{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-05-11","aktenzeichen":"X ZB 15/98","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"PatG 1981 § 1 Abs. 1 Sprachanalyseeinrichtung a) Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise pro- grammtechnisch eingerichtet ist, kommt technischer Charakter zu. Das gilt auch dann, wenn auf der Anlage eine Bearbeitung von Texten vorgenom- men wird. b) Für die Beurteilung des technischen Charakters einer solchen Vorrichtung kommt es nicht darauf an, ob mit ihr ein (weiterer) technischer Effekt erzielt wird, ob die Technik durch sie bereichert wird oder ob sie einen Beitrag zum Stand der Technik leistet. c) Dem technischen Charakter der Vorrichtung steht es nicht entgegen, daß ein Eingreifen des Menschen in den Ablauf des auf dem Rechner durchzufüh- renden Programms in Betracht kommt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 15/98\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Mai 2000\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend die Patentanmeldung P 40 15 905.1-53\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: ja\n\nPatG 1981 § 1 Abs. 1\n\nSprachanalyseeinrichtung\n\na) Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise pro-\n\ngrammtechnisch eingerichtet ist, kommt technischer Charakter zu. Das gilt\n\nauch dann, wenn auf der Anlage eine Bearbeitung von Texten vorgenom-\n\nmen wird.\n\nb) Für die Beurteilung des technischen Charakters einer solchen Vorrichtung\n\nkommt es nicht darauf an, ob mit ihr ein (weiterer) technischer Effekt erzielt\n\nwird, ob die Technik durch sie bereichert wird oder ob sie einen Beitrag zum\n\nStand der Technik leistet.\n\nc) Dem technischen Charakter der Vorrichtung steht es nicht entgegen, daß ein\n\nEingreifen des Menschen in den Ablauf des auf dem Rechner durchzufüh-\n\nrenden Programms in Betracht kommt.\n\nBGH, Beschluß vom 11. Mai 2000 - X ZB 15/98 - Bundespatentgericht\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Melullis, Scharen, Keuken-\n\nschrijver und die Richterin Mühlens\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des\n\n17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatent-\n\ngerichts vom 7. Mai 1998 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Bundespa-\n\ntentgericht zurückverwiesen.\n\nDer Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens\n\nwird auf 50.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Anmelderin hat am 17. Mai 1990 unter Inanspruchnahme der Prio-\n\nrität einer Voranmeldung in Japan beim Deutschen Patentamt unter der Be-\n\nzeichnung \"Dialog-Analyseeinrichtung für natürliche Sprache\" ein Patent an-\n\ngemeldet. Die Prüfungsstelle G10L des Deutschen Patentamts hat die Anmel-\n\ndung zurückgewiesen. Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Im\n\nLauf des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin zuletzt beantragt, ein Pa-\n\ntent mit folgender Fassung des Patentanspruchs 1 zu erteilen:\n\n\"Sprachanalyseeinrichtung vom Dialogtyp mit:\n\na) einer Satzeingabeeinrichtung (1), die der Eingabe eines zu analysie-\n\nrenden Textes in einer Sprache dient, wobei ein Satz des Textes aus\n\nsyntaktischen Einheiten besteht,\n\nb) einer Wörterbucheinrichtung (4), in der syntaktische Einheiten ge-\n\nspeichert sind, und der Attribute für syntaktische Einheiten ent-\n\nnehmbar sind,\n\nc) einer Grammatikeinrichtung (5), die die für die Sprache des Textes\n\nmöglichen linguistischen Beziehungen zwischen syntaktischen Ein-\n\nheiten, denen jeweils ein Attribut zugeordnet ist, bereitstellt, wobei\n\nder Inhalt der Wörterbucheinrichtung (4) und der Grammatikeinrich-\n\ntung (5) in einem Speicher gespeichert ist,\n\nd) einer Feststelleinrichtung (2), die mittels der Wörterbucheinrichtung\n\nden Satz in syntaktische Einheiten aufteilt und für jede syntaktische\n\nEinheit mögliche Attribute feststellt und mittels der Grammatikein-\n\nrichtung anhand der als möglich erkannten Attribute alle möglichen\n\nlinguistischen Beziehungen zwischen den Attributen, die jeweils ei-\n\nner syntaktischen Einheit zugeordnet sind, feststellt, wobei jede auf\n\ndiese Weise festgestellte mögliche linguistische Beziehung zwi-\n\nschen den syntaktischen Einheiten des Satzes eine Kandidatenbe-\n\nziehung darstellt, die möglicherweise korrekt ist, und\n\ne) eine Dialog-Auswahlweinrichtung (9), mit der im Dialog mit einem\n\nBenutzer, wenn für eine syntaktische Einheit mehr als eine Kandi-\n\ndatenbeziehung möglich ist, eine korrekte Beziehung aus den Kan-\n\ndidatenbeziehungen basierend auf einer Befehlseingabe von einer\n\nBetriebseinheit ausgewählt werden kann,\n\ngekennzeichnet durch\n\nf) einen Bewertungsblock (8), der die Kandidatenbeziehungen dahin-\n\ngehend bewertet, ob sie eine höhere oder geringere Wahrschein-\n\nlichkeit haben, korrekt zu sein, und durch\n\ng) eine Bevorzugungs-Analyseeinrichtung (10), die, wenn für mehrere\n\nKandidatenbeziehungen keine klärende Auswahl über die Dialog-\n\nAuswahleinrichtung getroffen wurde, die durch den Bewertungsblock\n\nals wahrscheinlichste bewertete Kandidatenbeziehung als korrekt\n\nauswählt.\"\n\nWegen der weiteren Patentansprüche wird auf die Akten des Beschwer-\n\ndeverfahrens verwiesen.\n\nDas Bundespatentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; die Ent-\n\nscheidung ist in BPatGE 40, 62 und Mitt. 1998, 473 veröffentlicht. Mit ihrer zu-\n\ngelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Anmelderin die Aufhebung des an-\n\ngefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Be-\n\nschwerdegericht.\n\nII. Die kraft Zulassung statthafte und auch im übrigen zulässige Rechts-\n\nbeschwerde hat Erfolg.\n\n1. a) Das Bundespatentgericht hat die Patentfähigkeit des Gegenstands\n\ndes zur Entscheidung gestellten Patentanspruchs 1 verneint, weil dieser nicht\n\nauf einer technischen Leistung beruhe. Aus dem Umstand, daß der Patentan-\n\nspruch auf eine Einrichtung (Vorrichtung) bezogen sei, ergebe sich nicht\n\nschon, daß ein Gegenstand dem Kreis der patentfähigen Erfindungen zuzu-\n\nrechnen sei. Ein Gegenstand, der technische und nichttechnische Aspekte\n\numfasse, gebe jedenfalls dann eine patentfähige Erfindung an, wenn er einen\n\nBeitrag zum Stand der Technik enthalte und dieser Beitrag auch die weiteren\n\nPatentierungsvoraussetzungen erfülle. Der Beitrag, mit dem sich der Gegen-\n\nstand des Patentanspruchs 1 von bekannten Sprachanalyseeinrichtungen un-\n\nterscheide, bestehe in der Lehre, eine Satzkonstruktion durch einen Bewer-\n\ntungsblock auf möglicherweise korrekte Kandidatenbeziehungen zu bewerten\n\nund durch eine Bevorzugungs-Analyseeinrichtung die Kandidatenbeziehung\n\nmit der höchsten Wahrscheinlichkeit auswählen zu lassen, sofern die Auswahl\n\nnicht vom Benutzer selbst vorgenommen werde. Hierzu habe zunächst ein\n\nSprachwissenschaftler die Wahrscheinlichkeit für die einzelnen Interpretati-\n\nonsmöglichkeiten festlegen müssen; dabei handle es sich um eine nichttechni-\n\nsche Leistung.\n\nDie Anmelderin begehre allerdings Schutz für eine Einrichtung, die\n\nselbsttätig nach bestimmten grammatikalischen Erkenntnissen arbeite. Die da-\n\nzu erforderliche Umsetzung der nichttechnischen Erkenntnisse in eine techni-\n\nsche Einrichtung sei Sache eines Datenverarbeitungsfachmanns. Die von die-\n\nsem zu erbringende Leistung habe lediglich in der Erstellung eines Grammati-\n\nkanalyseprogramms bestanden, das sodann in eine übliche Datenverarbei-\n\ntungseinrichtung zu laden und von dieser auszuführen gewesen sei. Dies be-\n\nwege sich im Rahmen üblichen fachmännischen Handelns und bereichere den\n\nStand der Technik nicht. Eine andere technische Leistung sei bei der Umset-\n\nzung der nichttechnischen Erkenntnisse in eine technische Einrichtung mit ent-\n\nsprechender Arbeitsweise weder erkennbar noch erforderlich.\n\nIn der erfindungsgemäßen Satzanalyse und Zuordnung von Wahr-\n\nscheinlichkeiten zu bestimmten Satzkonstruktionen liege auch keine Aufeinan-\n\nderfolge von technischen Einzelmaßnahmen, die das zugrundeliegende Pro-\n\ngramm zu einem patentfähigen \"technischen Programm\" mache. Eine Kompri-\n\nmierung des Texts erfolge allenfalls nach grammatikalischen und damit un-\n\ntechnischen Gesichtspunkten. Die beanspruchte Sprachanalyseeinrichtung\n\nlehre schließlich keine neue Brauchbarkeit einer Datenverarbeitungseinrich-\n\ntung.\n\nb) Die Rechtsbeschwerde greift die Auffassung des Bundespatentge-\n\nrichts an, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 1 der im Streit stehenden\n\nAnmeldung nicht technisch sei. Zwar habe das Bundespatentgericht zutreffend\n\ngesehen, daß dieser Gegenstand als Vorrichtung nicht von den Patentierungs-\n\nausschlüssen nach § 1 Abs. 2 PatG erfaßt werde. Die mit der Lehre des Streit-\n\npatents verbundene Informationsreduktion (Entropieverminderung) erfordere\n\nauch eine aktive, energieaufwendige Verarbeitung durch die Einrichtung, z.B.\n\neinen Computer. Eine selbständig arbeitende, zur Umsetzung der technischen\n\nLehre energieverbrauchende Einrichtung sei technisch.\n\nDie Rechtsbeschwerde beanstandet weiter die Auffassung des Bun-\n\ndespatentgerichts, daß zunächst die nicht technische Leistung eines Sprach-\n\nwissenschaftlers erforderlich sei, dem es bekannt sei, bei Fehlen einer eindeu-\n\ntigen Analyse des Sinngehalts auf statistische Wahrscheinlichkeit zurückzu-\n\ngreifen, und dessen Erkenntnisse in eine technische Einrichtung umgesetzt\n\nwerden müßten. Ein unsinniger Satz habe keine statistische Wahrscheinlich-\n\nkeit der Richtigkeit. Selbst wenn dem Sprachwissenschaftler die Wahrschein-\n\nlichkeitsberechnung naheliege, fehle jede Anregung, diese nur dann zur auto-\n\nmatischen Auswahl zu verwenden, wenn keine Auswahl mittels der Dialog-\n\nAuswahleinrichtung getroffen werde.\n\nSchließlich meint die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe\n\nin unzulässiger Weise Argumente aus dem Bereich der erfinderischen Tätigkeit\n\nmit solchen aus dem Bereich der Technizität vermischt sowie die technische\n\nUmsetzung verkannt, die einen technischen Kompromiß zwischen einer opti-\n\nmalen Textanalyse durch reinen Dialogvorgang und einer vollautomatischen\n\nTextanalyse verkörpere und damit zu einem suboptimalen Arbeitsergebnis füh-\n\nre.\n\nc) Die auf eine Verletzung der Bestimmung des § 1 PatG gestützten Rü-\n\ngen der Rechtsbeschwerde erweisen sich im Ergebnis als begründet. Die Be-\n\nurteilung des Bundespatentgerichts, mit der dieses das Vorliegen einer Lehre\n\nzum technischen Handeln als Element des Erfindungsbegriffs verneint hat, hält\n\neiner rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\naa) Die im Streit stehende Patentanmeldung betrifft nach ihrem Patent-\n\nanspruch 1 eine Sprachanalyseeinrichtung mit bestimmten Bestandteilen, die\n\nin diesem Patentanspruch im einzelnen aufgeführt sind.\n\nWie das Bundespatentgericht festgestellt hat, handelt es sich um eine\n\nEinrichtung, die unter Verwendung einer üblichen Datenverarbeitungsanlage\n\nverwirklicht werden kann, wobei der Bewertungsblock und die Bevorzugungs-\n\nanalyseeinrichtung sowohl durch Hardware als auch durch Software realisiert\n\nwerden können. Diese Anlage benötigt weiter eine Eingabeeinrichtung und ei-\n\nne Anzeigeeinrichtung. Die übrigen Merkmale beschreiben die funktionellen\n\nMittel, mit denen die Textbearbeitung zu realisieren ist, wobei auf einer be-\n\nstimmten Ebene von einer Bedienperson eine Auswahl zwischen verschiede-\n\nnen Möglichkeiten erfolgen kann und andernfalls die Auswahl nach einem be-\n\nstimmten Algorithmus ohne Zutun der Bedienperson getroffen wird. Dies zieht\n\nauch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel.\n\nbb) Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts ist das Patent-\n\nbegehren mithin auf eine Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in be-\n\nstimmter, näher definierter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, und nicht\n\nauf ein Verfahren oder ein Programm gerichtet. Einer derartigen Vorrichtung\n\nkommt entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts der erforderliche\n\ntechnische Charakter ohne weiteres zu.\n\n(1) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats zum geltenden\n\nnationalen wie europäischen Recht, daß Patentschutz nur für Erfindungen auf\n\ndem Gebiet der Technik gewährt wird (BGHZ 115, 23, 30 - chinesische Schrift-\n\nzeichen; Sen.Beschl. v. 13.12.1999 - X ZB 11/98 - Logikverifikation, Umdruck\n\nS. 10 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. BGHZ 117, 144, 148 f.\n\n- Tauchcomputer). Der Begriff der Technik im patentrechtlichen Sinn ist im Ge-\n\nsetz nicht näher definiert und entzieht sich als der Abgrenzung des durch die\n\ntechnischen Schutzrechte Schutzfähigen dienender Rechtsbegriff einer ein-\n\ndeutigen und abschließenden Festlegung. Er hat vielmehr eine Wertung (vgl.\n\nhierzu Sen.Beschl. Logikverifikation, aaO, S. 12 f.) bezüglich dessen zur Vor-\n\naussetzung, was technisch und deshalb dem Patentschutz zugänglich sein soll.\n\nDamit knüpft er jedenfalls auch an dem Verständnis an, das den Begriff der\n\nTechnik herkömmlich ausfüllt. Hierzu rechnet ohne weiteres eine industriell\n\nherstellbare und gewerblich einsetzbare Vorrichtung, zu deren Betrieb Energie\n\neingesetzt (\"verbraucht\") wird und innerhalb derer unterschiedliche Schaltzu-\n\nstände auftreten, wie dies bei einem Universalrechner, aber ebenso bei einer\n\nbesonders konfigurierten Datenverarbeitungsanlage der Fall ist (vgl. zum tech-\n\nnischen Charakter einer solchen Anlage schon BGHZ 67, 22, 27 f.\n\n- Dispositionsprogramm; BGHZ 117, 144, 149 - Tauchcomputer; BPatG GRUR\n\n1999, 1078 ff. = Mitt. 2000, 33 ff. - \"automatische Absatzsteuerung\"; weiter\n\nMelullis, GRUR 1998, 843, 848, 850). Daß der Rechner in bestimmter Weise\n\nprogrammtechnisch eingerichtet ist, nimmt ihm nicht seinen technischen Cha-\n\nrakter, sondern fügt ihm als technischem Gegenstand lediglich weitere Eigen-\n\nschaften hinzu, auf deren eigenen technischen Charakter es für die Beurteilung\n\ndes technischen Charakters der Anlage als solcher nicht ankommt. Daß eine\n\nDatenverarbeitungsanlage als solche technischen Charakter aufweist, ist zu-\n\ndem soweit ersichtlich ernstlich nirgends in Zweifel gezogen worden. Die Dis-\n\nkussion um die Technizität bezieht sich im wesentlichen auf Programme, die\n\nauf solchen Anlagen ablaufen und auf Verfahren, die mit ihnen durchgeführt\n\nwerden. Darum geht es hier nicht.\n\nAus diesem Grund und weil es nicht um die Anwendung des Patentie-\n\nrungsausschlusses für Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche\n\n(§ 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG) geht, kommt es im vorliegenden Fall auch nicht\n\ndarauf an, ob, wie es das Europäische Patentamt bei programmbezogenen Er-\n\nfindungen als erforderlich ansieht (EPA T 1173/97 ABl. EPA 1999, 609, 620 f.\n\n= GRUR Int. 1999, 1053 - Computerprogrammprodukt/IBM), ein weiterer tech-\n\nnischer Effekt erzielt wird, der über eine \"normale\" physikalische Wechselwir-\n\nkung zwischen dem Programm und dem Computer hinausgeht (vgl. Melullis,\n\naaO, S. 850). Erst recht kann es für die Beurteilung des technischen Charak-\n\nters der beanspruchten Anlage nicht darauf ankommen, ob diese die Technik\n\nbereichert oder ob sie einen Beitrag zum Stand der Technik leistet. Auch einer\n\nbekannten Vorrichtung, die an sich technisch ist, kann deswegen, weil sie der\n\nTechnik nichts hinzufügt, nicht der technische Charakter abgesprochen wer-\n\nden. Eine Prüfung, ob eine Bereicherung der Technik eintritt oder ob ein Bei-\n\ntrag zum Stand der Technik geleistet wird, ist allenfalls und erst bei der Prü-\n\nfung der Schutzfähigkeit am Platz, soweit der Wegfall des Patentierungserfor-\n\ndernisses des technischen Fortschritts für sie überhaupt noch Raum läßt.\n\n(2) Es bedarf keiner Prüfung der Frage, ob die der Anmeldung zugrun-\n\ndeliegende Lehre dann als nichttechnisch oder wegen Verstoßes gegen das\n\nPatentierungsverbot in § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG vom Schutz ausgeschlossen wä-\n\nre, wenn sie als Verfahrensanspruch oder in Form eines Programms bean-\n\nsprucht wäre. Ein generelles Verbot der Patentierung von Lehren, die von Pro-\n\ngrammen für Datenverarbeitungsanlagen Gebrauch machen, besteht, wie sich\n\nschon im Umkehrschluß aus der Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG und\n\nder parallelen Regelung in Art. 52 EPÜ ergibt, nach dem Gesetz jedenfalls\n\nnicht; dies wird nunmehr durch Artikel 27 des Abkommens über handelsrele-\n\nvante Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) bestätigt und entspricht soweit\n\nersichtlich auch allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl.\n\nnur Sen.Beschl. v. 7.6.1977 - X ZB 20/74, GRUR 1978, 102 f. - Prüfverfahren;\n\nv. 13.5.1980 - X ZB 19/78, GRUR 1980, 849 ff. - Antiblockiersystem; BGHZ\n\n115, 11 ff. - Seitenpuffer; EPA T 1173/97 ABl. EPA 1999, 609, 619 ff.\n\n- Computerprogrammprodukt/IBM; Benkard PatG/GebrMG, 9. Aufl., § 1 PatG\n\nRdn. 104; Busse, PatG, 5. Aufl., § 1 PatG Rdn. 45; Schulte, PatG, 5. Aufl., § 1\n\nPatG Rdn. 77; Mes, PatG, § 1 Rdn. 57).\n\n(3) Einer Patentierung stände es unter dem Gesichtspunkt fehlenden\n\ntechnischen Charakters weiter nicht entgegen, wenn die der Anmeldung zu-\n\ngrundeliegende Lehre Elemente aufweisen sollte, die der inhaltlichen Überar-\n\nbeitung von Sprachtexten zuzuordnen sein sollten. Eine solche Überarbeitung\n\n(Textredaktion) wäre als solche allerdings nicht ohne weiteres dem Bereich des\n\nTechnischen zuzuordnen (vgl. hierzu etwa EPA T 38/86 ABl. EPA 1990, 384\n\n= GRUR Int. 1991, 118 - Textverarbeitung). Auch eine Datenverarbeitungsan-\n\nlage, auf der eine (redaktionelle) Bearbeitung von Texten vorgenommen wird,\n\nbleibt aber als solche ein technischer Gegenstand. Zweifelhaft kann insoweit\n\nallenfalls sein, wieweit solche Elemente bei der Prüfung der Schutzfähigkeit zu\n\nberücksichtigen sind, denen für sich ein technischer Charakter nicht zukommt.\n\nDer Senat hat hierzu bei anderer Gelegenheit ausgeführt, daß bei der Prüfung\n\neiner Erfindung, die technische und nichttechnische Merkmale enthält, auf er-\n\nfinderische Tätigkeit der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluß einer\n\netwaigen Rechenregel zu berücksichtigen \n\nist \n\n(BGHZ 117, 144, 150\n\n- Tauchcomputer). Die Frage, ob dabei auch der Inhalt der zu verarbeitenden\n\nInformation zu berücksichtigen sein kann, wogegen Bedenken geltend gemacht\n\nworden sind (Melullis, aaO, S. 846 li.Sp.) und was auch nicht der herkömmli-\n\nchen Auffassung zur Nichtberücksichtigung von \"geistigen Anweisungen\" ent-\n\nspräche (vgl. z.B. Sen.Beschl. v. 18.3.1975 - X ZB 9/74, GRUR 1975, 549 f.\n\n- Buchungsblatt), stellt sich im vorliegenden Verfahren ersichtlich schon des-\n\nhalb nicht, weil sich die Anmeldung jedenfalls nicht auf solche Inhalte be-\n\nschränkt.\n\n(4) Schließlich steht es dem technischen Charakter der Vorrichtung nicht\n\nentgegen, daß nach Merkmal (e) des Patentanspruchs 1 ein Eingreifen des\n\nMenschen in den Ablauf des auf dem Rechner durchzuführenden Programms\n\nin Betracht kommt. Daß vom menschlichen Verstand Gebrauch gemacht wer-\n\nden kann, ohne daß allein dadurch der Bereich des Technischen bereits ver-\n\nlassen wird, ergibt sich schon daraus, daß dem Patentschutz Lehren zum\n\nplanmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung\n\neines kausal übersehbaren Erfolgs zugänglich sind (BGHZ 53, 74, 79 - rote\n\nTaube). Auch aus anderen Entscheidungen des Senats läßt sich nicht entneh-\n\nmen, daß bereits ein menschliches Eingreifen für sich und auch für Fälle einer\n\nwie hier - im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung üblichen - im Dia-\n\nlogbetrieb arbeitenden Einrichtung oder eines Dialogverfahrens dem techni-\n\nschen Charakter der Lehre entgegensteht.\n\n2. Die angegriffene Entscheidung erweist sich auf der Grundlage der im\n\nBeschwerdeverfahren getroffenen Feststellungen auch nicht aus anderen\n\nGründen als zutreffend. Zwar setzt sie sich (Gründe unter II. 2. b und c) am\n\nRande auch mit der Frage auseinander, ob der Anmeldungsgegenstand auf\n\nerfinderischer Tätigkeit beruht. Das Bundespatentgericht geht bei seiner Wür-\n\ndigung von der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Programmen aus. Diese\n\nFrage stellt sich im vorliegenden Fall indessen nicht, weil in Patentanspruch 1\n\neine Vorrichtung und nicht ein Programm beansprucht ist. Schon aus diesem\n\nGrund genügt die Entscheidung nicht den Anforderungen, die an die Prüfung\n\ndes Vorliegens erfinderischer Tätigkeit zu stellen sind. Das Bundespatentge-\n\nricht legt seiner Betrachtung zudem nicht, wie es geboten gewesen wäre, den\n\nGegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit zugrunde. Im übrigen\n\nwiderspricht auch die völlige Nichtberücksichtigung der \"nichttechnischen Er-\n\nkenntnisse\", die dem Anmeldungsgegenstand zugrunde liegen, den von der\n\nRechtsprechung zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen\n\nauf dem Gebiet der Datenverarbeitung entwickelten Grundsätzen (vgl. Sen.Urt.\n\nTauchcomputer, aaO).\n\nIII. Nach alledem kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand\n\nhaben. Sie ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zu anderweiter Verhand-\n\nlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 108\n\nAbs. 1 PatG). Dieses wird zu bestimmen haben, wer der hier maßgebliche\n\nFachmann ist und welche Kenntnisse und Fähigkeiten ihm zuzurechnen sind,\n\nund auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob der Gegenstand der mit dem\n\nErteilungsantrag verfolgten Anmeldung gegenüber dem maßgeblichen Stand\n\nder Technik neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht, wobei das Vorlie-\n\ngen einer technischen Lehre weder indiziell noch präjudiziell herangezogen\n\nwerden kann.\n\nEine mündliche Verhandlung hat der Senat schon deshalb nicht als er-\n\nforderlich angesehen, weil dem Begehren der Rechtsbeschwerde zu entspre-\n\nchen ist.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-11/x-zb-15-98","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":6},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-11/x-zb-15-98","retrieved":"2026-07-10 11:13:21.307011+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-11/x-zb-15-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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