{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-05-09","aktenzeichen":"XI ZR 276/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ÜberweisungsAbk 1996 Nr. 3 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 1 des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr ist eine bloße Sollvorschrift, die für die beteiligten Kreditinstitute keine Rechtspflicht be- gründet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 276/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n9. Mai 2000\nWeber\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n_____________________\n\nÜberweisungsAbk 1996 Nr. 3 Abs. 1\n\nNr. 3 Abs. 1 des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr ist eine bloße\n\nSollvorschrift, die für die beteiligten Kreditinstitute keine Rechtspflicht be-\n\ngründet.\n\nBGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - XI ZR 276/99 - Kammergericht Berlin\n LG Berlin\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 9. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe\n\nund die Richter Dr. Schramm, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und\n\nDr. Joeres\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des\n\n11. Zivilsenats des Kammergerichts \n\nin Berlin vom\n\n25. August 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufge-\n\nhoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden\n\nist.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der\n\n11. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. Febru-\n\nar 1999 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfah-\n\nren.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückerstattung eines\n\nÜberweisungsbetrages, den die Beklagte auf ein debitorisches Konto\n\ngutschrieben hat.\n\nDie Klägerin erhielt im September 1997 eine Rechnung der\n\nA. GmbH, die in ihrer Buchhaltung unter der Kreditoren-Nr. ...1736 ge-\n\nführt wurde, über einen Betrag von 22.908 DM. Unter der Kreditoren-\n\nNr. ...7136 wurde bei der Klägerin die T. GmbH geführt, zu der früher\n\nGeschäftsbeziehungen bestanden hatten, die aber inzwischen wegen\n\nVermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden und geschäft-\n\nlich nicht mehr tätig war. Ein Mitarbeiter der Klägerin verwechselte die\n\nKreditoren-Nummern und erteilte deshalb \n\nihrer Hausbank, der\n\nD. V.bank, den Auftrag, 22.908 DM auf das Konto der T. GmbH bei der\n\nBeklagten zu überweisen.\n\nDie Beklagte schrieb den Betrag am 26. September 1997 dem in\n\nder Überweisung genannten Konto gut und verrechnete ihn mit einem\n\nentsprechenden Teil \n\nihrer Forderungen gegen die T. GmbH. Mit\n\nSchreiben vom 13. November 1997 teilte die Beklagte der D. V.bank\n\ndie Gutschrift mit und fuhr fort: \"Wir bitten um Überprüfung der Über-\n\nweisung, da die Gutschrift derzeit nicht in den üblichen Rahmen der\n\nGeschäftsverbindung paßt.\". Die D. V.bank antwortete der Beklagten\n\nnach Rückfrage bei der Klägerin, die Überweisung sei irrtümlich erfolgt.\n\nDie Beklagte lehnte die Rückzahlung des Betrages unter Hinweis dar-\n\nauf ab, daß Kontoinhaber und Kontonummer übereinstimmten.\n\nDas Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 22.908 DM nebst\n\nZinsen abgewiesen. Das Kammergericht hat ihr bis auf einen Teil der\n\nZinsen stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die\n\nBeklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet; sie führt zur Abweisung der Klage.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:\n\nDer Klägerin stünden gegen die Beklagte keine Bereicherungs-\n\nansprüche zu, da sie unmittelbare Rechtsbeziehungen lediglich zu ihrer\n\nHausbank einerseits und der T. GmbH andererseits begründet habe.\n\nDie Beklagte sei bloß Zahlstelle der Überweisungsempfängerin gewe-\n\nsen. An diese habe die Klägerin, wenn auch irrtümlich, leisten wollen,\n\nso daß auch nur ihr gegenüber Bereicherungsansprüche bestehen\n\nkönnten.\n\nDie Beklagte schulde der Klägerin jedoch Schadensersatz in Hö-\n\nhe des gegen die vermögenslose T. GmbH nicht durchsetzbaren Rück-\n\nforderungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer\n\nSchutzpflicht, die sich zugunsten der Klägerin aus dem Geschäftsbe-\n\nsorgungsverhältnis zwischen der Beklagten und der D. V.bank ergebe.\n\nNach Nr. 3 Abs. 1 des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr\n\nvon 1996 sei die Beklagte verpflichtet gewesen, vor einer Gutschrift bei\n\nder Klägerin zurückzufragen. Zwar spreche die Regelung ihrem Wort-\n\nlaut nach lediglich von einer entsprechenden \"Erwartung\", jedoch erge-\n\nbe die Auslegung des Abkommens aus der Sicht eines objektiven Be-\n\ntrachters eine verbindliche Pflicht der Empfängerbank, die unmittelbar\n\ndas Rechts- und Haftungsverhältnis der Banken untereinander sowie\n\ndas Verhältnis der erstbeauftragten Bank zum Überweisenden berühre\n\nund haftungsrechtliche Konsequenzen habe, weil sie anderenfalls\n\npraktisch leer liefe. Weil bei dem Überweisenden selbst - wenn auch\n\nüber seine Bank - nachgefragt werden solle, sei deutlich, daß die\n\nRückfrage jedenfalls auch seinen Interessen diene. Diese lägen darin,\n\nnicht durch unzutreffende Überweisungsaufträge finanzielle Verluste zu\n\nerleiden. Damit habe die Regelung drittschützende Wirkung, wie sie\n\nvom Bundesgerichtshof bereits der im Lastschriftabkommen der Banken\n\nenthaltenen Verpflichtung der Schuldnerbank zur fristgerechten Rück-\n\ngabe von nicht eingelösten Lastschriften beigemessen worden sei\n\n(BGHZ 69, 82).\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entschei-\n\ndenden Punkt nicht stand.\n\n1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht einen Bereiche-\n\nrungsanspruch der Klägerin verneint. Es entspricht ständiger Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs, daß in der Überweisung auf ein\n\nBankkonto eine Leistung des Überweisenden nur an den Überwei-\n\nsungsempfänger, nicht an dessen Bank, liegt (Senatsurteil BGHZ 128,\n\n135, 137 m.w.Nachw.). Im Falle der Rechtsgrundlosigkeit der Überwei-\n\nsung kommen deshalb Bereicherungsansprüche nur gegen den Emp-\n\nfänger in Betracht.\n\n2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen aus einem Ver-\n\nstoß gegen Nr. 3 Abs. 1 des Abkommens zum Überweisungsverkehr ei-\n\nne Schadensersatzpflicht der Beklagten hergeleitet.\n\na) Eine solche Schadensersatzpflicht besteht schon deshalb\n\nnicht, weil die Regelung in Nr. 3 Abs. 1 des Abkommens zum Überwei-\n\nsungsverkehr lediglich eine Sollvorschrift und nicht eine für die betei-\n\nligten Kreditinstitute verbindliche Bestimmung, deren Mißachtung Haf-\n\ntungsfolgen auslösen könnte, darstellt.\n\naa) Der erkennende Senat kann das am 16. April 1996 in Kraft\n\ngetretene Abkommen zum Überweisungsverkehr, das von den Spitzen-\n\nverbänden des deutschen Kreditgewerbes namens der ihnen ange-\n\nschlossenen Kreditinstitute und von der Deutschen Bundesbank ver-\n\neinbart worden \n\nist \n\n(abgedruckt \n\nin Schimansky/Bunte/Lwowski,\n\nBankrechts-Handbuch, Anh. 6 zu §§ 52-55), selbständig und ohne Bin-\n\ndung an die Auslegung des Berufungsgerichts auslegen.\n\nEs entspricht ständiger Rechtsprechung, daß das Revisionsge-\n\nricht in der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren An-\n\nwendungsbereich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus-\n\ngeht, frei ist (BGHZ 105, 24, 27; 112, 204, 210; jeweils m.w.Nachw.).\n\nGleiches gilt für typische, über den Bezirk eines Oberlandesgerichts\n\nhinaus häufig verwendete Vertragsabreden (BGHZ 20, 385, 389; 87,\n\n302, 306; 103, 275, 279) sowie für ein im Rahmen einer gewerblichen\n\nArbeitsgemeinschaft erarbeitetes Vertragswerk mit allgemeinen Abre-\n\nden zur Regelung einer Vielzahl von Einzelfällen und einem das ge-\n\nsamte Bundesgebiet erfassenden Anwendungsbereich, auch wenn die-\n\nses nur aufgrund der Unterzeichnung durch die Beteiligten zwischen\n\nihnen Geltung hat (BGH, Urteil vom 12. Juni 1989 - II ZR 230/88,\n\nWM 1989, 1656, 1657).\n\nEntscheidend für die unbeschränkte Revisionsfähigkeit der Aus-\n\nlegung der genannten Regelwerke und Verträge ist die über den Bezirk\n\neines Oberlandesgerichts hinausgehende Bedeutung einer für zahlrei-\n\nche einzelne Vertragsbeziehungen relevanten Regelung und das damit\n\nverbundene Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung (BGHZ 112, 204,\n\n210; BGH, Urteil vom 10. November 1976 - VIII ZR 84/75, WM 1977,\n\n112). Dieses Bedürfnis besteht auch bei dem eine Vielzahl von Einzel-\n\nfällen im gesamten Bundesgebiet regelnden Abkommen zum Überwei-\n\nsungsverkehr und rechtfertigt die unbeschränkte Überprüfung der Aus-\n\nlegung dieses Abkommens.\n\nbb) Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens zum Überweisungsver-\n\nkehr lautet:\n\n\"Bei Überweisungen ab Beträgen von 20.000 DM, die nicht im\n\nRahmen des normalen Geschäftsverkehrs mit dem Zahlungs-\n\nempfänger liegen oder gegen deren Ordnungsmäßigkeit im Ein-\n\nzelfall Bedenken bestehen, wird vom Kreditinstitut des Empfän-\n\ngers erwartet, daß es durch das erstbeauftragte Kreditinstitut bei\n\ndem Kontoinhaber zurückfragt.\"\n\nDiese Bestimmung ist entgegen der Ansicht des Berufungsge-\n\nrichts eine bloße Sollvorschrift, die für die beteiligten Kreditinstitute\n\nkeine Vertragspflicht begründet (OLG Düsseldorf WM 1999, 1363, 1364\n\nmit zustimmender Anmerkung Hadding, WuB I D 1.-6.99; Hellner in\n\nHellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rdn. 6/154). Das ergibt sich\n\nbereits aus dem Wortlaut der Bestimmung, der abweichend von der an\n\nanderen Stellen gewählten imperativen Formulierung nur von einer\n\n\"Erwartung\" an das Kreditinstitut des Empfängers spricht. Die Verwen-\n\ndung dieses Begriffs setzt die Regelung in Nr. 3 Abs. 1 von im selben\n\nAbkommen geregelten Verpflichtungen der Banken und Sparkassen\n\ndeutlich ab. Nichts spricht dafür, daß bei einem von den Spitzenver-\n\nbänden der Kreditinstitute unter Mitwirkung von Fachjuristen erarbeite-\n\nten Abkommen die damit objektiv zum Ausdruck gebrachte Unverbind-\n\nlichkeit der Regelung nicht beabsichtigt gewesen wäre. Vielmehr wird\n\ndiese Auslegung dadurch bestätigt, daß in den unter Nr. 5 des Abkom-\n\nmens formulierten Haftungsbestimmungen ein etwaiger Verstoß gegen\n\ndie Erwartung nach einer Rückfrage nicht als haftungsauslösendes Er-\n\neignis erwähnt wird (OLG Düsseldorf aaO S. 1364).\n\nDem kann, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht\n\nentgegengehalten werden, eine sanktionslose Regelung liefe praktisch\n\nleer. Schon wegen des Eigeninteresses der im Überweisungsverfahren\n\nwechselnd als Überweisungs- und als Empfängerbank beteiligten Insti-\n\ntute an einem Informationsaustausch wird der Appell überwiegend be-\n\nachtet werden, auch wenn das Risiko von Fälschungen sowie irrtümli-\n\nchen oder ungetreu veranlaßten Überweisungen wie bisher allein vom\n\nÜberweisenden und seinem Kreditinstitut zu tragen ist (Hadding aaO).\n\nDer Verzicht auf eine rechtlich zwingende Regelung ist auch deshalb\n\ninteressengerecht, weil die Beurteilung eines einzelnen Zahlungsvor-\n\nganges als bedenklich bzw. als nicht im Rahmen des normalen Ge-\n\nschäftsverkehrs \n\nliegend Wertungen erfordert, die solange schwer\n\nnachprüfbar sind, wie dafür keine detaillierten Kriterien im Abkommen\n\nenthalten sind (Hellner aaO).\n\nb) Da die Beklagte keine Vertragspflicht aus dem Abkommen zum\n\nÜberweisungsverkehr verletzt hat, kommt es nicht auf die Frage an, ob\n\ndie Klägerin, die nicht zu den Vertragsparteien dieses Abkommens ge-\n\nhört und auch in keinen Vertragsbeziehungen zur Beklagten steht, aus\n\neinem etwaigen Verstoß der Beklagten gegen das Abkommen über-\n\nhaupt eigene Rechte herleiten könnte. Es braucht daher nicht entschie-\n\nden zu werden, ob der Ansicht des Berufungsgerichts, das Überwei-\n\nsungsabkommen begründe für die Empfängerbank auch Schutzpflichten\n\nzugunsten des Überweisenden, trotz des Wortlauts der Nr. 6 des Ab-\n\nkommens und der beachtlichen Gegenargumente im Schrifttum (vgl.\n\nstatt aller Schimansky \n\nin Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-\n\nHandbuch, § 49 Rdn. 37-39 m.w.Nachw.) gefolgt werden kann und ob\n\ndas Urteil des Bundesgerichtshofs zu entsprechenden Schutzpflichten\n\nim Lastschriftverkehr (BGHZ 69, 82), das das Berufungsgericht für sei-\n\nne Ansicht heranzieht, den Angriffen großer Teile des Schrifttums (vgl.\n\nstatt aller van Gelder \n\nin Schimansky/Bunte/Lwowski aaO § 58\n\nRdn. 198 ff. m.w.Nachw.) stand hält. Wegen des Fehlens einer Ver-\n\ntragspflichtverletzung der Beklagten erübrigt sich auch eine Auseinan-\n\ndersetzung mit der Gegenrüge der Revisionserwiderung, das Beru-\n\nfungsgericht habe es versäumt, die Klägerin auf den rechtlichen Ge-\n\nsichtspunkt der Schadensliquidation im Drittinteresse und auf die Mög-\n\nlichkeit der Abtretung entsprechender Ansprüche der D. V.bank gegen\n\ndie Beklagte an die Klägerin hinzuweisen.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen\n\nals richtig dar (§ 563 ZPO). Ein Schadensersatzanspruch aus § 826\n\nBGB ist nicht gegeben. Aus der Rückfrage der Beklagten bei der\n\nD. V.bank vom 13. November 1997 kann entgegen der Ansicht der Klä-\n\ngerin nicht geschlossen werden, der Beklagten sei bereits im Zeitpunkt\n\nder Gutschrift am 26. September 1997 aufgefallen, daß bei der - formal\n\nordnungsmäßigen - Überweisung ein Fehler aufgetreten sein müsse.\n\nIV.\n\nDas Berufungsurteil war daher, soweit zum Nachteil der Beklag-\n\nten erkannt worden ist, aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Da weitere\n\nFeststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sache\n\nselbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\nNobbe Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bungeroth\n Dr. Schramm ist wegen Urlaubs\n gehindert, seine Unterschrift\n beizufügen.\n Nobbe\n\n Dr. van Gelder Richter am Bundesgerichtshof\n Dr. Joeres ist wegen Urlaubs\n gehindert, seine Unterschrift\n beizufügen.\n Nobbe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/xi-zr-276-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/xi-zr-276-99","retrieved":"2026-07-10 11:12:13.031763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-09/xi-zr-276-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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