{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-05-10","aktenzeichen":"1 StR 109/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 109/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 26. November 1999 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit es den Vorwegvollzug der\n\nFreiheitsstrafe vor der Maßregel (Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt) anordnet.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit\n\nBetäubungsmitteln zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet\n\nund bestimmt, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Die allein ge-\n\ngen die Anordnung des Vorwegvollzuges der Strafe gerichtete Revision des\n\nAngeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDie vom Landgericht gemäß § 67 Abs. 2 StGB angeordnete Vollstrek-\n\nkungsreihenfolge ist rechtsfehlerhaft. Die gegebene Begründung trägt den an-\n\ngeordneten Vorwegvollzug der Strafe nicht. Die Auffassung der Strafkammer,\n\nder Therapieerfolg werde auf diese Weise leichter erreicht, ist nicht hinrei-\n\nchend substantiiert belegt; erhebliche Gesichtspunkte sind nicht gewürdigt.\n\n1. Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinter-\n\nesse des Verurteilten (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11).\n\nNach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll mög-\n\nlichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbre-\n\nchers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg ver-\n\nspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12). Gerade bei\n\nlängerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig von sei-\n\nnem Hang zu befreien, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Voll-\n\nzugszieles arbeiten kann (BGHSt 37, 160, 162; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vor-\n\nwegvollzug, teilweiser 12). Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzu-\n\nges bedarf eingehender Begründung (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug,\n\nteilweiser 10). Steht zu besorgen, daß der an die Maßregel anschließende\n\nStrafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen\n\ndafür überzeugende Gründe vorliegen (BGH NStZ 1986, 428; BGHR StGB\n\n§ 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7, Vorwegvollzug, teilweiser 13).\n\n2. Diesen Anforderungen wird die hier vom Landgericht bestimmte Aus-\n\nnahme nicht gerecht. Die Kammer meint, der Angeklagte müsse zunächst seine\n\nablehnende Haltung gegen eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n\naufgeben. Dem könnte indes schon die Feststellung entgegenstehen, daß der\n\nAngeklagte Einsicht in die Notwendigkeit einer Behandlung zeigt und diese\n\nselbst - wenn auch in einer freien Einrichtung - bereits angebahnt hatte. Das\n\nLandgericht hat zudem eingehend die konkrete Aussicht eines Therapieerfol-\n\nges dargelegt und hervorgehoben, es lägen keine einer Therapie entgegenste-\n\nhende erhebliche Persönlichkeitsveränderungen oder spezifische Grunder-\n\nkrankungen vor; der Angeklagte sei \"ohne ausgeprägte kriminelle Identifika-\n\ntion\", intellektuell ausreichend ausgestattet sowie beziehungs- und gruppenfä-\n\nhig.\n\nDessen ungeachtet hat sich die Strafkammer gleichwohl der Auffassung\n\ndes Sachverständigen angeschlossen, derzufolge die Motivation des Ange-\n\nklagten zur Therapie beeinträchtigt sei, wenn hernach \"noch Strafe abzusitzen\n\nsei\". Ein solcher, späterer Vollzug sei für den Therapieerfolg kontraproduktiv.\n\nDiese Bewertung des Sachverständigen hätte - wollte das Landgericht\n\nihr folgen - näherer Darlegung und der Mitteilung der entsprechenden An-\n\nknüpfungstatsachen bedurft. Daran fehlt es. Konkret nachvollziehbare Gründe,\n\nwarum ein anschließender Strafvollzug den Maßregelvollzug gefährden und\n\nwie sich dies auf den Angeklagten auswirken könnte, sind nicht erkennbar (vgl.\n\nzu den Anforderungen BGH NStZ 1986, 428). Im übrigen ist der Tatrichter un-\n\nbeschadet der Auffassung des Sachverständigen an die gesetzliche Regelung\n\ngebunden (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7).\n\nDie Kammer hätte im Rahmen der erforderlichen Würdigung auch zu\n\nbedenken gehabt, daß eine vorhandene Therapiebereitschaft während des\n\nVorwegvollzuges der Strafe wieder zerstört werden kann (BGHR StGB § 67\n\nAbs. 2 Zweckerreichung, leichtere 10; Vorwegvollzug, teilweiser 12). Auch der\n\nUmstand, daß sich der Angeklagte schon seit längerer Zeit in - anzurechnen-\n\nder - Untersuchungshaft befindet, wäre zu berücksichtigen gewesen. Schließ-\n\nlich konnte nicht außer acht bleiben, daß eine vom Landgericht ins Auge ge-\n\nfaßte spätere Vorgehensweise nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG auch möglich ist,\n\nwenn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne die Umkehr der vom\n\nGesetzgeber als Regelfall vorgesehenen Reihenfolge des Vollzuges angeord-\n\nnet wird (BGH NStZ 1984, 573; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teil-\n\nweiser 6). Die Begründung des Landgerichts krankt weiter daran, daß es auf\n\nder Grundlage seiner Auffassung nicht die Möglichkeit eines lediglich teilwei-\n\nsen Vorwegvollzuges der Strafe geprüft hat.\n\nNach allem muß deshalb über die Vollstreckungsreihenfolge neu ent-\n\nschieden werden.\n\nSchäfer Maul Wahl\n\n Boetticher Schluckebier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-10/1-str-109-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-10/1-str-109-00","retrieved":"2026-07-10 11:13:55.292364+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-10/1-str-109-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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