{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-05-09","aktenzeichen":"X ZR 45/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 45/98\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n9. Mai 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 9. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter\n\nScharen, Keukenschrijver, Raebel und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 14. Oktober 1997 verkündete Urteil\n\ndes 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird\n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 21. Dezember 1990\n\nunter Inanspruchnahme der Prioritäten des deutschen Gebrauchsmusters\n\n90 01 802 vom 15. Februar 1990 und der deutschen Patentanmeldung\n\nP 40 16 600 vom 23. Mai 1990 angemeldeten europäischen Patents 0 515 390\n\n(Streitpatent), das unter anderem mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bun-\n\ndesrepublik Deutschland erteilt worden ist.\n\nDas in der Verfahrenssprache Deutsch erteilte Streitpatent betrifft ein\n\nSpundfaß. Es umfaßt sieben Patentansprüche, von denen die Klägerin mit ihrer\n\nNichtigkeitsklage die Ansprüche 1, 2, 3 und 6 angreift.\n\nPatentanspruch 1 lautet wie folgt:\n\n\"Spundfaß aus thermoplastischem Kunststoff mit einem im Nahbe-\n\nreich des Oberbodens (12) an der Faßwandung (22) angeordneten\n\numlaufenden Trage- und Transportring (30) und mit wenigstens ei-\n\nnem im Randbereich des Oberbodens (12) angeordneten Spund-\n\nlochstutzen (16), der in einem Spundlochstutzengehäuse (18) der-\n\nart eingesenkt ist, daß die Stirnfläche des Spundlochstutzens (16)\n\nbündig mit oder geringfügig unterhalb der Außenfläche des Ober-\n\nbodens (12) abschließt,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß der Oberboden (12) zusätzlich zum bzw. neben dem Spund-\n\nlochstutzengehäuse (18) ein im wesentlichen kreisabschnittsförmi-\n\nges Flächenteil bzw. eine Abschrägung (10) aufweist, die symme-\n\ntrisch beidseitig zum Spundlochstutzen (16) ausgebildet ist und - in\n\nNormalposition des Fasses betrachtet - flach schräg nach innen in\n\nden Faßkörper abgeschrägt verlaufend eingezogen ist, wobei die\n\nAbschrägung (10) ihre tiefste Stelle auf der Seite des Faßmantels\n\n(22) im Nahbereich des Spundlochstutzens (16) aufweist und dort\n\nin die tiefer liegende Ebene des Spundlochstutzengehäusebodens\n\n(20) bzw. in den Spundlochstutzen (16) einmündet.\"\n\nWegen des Wortlauts der Patentansprüche 2, 3 und 6 wird auf die\n\nStreitpatentschrift verwiesen.\n\nDie Klägerin hat mit ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemacht, der Ge-\n\ngenstand des Streitpatents sei in dem angegriffenen Umfang nicht patentfähig.\n\nEr sei nicht neu, jedenfalls habe sich die Lehre des Streitpatents in nahelie-\n\ngender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Die Klägerin hat sich dabei\n\nauf die europäische Patentschrift 0 287 966 und das deutsche Gebrauchsmu-\n\nster 74 40 181 gestützt.\n\nDie Beklagte ist der Nichtigkeitsklage entgegengetreten.\n\nDas Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen.\n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzli-\n\nches Klageziel weiterverfolgt. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.\n\nAls vom Senat bestellter gerichtlicher Sachverständiger hat Prof.\n\nDr.-Ing. D. S. ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen\n\nVerhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat\n\nnicht die Überzeugung gewinnen können, daß dem Gegenstand der Patentan-\n\nsprüche 1, 2, 3 und 6 die Patentfähigkeit nach Art. 52-56 EPÜ fehlt (Art. II § 6\n\nAbs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ).\n\nI. 1. Die nach Patentanspruch 1 des Streitpatents geschützte Lehre be-\n\ntrifft gemäß der Einleitung der Patentbeschreibung ein Faß aus thermoplati-\n\nschem Kunststoff mit einem Trage- und Transportring und mit einem Spund-\n\nlochstutzen im Nahbereich des Oberbodens (Deckel). Die Patentbeschreibung\n\ngeht ersichtlich davon aus, daß es bei vorbekannten Fässern dieser Art bereits\n\nbekannt war, den Spundlochstutzen gegen äußere Kraftangriffe zu schützen\n\nund eine wünschenswerte Stapelfähigkeit zu wahren und aus diesen Gründen\n\nden Spundlochstutzen in einem in das Innere des Fasses hineinragenden Ge-\n\nhäuse derart einzusenken, daß die Stirnfläche des Spundlochstutzens bündig\n\nmit oder geringfügig unterhalb der Außenfläche des Oberbodens abschließt.\n\nDies ist ein integrierter wesentlicher Bestandteil der Lehre des Streitpatents,\n\nwie sich insbesondere aus den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentan-\n\nspruchs 1 ergibt.\n\nBei einer solchen Gestaltung des Fasses ergeben sich jedoch Probleme\n\nbei der Restentleerung. Bei einem zum Schluß in Schräglage auf den Kopf ge-\n\nstellten Faß kann an der Innenseite des Faßdeckels (Oberboden) verbleibende\n\nRestflüssigkeit nicht mehr in die Ausflußöffnung des in das Faß hineinragen-\n\nden und nunmehr höher liegenden Spundlochstutzens fließen. Dieses Problem\n\nist nach der Beschreibung des Streitpatents bei allen vorbekannten Fässern\n\nnicht oder unbefriedigend gelöst; das soll ersichtlich auch für Fässer nach der\n\nLehre der besonders erwähnten europäischen Patentanmeldung 0 287 966\n\ngelten. Hiervon ausgehend wird es als Aufgabe der patentgemäßen Erfindung\n\nbezeichnet, eine konstruktive Ausgestaltung eines Kunststoff-Spundfasses\n\nbzw. des Oberbodens (Deckel) anzugeben, die eine möglichst weitgehende\n\nRestentleerung in statischer Schrägposition (ohne Hin- und Herschwenken)\n\nermöglicht (S. 1 Z. 40-43). Dies ist insoweit eine verkürzte Darstellung, als\n\ndarin nicht aufgenommen ist, daß weiterhin gewährleistet sein soll, daß der\n\nSpundlochstutzen mit den bereits bekannten und im Oberbegriff des Patentan-\n\nspruchs 1 enthaltenen Mitteln geschützt ist. Die objektive Problemstellung be-\n\nsteht demnach kurzgefaßt darin, daß einerseits in an sich bekannter Weise ein\n\nSchutz des Spundlochstutzens, zugleich aber andererseits auch eine (annä-\n\nhernd) vollständige Restentleerung in statischer Schrägposition erreicht wer-\n\nden soll.\n\nDie Lösung des Problems nach der Lehre des Streitpatents besteht im\n\nwesentlichen in dem Vorschlag, bei einem an sich bekannten Faß mit ver-\n\nsenktem Spundlochstutzengehäuse einen Teil des Faß-Oberbodens beider-\n\nseits des Stutzengehäuses in bestimmter Weise abgeschrägt in Richtung auf\n\ndie Außenwand und auf den Innenraum des Fasses verlaufen zu lassen. Durch\n\ndiese Maßnahme wird einerseits eine gewisse Verkleinerung des Faß-\n\nInnenraums und der waagerechten Fläche des Faß-Oberbodens bewirkt, ande-\n\nrerseits aber ermöglicht, daß bei einem zur Restentleerung in Schräglage auf\n\nden Kopf gestellten Faß der tiefste Teil des Faß-Innenraums nicht mehr unter-\n\nhalb der Ausflußöffnung des Spundlochstutzens liegt. Der Faßinhalt kann da-\n\nher weitgehend vollständig in statischer Schrägposition des Fasses (ohne Hin-\n\nund Herschwenken) zum Spundloch hin abfließen.\n\nDie Merkmale des Patentanspruchs 1 des Streitpatents können entspre-\n\nchend einem Vorschlag der Klägerin so aufgegliedert werden, wie es bereits im\n\nangefochtenen Urteil des Bundespatentgerichts geschehen ist. Danach handelt\n\nes sich um ein\n\nSpundfaß aus thermoplastischem Kunststoff mit folgenden Merkmalen:\n\n1. einem im Nahbereich des Oberbodens (12) an der Faßwan-\n\ndung (22) angeordneten umlaufenden Trage- und Transpor-\n\ntring (30),\n\n2. wenigstens einem im Randbereich des Oberbodens (12) ange-\n\nordneten Spundlochstutzen (16),\n\n3. der Spundlochstutzen (16) ist in einem Spundlochstutzenge-\n\nhäuse (18) derart eingesenkt, daß die Stirnfläche des Spund-\n\nlochstutzens (16) bündig mit oder geringfügig unterhalb der\n\nAußenfläche des Oberbodens (12) abschließt,\n\n4.1 der Oberboden (12) weist zusätzlich zum beziehungsweise ne-\n\nben dem Spundlochstutzengehäuse (18) ein im wesentlich\n\nkreisabschnittsförmigen Flächenteil auf oder\n\n4.2 der Oberboden (12) weist zusätzlich zum beziehungsweise ne-\n\nben dem Spundlochstutzengehäuse (18) eine Abschrägung\n\n(10) auf,\n\n5. die Abschrägung (10) ist symmetrisch beidseitig zum Spund-\n\nlochstutzen (16) ausgebildet,\n\n6. die Abschrägung (10) ist - in Normalposition des Fasses be-\n\ntrachtet - flach schräg nach innen in den Faßkörper abge-\n\nschrägt verlaufend eingezogen,\n\n7. die Abschrägung (10) weist ihre tiefste Stelle auf der Seite des\n\nFaßmantels (22) im Nahbereich des Spundlochstutzens (16)\n\nauf,\n\n8.1 die Abschrägung (10) mündet auf der Seite des Faßmantels\n\n(22) im Nahbereich des Spundlochstutzens (16) in der tiefer\n\nliegenden Ebene des Spundlochstutzengehäusebodens (20)\n\nein, oder\n\n8.2 die Abschrägung (10) mündet auf der Seite des Faßmantels\n\n(22) im Nahbereich des Spundlochstutzens (16) in den Spund-\n\nlochstutzen (16) ein.\n\nII. Die Voraussetzungen einer Nichtigerklärung gemäß Art. 6 Abs. 1\n\nNr. 1 IntPatÜG wegen fehlender Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätig-\n\nkeit im Sinne der Art. 52, 54 EPÜ können nicht festgestellt werden.\n\n1. Der nächstliegende vorbekannte Stand der Technik ergibt sich nach\n\nder übereinstimmenden Ansicht aller Beteiligten aus der bereits im Erteilungs-\n\nverfahren und im angefochtenen Urteil des Bundespatentgerichts berücksich-\n\ntigten europäischen Patentanmeldung 0 287 966. Diese nimmt die Lehre des\n\nStreitpatents nicht neuheitsschädlich vorweg.\n\nDie ältere Patentanmeldung betrifft ebenfalls ein Kunststoff-Faß mit ei-\n\nnem Spundlochstutzen, der in einem eingesenkten Gehäuse angeordnet und\n\ngeschützt ist. Als zusätzlicher Schutz gegen seitlich äußere Krafteinwirkung ist\n\nhier eine den Stutzen umgebende Verformungszone mit einer in das Faßinnere\n\nhineinragenden Falte (40) vorgesehen. Auch in dieser Schrift wird das durch\n\ndas eingesenkte Stutzengehäuse entstehende und durch die Falte (40) der\n\nVerformungszone noch verschärfte Problem der Restentleerung gesehen und\n\ngelöst. Die Lösung ergibt sich im wesentlichen aus einer starken Schrägstel-\n\nlung der den Spundlochstutzen umgebenden Gehäusewand mit der darin inte-\n\ngrierten Verformungszone. So kann auch hier eine weitgehende Restentlee-\n\nrung in statischer Schrägposition des Fasses erreicht werden, wie die Klägerin\n\nmit dem von ihr vorgelegten Modell demonstriert hat und in der mündlichen\n\nVerhandlung auch nicht mehr in Zweifel gezogen wurde. Ob das in den Zeich-\n\nnungen des Streitpatents dargestellte Ausführungsbeispiel gegenüber demje-\n\nnigen der Entgegenhaltung wesentliche Vorteile bietet, kann dahingestellt blei-\n\nben, da weder der Gegenstand des Streitpatents noch der Offenbarungsgehalt\n\nder Entgegenhaltung auf das jeweilige konkrete Ausführungsbeispiel be-\n\nschränkt wird. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann lediglich\n\ndavon ausgegangen werden, daß bei der Restentleerung in \"Über-Kopf-Lage\"\n\nbeim Gegenstand der vorveröffentlichten Schrift eine etwas stärkere Schrägla-\n\nge eingehalten werden muß.\n\nBei weitgehender Übereinstimmung im übrigen besteht der entscheiden-\n\nde Unterschied darin, daß die vollständige Restentleerung nach der älteren\n\nSchrift durch die Schrägstellung der zum Spundlochstutzengehäuse gehören-\n\nden Wand mit Verformungszone ermöglicht wird, nach der Lehre des Streitpa-\n\ntents hingegen durch eine Abschrägung, die zusätzlich und beidseitig des Ge-\n\nhäuses angeordnet ist. Das sind angesichts der eindeutigen Formulierungen\n\nder miteinander zu vergleichenden Schriften unterschiedliche Maßnahmen,\n\nwenn sie auch im wesentlichen zum gleichen Erfolg führen. Der Senat folgt in-\n\nsoweit den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen,\n\ndessen Beurteilung im Ergebnis auch derjenigen des Europäischen Patentamts\n\nund des Bundespatentgerichts entspricht. Insbesondere können die zum Fa-\n\nßinneren weisenden Wandseiten des Spundlochstutzengehäuses nach der\n\nLehre der älteren Schrift nur als Teil dieses Gehäuses und nicht als zusätzlich\n\nund daneben liegende Teile des Faß-Oberbodens angesehen werden. Der ge-\n\nrichtliche Sachverständige hat dies zutreffend aus der Sicht des im Prioritäts-\n\nzeitpunkt des Streitpatents mit der Entwicklung von Kunststoff-Fässern befaß-\n\nten Durchschnittsfachmanns gesehen, bei dem ein abgeschlossenes Maschi-\n\nnenbaustudium an einer Fachhochschule, mehrjährige Erfahrung auf dem Ge-\n\nbiet der Konstruktion mit Kunststoffen und Kenntnisse über die Herstellungs-\n\nmöglichkeiten großer Hohlkörper auf Blasformanlagen vorausgesetzt werden\n\nmüssen.\n\n2. Der weitere in das Verfahren eingeführte Stand der Technik, insbe-\n\nsondere auch die Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 74 40 181 lie-\n\ngen vom Gegenstand des Streitpatents erheblich weiter ab und enthalten keine\n\nüber den Offenbarungsgehalt der vorgenannten europäischen Patentanmel-\n\ndung hinausgehende, in Richtung auf die Lehre des Streitpatents führende zu-\n\nsätzliche Information. Darüber bestand zuletzt auch in der mündlichen Ver-\n\nhandlung Einvernehmen zwischen allen Beteiligten. Weitere Ausführungen\n\ndazu erübrigen sich deshalb.\n\n3. Der Senat kann nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und\n\nunter Berücksichtigung der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen\n\nauch nicht feststellen, daß die Lehre des Patentanspruchs 1 des Streitpatents\n\nseinerzeit einem Fachmann mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkei-\n\nten nahegelegen hätte.\n\nDer Klägerin ist zuzugeben, daß das dem Streitpatent zugrundeliegende\n\nProblem bereits in der älteren europäischen Patentanmeldung mit weitgehend\n\nübereinstimmenden oder ähnlichen Mitteln in einer im wesentlichen zufrieden-\n\nstellenden Weise gelöst war. Es findet sich jedoch kein direkter Hinweis auf\n\neine in Richtung des Streitpatents gehende Abwandlung. Und die ältere Lö-\n\nsung läßt auch keine deutlichen Defizite erkennen, die dem Fachmann Anlaß\n\nzu einer verbesserten und abgewandelten Lösung hätte geben müssen.\n\nRückblickend mag es unmittelbar einleuchtend erscheinen, daß die Leh-\n\nren der älteren Schrift und des Streitpatents nur Spielarten des gleichen Prin-\n\nzips sind: Bei einem Faß mit versenktem Spundlochstutzengehäuse muß ver-\n\nmieden werden, daß sich bei Restentleerung des in Schräglage auf den Kopf\n\ngestellten Fasses Restflüssigkeit in einer Tasche oder einem \"Zwickel\" zwi-\n\nschen Stutzengehäuse und Faßwand sammeln kann, dessen tiefste Stelle un-\n\nterhalb des Spundloch-Ausflusses sammelt. Dies kann durch Anhebung der\n\ntiefsten Stelle geschehen, die wiederum wahlweise durch ausreichende\n\nSchrägstellung der Wand des Spundlochstutzengehäuses (so die ältere Lehre)\n\noder eines Teils des Faß-Oberbodens (Lehre des Streitpatents) bewirkt werden\n\nkann. Aus der Sicht des Fachmanns war eine solche Erkenntnis im maßgebli-\n\nchen Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatents nach der nicht widerlegten\n\nBeurteilung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aus der vorbekannten\n\nPatentanmeldung zu entnehmen.\n\nZwar wird in der Entgegenhaltung (Sp. 1 Z. 12 ff.) beschrieben, es sei\n\nallgemein bekannt, daß zur Erzielung einer möglichst restfreien Entleerung ei-\n\nnes Fasses das Stutzenteil mit der von ihm begrenzten Entleerungsöffnung\n\nnahe an der Wandung des Behälters anzuordnen sei, so daß in der üblichen\n\nSchräglage bei der Restentleerung des Behäters sich in diesem keine Bereiche\n\nbefänden, die tiefer lägen als der untere Scheitelpunkt der Öffnung. Die sich\n\naus der versenkten Anordnung des Spundlochstutzens ergebende besondere\n\nProblematik wird damit ebensowenig angesprochen wie deren Lösung.\n\nDeutlicher wird das Problem der Restentleerung in Sp. 7 Z. 17 ff. ange-\n\nsprochen. Dort wird es als Vorteil bezeichnet, daß aufgrund der durch die er-\n\nfindungsgemäße Anordnung der Verformungszone möglichen Anbringung des\n\ndie Entleerungsöffnung begrenzenden Stutzens unmittelbar am Faßrand bei\n\nallen Schrägstellungen des Fasses keine Taschen vorhanden seien, in denen\n\nsich Füllgut sammele, das nicht durch die Öffnung abfließen könne. Vorausset-\n\nzung dafür sei, abgesehen von der Anordnung des Stutzens nahe der Faß-\n\nwandung, daß die beiden seitlichen Begrenzungsbereiche der Mulde in Rich-\n\ntung auf den Rand des Fasses einen ausreichend größer werdenden Abstand\n\nvoneinander aufwiesen. Dem konnte der Fachmann zwar entnehmen, daß das\n\nVorhandensein von Taschen oder ähnlichen Bereichen, in denen sich Füllgut\n\nsammeln konnte, ungünstig für den Entleerungsvorgang war, und daß dies\n\ndurch sachgerechte Anordnung des (Stutzengehäuse und Verformungszone\n\nbildenden) Muldenrandes vermieden werden kann. Damit wurde der Fachmann\n\nzwar auf die Möglichkeit unterschiedlicher Gestaltung und Schrägstellung der\n\nWandung des Spundlochstutzengehäuses hingewiesen, nicht aber auf die\n\nweitergehende Möglichkeit, auch die Gestaltung des neben dem Stutzenge-\n\nhäuse liegenden Bereichs des Faß-Oberbodens in seine Überlegungen zur\n\nVermeidung von Sammelstellen für Restflüssigkeit einzubeziehen. Dies hat\n\nauch der gerichtliche Sachverständige so gesehen.\n\nSonstige über den Offenbarungsgehalt der älteren europäischen Patent-\n\nschrift hinaus und zur Lehre des Streitpatents hin führende Anregungen sind\n\nnicht erkennbar. Das Europäische Patentamt im Erteilungsverfahren, das mit\n\ntechnisch ausgebildeten Richtern besetzte Bundespatentgericht und der ge-\n\nrichtliche Sachverständige haben die Lehre des Patentanspruchs 1 des Streit-\n\npatents im Ergebnis übereinstimmend insbesondere auch unter Berücksichti-\n\ngung der vorstehend erörterten älteren europäischen Patentanmeldung als\n\nnicht nahegelegt und auf erfinderischer Tätigkeit beruhend angesehen. Unter\n\nden gegebenen Umständen sieht auch der erkennende Senat keine Grundlage\n\nfür eine gegenteilige Feststellung.\n\n4. Die mit der Nichtigkeitsklage ebenfalls angegriffenen weiteren Patent-\n\nansprüche haben eine weitere Ausgestaltung der Lehre des Patentanspruchs 1\n\nzum Gegenstand, sind auf diesen rückbezogen und werden daher durch des-\n\nsen Patentfähigkeit ebenfalls getragen.\n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf dem nach der Übergangsrege-\n\nlung in Art. 29 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes\n\nund anderer Gesetze (2. PatÄndG) übergangsweise weiter anwendbaren § 110\n\nAbs. 7 PatG a.F. in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nRogge\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nRaebel\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/x-zr-45-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/x-zr-45-98","retrieved":"2026-07-10 11:11:23.720726+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-09/x-zr-45-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2000-05-09","dockets":["X ZR 45/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.05.2000 – X ZR 45/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/x-zr-45-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung gegen das am 14. Oktober 1997 verkündete Urteil\n\ndes 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird\n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"IntPatÜbkG/ii-6","law":"IntPatÜbkG","abbreviation":"IntPatÜbkG","ref":"ii-6","label":"Art II § 6 IntPatÜbkG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:11:23.720726+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}