nvertrag abzuschließen. Dabei steht die letztere Möglichkeit, frei einen anderen\n\nArzt zu wählen, dem stationär im Belegkrankenhaus befindlichen Patienten\n\ntypischerweise nicht offen, so daß ein solcher Patient sich regelmäßig von dem\n\ndurch den zunächst behandelnden Arzt bestellten Urlaubsvertreter behandeln\n\nlassen wird. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, die Haftungslage in einem sol-\n\nchen Fall anders zu beurteilen als in den Fällen, in denen der Patient in der\n\nPraxis vom Urlaubsvertreter behandelt wird. Aus diesem Grund wird ein Bele-\n\ngarzt, der während seines Urlaubs die Fortsetzung der Behandlung im Kran-\n\nkenhaus seinem Urlaubsvertreter überläßt, regelmäßig nur dann von seinen\n\nBehandlungspflichten frei, wenn er dies ausdrücklich mit dem Patienten ver-\n\neinbart und dieser einen selbständigen Behandlungsvertrag mit dem Urlaubs-\n\nvertreter abschließt. Andernfalls wird dieser als Erfüllungsgehilfe gemäß § 278\n\nBGB für den vertretenen Arzt tätig (so auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht,\n\n3. Aufl., Rn. A 38 sowie Dolinski, Der Belegarzt S. 79). Nach diesen Grundsät-\n\nzen wird das Berufungsgericht - erforderlichenfalls nach weiterer Sachaufklä-\n\nrung - erneut zu prüfen haben, ob - falls keine Haftung aus Gemeinschaftspra-\n\nxis besteht - im Streitfall auch eine vertragliche Haftung des Zweitbeklagten für\n\nden Erstbeklagten als Urlaubsvertreter anzunehmen ist.\n\nIII.\n\nNach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.\n\nDeshalb war die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und\n\nzur erneuten rechtlichen Beurteilung an das Berufungsgericht zurückzuverwei-\n\nsen.\n\nGroß Dr. v. Gerlach Dr. Müller\n\n Dr. Dressler Wellner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-16/vi-zr-321-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-16/vi-zr-321-98","retrieved":"2026-07-10 11:09:24.798720+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-16/vi-zr-321-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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Mai 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestell- ten Hebamme einzustehen, solange diese nicht wegen einer besonderen ärztli- chen Weisungskompetenz oder der Übernahme der Geburtsleitung durch den Belegarzt diesem zugerechnet werden können. b) Ist ein grober Fehler zur Herbeiführung eines Gesundheitsschadens geeignet, so kommt eine Einschränkung der sich hieraus ergebenden Beweislastumkehr unter dem Blickpunkt einer Vorschädigung des Patienten nur dann in Betracht, wenn - was zur Beweislast der Behandlungsseite steht - eine solche Vorschädigung festgestellt ist und gegenüber einer durch den groben Fehler bewirkten Mehr- schädigung abgegrenzt werden kann. c) Die Haftung nach den Grundsätzen zur Gemeinschaftspraxis (Senatsurteil BGHZ 142, 126 ff.) besteht auch dann fort, wenn die Ärzte als Belegärzte im gleichen Krankenhaus tätig sind und die in der Praxis begonnene Behandlung dort fortge- setzt wird. d) Wird bei der stationären Behandlung im Krankenhaus die belegärztliche Be- handlung vom Urlaubsvertreter fortgesetzt, so ist dieser - wenn keine Gemein- schaftspraxis vorliegt - grundsätzlich Erfüllungsgehilfe des ursprünglich behan- delnden Arztes (§ 278 BGB).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin zu 3) wird unter Zurückweisung der\n\nRevisionen der Beklagten zu 1) und 3) das Urteil des\n\n1. 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