{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-05-09","aktenzeichen":"X ZB 24/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 24/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Mai 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Mai 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Scharen, Keukenschrijver, Raebel\n\nund die Richterin Mühlens\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des\n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. November 1999 wird auf\n\nseine Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1. Die Klägerin, die Staatliche Fluggesellschaft Tadschikistans, nahm\n\nden Beklagten aus einem Charterflugvertrag für die Durchführung von fünf Flü-\n\ngen auf Zahlung von insgesamt 120.000,-- DM in Anspruch. Das Landgericht\n\nhat den Beklagten unter Klageabweisung im übrigen zur Zahlung von\n\n75.000,-- DM verurteilt.\n\nGegen das ihm am 14. September 1998 zugestellte Urteil legte der Be-\n\nklagte Berufung ein; die Berufung ging am 14. Oktober 1998 beim Oberlandes-\n\ngericht Karlsruhe ein. Mit Schriftsatz vom 12. November 1998 beantragte der\n\nBeklagte die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. Dieser Schriftsatz\n\nwar unter Angabe des erstinstanzlichen Aktenzeichens an das Landgericht\n\nKarlsruhe adressiert. Er ging dort per Telefax am 12. November 1998 gegen\n\n17.40 Uhr ein. Zu diesem Zeitpunkt waren die Akten dem Oberlandesgericht\n\nKarlsruhe übersandt zur Entscheidung über eine Beschwerde des Beklagten\n\ngegen die teilweise Versagung von Prozeßkostenhilfe. Mit Übersendungs-\n\nschreiben vom Freitag, den 13. November 1998, legte die Geschäftsstellenbe-\n\namtin des Landgerichts Karlsruhe das Gesuch des Beklagten um Verlängerung\n\nder Berufungsbegründungsfrist dem Oberlandesgericht Karlsruhe vor. Dort\n\nging dieses Schreiben am Dienstag, den 17. November 1998, ein. Nachdem\n\ndas Gericht den Beklagten auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist\n\nhingewiesen hatte, begründete der Beklagte die Berufung mit Schriftsatz vom\n\n30. November 1998 und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand. Zur Begründung trug er vor:\n\nDer Schriftsatz vom 12. November 1998 sei ihm während eines Man-\n\ndantengespräches vorgelegt worden. Er sei von einer ansonsten sehr zuver-\n\nlässigen Rechtsanwaltsgehilfin falsch adressiert worden. Dies habe er bei der\n\nDurchsicht des Schreibens übersehen. Entgegen seiner Weisung habe die\n\nRechtsanwaltsgehilfin wegen ungewöhnlich starker Arbeitsbelastung an die-\n\nsem Tag und weil die bereitliegende Akte versehentlich durch andere Akten\n\nverdeckt worden sei, sich nicht am 13. November 1998 nach dem Erfolg des\n\nVerlängerungsgesuchs erkundigt. Ein etwaiges Anwaltsverschulden sei jeden-\n\nfalls deshalb unschädlich, weil der Schriftsatz so rechtzeitig beim Gericht erster\n\nInstanz eingegangen sei, daß seine fristgerechte Weiterleitung an das\n\nRechtsmittelgericht ohne weiteres habe erwartet werden dürfen.\n\n2. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil\n\ndie Berufungsbegründung nicht rechtzeitig eingegangen ist. Die Frist werde\n\nnicht durch den aufgrund fehlerhafter Adressierung beim unzuständigen Land-\n\ngericht Karlsruhe eingegangenen Schriftsatz gewahrt, weil dieser Schriftsatz\n\nnicht rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts gelangt sei.\n\nDas Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten gegen die Versäumung der Be-\n\nrufungsbegründungsfrist sei nicht begründet, denn die Versäumung sei auf ein\n\ndem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines\n\nProzeßbevollmächtigten zurückzuführen. Dies ergebe sich zwar nicht schon\n\ndaraus, daß der Prozeßbevollmächtigte die Berufung nicht fristgerecht begrün-\n\ndet habe, obwohl ihm am letzten Tag der Frist eine dem Fristverlängerungsge-\n\nsuch stattgebende Entscheidung nicht vorgelegen habe. Vorzuwerfen sei dem\n\nProzeßbevollmächtigten des Beklagten jedoch, daß er die fehlerhafte Adressie-\n\nrung des Gesuchs übersehen habe. Es könne nicht davon ausgegangen wer-\n\nden, daß sich dieses Verschulden letztlich nicht ausgewirkt habe. Wie sich aus\n\nden Stellungnahmen des Geschäftsleiters des Landgerichts Karlsruhe vom\n\n7. Oktober 1999 und der zuständigen Geschäftsstellenbeamtin vom 6. Oktober\n\n1999 ergebe, wäre ein rechtzeitiger Eingang des Telefaxschreibens beim\n\nOberlandesgericht Karlsruhe am Montag, den 16. November 1998, nur dann\n\ngewährleistet gewesen, wenn die Verfügung der Geschäftsstelle vom\n\n13. November 1998 samt dem Telefax noch bis vormittags 11.00 Uhr auf den\n\nAbtrag gelegt worden wäre. Da an Freitagen beim Landgericht Karlsruhe um\n\n12.00 Uhr Dienstschluß sei, erfolge der letzte Postabtrag von Geschäftsstellen\n\nzur Wachtmeisterei zur Verteilung ausgehender Post um 11.00 Uhr. Nur dann,\n\nwenn der Schriftsatz bei der zu diesem Zeitpunkt abgetragenen Post gewesen\n\nwäre, hätte er am Montag, den 16. November 1998 beim Oberlandesgericht\n\nvorgelegen. Zwar habe der Beklagte möglicherweise darauf vertrauen dürfen,\n\ndaß sein am 12. November 1998 nach Dienstschluß als Telefax eingegangener\n\nSchriftsatz noch am Tag nach seinem Eingang überprüft und weitergeleitet\n\nwerde. Darauf, daß die Bearbeitung dieses Vorgangs bis 11.00 Uhr vormittags\n\nabgeschlossen gewesen sei, habe er aber nicht vertrauen können.\n\n3. Die nach § 519 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Be-\n\nklagten hat keinen Erfolg.\n\na) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, ein Verschulden des Pro-\n\nzeßbevollmächtigten des Beklagten ergebe sich nicht bereits daraus, daß er\n\ndie Berufung nicht fristgerecht begründet habe, obwohl ihm am letzten Tag der\n\nFrist noch keine positive Entscheidung des Berufungsgerichts über sein Frist-\n\nverlängerungsgesuch bekannt gewesen sei. Ein Berufungsführer, der ein er-\n\nstes Verlängerungsgesuch unter Angabe der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3\n\nanbringt, kann mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Bewilligung der Fristver-\n\nlängerung rechnen (BGH, Beschl. v. 7.10.1992 - VIII ZB 28/92, NJW 1993,\n\n134 f.). Ihm ist ein Verschulden deshalb nicht anzulasten, wenn er sich nicht\n\ninnerhalb der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht über das Schicksal seines\n\nAntrages erkundigt hat.\n\nb) Das Berufungsgericht geht weiter zutreffend davon aus, daß der\n\nRechtsanwalt jedoch den Schriftsatz, mit dem er die Verlängerung der Beru-\n\nfungsbegründungsfrist beantragt hat, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu\n\nprüfen hatte, und daß deswegen ein dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO an-\n\nzurechnendes Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten ursächlich dafür\n\ngeworden ist, daß der fristgebundene Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Be-\n\nrufungsgericht gelangt ist. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsge-\n\nrichts vom 20. Juni 1995 (BVerfGE 93, 99 ff.) und der darauf beruhenden\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß der Partei und ihrem Prozeß-\n\nbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten\n\nfristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf\n\nunzuständige Gerichte verlagert werden (BVerfGE 93, 99ff., 114). Der\n\nRechtsuchende darf allerdings darauf vertrauen, daß das mit der Sache befaßt\n\ngewesene Gericht den bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht\n\nbestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten\n\nwird. Eine etwaige Fehlleitung fällt, unabhängig von ihren konkreten Ursachen,\n\nin den Verantwortungsbereich des Gerichts. Voraussetzung ist aber, daß der\n\nSchriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befaßt gewesenen Gericht eingeht,\n\ndaß die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen\n\nGeschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann. Die Partei darf dann nicht\n\nnur darauf vertrauen, daß der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, son-\n\ndern auch darauf, daß er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht.\n\nMit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur\n\nWeiterleitung verpflichteten Gerichts, wirkt sich ein etwaiges Verschulden der\n\nPartei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus.\n\nDiese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das am 12. November\n\nnach Dienstschluß eingegangene Faxschreiben ist noch am Tag nach seinem\n\nEingang überprüft und weitergeleitet worden. Nach den dienstlichen Äußerun-\n\ngen des Geschäftsleiters des Landgerichts Karlsruhe und der zuständigen Ge-\n\nschäftsstellenbeamtin ist aber davon auszugehen, daß ein rechtzeitiger Ein-\n\ngang beim Oberlandesgericht am Montag, den 16. November, nur erreicht wer-\n\nden konnte, wenn der Schriftsatz in der Geschäftsstelle bis spätestens am\n\nFreitag, den 13. November, 11.00 Uhr bearbeitet und auf den Abtrag gelegt\n\nworden wäre. Entscheidend ist daher, ob im ordentlichen Geschäftsgang damit\n\nzu rechnen war, daß der Eingang am 13. November bis 11.00 Uhr bearbeitet\n\nsein würde. Dies war zwar unter optimalen Bedingungen, nicht aber im ordent-\n\nlichen Geschäftsgang ohne weiteres zu erwarten. Die zuständige Geschäfts-\n\nstellenbeamtin hat in ihrer Stellungnahme angegeben, üblicherweise die Mor-\n\ngenpost bis ca. 11.00 Uhr zu erledigen. Dies ist aber, worin dem Berufungsge-\n\nricht beizutreten ist, angesichts der Vielzahl der Aufgaben eines Geschäfts-\n\nstellenbeamten und der Vielfältigkeit des täglichen Arbeitsablaufes nicht zwin-\n\ngend. Auf einen besonders günstigen Verlauf der Bearbeitung, der nicht durch\n\ndie Erledigung solcher anderen Aufgaben gestört wird, kann die Partei und ihr\n\nProzeßbevollmächtigter nicht vertrauen. Das Berufungsgericht ist deswegen zu\n\nRecht davon ausgegangen, daß die Versäumung der Berufungsbegründungs-\n\nfrist auf dem Verschulden des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten beruht.\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.\n\nRogge\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nRaebel\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/x-zb-24-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/x-zb-24-99","retrieved":"2026-07-10 11:11:37.142359+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-09/x-zb-24-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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