{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-05-16","aktenzeichen":"4 StR 154/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 154/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Anstiftung zur Urkundenfälschung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Mai 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Münster vom 22. November 1999\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der\n\nAnstiftung zur Urkundenfälschung in drei Fällen, des ge-\n\nwerbsmäßigen Verschaffens eines falschen amtlichen\n\nAusweises und des Verschaffens von falschen amtlichen\n\nAusweisen in fünf Fällen schuldig ist;\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) in den die Fälle II 2, 3, 4 und 6 der Urteilsgründe be-\n\ntreffenden Einzelstrafaussprüchen,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Anstiftung zur Urkunden-\n\nfälschung in drei Fällen und wegen Verschaffens von falschen amtlichen Aus-\n\nweisen in sechs Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\n\nneun Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Ferner hat es den\n\nVerfall eines Geldbetrages in Höhe von 7.000 DM angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen\n\nRechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nIn den Fällen II 2, 3, 4 und 6 der Urteilsgründe hat das Landgericht den\n\nAngeklagten rechtsfehlerhaft jeweils nach § 276 Abs. 2 StGB n.F. wegen ge-\n\nwerbsmäßigen Verschaffens von amtlichen Ausweisen verurteilt, was sich al-\n\nlerdings nur den Urteilsgründen, nicht aber - wie nach § 260 Abs. 4 Satz 1\n\nStPO geboten (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 25\n\nm.N.) - der rechtlichen Bezeichnung der Taten in der Urteilsformel entnehmen\n\nläßt. Zwar hat der Angeklagte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen in\n\nden vorgenannten Fällen ebenso wie im Fall II 5 der Urteilsgründe bei der Be-\n\nschaffung und der Veräußerung der gefälschten Führerscheine gewerbsmäßig\n\nim Sinne des Qualifikationstatbestandes des § 276 Abs. 2 StGB gehandelt, der\n\ndurch das 6. StrRG, das am 1. April 1998 in Kraft getreten ist, eingefügt worden\n\nist. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in den Fällen II 2, 3 und 4 der\n\nUrteilsgründe seinen Abnehmern die von ihm beschafften gefälschten Führer-\n\nscheine aber bereits vor dem 1. April 1998 per Nachnahme übersandt, so daß\n\nder zum Zeitpunkt der Begehung dieser Taten geltende § 276 StGB a.F. (nun-\n\nmehr: § 276 Abs. 1 StGB) anzuwenden ist. Dies gilt in Anwendung des Zwei-\n\nfelssatzes auch für den Fall II 6 der Urteilsgründe, da der genaue Zeitpunkt der\n\nAushändigung des unter Verwendung eines am 20. Januar 1998 entwendeten\n\nBlankoformulars gefälschten Führerscheins nicht festgestellt ist. Zur Klarstel-\n\nlung, daß der Angeklagte demgegenüber im Fall II 5 der Urteilsgründe des ge-\n\nwerbsmäßigen Verschaffens eines falschen amtlichen Ausweises (§ 276\n\nAbs. 2 StGB n.F.) schuldig ist, faßt der Senat den Schuldspruch insgesamt\n\nneu.\n\nDer Rechtsfehler führt zur Aufhebung der in den Fällen II 2, 3, 4 und 6\n\nder Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen, da sie das Landgericht\n\nentgegen § 2 Abs. 1 StGB dem Strafrahmen des § 276 Abs. 2 StGB n.F. ent-\n\nnommen hat, und zur Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17) (cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-16/4-str-154-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-16/4-str-154-00","retrieved":"2026-07-10 11:13:53.921288+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-16/4-str-154-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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