{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-05-10","aktenzeichen":"2 StR 142/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 142/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Mai 2000 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 23. August 1999, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nversuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem schwe-\n\nren Raub schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch aufgehoben.\n\n II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\n lung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\n Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\n zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren\n\nRaubes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz und wegen\n\nversuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffenge-\n\nsetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.\n\nSeine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechtes rügt, führt\n\nzur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs, ist\n\naber, soweit er einen darüber hinausreichenden Rechtsmittelerfolg erstrebt, im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n1. Der Schuldspruch ist in zweifacher Hinsicht zu ändern:\n\na) Zum einen muß die Verurteilung wegen tateinheitlich verübter Waf-\n\nfendelikte (Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe) entfallen, da\n\ndie Strafverfolgung insoweit verjährt ist; die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 53\n\nAbs. 1 Nr. 3 a Buchst. b WaffG, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) war nach der letztma-\n\nligen Unterbrechungshandlung vom 19. November 1992 (SA Bd. IV Bl. 802)\n\nschon im Zeitpunkt der Anklageerhebung am 14. Juni 1999 (SA Bd. VI\n\nBl. 1219) abgelaufen.\n\nb) Zum anderen besteht zwischen dem versuchten schweren Raub und\n\ndem Totschlagsversuch - entgegen der Annahme des Landgerichts - Tateinheit\n\n(§ 52 Abs. 1 StGB). Den Feststellungen zufolge wollte der Angeklagte durch\n\nAbgabe der mit bedingtem Tötungsvorsatz abgefeuerten Pistolenschüsse den\n\nZeugen S. \"zum Anhalten zwingen, da er nach wie vor davon ausging, ohne\n\nden Zeugen S. und die diesem bekannte Code-Nummer nicht in das Gebäude\n\ngelangen zu können\" (UA S. 51). Die Abgabe der Schüsse stellte sich daher\n\nnicht nur als Totschlagsversuch dar, sondern war zugleich eine im Sinne der\n\nFortsetzung des versuchten schweren Raubes tatbestandsmäßige Gewalt-\n\nhandlung.\n\nDer hiernach gebotenen Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO\n\nnicht entgegen; denn der Angeklagte, der zwar den Totschlagsvorsatz geleug-\n\nnet hat, im übrigen aber geständig war, hätte sich auch gegen den geänderten\n\nSchuldvorwurf nicht wirksam verteidigen können.\n\n2. Mit der Schuldspruchänderung ist den Einzelstrafen und der hieraus\n\ngebildeten Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage entzogen. Der Senat kann sich\n\nhier auch nicht dazu verstehen, entsprechend dem Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts an die Stelle der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren eine\n\ngleich hohe Einzelstrafe zu setzen, da nicht mit Sicherheit auszuschließen ist,\n\ndaß bei zutreffender Annahme nur einer Tat und Wegfall der ausdrücklich\n\nstraferschwerend berücksichtigten Waffendelikte (UA S. 81) auf eine geringere\n\nStrafe erkannt worden wäre. Daher ist der Strafausspruch aufzuheben. Dage-\n\ngen können die Feststellungen insgesamt aufrechterhalten bleiben; Ergänzun-\n\ngen, die mit ihnen vereinbar sind, schließt das nicht aus.\n\nFür die neue Entscheidung weist der Senat darauf hin, daß es nicht aus-\n\nreicht, eine überlange Verfahrensdauer, wie sie im angefochtenen Urteil fest-\n\ngestellt worden ist (UA S. 58, 79 f, 81 f, 83), allgemein strafmildernd zu berück-\n\nsichtigen; vielmehr muß das Ausmaß der hierwegen gewährten Strafmilderung\n\nin den Urteilsgründen konkret bezeichnet und exakt bestimmt werden (BVerfG\n\nNStZ 1997, 591; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 12, 13;\n\nBGHSt 45, 308).\n\nJähnke Niemöller Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-10/2-str-142-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-10/2-str-142-00","retrieved":"2026-07-10 11:08:40.616093+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-10/2-str-142-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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