{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-05-15","aktenzeichen":"II ZR 63/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 398 Zu den Voraussetzungen der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nII ZR 63/99 \n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n15. Mai 2000\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBGB § 398\n\nZu den Voraussetzungen der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs.\n\nBGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 63/99 - OLG Nürnberg\n\n LG Nürnberg-Fürth\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 15. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 1999\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\n\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist Unternehmensberaterin. Der Beklagte war für sie als\n\nfreier Berater selbständig tätig. Die Klägerin beauftragte den Beklagten am\n\n2. Februar 1996 mit der Umsetzung eines für die G. W. AG (im\n\nfolgenden: AG) entwickelten Unternehmenskonzeptes. Zur Durchführung\n\ndieses Auftrags war der Beklagte zum Alleinvorstand der AG bestellt worden.\n\nSeine Leistungen für die AG hatte er vereinbarungsgemäß allein der Klägerin\n\nin Rechnung zu stellen. Diese sollte dann jeweils ihre Vergütungsforderung\n\ngegenüber der AG berechnen und dem Beklagten sieben Tage nach Eingang\n\nder Zahlungen der AG bei ihr sein Honorar auszahlen.\n\nIn der Zeit vom 4. Oktober bis zum 29. November 1996 veranlaßte der\n\nBeklagte Zahlungen im Gesamtbetrage von 81.588,14 DM vom Konto der AG\n\nauf sein Privatkonto, wobei er als Zahlungszweck Vergütungsansprüche der\n\nKlägerin angab. Nachdem die Klägerin von diesem Sachverhalt Kenntnis\n\nerlangt hatte, erkannte sie die Zahlungen gegenüber der AG als von dieser auf\n\nihre Vergütungsforderungen geleistet an. Mit ihrer Klage verlangt sie von dem\n\nBeklagten Ersatz der auf sein Konto geleiteten Beträge. Abzüglich aus ihrer\n\nSicht noch offener Honoraransprüche des Beklagten fordert sie 74.445,98 DM\n\nvon ihm.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht die\n\nBerufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der\n\nBeklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Da \n\ndie Klägerin \n\nim Verhandlungstermin \n\ntrotz \n\ndessen\n\nordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht vertreten war, ist über die Revision des\n\nBeklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden (§§ 557, 331 ZPO). Das\n\nUrteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung\n\n(BGHZ 37, 79, 82).\n\nII. Die Revision des Beklagten \n\nist begründet und \n\nführt zur\n\nZurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n1. Das Berufungsgericht hat das Verhalten des Beklagten als Untreue\n\nzum Nachteil \n\nder AG \n\ngewertet. Der AG \n\nsei \n\ndaraus \n\nein\n\nSchadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB erwachsen.\n\nDieser Anspruch sei mit der Vereinbarung, sich die an den Beklagten\n\ngelangten Zahlungen auf ihre Honorarforderungen anrechnen zu lassen,\n\ngemäß § 398 BGB durch schlüssiges Verhalten von der AG auf die Klägerin\n\nübertragen worden. Dies folge aus den Schreiben der anwaltlichen Vertreter\n\nder Klägerin vom 30. Dezember 1996 und 31. Januar 1997 an den Beklagten,\n\nmit denen sie den Beklagten davon in Kenntnis gesetzt habe, daß sie die von\n\nihm bei der AG unberechtigt vereinnahmten Beträge übernommen habe und\n\nvon ihm zurückfordere.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Prüfung im Ergebnis nicht stand.\n\n2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, daß der\n\nBeklagte als Alleinvorstand der Gesellschaft zwar zu Verfügungen über deren\n\nKonto berechtigt war, daß ihm gegenüber der AG aber keine Ansprüche\n\nzustanden, die die von ihm veranlassten Zahlungen auf sein Privatkonto\n\nrechtfertigten.\n\n3. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht jedoch eine Abtretung des\n\nangeblichen Ersatzanspruchs durch die AG an die Klägerin an. Seine\n\nFeststellungen tragen diese Annahme nicht. Ihnen sind konkrete Einzelheiten\n\nüber eine Abtretung, auch über eine solche durch schlüssiges Verhalten, nicht\n\nzu entnehmen. Sie ergeben nicht einmal, daß es überhaupt zu einer - vom\n\nOberlandesgericht sogar als unstreitig bezeichneten - Vereinbarung zwischen\n\nder Klägerin und der AG über die Anrechnung der auf das Konto des Beklagten\n\ngeflossenen Zahlungen der AG auf die Honorarforderungen der Klägerin\n\ngegen die AG gekommen ist. Tatsachen insoweit werden nicht genannt. Nach\n\nden Umständen war eine Vereinbarung auch nicht etwa notwendig oder\n\njedenfalls naheliegend, da es lediglich einer Genehmigung der Klägerin nach\n\n§ 185 Abs. 2 BGB bedurfte, um die an den Beklagten gelangten Zahlungen der\n\nAG rechtlich zu von der AG auf Ansprüche der Klägerin geleisteten werden zu\n\nlassen. Eine andere Beurteilung \n\nrechtfertigt sich auch nicht bei\n\nBerücksichtigung der Schreiben der anwaltlichen Vertreter der Klägerin von\n\nEnde Dezember 1996 und Ende Januar 1997. Sie geben entgegen der Ansicht\n\ndes Berufungsgerichts keinerlei Anhalt für die Annahme einer von der AG\n\nausdrücklich oder konkludent vorgenommene Abtretung ihrer Ersatzansprüche\n\nan die Klägerin. Das erste Schreiben fordert den Beklagten zur Rückzahlung\n\nunberechtigt für die Klägerin vereinnahmter, bei der AG zu Lasten der Klägerin\n\nverbuchter, aber nicht an sie abgeführter Beträge auf, das zweite wiederholt\n\ndie Zahlungsaufforderung unter Hinweis auf eigenmächtige Entnahmen des\n\nBeklagten vom Konto der AG.\n\nIII. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, den\n\nSachverhalt auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten als dem der\n\nunerlaubten Handlung erneut zu prüfen.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nHenze\n\n Kraemer Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-15/ii-zr-63-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 557","ref_norm":"557","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-15/ii-zr-63-99","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-15/ii-zr-63-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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